Sachsen-Anhalt
CDU unterstützt AfD-Antrag: Stendal verpflichtet Asylbewerber zur Arbeit
Die Hansestadt Stendal plant, Asylbewerber für gemeinnützige Arbeiten einzusetzen. Ein entsprechender Antrag der AfD-Fraktion fand im Stadtrat am Montag eine Mehrheit – unterstützt von der CDU.
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In der Hansestadt Stendal in Sachsen-Anhalt sorgt ein Antrag der AfD-Fraktion für Aufsehen. Die Partei will Asylbewerber zur Verschönerung des Stadtbildes einsetzen. Der Stadtrat stimmte dem Vorhaben am Montag mehrheitlich zu. Die CDU stimmte mehrheitlich dafür. Das berichtete die Volksstimme.
Das Asylbewerberleistungsgesetz ermöglicht es Kommunen seit 1993, Asylsuchende für gemeinnützige Tätigkeiten heranzuziehen. Dort heißt es in Paragraph 5: „Arbeitsfähige, nicht erwerbstätige Leistungsberechtigte, die nicht mehr im schulpflichtigen Alter sind, sind zur Wahrnehmung einer zur Verfügung gestellten Arbeitsgelegenheit verpflichtet.“ Die Entlohnung beträgt dabei 80 Cent pro Stunde.
Die Stadtverwaltung soll nun den Bedarf an Arbeitsplätzen ermitteln und dem Landkreis melden. Konkret sollen Asylbewerber zur Verschönerung des Stadtteils Stadtsee eingesetzt werden. Mit den Stimmen von AfD (12), CDU (7) und einem Vertreter der Freien Stadträte wurde der Antrag beschlossen. Die AfD stellt im Stendaler Stadtrat die größte Fraktion (12) vor der CDU (10).
In Deutschland gibt es bereits ähnliche Initiativen zur Arbeitsverpflichtung von Asylbewerbern. Im ostthüringischen Saale-Orla-Kreis beispielsweise sollen Asylbewerber zu vier Stunden Arbeit pro Tag verpflichtet werden, ebenfalls für 80 Cent pro Stunde. Die Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit soll den Übergang in den regulären Arbeitsmarkt erleichtern.
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wird Wanderwitz CDU aber gar nicht gefallen. Er arbeitet doch an einer Begründung für ein AFD Verbot. Merz muss erst noch Wagenknecht fragen, wie er darauf reagiert.
wen das schon seit 31 Jahren möglich ist, warum hat man das noch nie in die Tat umgesetzt????
Vernunft geht vor.
Wird auch Zeit das die Ampel aufhört Deutschland zu schaden.
Ob da nicht viele einen Bandscheibendurchfall bekommen.
Seit 1993 !!
Wer bewacht … ähhhh … motiviert die denn?
Geht doch….
Moin , nur müssen Sie erstmal anfangen.
Und wer die Arbeit verweigert was hat er zu befürchten…… Nichts.
Die haben genug linksgrüne Berater.
Alles nur vertane Zeit.
Und wieder wird es deutsche Anwälte geben, die dagegen klagen.
Bei uns verschönern die schon lange das Stadtbild 😃
Die schöne Brandmauer, da geht sie hin.
Für ein Taschengeld, Unterkunft, sowieso schon ausgezahltes Taschengeld, Sprachkurse etc… Sag mal einen anderen Beruf, in dem Du dir mit vier Stunden „niederer Arbeit“ am Tag einen solchen Lebensstandard selbst finanzieren kannst.
Na bitte, geht doch! Jetzt noch das Bürgergeld streichen, dann wird’s langsam etwas.
Ich frag mich immer, in den Parlamenten müssen doch auch Politiker der CDU FDP sitzen, die noch halbwegs normal ticken (von den anderen Realitätsverweigerern gar nicht zu sprechen). Wenn die einen AfD Antrag oder Rede hören müssten die doch unter ihren Sitz rutschen und irgendwas wie: …shyce, der hat ja sowas von Recht, F_ck das trifft sowas von zu, genau so müssen wir das machen, die Rede der Antrag ist sowas von stimmig…zu sich selber sagen.
schöne Idee, aber nicht umsetzbar, wer soll sich das antun denen mal zünftig Bescheid zu geben? Zwangsarbeit ohne Peitsche ist nicht möglich, und unser fein austariertes System der moderen Slaverei indem die Zahlungsverpflichtungen für Miete, Versicherungen, Steuern, Zwangsabgaben usw die Leute dazu zwingt „freiwillig“ zu arbeiten, funktioniert längst nicht mehr seit es „Bürgergeld“ sogar für Nichtbürger gibt.
Die kriminellen Illegalen und Asylbetrüger, egal woher sie kommen, sind in Europa nicht willkommen und gehören umgehend in Abschiebehaft. Das Asylrecht hat mit denen nichts zu tun. Keinerlei Geldleistungen, Zelt, Bett, Essen, Gesundheitsversorgung, kein Recht auf Einbürgerung oder Aufenthalt. Wer auch nur im Ansatz kriminell wird, umgehend abschieben. Konsequente Rückführungen sollten endlich zum Tagesgeschäft werden.
das dauert aber lange bis diese das Ticket in die Heimat zusammen haben.. Illegale müssen in Wahrheit von der CDU bezahlt werden…ich stelle die Tage eine Website online in jeder Sprache der EU, da können sich Angehörige Anmelden deren Kinder, Enkel, Bekannte usw. Messeropfer von Migranten wurden…diese Website kann nicht gesperrt werden und ist absolut Zensurfrei. All die Opfer und Angehörige haben ein Anrecht darauf
Bis jetzt hatten vollversorgte „Asylsuchende“ deutsche oder osteuropäische Diener die ihnen die vollgesch ……… Orte putzten, duuu ………
Achtung bissige Satire: „Abxxxungen: Unsere Stadt soll schöner werden.“
Eine Entscheidung für die Stadt ,finde ich GUT .
Na ja, abwarten. Da werden sich ein paar Grünlinke Asylantenschützer finden, die denen helfen, das zu umgehen.
da werden sicher viele in andere staedte abwandern. ist auch im saale-orla kreis so passiert. einige bringen sich ein und viele halt nicht. warum kann man diese leute eigentlich nicht sofort in ganz normale arbeit bringen ? die grenzen gehoeren auch sofort geschlossen und wer dann noch kommt gehort in seine heimat zurueckgeschickt. es gibt immer noch zu viele deutsche waehler, die an helfer- und weltrettersyndrom leiden. man sieht es ja an dern umfragen zur naechsten bundestagswahl. viele haben immer noch nicht verstandenL deutschland kann weder alle armen der welt, noch das weltklima retten.
Im Gegensatz zu Europa wird man in Japan bei unerwünschten Personen schnell zur Remigration übergehen.
(Unseen Japan-Kurdish Residents of Kawaguchi City In Media Spotlight For The Worst Reasons)
So ein Vorgehen gegen Asylbewerber ist unmenschlich. Erst mit Bürgergeld locken und dann sollen sie arbeiten.
80 Cent für den Asylanten! Plus 90 € für die drei notwendigen Assistierten! Einer der den Asylanten immer wieder antreibt zu arbeiten, einer der dem Asylanten selbst die einfachsten Handgriffe immer wieder erklärt und einer der den ganzen Mist wieder repariert, den der Asylant verbockt hat.