Illegale Migration
Meloni kontert Gerichtsbeschluss: Italien möchte weiter an Ausweisungen nach Albanien festhalten
Italiens Abschiebe-Pläne nach Albanien wurden vorerst von einem Gericht vereitelt. Doch Ministerpräsidentin Meloni widerspricht dem Beschluss und damit einem EuGH-Urteil. Es soll weiter nach Albanien abgeschoben werden.
Von
Italiens Vorhaben, Asylanträge von Migranten außerhalb der Europäischen Union in Albanien zu prüfen, gerät ins Stocken. Doch Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni möchte an den Plänen festhalten und bezweifelt die Zuständigkeit des Gerichts in Rom, das am Freitag die Ausweisung von Migranten in albanische Flüchtlingslager für rechtswidrig erklärte.
Die italienische Regierung wurde durch den Beschluss gezwungen, erst vor wenigen Tagen ausgewiesene Migranten wieder zurückzunehmen. Am Samstag kamen die zwölf Männer aus Ägypten und Bangladesch, die in den albanischen Lagern untergebracht worden waren, im süditalienischen Bari an.
Werbung
Meloni zeigt sich von dem Beschluss jedoch unbeeindruckt. Sie bekräftigte, weiterhin an den Ausweisungen festhalten zu wollen, um Asylanträge von Migranten auch außerhalb der EU zu prüfen. „Ich denke nicht, dass es an der Justiz ist, darüber zu entscheiden, welche Länder sicher sind, sondern Aufgabe der Regierung“, betonte die Ministerpräsidentin kämpferisch.
Das Gericht in Rom hatte sich in seinem Beschluss am Freitag auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) berufen, wonach Ägypten und Bangladesch nicht als sichere Herkunftsstaaten zu werten seien – eine Ausreise dementsprechend nicht erzwungen werden könnte. Meloni widerspricht dem EuGH mit ihrer Kampfansage offen. Die Regierung plant, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Am Montag soll eine Sondersitzung des Kabinetts stattfinden, um das weitere Vorgehen zu besprechen.
Italien hatte in den letzten Wochen zwei Aufnahmezentren in Albanien errichtet, in denen Asylanträge von Migranten bearbeitet werden sollten. Da sie sich dort außerhalb der EU aufhalten, ist es für geflüchtete Personen schwieriger, einer Rückführung zu entgehen oder in andere EU-Länder vorzudringen, auch im Falle einer Asylablehnung. Migranten, die Anspruch auf Asyl haben, dürfen nach Italien weiterreisen. Alle anderen sollen in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden, so der Plan der italienischen Regierung.
Journalismus bedeutet darüber zu schreiben, was noch nicht überall sonst steht. Bei unserem Newsletter geht es um echte Themen und eigene, neue Gedanken, abseits der Spin-Drehschleudern. Das Beste von Apollo News.
Die Lager sind auf eine Kapazität von bis zu 3.000 Personen ausgelegt, wobei nur erwachsene Männer aus als sicher eingestuften Ländern aufgenommen werden sollen. Für Frauen, Kinder, Kranke und Opfer von Folter gelten besondere Schutzregelungen. Ihre Fälle werden direkt in Italien bearbeitet.
Am Mittwoch wurde die erste Gruppe von 16 Migranten, bestehend aus zehn Personen aus Bangladesch und sechs aus Ägypten, von der italienischen Marine nach Albanien gebracht. Doch nur wenige Tage später kehrten vier von ihnen bereits nach Italien zurück. Am Samstag wurden infolge des Gerichtsbeschlusses auch die verbleibenden zwölf Migranten zurück nach Italien gebracht.
Sie haben brisante Insider-Informationen oder Leaks? Hier können Sie uns anonyme Hinweise schicken.
Ist es der EUGH oder von der Leyen die diese Urteile fällt? Meloni sollte auf keinen Fall nachgeben, denn ob diese Rechtliche Institution angenommen wird entscheiden die Länder!
der EuGh hat keine Legitimität.
Das ist keine Justiz sondern ein Instrument der Unterdrückung von souveränen Nationalstaatsbürgern.
Wie um alles in der Welt kann Ägypten, ein beliebtes Urlaubsland, in dem jedes Jahr weit mehr als 10 Millionen Touristen Urlaub machen, als „unsicheres Herkunftsland“ gelten. Wir werden hier doch alle nach Strich und Faden veräppelt und verarscht!
Meloni tut, was ganz Europa tun sollte, und die EU-Gesetze können entweder ignoriert oder den neuen Realitäten angepasst werden.
Das italienische Gericht konnte nach einem am 4.10.24 ergangenen Urteil des EuGH gar nicht anders entscheiden. Der EuGH hat demnach beschieden, Ägypten wäre kein sicheres Herkunftsland. Absoluter Unsinn, denn 2022 fand dort die internationale Weltklima Konferenz statt mit über 30.000 Teilnehmern. Würde das der Fall sein, wenn Ägypten ein Unrechtsstaat wäre?
„…ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) berufen, wonach Ägypten und Bangladesch nicht als sichere Herkunftsstaaten zu werten seien“
„Die Distanz (Entfernung oder auch Strecke) zwischen Ägypten und Albanien beträgt Luftlinie ungefähr 1.868 km “
Was hat die Sicherheit in Albanien mit der in Ägypten und Bangladesch zu tun? 🤔 Das kann mir bestimmt Jemand erklären?🤔
„Doch nur wenige Tage später kehrten vier von ihnen bereits nach Italien zurück“
Es wäre sehr interessant zu erfahren, wer diesen Vieren die Reisekosten bezahlt hat und dann sollte man mal dem Geld folgen.
Warum wird soviel Geld in die Hand genommen um die Menschen nach Europa/Deutschland zu bringen? Viel günstiger wäre es doch, denen das Geld in ihrer Heimat zu geben, damit sie ihrem Land zu Wohlstand verhelfen?🤔
Kann man ja mal drüber nachdenken, muss man aber nicht. Denn dann könnte eventuell so Manchen ein Licht aufgehen?🤔
Eine Art EU braucht kein Bürger. Begrünung:
„Die Nation wird der Ausgangspunkt und das Ziel aller Politik bleiben,
sei es in der inneren Gestaltung des öffentlichen Aufbaus,
der dauerhafter Grenzen bedarf,
sei es im Verhältnis der Staaten untereinander.”
Theodor Heuss, 1919
Wir brauchen keine Urbanisierung mit verblendeten Sozialisten, wir brauchen eine Orbanisierung für sichere Straßen!
Ägypten empfing im Jahr 2023 eine Rekordzahl von 14,9 Millionen Touristen.
Soviel zur Gerichtsbarkeit in den EU-Ländern.
Ein Staat, der nicht mehr selbst darüber entscheiden darf, wer einreisen und sich auf seinem Staatsgebiet aufhalten darf, ist kein Staat mehr.