Berlin
IS-Attentat auf israelische Botschaft geplant: Libyer war ausreisepflichtig
Am Samstagabend wurde ein mutmaßlicher IS-Unterstützer aus Libyen verhaftet, der einen Anschlag auf die israelische Botschaft verüben wollte - der Mann war seit über einem Jahr ausreisepflichtig.

Am Samstagabend wurde ein mutmaßlicher IS-Unterstützer verhaftet, der einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin verüben wollte. Laut RBB plante der Tatverdächtige spätestens seit Oktober, einen „öffentlichkeitswirksamen” Anschlag auf die israelische Botschaft zu verüben. Dazu sollten laut den Ermittlern Schusswaffen zum Einsatz kommen.
Der 28-jährige Libyer Omar A. wurde im brandenburgischen Bernau verhaftet. Er befindet sich in Untersuchungshaft. Der Lybier reiste 2022 nach Deutschland ein und stellte im Januar 2023 einen Asylantrag. Dieser Asylantrag wurde im September 2023 abgelehnt. Nach Informationen der dpa soll Omar A. nicht gegen den abgelehnten Asylantrag geklagt haben. Obwohl er damit ausreisepflichtig war, wurde er nicht abgeschoben.
Der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) sagte dem RBB: „Wir können gegenwärtig nicht nach Libyen abschieben“. Libyen sei ein Bürgerkriegsland und es gebe keine internationalen Flugverbindungen dorthin. Die Ausreise hätte freiwillig erfolgen müssen. „Wir können weder begleitete Abschiebungen machen, noch unbegleitete, noch Abschiebeflüge organisieren“, so Stübgen. Obwohl der Mann schon seit September 2023 ausreisepflichtig war, erfuhr die Zentrale Ausländerbehörde (ZABH) in Brandenburg erst im Juli 2024 von dem Fall. Die Behörde ist für die Beratung bei der freiwilligen Ausreise zuständig.
Omar A. hatte sich mit einem IS-Mitglied per Chatnachrichten über mögliche Anschlagspläne ausgetauscht. Ein ausländischer Nachrichtendienst habe die deutschen Behörden über den Tatverdächtigen und die Chatnachrichten informiert. Das berichtet der ARD-Terrorismusexperte Michael Götschenberg. Diese Informationen erhielten die deutschen Behörden einen Tag vor der Festnahme des Mannes.
Laut Zeit online war der Lybier den deutschen Behörden vorher nicht bekannt gewesen. Die Ermittlungen müssen zeigen, wie konkret die Anschlagspläne waren. Brandenburgs Innenminister sagte laut RBB, dass dies schon der dritte Fall sei, in dem die Brandenburger Behörden nur wegen Hinweisen ausländischer Geheimdienste einen Anschlag hätten verhindern können.
Lesen Sie auch:
Wieder eine Panne
Berlin verschickt falsch ausgestellte Wahlscheine
In Berlin wurden versehentlich 800 Briefwahlscheine doppelt verschickt – betroffen sind sechs Bezirke, die fehlerhaften Unterlagen werden für ungültig erklärt. Nach den Wahlpannen der letzten Jahre wirkt das wie ein Déjà-vu.COVID-Impfung
Feuerwehrmänner zur Coronaimpfung gezwungen: Berlin drohen bis zu 7,5 Mio. Euro Schadensersatz-Forderungen
Angestellte der Berliner Feuerwehr, die keinen Kontakt mit vulnerablen Gruppen hatten, fielen unter die einrichtungsbezogene Impfpflicht, weil ihre Vorgesetzten falsche Angaben gegenüber dem Gesundheitsamt machten. Jetzt droht Berlin eine Flut von Schadensersatzklagen.Es gibt Hinweise, dass der Tatverdächtige sich nach dem Anschlag zu seinem Onkel nach Sankt Augustin bei Bonn flüchten wollte und sich von dort ins Ausland absetzen wollte. Der Onkel gilt als Zeuge, seine Wohnung wurde durchsucht. Auch die Wohnung des Tatverdächtigen in Bernau wurde durchsucht.
Justizminister Marco Buschmann (FDP) warnte vor einer „sehr ernsten“ Terrorgefahr in Deutschland. Man werde „alles daran setzen, dass die gefährlichen Pläne der Israel-Hasser und Antisemiten nicht aufgehen“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Der israelische Botschafter Ron Prosor sagte laut Zeit online: „Der muslimische Antisemitismus beschränkt sich nicht auf hasserfüllte Rhetorik, sondern fördert den weltweiten Terrorismus.“ Die Mitarbeiter der israelischen Botschaft seien besonders gefährdet, weil „sie an vorderster Front der Diplomatie stehen“.
In Berlin werden laut der Polizei 160 jüdische und israelische Objekte immerzu bewacht. Für die israelische Botschaft gilt bereits die höchste Sicherheitsstufe. Die Polizeisprecherin Beate Ostertag erklärte laut RBB, dass sich die Sicherheitsstufe durch die bekannt gewordenen Anschlagspläne nicht erhöht habe. Aber die Berliner Polizei bewerte die Situation ständig neu. Dazu stehe sie auch mit internationalen und nationalen Behörden im Austausch.
Sie haben brisante Insider-Informationen oder Leaks? Hier können Sie uns anonyme Hinweise schicken.
Ach! (frei nach Loriot)
Ausreisepflicht bedeutet nicht, das jemand auch ausreist.
Dieser Fall ist die Regel, nicht die Ausnahme.
Täglicher Monolog an der Sozialkassengeldausgabe des Weltsozialamts: „Ich sage es Ihnen zum 125. mal: Sie sind ausreisepflichtig. Hier haben Sie ihr Übergangsgeld.“
IS , Al Quaida, Boko Haram etc. werden in sämtlichen Herkunftsländern außerhalb ihres engen Machtbereichs verfolgt. D.h. im Umkehrschluss, dass hier jeder aufgenommen werden muss und nicht abgeschoben werden kann. Was für für eine irre Logik der eigenen Selbstzerstörung.
‚War ausreisepflichtig‘ heisst so viel wie, darf Bürgergeld beantragen und nach drei Jahren eingebürgert werden
Des gibts doch nedd…Deutschland wollte die Fackkraft sicherlich trotzdem nicht gehen lassen…
3 Kommentare in zig Stunden, ich glaube hier wird nicht zensiert, niemals…