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AfD
Bundestag
Weimer widerspricht AfD im Kulturausschuss: Nationaldenkmäler seien nicht nur national zu verstehen
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wollte im Kulturausschuss einen AfD-Abgeordneten über die Identität deutscher Denkmäler belehren. Orientierungsfiguren wie Hermann müsse man nicht immer nationalistisch betrachten.
ZDF-Politbarometer
71 Prozent: Unzufriedenheit mit Merz und Schwarz-Rot auf Rekordniveau
Die Werte für Friedrich Merz und die schwarz-rote Bundesregierung verschlechtern sich weiter. Im aktuellen ZDF-Politbarometer äußern sich 71 Prozent unzufrieden mit der Arbeit der Koalition. Nur 24 Prozent glauben, dass das angekündigte Reformpaket bis zum Sommer vorgelegt wird.
Die CDU-Broschüre und die Deportationslüge – Apollo Newsroom
Die CDU will die AfD mit einer neuen Handreichung bekämpfen. Doch statt politischer Argumente liefert das Konrad-Adenauer-Haus fragwürdige Vorwürfe. Während die AfD Richtung 30 Prozent marschiert, wirkt die Union in der Auseinandersetzung blank.
Die große Angst vor der AfD
Diese Woche bei Bolz & Mannhart: Vor der Wahl in Sachsen-Anhalt wächst die Panik im politischen Betrieb. Es ist von „Staatsstreich“ und Geheimdienst-Brandmauern die Rede. Doch die Alarmrhetorik verfängt immer weniger. Außerdem: Das Horror-Szenario des IPCC ist vom Tisch, doch die CDU bleibt in der Klima-Logik gefangen.
Harald Burkart
„Brandmauern müssen hintanstehen“: Berliner JU-Chef bringt Minderheitsregierung mit AfD-Stimmen ins Spiel
Der Vorsitzende der JU Berlin, Harald Burkart, hat sich für eine Minderheitsregierung ausgesprochen, die die dringend notwendigen Reformen auch mit AfD-Stimmen durchsetzen solle. Dabei bezeichnete er das Bündnis mit der SPD als „Zwangskoalition“.
Niedersachsen
„Bestandteil des Bildungs- und Erziehungsauftrags“: Kultusministerium verteidigt Anti-AfD-Bus an Schulen
Ein Anti-AfD-Bus mit Alice-Weidel-Puppe hinter Gittern darf in Niedersachsen auf Schulhöfen für ein Parteiverbot agitieren. Das grün geführte Kultusministerium hat mit linksaktivistischem Unterricht keine Probleme. Der zuständige Lehrer sieht „Antifaschismus als erste Bürgerpflicht“.
Sachsen-Anhalt
Wegen geplantem Umbau des Beamtenapparats: Schulze warnt vor „politischen Säuberungen“ durch die AfD
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) wirft der AfD angesichts von Neubesetzungen im Staatsdienst den Versuch politischer Gleichschaltung vor. Er spricht gar von geplanten „politischen Säuberungen“.
Kommentar
Parteienfilz: Die SPD ist mit ihrer Doppelmoral der beste Wahlkämpfer der AfD
Solange die SPD ein Hort der Heuchelei und des Klüngel ist, profitiert die AfD von jeder linken Kritik. Wähler bemerken den Doppelstandard und wollen ihn gerne abwählen. Die Sozialdemokratie macht sich mit ihrem Verhalten zum besten Wahlkämpfer der AfD.
Brandmauer-Debatte
Daniel Günther: AfD verbieten, Distanz zur Linkspartei trotz Zusammenarbeit „nach außen dokumentieren“
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther geht erneut auf Distanz zur AfD – nicht jedoch zur Linken. Die beiden Parteien könne man nicht in „einen Topf schmeißen“. Distanz zur Linken will er nur durch Beschlüsse „nach außen dokumentieren“.