Das niedersächsische Kultusministerium sieht kein Problem darin, dass linksradikale Aktivisten den Schulunterricht gestalten, um gegen die AfD zu mobilisieren. „Veranstaltungen mit externen Organisationen oder Gästen sind Bestandteil des schulischen Bildungs- und Erziehungsauftrags“, antwortete das von der Grünen-Politikerin Julia Willie Hamburg geführte Ministerium auf eine Anfrage von Apollo News zum Einsatz des Protestbusses „Adenauer SRP+“ an zwei Schulen in der Gemeinde Weyhe in Niedersachsen (Apollo News berichtete).

Mit dem Bus, der unter anderem eine Alice-Weidel-Puppe in einer Gefangenenzelle transportiert, wirbt das Aktivistenkollektiv „Zentrum für politische Schönheit“ für ein Verbot der Oppositionspartei, die laut Wahlumfragen derzeit die zustimmungsstärkste politische Kraft in Deutschland ist. Anfang Mai war der Anti-AfD-Bus an der Kooperativen Gesamtschule (KGS) Leeste sowie der KGS Kirchweyhe zu Gast und in den Unterricht eingebunden. „Ich begreife Antifaschismus als erste Bürgerpflicht“, sagte Geschichtslehrer Aljoscha Riehn von der KGS Leeste dazu der örtlichen Kreiszeitung.

Wir wollten daraufhin vom zuständigen Kultusministerium Details zu dieser Aktion erfahren und fragten, ob es darin einen Verstoß gegen das Überwältigungsverbot und das Kontroversitätsgebot bei politischer Bildung sowie gegen das beamtenrechtliche Neutralitäts- und Mäßigungsgebot sieht. Eine klare Antwort erhielten wir darauf nicht.

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Statt auf den konkreten Fall einzugehen, gab das Ministerium nur allgemeine Erklärungen ab. Für Lehrkräfte seien in der Auseinandersetzung mit politischen Themen die Grundsätze des Beutelsbacher Konsenses maßgebend und handlungsleitend, schrieb eine Sprecherin des Kultusministeriums. „Im Wesentlichen zu beachten sind drei Handlungsanweisungen: Indoktrinations-/Überwältigungsverbot, Kontroversitätsgebot und Schülerinnen- und Schülerorientierung.“

Diese Regeln forderten jedoch in keiner Weise eine Wertneutralität, so das Ministerium weiter. „Vielmehr sind unterschiedliche Meinungen und Positionen von Parteien darzustellen und Diskurse abzubilden und Schülerinnen und Schüler in die Lage zu versetzen, sich anhand von Sachverhalten und der Auseinandersetzung mit Themen eine eigene Meinung zu bilden, Diskussionen zu führen und unterschiedliche Standpunkte miteinander abzuwägen. Dabei dürfen Schülerinnen und Schüler nicht angehalten werden, eine bestimmte Meinung zu vertreten oder eine bestimmte Partei gut zu finden.“

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Dass es nach all dem, was über den Schuleinsatz des „Adenauer-SRP+“-Busses bekannt geworden ist, große Zweifel daran gibt, ob diese Vorgaben für politischen Unterricht eingehalten wurden, scheint das Ministerium nicht zu interessieren. Stattdessen verweist es nur darauf, dass die Schule eigenverantwortlich über Organisation und pädagogische Notwendigkeit von Veranstaltungen mit externen Gästen entscheide.

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In einem anderen Fall, über den Apollo News exklusiv berichtet hatte, gab es zumindest einen Prüfvorgang. Mitte April fand am Matthias-Claudius-Gymnasium in Gehrden bei Hannover eine Lesung des linken Aktivisten Jakob Springfeld statt, zu der Schüler verpflichtend und unter Anwesenheitskontrolle erscheinen mussten. Ein SPD-naher Lehrer führte in die Veranstaltung ein und zog dabei Verbindungen zwischen der AfD und dem Nationalsozialismus. Anschließend las Springfeld aus seinem Buch „Warum das Erstarken der Rechten eine Bedrohung für uns alle ist“. Gegenpositionen waren nicht vorgesehen.

Auch zu dieser schulischen Pflichtveranstaltung fragten wir das niedersächsische Kultusministerium nach möglichen Verstößen gegen Vorgaben für politischen Unterricht. Die Antwort kam von der Pressestelle der Regionalen Landesämter für Schule und Bildung. Die dem Kultusministerium untergeordnete Behörde habe den Fall „von sich aus geprüft“, hieß es darin. Konsequenzen gebe es keine.

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„Schulische Veranstaltungen sollen insgesamt eine Vielfalt demokratischer Perspektiven vermitteln. Diese Ausgewogenheit muss jedoch nicht in jeder einzelnen Veranstaltung hergestellt werden, sondern ergibt sich im Gesamtverlauf des Unterrichts und des Schuljahres.“ Ein breiter Meinungsaustausch der Schüler sei bei einer Lesung insbesondere durch die anschließende, von Oberstufenschülern moderierte Diskussion sowie durch die Vor- und Nachbereitung im Politik-Wirtschaft-Unterricht gewährleistet.

Auch inhaltlich verteidigt die Behörde die vor allem gegen die AfD gerichtete Schulveranstaltung: „Die Abgrenzung gegenüber verfassungsfeindlichen Positionen stellt keine politische Einseitigkeit dar, sondern gehört zum verfassungsgebundenen Bildungsauftrag der Schule. Veranstaltungen, die der historisch-politischen Einordnung dienen oder demokratische Werte stärken, fallen nicht unter das Verbot parteipolitischer Einflussnahme.“

Das Kultusministerium von Nordrhein-Westfalen ließ unsere Anfrage hingegen trotz mehrmaliger Nachfragen bis zum Erscheinen dieses Artikels unbeantwortet. Dort war der „Adenauer SRP+“-Protestbus an einer Schule in Hamm im Einsatz. Der WDR berichtete darüber in einem vollkommen kritiklosen Jubelbeitrag und freute sich: „Menschenrechte, Demokratie und Antirassismus, da können unsere Kinder gar nicht genug darüber lernen.“

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