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Sachsen-Anhalt
Wegen geplantem Umbau des Beamtenapparats: Schulze warnt vor „politischen Säuberungen“ durch die AfD
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) wirft der AfD angesichts von Neubesetzungen im Staatsdienst den Versuch politischer Gleichschaltung vor. Er spricht gar von geplanten „politischen Säuberungen“.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat die Überlegungen der AfD zu personellen Veränderungen im Staatsdienst im Falle einer Regierungsübernahme massiv kritisiert. Gegenüber dem Focus erklärte er: „Allein die Wortwahl und die Vorstellung politischer Säuberungen zeigen ein Staatsverständnis, das ich entschieden ablehne“, so Schulze. Weiter warnte Schulze: „Wer Beamte einschüchtern oder Verwaltung politisch gleichschalten will, gefährdet Vertrauen in unseren demokratischen Staat.“
Nach Angaben der Mitteldeutschen Zeitung plant die AfD im Falle eines Wahlsiegs bei der Landtagswahl im September, eine dreistellige Zahl von Positionen innerhalb der Landesverwaltung neu zu besetzen. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sprach von „150 bis 200 Stellen“, die als realistische Größenordnung gelten könnten.
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Betroffen seien demnach nicht nur politische Spitzenämter wie Minister und Staatssekretäre, sondern auch leitende Funktionen auf Arbeitsebene der Ministerien sowie Führungspositionen in weiteren Behörden. Zudem würden landeseigene Unternehmen in den Fokus rücken; als Beispiel nannte Siegmund die Landesenergieagentur, die abgeschafft werden solle.
Schulze sieht hierin einen Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung. „Deshalb braucht es jetzt Klarheit und Haltung. Unsere Mitarbeiter im öffentlichen Dienst verdienen Rückhalt – und wir werden alles daransetzen, dass solche Vorstellungen niemals Realität werden“, so der Ministerpräsident. Zudem attackierte er die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel scharf: „Frau Weidel will aus der Schweiz heraus entscheiden, wer aus Westdeutschland in den Osten nach Sachsen-Anhalt geschickt wird, um als gut bezahlter Beamter mit entsprechender Gesinnung die AfD-Ideologie durchzusetzen“, so meint Schulze.
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Rund vier Monate vor der Landtagswahl führt die AfD laut aktuellen Umfragen deutlich. In der jüngsten Erhebung von Infratest dimap erreicht sie 41 Prozent, während die CDU auf 26 Prozent kommt.
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Ja hoffentlich gibt es eine „politische Säuberung“. Das nennt man in der Demokratie Regierungswechsel.
dieser Typ hat den Angstschweiß schon auf der Stirn tätowiert und die Inkompetenz ist sein CDU-Markenzeichen :-)auch der Name bürgt für Qualität – Niveau wowowo auf ganzer Linie …
„Wer Beamte einschüchtern oder Verwaltung politisch gleichschalten will, gefährdet Vertrauen in unseren demokratischen Staat.“
Ach, tatsächlich? Das war doch bisher auch kein Problem.
@Vahle: Er meint ja auch, dass der jahrzehntelange Filz seiner linken Einheitsfront und deren Nutznieser gefährdet sind. Er kann sich nur nicht so gewählt ausdrücken.
Genau. Schon vor der Corona-Zeit reicht z.T. ein „Gefällt mir“ bei der „bösen Partei“, daß wenigstens versucht wurde, Leute aus dem Dienst zu entfernen oder zu versetzen.
Ja, Vahle das ist so. War alles kein Problem und ist noch immer kein Problem. Nur linke Winkelzüge von diesem Altparteienkartell. Rotten sich zusammen und ignorieren inzwischen 30 bis 50 Prozent der AFD-Wähler. Schließen diese aus und verweigern der AFD Rechte und ihnen zustehende finanzielle Mittel. Was glauben die eigentlich, was die AFD-Wähler machen, wenn sie weiter so behandelt werden? Ich kenne keinen einzigen AFD-Wähler, der zu diesem verrotteten Altparteienkartell, das uns betrügt, enteignet, unser Steuergeld in der Welt verteilt und uns immer ärmer machen will, zurückkehren will. NEVER.
Alle Parteien dürfen das; bloß nicht die AfD?
Was besonders übel aufstösst ist, dass es der Union vollkommen egal ist, was Linke fordern, aber panisch bei Rechten ist. Das versteht keiner
Wenn man die CDU als linke Partei betrachtet, kommt es einem ganz logisch vor.
Lieber Robert2, die wissen, dass die Linken ihnen nicht gefährlich werden können, deren Zeit ist vorbei, aber die dumme Union hat noch immer nicht kapiert, obwohl die Wählerumfragen das aussagen, dass ihre Zeit auch vorbei ist. Sie rennen geradeaus in ihr Auslöschung durch sich selbst und machen mit ihrer deutschfeindlichen Politik weiter und glauben, die deutschen Steuerzahler arbeiten weiter fleissig und treten alles an dieses Altparteienkartell ab. Jezt träumen sie schon öffentlich, dass sie wieder mit den Grünen regieren wollen. Träumt weiter, wir wollen euch nur noch loswerden. Möglichst noch heute. Zieht doch alle in die Ukraine und nehmt die Goldstücke bitte mit.
„Allein die Wortwahl und die Vorstellung politischer Säuberungen zeigen ein Staatsverständnis, das ich entschieden ablehne“, so Schulze.“
Herr Schulze beschwert sich über die Wortwahl der AFD, spricht aber selber von „politischen Säuberungen“.
Hört der Mann sich selber reden?
Sprechen Sie doch mal mit Herrn Lux von den Grünen, Herr Schulz.
Ach ja, natürlich, das war was ganz anderes.
Wie kann man das nur vergleichen?
Ja, in Berlin gab es diese politische Säuberung schon:
Benedikt Lux (Grüne): „Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.“ Benedikt Lux (Grüne)
Wenn das seine Sorgen sind , dann hat er wohl immer noch nichts gemerkt … oder ist Ihm entfallen , dass in Magdeburg fast 1000 Bürger von einem Migranten dahingerafft wurden ?? Bis heute ist dafür niemand zur Verantwortung gezogen worden !!!
Das war und ist ja auch politisch so gewollt!
Und in Leipzig durfte dann der Nächste durch die Fußgängerzone brettern. Kam auch ganz überraschend für den Spd OBM von wir haben Platz.
Das praktizieren die demokratischen CDU, SPD und Grüne seit jeher: „Politische Säuberungen“ nach Wahlen durch Neubesetzungen im Staatsdienst.
Habeck hatte ja sogar noch seinen Trauzeugen bedacht.
@RDB
„dass in Magdeburg fast 1000 Bürger von einem Migranten dahingerafft wurden ??“
Für diese Aussage haben sie sicher hieb und stichfeste Belege?
@mutzel-LE
Ich gehe davon aus dass Sie bereits akribisch darlegen können, dass dem nicht so ist! Wenn Sie sich schon so aufblasen. Haben Sie eine Quelle, einen Link? Danke im Voraus!
Mein Gott, das ist doch wirklich nicht so schwer, eine Suchmaschine zu benutzen. Innerhalb von Sekundenbruchteilen haben Sie hunderte Belege und gerichtsfeste Beweise.
Der Ossi im Bild hat leider immer wieder Pech beim Denken, und sein Chef Haseloff hat noch gut drei Monate um seine Koffer zu packen. Bin schon neugierig wohin es ihn verschlagen wird, diesen Bauchredner. Schulze ist so verzweifelt, das ist direkt schon wieder lustig. Was sie auch probieren, es ist nur noch lächerlich. Ich freu mich schon auf die langen Gesichter, wenn sie im ÖRR dastehen werden mit hängenden Köpfen, diese Anti-Demokraten des linken Einheits-Kartells.
Das überbordende Beamtentum gehört dringend so richtig aufgeräumt.
„Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.“
Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der Berliner Grünen im Jahr 2020
Er warnt vor Verfahren die es seit Jahrzehnten gang und gäbe sind?
„Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz.“
Benedikt Lux (Grüne, Abgeordnetenhaus Berlin)
„Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht. (Benedikt Lux Grüne 2020).
Bei den Grünen nannte man es Demokratie, bei der AfD nennt man es Staatsstreich.
Wie gestern schon geschrieben, scheint da System dahinterzustecken, daß man für alles, was bislang eine Selbstverständlichkeit war und andere Parteien auch tun und vertreten, Naziwörter u. ä. verwendet. Je inflationärer das geschieht, desto eher merkt auch der letzte wie absurd das ist.
Was ich selber denk und tu, traue ich auch andern zu.
Das ist dreiste Projektion. Erinnert sich jemand an das Gesetz, wo die Beweislast umgekehrt wurde, um Polizeibeamte leichter aus dem Dienst entfernen zu können? Das stank doch nach politischer Säuberung.
https://apollo-news.net/hetzjagd-gegen-polizisten-bundestag-beschliesst-umstrittenes-neues-disziplinar-gesetz/
„Schulze warnt vor „politischen Säuberungen“ durch die AfD“, nachdem die Partei selber die richtigen Leute platziert hat. Siehe:
https://nius.de/politik/deep-state-organigramm-linkes-netzwerk
Die Praktiken der etablierten Parteien sind ihm natürlich wohlbehalten. Und natürlich geht er davon aus, dass sich daran nichts ändert. Nur wird ihm scheinbar bewusst, dass evtl. andere Kräfte die bewährte Praxis übernehmen. Nun heißt auf das gesetzte Pferd plötzlich Gaul.
Die drehen alle nur noch am Rad und hören nicht auf, die AfD zu bashen. Die werden trotzdem den Sieg der einzigen demokratischen Partei in diesem Land nicht mehr aufhalten können.
Billiges AFD Bashing. Wieder ein Grund mehr AFD zu wählen Danke Herr Schulze!
Logisch, der gute hat Angst, dass die AfD nach der Wahl genau das selbe tut wie die anderen Parteien… – Oder wie kommen die ganzen Parteisoldaten in die hohen Beamtenpositionen???
„Sachsen-Anhalt
Wegen geplantem Umbau des Beamtenapparats: Schulze warnt vor „politischen Säuberungen“ durch die AfD“
—
Sehr bezeichnend, danke 😉
Es war nie anders, dass nach Regierungsübernahme politische Beamtenstellen neu besetzt werden.
Da soll dem Wahlvolk wieder eine Pseudowahrheit verkauft werden
Wenn man Angst vor „politische Säuberung“ bei Beamten hat, setzt das voraus, dass der Beamtenapparat nicht neutral – wie er sein sollte – sondern bereits stark politisch belastet ist.
Ich brauch keine Angst vor dem Wohnung putzen haben, welche bereits sauber ist.
Frau Weidel hat ihren Wohnsitz in Deutschland und ist auch hier steuerpflichtig. Soviel zu der Fake News, dass sie „aus der Schweiz“ heraus irgendwas entscheiden will. Und über die verbeamtung in Sachsen Anhalt entscheided die Landesregierung von Sachsen Anhalt. Zuletzt war Frau Weidel nicht in Sachsen Anhalt für die Landtagswahl aufgestellt.
Okay, da musste ich jetzt wirklich laut lachen.
Die Altparteien haben jahrzehntelang alle Posten in den Behörden mit ihren Günstlingen besetzt. Jeder weis das.
Nach jedem Regierungswechsel gehen die als allererstes mal hin, und tauschen alle Beamte in Führungspositionen aus. Das machen die ganz offen.
Es war tatsächlich Angela Merkel die sich selbst das Recht zugesprochen hat, das jederzeit ohne Angabe von Gründen zu tun.
Und jetzt haben die schlicht Angst, dass die AfD nach ihrem Wahlsieg genau das Gleiche macht.
Der war gut wer einschüchtern will. Das machen die Altparteien dich schon ewig. Entweder bist du links oder du wirst gekündigt!
Nachdem der Gauck unerwünschte Kontakte zur Stasi feststellte gab es massenhaft Entlassungen, natürlich nur im Osten…
Was ist heute anders? Die Stasi wude durch „Meldestellen“ ersetzt und wer auf Sylt den falschen Schlager singt wird auch entlassen…
Das aktuell AFDler fliegen ist gaaaanz was anderes?