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Sachsen-Anhalt
Wegen geplantem Umbau des Beamtenapparats: Schulze warnt vor „politischen Säuberungen“ durch die AfD
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) wirft der AfD angesichts von Neubesetzungen im Staatsdienst den Versuch politischer Gleichschaltung vor. Er spricht gar von geplanten „politischen Säuberungen“.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat die Überlegungen der AfD zu personellen Veränderungen im Staatsdienst im Falle einer Regierungsübernahme massiv kritisiert. Gegenüber dem Focus erklärte er: „Allein die Wortwahl und die Vorstellung politischer Säuberungen zeigen ein Staatsverständnis, das ich entschieden ablehne“, so Schulze. Weiter warnte Schulze: „Wer Beamte einschüchtern oder Verwaltung politisch gleichschalten will, gefährdet Vertrauen in unseren demokratischen Staat.“
Nach Angaben der Mitteldeutschen Zeitung plant die AfD im Falle eines Wahlsiegs bei der Landtagswahl im September, eine dreistellige Zahl von Positionen innerhalb der Landesverwaltung neu zu besetzen. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sprach von „150 bis 200 Stellen“, die als realistische Größenordnung gelten könnten.
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Betroffen seien demnach nicht nur politische Spitzenämter wie Minister und Staatssekretäre, sondern auch leitende Funktionen auf Arbeitsebene der Ministerien sowie Führungspositionen in weiteren Behörden. Zudem würden landeseigene Unternehmen in den Fokus rücken; als Beispiel nannte Siegmund die Landesenergieagentur, die abgeschafft werden solle.
Schulze sieht hierin einen Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung. „Deshalb braucht es jetzt Klarheit und Haltung. Unsere Mitarbeiter im öffentlichen Dienst verdienen Rückhalt – und wir werden alles daransetzen, dass solche Vorstellungen niemals Realität werden“, so der Ministerpräsident. Zudem attackierte er die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel scharf: „Frau Weidel will aus der Schweiz heraus entscheiden, wer aus Westdeutschland in den Osten nach Sachsen-Anhalt geschickt wird, um als gut bezahlter Beamter mit entsprechender Gesinnung die AfD-Ideologie durchzusetzen“, so meint Schulze.
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Rund vier Monate vor der Landtagswahl führt die AfD laut aktuellen Umfragen deutlich. In der jüngsten Erhebung von Infratest dimap erreicht sie 41 Prozent, während die CDU auf 26 Prozent kommt.
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Ja hoffentlich gibt es eine „politische Säuberung“. Das nennt man in der Demokratie Regierungswechsel.
Wenn das seine Sorgen sind , dann hat er wohl immer noch nichts gemerkt … oder ist Ihm entfallen , dass in Magdeburg fast 1000 Bürger von einem Migranten dahingerafft wurden ?? Bis heute ist dafür niemand zur Verantwortung gezogen worden !!!
Das war und ist ja auch politisch so gewollt!
Das praktizieren die demokratischen CDU, SPD und Grüne seit jeher: „Politische Säuberungen“ nach Wahlen durch Neubesetzungen im Staatsdienst.
Habeck hatte ja sogar noch seinen Trauzeugen bedacht.
@RDB
„dass in Magdeburg fast 1000 Bürger von einem Migranten dahingerafft wurden ??“
Für diese Aussage haben sie sicher hieb und stichfeste Belege?
@mutzel-LE
Ich gehe davon aus dass Sie bereits akribisch darlegen können, dass dem nicht so ist! Wenn Sie sich schon so aufblasen. Haben Sie eine Quelle, einen Link? Danke im Voraus!
Der Ossi im Bild hat leider immer wieder Pech beim Denken, und sein Chef Haseloff hat noch gut drei Monate um seine Koffer zu packen. Bin schon neugierig wohin es ihn verschlagen wird, diesen Bauchredner. Schulze ist so verzweifelt, das ist direkt schon wieder lustig. Was sie auch probieren, es ist nur noch lächerlich. Ich freu mich schon auf die langen Gesichter, wenn sie im ÖRR dastehen werden mit hängenden Köpfen, diese Anti-Demokraten des linken Einheits-Kartells.
„Wer Beamte einschüchtern oder Verwaltung politisch gleichschalten will, gefährdet Vertrauen in unseren demokratischen Staat.“
Ach, tatsächlich? Das war doch bisher auch kein Problem.
@Vahle: Er meint ja auch, dass der jahrzehntelange Filz seiner linken Einheitsfront und deren Nutznieser gefährdet sind. Er kann sich nur nicht so gewählt ausdrücken.
„Allein die Wortwahl und die Vorstellung politischer Säuberungen zeigen ein Staatsverständnis, das ich entschieden ablehne“, so Schulze.“
Herr Schulze beschwert sich über die Wortwahl der AFD, spricht aber selber von „politischen Säuberungen“.
Hört der Mann sich selber reden?
Sprechen Sie doch mal mit Herrn Lux von den Grünen, Herr Schulz.
Ach ja, natürlich, das war was ganz anderes.
Wie kann man das nur vergleichen?
Alle Parteien dürfen das; bloß nicht die AfD?
Billiges AFD Bashing. Wieder ein Grund mehr AFD zu wählen Danke Herr Schulze!
Logisch, der gute hat Angst, dass die AfD nach der Wahl genau das selbe tut wie die anderen Parteien… – Oder wie kommen die ganzen Parteisoldaten in die hohen Beamtenpositionen???
Er warnt vor Verfahren die es seit Jahrzehnten gang und gäbe sind?
Das überbordende Beamtentum gehört dringend so richtig aufgeräumt.
Die drehen alle nur noch am Rad und hören nicht auf, die AfD zu bashen. Die werden trotzdem den Sieg der einzigen demokratischen Partei in diesem Land nicht mehr aufhalten können.
Es war nie anders, dass nach Regierungsübernahme politische Beamtenstellen neu besetzt werden.
Da soll dem Wahlvolk wieder eine Pseudowahrheit verkauft werden
Der Mops vergisst das jede neue Regierung erstmal Getreue in den obersten A- und B-Besoldungsgruppen unterbringt.
Wenn sie das selbst machen, ist es absolut kein Problem und völlig normal, nur wenn die AfD das macht, wird es zur „politischen Säuberung“ hoch gepusht.
Das ist absolut indiskutabler Nazi-Sprech! Wo ist der Verfassungsschutz?
Der schaut, wie befohlen, natürlich weg!
Sie lassen keine totalitäre Vokabel aus. Die Angst kann man riechen.
„Sachsen-Anhalt
Wegen geplantem Umbau des Beamtenapparats: Schulze warnt vor „politischen Säuberungen“ durch die AfD“
—
Sehr bezeichnend, danke 😉
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sollte endlich anfangen, und seines Amtes walten, regieren, gut und führungsstark regieren!
Es ist nicht seine Aufgabe, Generalsekretär einer CDU zu spielen, die professionell, demokratietheoretisch und als politische Führung versagt!
Man kann es auch anders ausdrücken. Schulze wehrt sich gegen die Demokratisierung des Beamten Apparates, weil dann öffentlcih wird wie groß der Filz zwischen den Linksextremen Parteien und dem Beamtentum ist. Wer weiß welche Verbindungen da dann noch alle auffliegen und wie oft die Handschellen klicken werden.
Die werden gar nicht klicken! „Unsere Demokratie“ TM schützt Ihre Faschofreunde!
Offensichtlich setzt der politische Verstand aus. Die Diktion „politische Säuberung“ von Schulze, „Staatsstreich“ von Meier aus Thüringen oder „etwas Ähnliches wie Weimar1933“ von Söder ist verstiegen. Sie kämpfen nicht, sondern verkämpfen sich und verlieren erst recht!
„Schulze warnt vor „politischen Säuberungen“ durch die AfD.“
Also ich fände es wunderbar, wenn die korrupte politische Landschaft einmal gründlich durch den wählenden Souverän ausgekehrt würde! Sachsen und Sachsen-Anhalt werden den Anfang machen!
Politische Säuberungen sind bisher das Tagwerk der Kartellparteien. Oder sollte ich den Umgang mit Mitgliedern der AfD und ihren politischen wie beruflichen Karrieren, anders nennen? Politische Säuberungen sind tägliche Praxis bei CDU, CSU, SPD, Grünen und den Linken. In dieser Disziplin sind sie alle auf einer Linie, wenn es gegen die Opposition geht.
Hat der noch Zeit zum regieren? Wer schüchtert seit Jahren seine Beamten ein und droht den Leuten, wenn sie der AFD nahe stehen. Wer macht selbst vor Kindern und Schüler nicht halt mit dem Ängste schüren, ihr Abitur könne im Falle eines Wahlsieges der AFD nicht anerkannt werden? Wer meint er könne seinen Wahlkampf auf Lügen aufbauen, wird jämmerlich untergehen.
Sehr gute Idee, macht weiter so, immer schön der AFD die Wähler zusichern…
Bislang hat JEDE neue Landesregierung ihre eigenen Leute in Stellung und in gute Posten gebracht. Hat niemanden gestört. Aber wenn die AfD dies tun würde, ist es gleich der demokratische Weltuntergang? Zumindest Herr Schulze wäre seinen schönen Job los, aber keine Angst, der fällt weich.
Wenn zwei das Gleiche tun …. Aber wenn es die etablierten Parteien tun, ist es natürlich in Ordnung, siehe Besetzung der höheren Posten im Wirtschaftsministerium unter Herrn Habek!
Sie lügen, wenn sie den Mund aufmachen.
Ich hoffe so sehr dass die AfD die kommenden Landtagswahlen gewinnt, mit absoluter Mehrheit.
Dann wird sich die hässliche Fratze Unserer Demokratie zeigen. Unsere Demokratie wird vor gar nichts zurückschrecken, um an der Macht zu bleiben. Das wird richtig hässlich werden.
Ist schon bekannt, ob Haselhoff den Umzugswagen bestellt hat? Er will ja auswandern, wenn die AfD regiert. Oder hält er sich nicht daran?
Und die USA werden mit großen wachen Ohren zu den Verlierer-Parteien rüberhören.
Hat er auch Angst davor, dass die AfD bei der Regierungsübernahme seinen Posten neu besetzt? Was passiert:
Dienstwagen? Weg.
Leibwache? Weg.
Ministerpräsidenten- Salär? Weg.
Kostenloses Durchfüttern bei Veranstaltungen? Weg.
Bürostab? Weg.
Parteivorsitz? Weg. (Besorgt die CDU selbst)
Und, was bleibt? Bedeutungslosigkeit. Will keiner.