Kündigungen ohne Gerichtsprozess
„Hetzjagd“ gegen Polizisten: Ampel beschließt umstrittenes neues Disziplinar-Gesetz
Der Bundestag hat ein Gesetz angenommen, das vorsieht, dass Beamte künftig ohne Gerichtsurteil aus dem Dienst entfernt werden können - u.a. wegen Volksverhetzung. Gewerkschaften äußern heftige Kritik.
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Der Bundestag hat am Freitag im Bundestag ein umstrittenes Gesetz angenommen, das faktisch eine Beweislast-Umkehr für Beamte darstellt. Zuvor gab es heftige Kritik, u.a. vom Deutschen Beamtenbund. Das Gesetz sieht vor, dass Beamte in Zukunft per Verfügung der eigenen Behörde aus dem Dienst entfernt werden können. Bisher war das nur im Rahmen der Disziplinarklage und einem Gerichtsurteil möglich. Jetzt können Beamte lediglich gegen die bereits rechtskräftige Kündigung klagen. Auch eine Verurteilung wegen Volksverhetzung soll für eine Entfernung aus dem Dienst ausreichen. Für das Gesetz stimmten die Ampel-Fraktionen, Union und AfD stimmten dagegen, die Linke enthielt sich.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft spricht von einem „Generalverdacht gegen Beschäftigte“. Der Entwurf enthalte keine Regelung, „die die Beamtinnen und Beamten vor missbräuchlicher Nutzung des Disziplinarrechts schützt.“
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Man fragt außerdem: „Müssen Polizeibeamtinnen und Beamte künftig damit rechnen, dass sich ein anonymer Hinweisgeber auf das neue Hinweisgeberschutzgesetz beruft, um unerkannt ein Gerücht an den der Ampelregierung angehörigen neuen Polizeibeauftragten zu streuen, dieser dann seine Ermittlungskompetenz walten lässt und die zuständige Behörde (BMI) erst einmal sicherheitshalber die Entfernung aus dem Dienst vornimmt? Schließlich kann sich der entlassene Beamte im Rahmen des Widerspruchs vor Gericht wieder in den Dienst hinein klagen.“
Weiter heißt es: „Das Vertrauen in diese Ampelregierung ist damit zumindest aus Sicht der DPolG Bundespolizeigewerkschaft nachhaltig zerstört.“ Heiko Teggatz, Vorsitzender der Gewerkschaft spricht von einer „Hetzjagd“ gegen Beamte.
Die Bundesregierung begründet dies mit der Dauer von durchschnittlich vier Jahren für eine solche Disziplinarklage. Man wolle sich effektiv vor Verfassungsgegnern schützen.
Ich bekomme ein leichtes Würgen im Hals, wenn das Gesetz gerade von der ach so rechtsliebenden Fr. Faeser verkündet wird. Wirklich Schade, dass sich das Gesetz nur auf Beamte beschränkt, nicht aber auf Politiker, die ja politische Amtsträger sind und demnach nicht den gleichen rechtlichen und administrativen Rahmenbedingungen wie Beamte unterliegen. Es ist einfach unglaublich, was die Ampel unternimmt, um wirklich jedem abzusägen der nicht brav der Ideologie der Regierung folgt. Wer jetzt noch nicht aufgewacht ist…
Wenn nun niemand mehr Polizist werden will,weil sie nun selber andauernd mit einem Bein im Gefängnis sind,dann haben wir bald totale Anarchie auf den Straßen. Solche Entscheidungen lassen sich mit bloßer Dummheit nicht mehr rechtfertigen. Die Ampel will diesen Staat absichtlich vernichten.Hoffentlich dauert das noch 10-20 Jahre.Dann bin zu meinen eigenen Schutz aus Altersgründen tot.
Das werden die Beamten sicherlich mit dem Kreuz an der richtigen Stelle belohnen, solange es noch freie geheime Wahlen gibt. Das motiviert natürlich, den Kopf für diese Bande hin zu halten. Es ist einfach unglaublich, wie hier der Rechtsstaat verkommt. Es wird wirklich Zeit, dass diese Ampel abgelöst wird.
Derartige Gesetze zeigen das asoziale Denken, dieser ,,ReGIERung“ !
FORT DAMIT !!!
Und es war ja klar, das Lindners Idiotentruppe FDP, auch mit JA stimmt.
Wer diese Parteien noch für voll nimmt, fährt nen ,,TOLLEN“ Trip, denn so viel weißes Pulver gibts gar nicht, was’de da brauchst !!!
Wie der Eine heißt, so sieht der Andere aus 😱
Für die Polizisten ist es sicherlich interessant zu wissen, was die Regierung so von ihnen hält.
Das kommt von Parteien, die eine Regierung stellen, die gerade sehenden Auges in eine Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht geraten ist, weil die Verfassungswidrigkeit, die Corona-Beihilfen umzudeklarieren, von vornherein als solche erkennbar war (und ich bin nicht einmal Volljurist). Parteien, die selbst vorsätzlich Verfassungsrecht brechen, wollen also „Verfassungsfeinde“ (ist man das eigentlich schon zwingend beim Gummiparagraphen Volksverhetzung?) aus dem öffentlichen Dienst entfernen? – Ich hoffe mal, jeder Nicht-Parteibuch-Beamte weiß spätestens jetzt, wen er künftig nicht mehr wählen sollte.
Wann nehmen die BKA-Beamten von den Personenschutzkommandos endlich die Politiker fest und führen sie dem Haftrichter vor. Unsere Politiker sind m. E. kriminell und gehören in Haft!