Kündigungen ohne Gerichtsprozess
„Hetzjagd“ gegen Polizisten: Ampel beschließt umstrittenes neues Disziplinar-Gesetz
Der Bundestag hat ein Gesetz angenommen, das vorsieht, dass Beamte künftig ohne Gerichtsurteil aus dem Dienst entfernt werden können - u.a. wegen Volksverhetzung. Gewerkschaften äußern heftige Kritik.
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Der Bundestag hat am Freitag im Bundestag ein umstrittenes Gesetz angenommen, das faktisch eine Beweislast-Umkehr für Beamte darstellt. Zuvor gab es heftige Kritik, u.a. vom Deutschen Beamtenbund. Das Gesetz sieht vor, dass Beamte in Zukunft per Verfügung der eigenen Behörde aus dem Dienst entfernt werden können. Bisher war das nur im Rahmen der Disziplinarklage und einem Gerichtsurteil möglich. Jetzt können Beamte lediglich gegen die bereits rechtskräftige Kündigung klagen. Auch eine Verurteilung wegen Volksverhetzung soll für eine Entfernung aus dem Dienst ausreichen. Für das Gesetz stimmten die Ampel-Fraktionen, Union und AfD stimmten dagegen, die Linke enthielt sich.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft spricht von einem „Generalverdacht gegen Beschäftigte“. Der Entwurf enthalte keine Regelung, „die die Beamtinnen und Beamten vor missbräuchlicher Nutzung des Disziplinarrechts schützt.“
Man fragt außerdem: „Müssen Polizeibeamtinnen und Beamte künftig damit rechnen, dass sich ein anonymer Hinweisgeber auf das neue Hinweisgeberschutzgesetz beruft, um unerkannt ein Gerücht an den der Ampelregierung angehörigen neuen Polizeibeauftragten zu streuen, dieser dann seine Ermittlungskompetenz walten lässt und die zuständige Behörde (BMI) erst einmal sicherheitshalber die Entfernung aus dem Dienst vornimmt? Schließlich kann sich der entlassene Beamte im Rahmen des Widerspruchs vor Gericht wieder in den Dienst hinein klagen.“
Weiter heißt es: „Das Vertrauen in diese Ampelregierung ist damit zumindest aus Sicht der DPolG Bundespolizeigewerkschaft nachhaltig zerstört.“ Heiko Teggatz, Vorsitzender der Gewerkschaft spricht von einer „Hetzjagd“ gegen Beamte.
Die Bundesregierung begründet dies mit der Dauer von durchschnittlich vier Jahren für eine solche Disziplinarklage. Man wolle sich effektiv vor Verfassungsgegnern schützen.
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Ich bekomme ein leichtes Würgen im Hals, wenn das Gesetz gerade von der ach so rechtsliebenden Fr. Faeser verkündet wird. Wirklich Schade, dass sich das Gesetz nur auf Beamte beschränkt, nicht aber auf Politiker, die ja politische Amtsträger sind und demnach nicht den gleichen rechtlichen und administrativen Rahmenbedingungen wie Beamte unterliegen. Es ist einfach unglaublich, was die Ampel unternimmt, um wirklich jedem abzusägen der nicht brav der Ideologie der Regierung folgt. Wer jetzt noch nicht aufgewacht ist…
Wenn nun niemand mehr Polizist werden will,weil sie nun selber andauernd mit einem Bein im Gefängnis sind,dann haben wir bald totale Anarchie auf den Straßen. Solche Entscheidungen lassen sich mit bloßer Dummheit nicht mehr rechtfertigen. Die Ampel will diesen Staat absichtlich vernichten.Hoffentlich dauert das noch 10-20 Jahre.Dann bin zu meinen eigenen Schutz aus Altersgründen tot.
Das werden die Beamten sicherlich mit dem Kreuz an der richtigen Stelle belohnen, solange es noch freie geheime Wahlen gibt. Das motiviert natürlich, den Kopf für diese Bande hin zu halten. Es ist einfach unglaublich, wie hier der Rechtsstaat verkommt. Es wird wirklich Zeit, dass diese Ampel abgelöst wird.
Derartige Gesetze zeigen das asoziale Denken, dieser ,,ReGIERung“ !
FORT DAMIT !!!
Und es war ja klar, das Lindners Idiotentruppe FDP, auch mit JA stimmt.
Wer diese Parteien noch für voll nimmt, fährt nen ,,TOLLEN“ Trip, denn so viel weißes Pulver gibts gar nicht, was’de da brauchst !!!
Wie der Eine heißt, so sieht der Andere aus 😱
Für die Polizisten ist es sicherlich interessant zu wissen, was die Regierung so von ihnen hält.
Das kommt von Parteien, die eine Regierung stellen, die gerade sehenden Auges in eine Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht geraten ist, weil die Verfassungswidrigkeit, die Corona-Beihilfen umzudeklarieren, von vornherein als solche erkennbar war (und ich bin nicht einmal Volljurist). Parteien, die selbst vorsätzlich Verfassungsrecht brechen, wollen also „Verfassungsfeinde“ (ist man das eigentlich schon zwingend beim Gummiparagraphen Volksverhetzung?) aus dem öffentlichen Dienst entfernen? – Ich hoffe mal, jeder Nicht-Parteibuch-Beamte weiß spätestens jetzt, wen er künftig nicht mehr wählen sollte.
Wann nehmen die BKA-Beamten von den Personenschutzkommandos endlich die Politiker fest und führen sie dem Haftrichter vor. Unsere Politiker sind m. E. kriminell und gehören in Haft!
Lese gerade bei PI zum selben Thema einen interessanten Kommentar:
„Das wird sich noch zu einem Schuß ins Knie der Rotgrünen erweisen. Beim nächsten Regierungswechsel im Bund, wird man dieses Gesetz gegen die rotgrüne Mafia in allen Ämtern einsetzen können. So wird man sie schneller los.“
Da ist auch wieder was dran. Die Feindseite würde ganz sicher dagegen klagen wenn es vorher noch keiner gemacht hat. Also jetzt klagen ist sinnvoll. Gewinnt man ist das Faeser-Regime weiter beschädigt. Verliert man die Klage dann ist sie schon geführt und kann nicht wieder neu aufgemacht werden, wenn wir später alle Grünen rauskegeln.
Das ist nur noch frustrierend.
WIESO STIMMT DIE FDP DABEI ZU???? (Natürlich nur rhetorisch gemeint.) WIESO BLEIBEN DIE STUMPF BEI 5 %??? Was ist das hier mit den Deutschen? Checkt da überhaupt irgendjemand noch irgendetwas? (Wieder rhetorisch gemeint.)
Tja liebe Coronapolizei nun geht es Euch trotz braven Verhalten an den Kragen und nun überlegt Euch:
Pro Bürger oder gegen den Bürger !
Hier nehme ich die Vopos rauß, da die so oder so keine Polizisten sind, sonder RRG Sondertruppen.
Denkt an Österreich, bei Corona, da gab es Polizisten die eine Arsch in der Hose hatte, auch auf die Gefahr hin, denunziert, diffamiert, usw. zu werden.
Zeigt mal den Bürger in Uniform, wenn Ihr es wirklich seid !
Wir haben während C. auch den Job riskiert, da es Grenzen gibt, die man sehen muss !
Ihr müsst Euren Unterhalt für Eure Familie auch zahlen und dies nicht ohne Ausbildung wie diese, die dies entscheiden – aus Ideologie heraus – ohne Bildung – sondern nur als ? Hinterfragt Euch mal selbst und den Spiegel morgen vor der Schicht oder in der Nacht !
Habe vor jedem Polizisten der realen Art hohen Respekt, aber nicht vor ?
Die Einführung einer faktischen Umkehr der Beweislast für Beamte durch das neue Gesetz des Bundestages wirft ernsthafte Bedenken auf und weckt Assoziationen zu Praktiken, die typisch für totalitäre Regime sind. Eine solche Gesetzgebung, die Beamte zwingt, ihre Unschuld zu beweisen, anstatt dass die Behörde ihre Schuld beweisen muss, stellt einen gefährlichen Präzedenzfall dar. Die Einführung einer faktischen Umkehr der Beweislast für Beamte durch das neue Gesetz des Bundestages wirft ernsthafte Bedenken auf und weckt Assoziationen zu Praktiken, die typisch für totalitäre Regime sind. Eine solche Gesetzgebung, die Beamte zwingt, ihre Unschuld zu beweisen, anstatt dass die Behörde ihre Schuld beweisen muss, stellt einen gefährlichen Präzedenzfall dar. Sie untergräbt eines der grundlegendsten Prinzipien eines demokratischen Rechtsstaates: die Unschuldsvermutung.
Zu befuerchten ist das Polizisten jetzt nur noch mehr jagd auf alles vermeintlich Rechte macht und noch mehr bei neu Hinzugekommenen wegschaut um ja nicht in Verdacht zu geraten.
Wie wären dann eigentlich einige Äußerungen grün-linker Politiker zu interpretieren, sollten alle so stimmen?
https://odenwald-aktuell.com/belegbare-zitate-von-politikern-der-gruenen-partei/#penci-Belegbare-Zitate-von-Politikern-der-Gruenen-Partei
Unliebsame Polizisten können schneller entfernt werden. Also noch weniger. Die Ampelparteien verfolgen ihren Kurs, die Innere Unsicherheit zu erhöhen, konsequent weiter.
„Liberalismus“ basierend auf Freiheit des Einzelnen, Pluralismus, Wahrung des Rechts, freiem Gedankenaustausch. Entweder hat Herr Lindner von der FDP nicht verstanden, was liberal eigentlich bedeutet, oder er benutzt diese Parteibezeichnung bewußt unrichtig, denn liberale Politik ist so etwas nicht. Es sieht so aus, als sei seine Partei von den links-grünen Ideologen vollständig übernommen worden, da keinerlei Unterschiede mehr bestehen.
Ach und so nebenbei wird das Arbeitsrecht für Unliebsame auch noch ausgehöhlt.
Ampel😴
Bärbock😘
Ich bin so wütend angesichts der Ohnmacht und Hilflosigkeit gegenüber dieser Übergriffigkeit dieses Staates.
Jetzt also doch. Damit wird jede verbeamtete Person zu einer/m politischen Beamtin/en! Dann fehlt nur noch die Änderung des Diensteides (der besagt, Grundgesetz und bestehende Gesetze zu achten) auf Ideologien.
Sollten bereits Vorermittlungen gegen Mitglieder Oder Sympathisanten der AfD laufen, so empfehle ich diesen, sofort das förmliche Disziplinarverfahren gegen sich selbst zu beantragen.
War im Bundesvorstand der Republikaner. Nach einem Jahr Vorermittlung hat es mir gereicht und ich habe das förmliche Disziplinarverfahren gegen mich selbst beantragt. Dem Eröffner des Verfahrens habe ich eine Strafanzeige wegen Verfolgung Unschuldiger angedroht.
Nach drei Monaten wurde das Verfahren gegen mich eingestellt, weil über mich, meinen Landesverband und darüberhinaus über die Bundespartei keine verfassungsfeindlichen Erkenntnisse bekannt sind.
Auch dieses Gesetz kommt auf die sofortige To Do Liste der AfD, wenn sie denn in 2025 zusammen mit einer anderen Partei der Mitte zur Regierung kommt. Bringt wieder einige Prozent Stimmen. Die vor 40 Jahren Jahre lang in das Berufsverbot gekämpft haben, als es gegen Linke ging, und schließlich es beseitigen konnten, sind genau diejenigen, die jetzt etwas noch Schlimmeres fordern, nur weil sie in der Regierung sind und nicht mehr zurecht kommen und die Kritik an ihrer falschen Politik ausschalten wollen.
Finde ich – selbst Polizeibeamter gut. Es ist ein weiterer Sch(r)itt zur Zerstörung dieses Landes und ein neues Werkzeug für die die in den 60ern/70ern gerufen haben: „Macht kaputt, was euch kaputtmacht“. Schaffen wir das Beamtentum einfach ab, auch gleich die Immunität von Parlamentariern und das Wahlbeamtentum. Verlängern wir die Probezeit einfach auf 40 Jahre, dann kann man Staatsbedienstete auch ohne Angaben von Gründen rauswerfen.
Aber dann rumheulem, dass es keinen Nachwuchs gibt.
Ich behaupte jetzt einfach mal, obiges ist Volksverhetzung (kommt mir doch jetzt bitte nicht mit „tatbestandsmäßig“, „rechtswidrig“ und „schuldhaft“).
Die neue Regelung betrifft nicht nur Polizisten, sondern alle Beamte. So bekommt man seine Bediensteten in die richtige Spur. Mit Widerspruch ist damit zukünftig noch weniger zu rechnen.