Freund werden
AfD
Analyse
Verhängnisvolle Koalition: Mit diesem Vertrag kettet sich die CDU dauerhaft an die Grünen
Die Grünen und die CDU in Baden-Württemberg haben am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Darin finden sie große Worte über die „Menschheitsaufgabe des Klimawandels“ und die Bedeutung offener Grenzen. Die CDU verpflichtet sich, dauerhaft an einem grünen Ministerpräsidenten festzuhalten.
Analyse
AfD in Sachsen-Anhalt kurz vor absoluter Mehrheit: Ohne Brandmauer-Ende gehen die Optionen aus
Die AfD steht laut einer Umfrage in Sachsen-Anhalt kurz vor der absoluten Mehrheit. Sollte die CDU, wie bislang angekündigt, trotzdem verzweifelt an der Brandmauer festhalten, gehen ihr langsam die Machtoptionen aus.
Kommentar
Niemand wandert in die Sozialsysteme ein? Bärbel Bas hat keine Ahnung, wovon sie redet
Bärbel Bas behauptet im Bundestag: „Es wandert niemand in die Sozialsysteme ein“. So viel Ignoranz ist erschütternd und disqualifizierend für ein Ministeramt.
Laut Hochrechnung
Linnemann fürchtet Austrittswelle: CDU droht bis zu 50.000 Mitglieder zu verlieren
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann befürchtet, dass bis zum Ende der Wahlperiode 50.000 Mitglieder aus der CDU austreten werden. Diese Zahlen basieren auf der aktuellen Mitgliederentwicklung.
Sachsen-Anhalt
Neue Umfrage zur Landtagswahl: AfD legt weiter zu und kommt auf 41 Prozent
Vier Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt legt die AfD weiter zu und kommt auf 41 Prozent. CDU, SPD und Linke kämen zusammen auf 45 Prozent. Der AfD wird die größte Kompetenz zur Problemlösung zugetraut.
Durchhalteparolen im ZDF: Merz kommt aus dem Krisenmodus nicht mehr heraus
Friedrich Merz bleibt auch zum ersten Kanzlerjubiläum unter Druck. Im ZDF verteidigt er seine Koalition und schließt erneut eine Minderheitsregierung aus. Statt Aufbruch entsteht der Eindruck eines Kanzlers, der weiter um sein politisches Überleben ringt.
Regierungsbefragung
Bas schließt höheres Renteneintrittsalter nicht aus – und ist gegen weniger Sozialleistungen für Ausländer
Bundesarbeitsministerin Bas will eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters nicht ausschließen. Zudem beklagte sie einen „Fachkräftemangel“, der durch Zuwanderung kompensiert werden müsse – deswegen dürften die Sozialleistungen nicht sinken.
Bundestag
„Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein“, betont Bas – und giftet gegen den AfD-Fragesteller
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas stellte bei der Regierungsbefragung klar: „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein“. Sie reagierte damit giftig auf die Frage eines AfD-Abgeordneten und warf ihm vor, dass er das nicht wisse, weil er nicht im Land unterwegs sei.
Minderheitenrechte
Verfassungsänderung gegen AfD im „Geisterparlament“: Wohl gar keine U-Ausschüsse mehr in Rheinland-Pfalz
Die AfD hätte im neuen Landtag erstmals allein Untersuchungsausschüsse einsetzen können. Genau das verhindern CDU, SPD, Grüne und FDP nun mit einer Änderung der Landesverfassung. Die Partei spricht von einem gezielten Ausschalten der Opposition.