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AfD
Umfrage
Migration für Deutsche Top-Thema – Grünen-Wähler interessiert vor allem das Klima
Einwanderung ist für 32 Prozent der Deutschen das wichtigste politische Thema – bei Grünen-Anhängern sind es gerade einmal 7 Prozent. Stattdessen dominiert dort der Klimaschutz mit 59 Prozent. Auch Wirtschaft und Rente rangieren deutlich unter dem Durchschnitt.
Kulturstaatsminister.
Weimer glaubt nicht, dass die AfD nach den Ostwahlen an die Macht kommt
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer glaubt nicht, dass nach den Landtagswahlen im Osten die AfD an die Macht kommt. Stattdessen glaubt er an die Mehrheit der politischen Mitte.
Exklusiv
Bündnis „Widersetzen“
Vorbereitungshandlungen von Blockaden strafbar machen: AfD in Bayern will Versammlungsgesetz verschärfen
Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag will Blockade- und Kampfübungen gegen legale Versammlungen künftig bereits in der Vorbereitungsphase unter Strafe stellen. Ein entsprechender Gesetzentwurf orientiert sich an der Regelung in Nordrhein-Westfalen.
Kerkeling, Steimle und das ÖRR-Tribunal – Was die Kulturkämpfe über die Gesellschaft verraten
Diese Woche bei Bolz und Mannhart: Hape Kerkeling soll als Experte bei der thüringischen Landtagsdebatte über AfD-Verbot sprechen, der missglückte Wahlkampfauftritt von Ulrich Siegmund mit dem Komiker Uwe Steimle, außerdem geht es um die Kampagne gegen Thomas Gottschalk, die eine neue Dokumentation versucht anzustoßen.
ZDF-Politbarometer
Grüne und Linke gewinnen jeweils zwei Prozentpunkte hinzu – SPD erstmals nur fünftstärkste Kraft
Die SPD fällt im neuen ZDF-Politbarometer hinter Grüne und Linke zurück. Die AfD bleibt unterdessen trotz leichter Einbußen stärkste Kraft vor der Union.
Mecklenburg-Vorpommern
Vor seiner Haustür abgefangen: Verfassungsschutz soll versucht haben, AfD-Mitglied als Informanten anzuwerben
Mitarbeiter des Verfassungsschutzes sollen offenbar versucht haben, ein Mitglied der AfD in Mecklenburg-Vorpommern als Informanten anzuwerben. Der Vorgang wurde gefilmt. Die Partei berichtet von mehreren Fällen dieser Art und spricht von „Einschüchterungsversuchen“.
Interner Streit
AfD-Chefs Weidel und Chrupalla fordern Abbruch des NRW-Parteitags – Landesverband lehnt ab
Der AfD-Bundesvorstand will den zerstrittenen Landesverband Nordrhein-Westfalen zur Ordnung rufen. Es herrscht Angst, am Ende nicht zur Wahl zugelassen zu werden. Die parteiinterne Konfliktlinie verläuft auch zwischen Landes- und Bundesspitze.
Kommentar
Stauffenberg, Merkel, Merz: Auch für die AfD gelten die Grenzen des guten Geschmacks
Auf einer AfD-Veranstaltung witzelt ein Kabarettist über einen Mordanschlag auf Merz und singt die DDR-Hymne – und die AfD-Spitzenpolitiker Siegmund und Chrupalla stimmen zögerlich mit ein. Das ist zwar nicht verboten, aber sehr wohl geschmacklos.
Während alle die WM gucken, bringt die Bundesregierung dieses Verfassungsschutz-Gesetz durch
Diese Woche bei Mannhart Direkt: neue Befugnisse für die Nachrichtendienste, der nächste Fall im Kampf gegen AfD-Abgeordnete – und ein Tiefpunkt des Journalismus: Der Freitag legitimiert Gewalt gegen Apollo-Reporter.