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Bündnis „Widersetzen“
Vorbereitungshandlungen von Blockaden strafbar machen: AfD in Bayern will Versammlungsgesetz verschärfen
Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag will Blockade- und Kampfübungen gegen legale Versammlungen künftig bereits in der Vorbereitungsphase unter Strafe stellen. Ein entsprechender Gesetzentwurf orientiert sich an der Regelung in Nordrhein-Westfalen.
Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag bringt ein Gesetz zur Änderung des Versammlungsgesetzes ein. Der entsprechende Entwurf liegt Apollo News vorab vor. Die bayerische AfD-Fraktion erläutert ihr Anliegen wie folgt: „Nach dem Vorbild aus Nordrhein-Westfalen sollen Blockade- und Kampfübungen linksextremer Gruppen gegen legale Versammlungen künftig schon in der Planungs- und Trainingsphase strafbar sein – nicht erst die Blockade selbst.“ Und weiter: „Bislang können sich Netzwerke wie die ‚Hammerbande‘ oder die Organisatoren der Blockaden von Riesa und Gießen auf genau diese Strafbarkeitslücke verlassen“ – selbst in Bayern.
Konkret plant die AfD die Einführung eines Artikels 8 Absatz 2 Nummer 2 in das Bayerische Versammlungsgesetz entsprechend der Rechtslage in NRW. Dort wird in Paragraf 7 des Versammlungsgesetzes nicht nur die Störung, Behinderung oder Vereitelung einer Versammlung untersagt, sondern auch ganz konkret werden derartige Vorbereitungshandlungen verboten. Das Erfüllen solcher Tatbestände soll strafbewehrt werden.
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Wie die AfD zur Begründung des Gesetzes ausführt, soll diese Änderung der Rechtslage die Antwort auf „eine neue Qualität militanter Aktionsformen“ sein, die sich im linksextremen Spektrum etabliert habe. Ganz konkret zielt man dabei auch auf das Bündnis „Widersetzen“ ab. Dieses habe beim Bundesparteitag der AfD in Erfurt „massive Störungen“ verursacht. Auch in Bayern würden zudem „umfangreiche Vorbereitungen für derartige Blockaden“ vorgenommen.
Das Versammlungsrecht war lange Zeit Teil der konkurrierenden Gesetzgebung, sodass deutschlandweit das Versammlungsgesetz des Bundes galt. Seit der Föderalismusreform von 2006 fällt das Versammlungsrecht jedoch in die Zuständigkeit der Länder. Etwa in Bayern und Nordrhein-Westfalen wurden daraufhin eigene Versammlungsgesetze erlassen. In einigen Bundesländern gilt aber auch heute noch das Versammlungsgesetz des Bundes fort.
Durch die von der AfD angestrebte Änderung könnte bereits die Planung extremistischer Aktionen, etwa wie sie offen bei der versuchten Blockade des AfD-Bundesparteitags in Erfurt stattgefunden hat, durch die Sicherheitsbehörden unterbunden werden. Vor dem Parteitag in Erfurt hatten die Thüringer Sicherheitsbehörden eine Vorbereitung von Straftaten beispielsweise nicht anerkennen wollen – während des Demo-Wochenendes Anfang Juli kam es dann zu zahlreichen Straftaten.
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Es reicht, geltendes Gesetz durchzusetzen, zum Beispiel beim Vermummungsverbot.
War auch mein erster Gedanke.
Auch für die Androhung von Straftaten gibt es Gesetze und der § 126 StGB sieht je nach Schwere der Androhung von Gewalt bis zu 3 Jahren Gefängnis vor. So kann man die Rädelsführer aus dem Verkehr ziehen, ohne das Versammlungsrecht infrage zu stellen. Ein neues Gesetz hingegen gibt hingegen wieder die Möglichkeit eines Missbrauchs.
So muss man doch vielmehr die Frage stellen, warum werden die vorhandenen Gesetze nicht konsequent angewendet.
Die Neoverschisten planen die Absicherung der Macht ehe sie sie überhaupt haben.
Kannst dir nicht ausdenken.
Stimmt, Gesetze haben wir genug, mehr als genug sogar.
Die werden nur vom links grünen Pack ignoriert.
Was dann auch nicht strafrechtlich verfolgt wird. Das sind ja die Guten. Die Gesetze werden nur bei denen angewandt die Links als Rechte und Nazis markiert.
Sagt das Bobbycar, welches hier regelmäßig die User beleidigt.
Der Troll gehört zum Apollo Team mit der Aufgabe, Klicks und Kommentarzahlen zu boostern und Reaktionen zu provozieren.
Erkennt man daran, dass Bobbycar (m/w/d)
1. nie zum Thema schreibt, sondern nur auf Kommentare reagiert und
2. offensichtlich Narrenfreiheit genießt, wo andere Kommentartoren sich ihre Worte dreimal überlegen müssen. Sonst wäre er längst gesperrt.
Einfach nicht beachten. Spart wertvolle Lebenszeit.
…….und wofür gibt’s eine Exekutive ?
Bereits die Wortwahl „links grünes Pack“ disqualifiziert euch.
Zuviel Kaffee heut morgen? Was soll die Schreibwütigkeit?
Mach mal Pause-du nervst
@“Bobbycat1″
Und Nazi, Nazischwein usw. für die anderen ist okay?
Die Witzfigur Bobbycar beschimpft User als Witzfigur – Realsatire am Rande des Wahnsinns…
….die hauseigene Witzfigur ist auch schon wach.
Na, dann kann ja nichts mehr schief gehen bei AN.
Fast mit jeder weiteren Woche seiner Kanzlerschaft bricht Friedrich Merz seinen eigenen Negativrekord.
Nach einer Forsa-Erhebung sind 82 Prozent der Deutschen mit der Bundesregierung unzufrieden, 85 Prozent äußern sich negativ über den Kanzler. Geht eigentlich noch mehr?
Anscheinend ja. Und damit wird die ganze bundesdeutsche Politlandschaft umgekrempelt.
Denn in einer weiteren Umfrage überholen Grüne und Linke nun schon die SPD, während die CDU im freien Fall bleibt.
Auch wenn die AfD in der Beliebtheit einen Prozentpunkt verliert, bleibt sie stabil die stärkste Kraft.
Klar, alles Loser, außer Chef-Pöbler Bobbycatbabyshark1.
Männeken, dann bleiben Sie doch, wo der Pfeffer wächst!
….also immer noch lieber ein vermeintlicher „Chef-Pöbler“ als ein Bellizist und Genozid-Leugner.
Bleiben wir doch mal bei den harten Fakten, gell !
Genozidleugner wie die Türken, die bis heute den Mord an mio. Armeniern nicht als Völkermord betrachten? – mit Zustimmung „unsereDemokratie“Parteien. Man will weder Erdoğan, Sultan Çem, die vom Ramadan und Islam begeisterten Grünen, Linken, Sozen sowie auch die LügenUnionaner verärgern…Ausgerechnet Sie Pöbler schwurbeln was von „harten Fakten“. 🤢🤮
Pöpler schreibt man mit P du Flitzpiepe
Sagt jemand, der noch nicht einmal korrekte Ausführungszeichen setzen kann.
Bist wohl ein Rechtschreib-Loser.
Und wer ist immer dieses „ihr“? Bist Du Einzelkämpfer und siehst nur noch Feinde? Dein Blick scheint über die Länge deiner Augenbrauen nicht hinauszugehen. Das perfekte Ideologieopfer, welches du hier abgibst.
Da dieser Vorschlag von der AfD kommt,wird er sowieso nicht angenommen.
………und das ist auch völlig richtig so.
Bobby, der Edeldemokrat!
Völlig zusammenhanglos das Zitat, Bobby.
Hier gings grad drum, dass alles was von der AfD kommt sowieso abgelehnt wird und DAS hat nichts, absolut nichts mit Demokratie zu tun und auch nicht mit Ost und West!
Zum Glück erkennen auch immer mehr „Wessis“ (meine Familie, Freunde, Kollegen, leb nämlich hier seit ganz vielen Jahren schon), dass „Unsere Demokratie“ nicht unsere Demokratie ist! Das kapierst du auch noch, Bobby
Das Bobbycar sieht immer nur Feinde und muss andere beschimpfen, das Kennzeichen eines fremdbestimmten Kleingeistes.
Sorry, ist so!
Wie sagte der 86-jährige alte Mann so treffend “ Sie (die Ossis) suchen eine Gefolgschaft, eine Führungspersönlichkeit“…….
Ihr habt euch 1fach nicht weiter entwickelt, sorry ist so.
Finger weg vom Demonstrationsrecht! Würde dieser Gesetzentwurf angenommen, hätte der Staat schon wieder ein neues Werkzeug, unliebsame Meinungsäußerungen zu unterdrücken.
Wenn die AfD der Antifa wirklich schaden wollte, sollte sie sich darauf konzentrieren, sie finanziell auszutrocknen.
Stimmt, auch hier hat der Gesetzgeber Möglichkeiten vorgesehen. Abererkennung der Gemeinnützigkeit bei Stiftungen und Vereinen, auch eine verschärfte Überprüfung, ob die Bestimmungen der Vereins- und Stiftungsrechtes eingehalten werden, würde helfen. Ganz wichtig, ganz wichtig, kein Steuergeld mehr an diese Leute
In einem Rechtsstaat wäre sowas möglich, ergo ist das bei uns nicht möglich.
Das halte ich für eine gute Idee. Blockaden sind Zwang, man hat den Schwachsinn der Klimakleber ja gesehen. Blockaden sind keine Demos, ein großer Unterschied.
Das verstößt gegen das Gesetz der Verkehrsbehinderung. Und es ist traurig, dass wir zu geltenden Gesetzen noch mal Gesetze brauchen. Aber ja. Die AFD bringt es auf den Punkt. Wenn, und ich gehe leider nicht davon aus, sie es durchgbekommen dann kommen Linke aus der Nummer nicht mehr raus.
Ob Blockaden Demos sind oder nicht, ist in diesem Fall belanglos. Einen Parteitag verhindern zu wollen, ist schlicht gesetzwidrig. Das Parteiengesetz bestimmt nämlich unter § 9 (1) unter anderem:
„Die Parteitage treten mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr einmal zusammen.“
https://www.gesetze-im-internet.de/partg/BJNR007730967.html
Auch für die Klimakleber gibt es Gesetze, welche nur konsequent angewendet werden müssen. Als die ersten Verurteilungen erfolgt sind, gab es auch kaum noch Klebeaktionen. Saftige Schadensersatzforderungen oder Vorstrafen können ein junges Leben nämlich auf Dauer ziemlich versauen
Wieder nur pöbeln?
Völlig richtiges und wichtiges Vorhaben!
Auch sollten Autoverleih-Firmen im Mietvertrag verbieten, daß ihre Kleintransporter für Kampfhandlungen wie Straßenblockaden eingesetzt werden.
Jetzt fangen die auch an neue Gesetze zu fabrizieren. Wir brauchen nicht mehr sondern deutlich weniger Gesetze und Verordnungen. Die müssten allerdings konsequent angewendet werden.
Bei dieser Gesetzesvorlage wünsche ich der AFD gutes Gelingen und eine Portion Glück. Sie wird es brauchen, leider. Schlimm genug, dass man auch das Selbstverständlichste erst noch in ein Extragesetz packen muss. Es sollte per se klar sein, dass der Aufruf und natürlich die Durchführung von Blockaden zur Verhinderung von legalen Versammlungen zugelassener Parteien illegal ist, denn die Würde des Menschen – und das schließt ja wohl die körperliche Unversehrt heit mit ein, die ganz offensichtlich bei derartigen Aufrufen droht in Gefahr zu geraten, wie bereits in Gießen erlebt – ist per GG §1 unantastbar.
Ich bin gegen Eingriffe in die Versammlungsfreiheit!
Stattdessen ist eine intelligente Regelung im Chemikalienhandel umzusetzen, die den Kauf von Klebstoffen, Kontaktkleber und Sprühdosen erlaubnispflichtig macht! Analog zum:
a) https://verwaltung.bund.de/leistungsverzeichnis/de/leistung/99050046005000
b) https://www.bfarm.de/DE/Bundesopiumstelle/_FAQ/Grundstoffe/Erlaubnis-und-Registrierungspflicht/faq-liste.html?cms_fid=1912970
So können Verursacher festgestellt und haftbar gemacht werden.
Seit wann haften Linke für ihre Straftaten?
Wer finanziert die organisierten Störer“*innen“? Sind sie spendenrechtlich etwa „gemeinnützig“? Bekommen sie staatliche Zuschüsse?
Wie wäre es wenn man Artikel 8 des Grundgesetzes einfach anwendet? Demonstrieren dürfen nur DEUTSCHE STAATSBÜRGER…. Alle Anderen haben gar kein Demonstrationsrecht.
Das wird sicher abgeschmettert, weil es von der AfD kommt.
Die anderen Landtagsmitglieder werden nicht mitbekommen, dass damit ALLE Blockaden gemeint sind, nicht nur die Blockade von AfD-Parteitagen.
Ich denke da an die Blockaden bei Kastor-Transporten und anderes.
Dumm nur, wenn das linke Auge bereits blind ist.
Bei 150000 bestehenden Haftbefehle geht man hier lieber den Weg des Wegschauens. Sieht man daran das „Wiedersetzen“ öffentlich Gewaltandrohungen ohne Konsequenzen verteilen kann!
Alle Parteien sind dazu verpflichtet, Parteitage anzuhalten! Eigentlich bräuchte es die gesetzliche Verschärfung nicht – eigentlich, hielten sich Justizia, Staatsanwaltschaft sowie „unsereDemokratie“Amtsträger an geltendes Recht! Allein die Ankündigung, einen Parteitag verhindern zu wollen, stellt eine Straftat dar! Ebenso Dritte zu Straftaten aufzurufen! Die GG-Verachter der Grünen, SPD sowie der SED rechtsidentischen LINKE haben zu Blockade und „Verhinderung des Parteitages“ ungeniert und in aller Öffentlichkeit aufgerufen! Dies hätte umgehend zur Aufhebung der Imminität und zur Verhaftung führen MÜSSEN! Diese „unsereDemokrarie“Sonderdemokraten mit mangelnder Treue zum GG und FDGO gehören nicht in den Plenar- sondern in den Gerichtssaal! Stellen Sie sich vor, die AfD würde dazu aufrufen, dass der Parteitag einer der „guten“ Parteien mit Blockaden verhindert werden muss. Die komplette AfD wäre längst verhaftet! Übrigens hielt die Union am 5.Juli ebenfalls einen Parteitag ab!
Sehr guter vorschlag
Was nützen all die Gesetze wenn selbst Politiker sie ignorieren.
Was nützt die Justiz wenn sie strafbare Handlungen nicht verurteilt und die Täter nicht ihre gerechte Strafe zu geführt werden.
Die Bevölkerung wird belogen, betrogen und bestohlen… und wen interessiert es, die die da mit machen schon mal garnicht.
Wenn es mal zu einer Verurteilung kommt dann gegen den normalen Bürger der sich keine teuren Anwälte auf Stastskosten leisten kann.
Das was passieren muss ist die Immunität der Politiker muss abgeschaut werden und sie müssen voll zur Veranstaltung gezogen werden fur politische Fehlentscheidungen so wie Steuergeldverschwendung.
….Sollen bereits im Vorfeld durch die Sicherheits Behörden verhindert werden? Dazu müsste die Politik eine Kehrtwendung machen. Schon jetzt sind Vermummung und aktive geplante Gewaltanwendung lt. Gesetz verboten. Wo werden sie nachhaltig im Vorfeld verhindert?
Einzige wirkende Maßnahme: Austrocknung jeglicher Finanzmittel an Terroristen/ NGO`s.
Das könnte als Strafmass für den Verstoss gegen das geplante Gesetz definiert werden. Verstösst EIN Antifant dagegen, sofort die Förderung ALLER Antifa-Gruppierungen einstellen. Ebenso bei amderen Gruppen verfahren.
Das Gesetz muss nicht verschärft werden, es muss nur auch auf den linken Pöbel angewendet werden,
Bei einer Abstimmung über dieses Gesetz im bayerischen Landtag wird man sehen, dass die Blockparteien lieber linken Terror durch Nichtstun unterstützen als einem Antrag der AfD zuzustimmen.
An AN:
statt sinnvolle Kommentare feige und ängstlich zu zensieren solltet ihr die Störer entfernen.
Das Niveau hier ist unterirdisch.
Das wird doch abgelehnt, schon aus Prinzip, weil sich die totalitäre „Unsere Demokratie“ TM ihren Staatsterror nicht nehmen lassen wird!
Was nützen Gesetze, die bereits vorhanden sind, wenn diese von den RRG Staatsschranzen und Lemmingen, die zudem von den RRG Terroristen und Faschisten unterwandert sind, nicht umgesetzt werden ?
Es gibt alleine nur schon das Vermummungsverbot, was die Politzei auf Anweisung von RRG Faschisten nicht umgesetzt wird, jedoch bei C-Testlauf alles mögliche, wie unrechtmäßige gegen den Bürger der denken kann, wie sich berechtigt erwehrte, angewendet wurden.
Dies wird so oder so, wie immer abgelehnt, da diese SED RRG Einheitspartei ja deren „unsere Demokratie“, welche wie 1929/1945 gerade anläuft, abgelehnt werden.