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Teilverbot
CSU-Forderung nach Verbot der Thüringer Landes-AfD: CDU Thüringen widerspricht vehement
Nachdem aus der CSU kürzlich die Forderung kam, die AfD Thüringen zu verbieten – dem widerspricht nun die CDU Thüringen. Fraktionschef Andreas Bühl betont: „Die Erfolgsaussichten schätze ich nicht hoch genug ein. Das Verfahren wäre damit zu riskant.“
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Aus der CSU hatten sich zuletzt mehrere Stimmen gemeldet, die ein Verbot des Thüringer Landesverbands der AfD nicht ausschließen wollten – doch nun kommt selbst von der Thüringer CDU eine klare Absage an ein Teilverbot. So sagte der CDU-Fraktionschef im Thüringer Landtag, Andreas Bühl, nun gegenüber der Zeit: „Die Erfolgsaussichten schätze ich nicht hoch genug ein. Das Verfahren wäre damit zu riskant.“
Deshalb sei ein solches Verfahren keine gute Idee – der Landtagsabgeordnete verweist unter anderem auf die gescheiterten NPD-Verbotsverfahren. Er befürchtet, dass der „Opfermythos der AfD“ gestärkt werden würde. Er glaubt auch nicht daran, dass die Partei durch regionale Verfahren vermeintlich entradikalisiert werden könne.
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Gleichzeitig betont Bühl in Bezug auf die neuesten Verbotsvorstöße: „Ich finde es gut, dass die Gefährlichkeit der AfD breit erkannt wird. Sie ist kein Phänomen eines vermeintlich zurückgebliebenen Ostens, sondern ein Problem für die Demokratie in ganz Deutschland.“
Die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag hatte sich zuvor offen für ein Verbot der Thüringer AfD gezeigt. Fraktionschef Klaus Holetschek sagte gegenüber der dpa, dass es effektiver sei, Probleme zu lösen, als ein „komplettes Parteiverbot“ anzustreben. Allerdings ergänzte er: „Wir müssen aber trotzdem Teile der AfD wie den Landesverband Thüringen genau beobachten, die Bedrohungslage im Blick behalten und zumindest ein Teilverbot nicht kategorisch ausschließen.“
Auch der jetzige Landtagsabgeordnete und frühere bayerische Justizminister Winfried Bausback unterstützt die Überlegung eines solchen Teilverbots. Denn viele Extremismusvorwürfe würden an Björn Höcke festgemacht. „Deshalb wäre ernsthaft zu überlegen, einen Verbotsantrag begrenzt auf diesen Landesverband vorzubereiten.“
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Aber 6% Minister Meier von der SPD fordert täglich das AFD-Verbot? Da müssen die Erfolgsaussichten doch auch bei mindestens 6 % liegen. Mit Kerkeling als Experten vielleicht sogar bei 7 %.
Kerkeling sollte über die Sonnenallee laufen oder in Köln schöne Ramadan-Feste besuchen mit seinem Lebensgefährten. Danach kann er uns etwas von der AfD erzählen…
dann auch mit Israelfahne und Kippa. Dann sieht er endlich auch, wo die wahren Antisemiten sind.
Wann, glauben Sie, hat diese tragische Figur zuletzt irgendwas gemerkt?
„Er befürchtet, dass der „Opfermythos der AfD“ gestärkt werden würde.“?
Oder eher, dass mit dem Scheitern die wahren Demokratiefeinde entlarvt werden würden?
Nur zu, liebe CDU/CSU.
Erst, wenn dieses Parteienkartell endlich aufgelöst ist, kann Deutschland wieder aufgebaut werden. Die Schäden von 26 Jahren CDU/CSU Regierungsmissbrauch werden jedoch mindestens die gleiche Zeit benötigen, um die fundamentalen Schäden an unserem Land zu beheben. Der Anfang ist Ende Merz.
So sieht’s aus. Die einzige Frage ist, welche Verheerungen die unterschiedlich lackierten Sozialisten diesmal anrichten, ehe sie wieder bis auf weiteres den Abort der Geschichte hinuntergespült werden.
Es ist besser die Finger davon zu lassen, selbst wenn die eigene Ideologie dabei ins Wanken gerät.
„Ich finde es gut, dass die Gefährlichkeit der AfD breit erkannt wird….“
Ich könnt nur noch lachen.
Ob Cdu oder Csu…Hauptsache Italien.
Es gab schon mal Parteiverbote.
Auch damals Linke.
Ich sage mal, die Cdu/Csu ist von links unterwandert.
Ich frage mich sowieso, warum ein Mitglied einer Splitterpartei aus Bayern, die ohne die große Bundesschwester kaum überlebensfähig wäre, sich mit solchen Forderungen in die Angelegenheiten in Thüringen einmischt?
Bayern würde sich sowas umgekehrt auch verbitten.
Es ist absurd, wie diese AfD-Verbotsdebatte geführt wird, so als wäre eine Partei eine Verfügungsmasse, die man verbieten oder auch nicht verbieten kann, ganz oder in Teilen, wie‘s diesem oder jenem Politiker gerade in den Sinn kommt. Irgendwelche Ereignisse oder Erkenntnisse über die AfD spielen dabei schon seit Jahren überhaupt keine Rolle mehr. Gab es Angriffe auf Institutionen? Übergriffe auf andere Politiker? Hetzreden? Forderungen nach der Abschaffung von Institutionen? Nichts dergleichen. Es wird einfach nur von einem Verbot geschwafelt, das keinerlei faktische oder rechtliche Grundlage hat. Wann stellt sich ein Politiker mit Autorität einmal hin und sagt: Schluss damit! Argumentiert politisch. Das Verbot ist Quatsch. Hört endlich damit auf!
Soweit würde ich jetzt mit der CSU nicht gehen
aber ich fordere der Partei das C abzuerkennen
denn christlich ist bei denen wirklich nichts
eigentlich müsste man das S auch aberkennen
da sozial ist auch nicht wirklich was
bleibt das U für Union
für was die steht frag den Söder der seine Ansichten je nach dem ändert.
Die reden ständig über ein Verbotsverfahren, um ein AfD-Ist-Nahzih-Image aufrecht zu halten und somit ein gewisses Wählerpotential davon abzuhalten, der AfD ihre Stimme zu geben.
Niemals werden sie es wirklich versuchen, da aussichtslos. Das Scheitern eines Verbotsverfahrens würde die AfD rehabilitieren und gesellschaftsfähig machen.
Darum geht es m. E. nur bei dem ganzen Gelaber.
Was ist wohl eher wahrscheinlich dass sich irgendeine Richter findet, der die AfD tatsächlich verbietet oder dass der ehemalige Doktor-MP zurücktritt?
Wenn es Aussicht auf Erfolg hätte, der AfD nicht einen Märtyrerstatus verschaffen oder die Zustimmung weiter erhöhen würde, ja dann würden es die lupenreinen Demokraten natürlich unterstützen
die CSU ist im Fahrwasser einer rot-grünen CDU total hilflos geworden, kann kein Deutschland mehr gestalten, wo deutsche Bürger in einem funktionsfähigen Rechtsstaat leben, mit gesicherten Sozialkassen und prospektierenden marktwirtschaftlichen Wirtschaftssystemen. Stattdessen krabbeln sie mit Merz auf dem Zahnfleisch durch einen trüben ideologisierten Sumpf. Mit der AfD hat das nichts zu tun, wenn man als Partei selbst versagt. Da hilft es auch nichts, Anderen die Existenz zu verbieten.
Man stelle sich vor, es wird eine Person ständig diffamiert und ihr gleichzeitig auch noch vorgeworfen, sie würde vom Opferstatus oder Märtyrerstatus „profitieren“? Was stimmt mit diesen Leuten nicht, welcher normale Mensch würde so denken? Ich habe noch nie ein Opfer einer Diffamierungskampagne oder einer Straftat „beneidet“.
Wollen sie nicht zu großen Teilen ein Verbot anderer Meinungen als ihrer eigenen?
Dann wäre es doch einfacher, Meiningen zu bestimmen, die man haben darf und alle anderen zu verbieten?
Ok, wird teils ja gemacht, aber großflächiger wäre die Forderung doch wohl zu auffällig.
Märtyrerststus?
Es geht doch wohl um etwas ganz anderes.
Hinterbänkler und Ehemalige halten mit ihren irrelevanten Verbotsverfahrensforderungen das Framing „Nazipartei“ aufrecht, um wenigstens noch einige Altwöhler vom Wechsel abzuhalten.
Die Entscheidungsträger selber scheuen das Verbotsverfahren wie der Teufel das Weihwasser, weil sie genau wissen, wenn es scheitert, und davon ist ja ziemlich sicher auszugehen, legitimiert das die AfD völlig und ihnen bricht ihre einzige Waffe, die Nazikeule, komplett weg.
Gibt es einen größeren Gegensatz als die frühere CSU unter FJS im Vergleich mit dem heutigen woken Dummschwätzerverein?
Mindestens ebenso markant ist der Gegensatz zwischen der SPD unter Helmut Schmidt und der SPD heute.
…bei HaPe.
Ein AfD-Verbot würde bei einem Teil der CDU-Wähler im Osten böses Blut machen und könnte die Wahl in Sachsen-Anhalt negativ beeinflussen. Daher weht der Wind.
Ein erfolgreiches AfD-Verbot würde die Union zum nächstes Bekämpfungs-Ziel der linken Hyänen machen. Vielleicht ist das einigen dann doch bewusst!?
Die Antifa-Freaktruppe von „Widersetzen“ hat auf ihrer wirren „Pressekonferenz“ daraus ja schon mal keinen Hehl gemacht. Sie wollen als nächstes die „Faschisten“ in der CDU und im BSW „bekämpfen“.
Autsch! Wir dagerade in Ostdeutschland versucht ein paar Stimmen abzufischen, indem man so tut als würde man im gewissen Umfang mit der AfD sympathisieren?
Absolute Mehrheit! Sonst nichts . . .
Was halbangetrunkene Politlaien aus München mit 1,5 Promille ins Mikrophon säuseln hat eigentlich keine Relevanz.
Er würde es befürworten wenn es Aussicht auf Erfolg hätte — ein Antidemokrat wie alle in der DEP partei – DeutscheEinheitsPartei- der Zusdammenschluss aller Parteien ausser AFD- vereint in ihrem Hass gegen die AFD und in ihrer links-grün-roter Politik — da sitzen die Gestalten die Gegner der Verfassung sind –
Das ist UnsereDemokratie, gell Maier-Kramer-Wolf-PlagiateurVoigt: in seiner Ausweglosigkeit VIERZIG Prozent des Volkes (allein in Thüringen) mundtot machen wollen – 37 Jahre nachdem die Ostdeutschen (idiotischerweise) gedacht hatten, die stalinistischen Schergen zumindest zum Teil abgeschüttelt zu haben.
PS: Versuchen Imperator Söder-Hoffmann inzwischen, auch Thüringen zu beherrschen?
Die CDU widerspricht, weil sie Angst hat noch Wählerstimmen zu verlieren, und nach der Wahl macht sie das Gegenteil.
CDU ist ja ein Widerspruch in sich!
Angeführt von Merz bei dem man das Gefühl hat, dass er eine gespaltenen Persönlichkeit hat.