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Teilverbot
CSU-Forderung nach Verbot der Thüringer Landes-AfD: CDU Thüringen widerspricht vehement
Nachdem aus der CSU kürzlich die Forderung kam, die AfD Thüringen zu verbieten – dem widerspricht nun die CDU Thüringen. Fraktionschef Andreas Bühl betont: „Die Erfolgsaussichten schätze ich nicht hoch genug ein. Das Verfahren wäre damit zu riskant.“
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Aus der CSU hatten sich zuletzt mehrere Stimmen gemeldet, die ein Verbot des Thüringer Landesverbands der AfD nicht ausschließen wollten – doch nun kommt selbst von der Thüringer CDU eine klare Absage an ein Teilverbot. So sagte der CDU-Fraktionschef im Thüringer Landtag, Andreas Bühl, nun gegenüber der Zeit: „Die Erfolgsaussichten schätze ich nicht hoch genug ein. Das Verfahren wäre damit zu riskant.“
Deshalb sei ein solches Verfahren keine gute Idee – der Landtagsabgeordnete verweist unter anderem auf die gescheiterten NPD-Verbotsverfahren. Er befürchtet, dass der „Opfermythos der AfD“ gestärkt werden würde. Er glaubt auch nicht daran, dass die Partei durch regionale Verfahren vermeintlich entradikalisiert werden könne.
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Gleichzeitig betont Bühl in Bezug auf die neuesten Verbotsvorstöße: „Ich finde es gut, dass die Gefährlichkeit der AfD breit erkannt wird. Sie ist kein Phänomen eines vermeintlich zurückgebliebenen Ostens, sondern ein Problem für die Demokratie in ganz Deutschland.“
Die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag hatte sich zuvor offen für ein Verbot der Thüringer AfD gezeigt. Fraktionschef Klaus Holetschek sagte gegenüber der dpa, dass es effektiver sei, Probleme zu lösen, als ein „komplettes Parteiverbot“ anzustreben. Allerdings ergänzte er: „Wir müssen aber trotzdem Teile der AfD wie den Landesverband Thüringen genau beobachten, die Bedrohungslage im Blick behalten und zumindest ein Teilverbot nicht kategorisch ausschließen.“
Auch der jetzige Landtagsabgeordnete und frühere bayerische Justizminister Winfried Bausback unterstützt die Überlegung eines solchen Teilverbots. Denn viele Extremismusvorwürfe würden an Björn Höcke festgemacht. „Deshalb wäre ernsthaft zu überlegen, einen Verbotsantrag begrenzt auf diesen Landesverband vorzubereiten.“
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Aber 6% Minister Meier von der SPD fordert täglich das AFD-Verbot? Da müssen die Erfolgsaussichten doch auch bei mindestens 6 % liegen. Mit Kerkeling als Experten vielleicht sogar bei 7 %.
Kerkeling sollte über die Sonnenallee laufen oder in Köln schöne Ramadan-Feste besuchen mit seinem Lebensgefährten. Danach kann er uns etwas von der AfD erzählen…
dann auch mit Israelfahne und Kippa. Dann sieht er endlich auch, wo die wahren Antisemiten sind.
Wann, glauben Sie, hat diese tragische Figur zuletzt irgendwas gemerkt?
Vielleicht morgen beim Rundgang durch Berlin Mitte.
Das macht er nicht, genauso wenig wie die Bunten ihre Kinder anstatt Privatschule in eine öffentliche Schule mit 80% Muslimen anmelden.
Die wollen mit der Islamisierung nichts zu tun haben, befördern diese aber.
Leben halt in ihrer Kanackenfreien Blase.
Der Dödel ist aus Berlin weggezogen, wegen Schwulenfeindlichkeit.
Die kommt mit Sicherheit nicht von der AFD… da scheint was in seinem Kopf durcheinander geraten zu sein…aber das merkt der nicht…
Es scheinen sich sämtliche Politiker Tag für Tag von morgens bis abends mit einem möglichen AfD-Verbotsverfahren zu beschäftigen. Das gesamte Hirn ist mit diesem einen Gedanken belegt. Da wundert es nicht, das die ansonsten nichts mehr auf die Kette kriegen.
„Es scheinen sich sämtliche Politiker Tag für Tag von morgens bis abends mit einem möglichen AfD-Verbotsverfahren zu beschäftigen. „Die sorgen sich eben täglich um ihre weitere politische Zukunft, dafür muss man Verständnis haben..
CDU/CSU Knallköppe. Ist die AfD weg, hat Rot/Rot/Grün eine Mehrheit. Im Bundestag und einigen Landtagen. Sind die echt so behämmert?
Ja, anscheinend ist das so 👍🏻
und das ist auch gut so
„Er befürchtet, dass der „Opfermythos der AfD“ gestärkt werden würde.“?
Oder eher, dass mit dem Scheitern die wahren Demokratiefeinde entlarvt werden würden?
Dieser Verfassungschutz, eine Weisungsgebundene Behörde, macht das was der Innenminister der Regierungspartei sagt.
Es gibt kein Verbotsverfahren, weil die nichts relevantes in der Hand haben.
Ein Verfahren würde zeigen wie lächerlich die Beweislage ist.
Lieber lässt man alles laufen und kann ja immer auf das „gesichert Rechtsextrem“ verweisen.
Diese unbewiesene Aussage
Die Demokratiefeinde erkennt man daran, dass Sie Tatsachen und Statistiken verheimlichen und nicht über Vor- und Nachteile für die Gesellschaft und zukünftige Generationen diskutieren, sondern nur diffamieren und die Diskussion auf die Brandmauer reduzieren.
Bei dem Scheitern des Verbotsverfahren wäre die Afd dann die einzige Partei mit dem Siegel der Verfassungstreue.
Man merkt, viele Linke haben Pech beim Denken.
Nur zu, liebe CDU/CSU.
Selbst die Verurteilungen von Höcke reichen nicht für ein Parteiverbot. Es waren nur Äußerungsdelikte. Was steckt in ihnen die geforderte „aktiv-kämpferische, aggressive Haltung“? Es muss eine planvolle, zielgerichtete Strategie vorliegen, um das Funktionieren verfassungsgemäßen Ordnung zu beeinträchtigen oder sie ganz zu beseitigen. Die Partei muss aktiv gegen die bestehenden Institutionen vorgehen und den Willen haben, diese zu stürzen.
Im Gegenteil, die AfD will Deutschland und seine Wirtschaft wieder vom Kopf auf die Beine stellen. Und das will auch Höcke.
Es ist besser die Finger davon zu lassen, selbst wenn die eigene Ideologie dabei ins Wanken gerät.
„Ich finde es gut, dass die Gefährlichkeit der AfD breit erkannt wird….“
Ich könnt nur noch lachen.
Darum ist die AFD in den Umfragen ja stärkste Kraft. Wir alle LIEBEN die Gefahr! 😉
Erst, wenn dieses Parteienkartell endlich aufgelöst ist, kann Deutschland wieder aufgebaut werden. Die Schäden von 26 Jahren CDU/CSU Regierungsmissbrauch werden jedoch mindestens die gleiche Zeit benötigen, um die fundamentalen Schäden an unserem Land zu beheben. Der Anfang ist Ende Merz.
Meinen Sie die Schäden an der Mauer ?
So sieht’s aus. Die einzige Frage ist, welche Verheerungen die unterschiedlich lackierten Sozialisten diesmal anrichten, ehe sie wieder bis auf weiteres den Abort der Geschichte hinuntergespült werden.
Die Zerstörung Deutschlands begann 1994 mit den Maastrichter Verträgen.
EU Euro EZB Target 2
Nach der Ankündigung der Nordstreamsprengung durch Biden hat keine EU protestiert und kein einziger EU Staat. Nicht mal Deutschland selbst.
Es war allgemeiner Konsen der europöischen „Elite“ schon bei den Maastrichter Verträgen, dass Deutschland wirtschaftlich vernichtet werden muss.
Von der Leyen setzt dieses Staatsziel der deutschen und europäischen Eliten seit 2019 von Brüssel aus konsequent um.
Deutschland darf nie wieder sicher und bezahlbar mit russischem Öl, Gas und Rohstoffen beliefert werden. 21 Sanktionspakete der EU perfektionieren neben der Nordstreamsprengung die völlige wirtschaftliche Vernichtung Deutschlands.
Der hybride Krieg der EU läuft schon seit 1994. Jetzt laufen alle zur Höchstform auf.
Die einzigen, die noch ein bisschen nett zu uns waren, waren die Niederländer. Deren Geheimdienst hat vor der Sprengung gewarnt. Scholz aber hat die Warnung verschwinden lassen.
meine Damen und Herren, hier sehen sie eine Zwickmühle !
cool, ich sehe aber nur eine Pfeffermühle
Ob Cdu oder Csu…Hauptsache Italien.
Es gab schon mal Parteiverbote.
Auch damals Linke.
Ich sage mal, die Cdu/Csu ist von links unterwandert.
richtig, und die AFD ist von rechts unterwandert
Ich frage mich sowieso, warum ein Mitglied einer Splitterpartei aus Bayern, die ohne die große Bundesschwester kaum überlebensfähig wäre, sich mit solchen Forderungen in die Angelegenheiten in Thüringen einmischt?
Bayern würde sich sowas umgekehrt auch verbitten.
Es ist absurd, wie diese AfD-Verbotsdebatte geführt wird, so als wäre eine Partei eine Verfügungsmasse, die man verbieten oder auch nicht verbieten kann, ganz oder in Teilen, wie‘s diesem oder jenem Politiker gerade in den Sinn kommt. Irgendwelche Ereignisse oder Erkenntnisse über die AfD spielen dabei schon seit Jahren überhaupt keine Rolle mehr. Gab es Angriffe auf Institutionen? Übergriffe auf andere Politiker? Hetzreden? Forderungen nach der Abschaffung von Institutionen? Nichts dergleichen. Es wird einfach nur von einem Verbot geschwafelt, das keinerlei faktische oder rechtliche Grundlage hat. Wann stellt sich ein Politiker mit Autorität einmal hin und sagt: Schluss damit! Argumentiert politisch. Das Verbot ist Quatsch. Hört endlich damit auf!
Das kling immer so herrlich abstrakt: AFD verbieten.
Man verbietet aber 17 Millionen Menschen (bei 28 % der Stimmen für die AFD) den Mund, deren Meinung und deren Vorstellungen von Politik.
Bevölkerungsmäßig also ungefähr der GESAMTEN Anzahl der Menschen in der ehemaligen DDR.
Dann klingt AFT verbieten nämlich ganz anders.
Soweit würde ich jetzt mit der CSU nicht gehen
aber ich fordere der Partei das C abzuerkennen
denn christlich ist bei denen wirklich nichts
eigentlich müsste man das S auch aberkennen
da sozial ist auch nicht wirklich was
bleibt das U für Union
für was die steht frag den Söder der seine Ansichten je nach dem ändert.
Das C muß unbedingt erhalten bleiben, denn es steht für die C(hristopherStreet)D(ay)U(nion)
Scheint ihnen ja DIE Herzensangelegenheit überhaupt zu sein!
Die reden ständig über ein Verbotsverfahren, um ein AfD-Ist-Nahzih-Image aufrecht zu halten und somit ein gewisses Wählerpotential davon abzuhalten, der AfD ihre Stimme zu geben.
Niemals werden sie es wirklich versuchen, da aussichtslos. Das Scheitern eines Verbotsverfahrens würde die AfD rehabilitieren und gesellschaftsfähig machen.
Darum geht es m. E. nur bei dem ganzen Gelaber.
Mich macht dieses ständige Nahzih-Geschreie immer wütender. Wer dieses Wort auf Demos und Veranstaltungen missbräuchlich verwendet, sollte vor Gericht gestellt und streng verurteilt werden. Es ist eine ungeheuerliche Verharmlosung dessen, was früher geschehen ist. Was die ganze Welt von uns in dieser Sache denkt, wage ich mir gar nicht auszumalen. Weiß dieses ganze linke Pack überhaupt, was in der Nahzih-Zeit geschah? Wie kann man dieses Wort nur so zweckentfremden?
Die Thüringer CDU sollte ein Bayerisches landesweites CSU Verbot forder’n… Das wäre doch mal angebracht. Einfach den Spieß umdrehen.😆
Was ist wohl eher wahrscheinlich dass sich irgendeine Richter findet, der die AfD tatsächlich verbietet oder dass der ehemalige Doktor-MP zurücktritt?
Wenn es Aussicht auf Erfolg hätte, der AfD nicht einen Märtyrerstatus verschaffen oder die Zustimmung weiter erhöhen würde, ja dann würden es die lupenreinen Demokraten natürlich unterstützen
Woher nehmen diese Leute immer die Behauptung, die AfD sei eine Gefahr für die Demokratie? In Wirklichkeit ist es doch so, daß diejenigen die Demokratie gefährden, die die Opposition in ihren Rechten beschneiden und laut über Verbote und den Entzug des passiven Wahlrechts einzelner Oppositionspolitiker schwadronieren! In einer Demokratie entscheidet der Wähler, wer ihn vertreten soll, und Macht wird auf Zeit verliehen. Politiker sein heißt nicht, einen überbezahlten Job mit Ewigkeitsgarantie zu besetzen und dann, bei Versagen, diesen mit Zähnen und Klauen gegen den Willen des Demos zu verteidigen, indem man dem Volk die Wahlmöglichkeiten nimmt!
ich bin kein Fan von gärigen Haufen
die CSU ist im Fahrwasser einer rot-grünen CDU total hilflos geworden, kann kein Deutschland mehr gestalten, wo deutsche Bürger in einem funktionsfähigen Rechtsstaat leben, mit gesicherten Sozialkassen und prospektierenden marktwirtschaftlichen Wirtschaftssystemen. Stattdessen krabbeln sie mit Merz auf dem Zahnfleisch durch einen trüben ideologisierten Sumpf. Mit der AfD hat das nichts zu tun, wenn man als Partei selbst versagt. Da hilft es auch nichts, Anderen die Existenz zu verbieten.
Man stelle sich vor, es wird eine Person ständig diffamiert und ihr gleichzeitig auch noch vorgeworfen, sie würde vom Opferstatus oder Märtyrerstatus „profitieren“? Was stimmt mit diesen Leuten nicht, welcher normale Mensch würde so denken? Ich habe noch nie ein Opfer einer Diffamierungskampagne oder einer Straftat „beneidet“.
…man schätzt die Chancen dazu als „nicht genügend hoch“ ein….. soso…..!
Als Schweizer macht einem schon nur das dauerne reden darüber , ob und wie man die Opposition verbieten könnte, einfach nur Fassungslos!
Dabei gibt es doch keinen urdemokratischeren Akt, als die Neugründung einer politischen Partei!!! Aber anstatt dass man dies als Beweis einer lebendigen Demokratie begrüßt, verweigert man sich auf eine peinliche Demokratie-unreife Art, jedem Austausch, jeder Zusammenarbeit, und meint offenbar der zunehmend entnervten Bevölkerung sich und seine Politik als Alternativlos aufdrängen zu können, und immer totalitärer zu agieren….
Was ist bloss los mit den Deutschen???!!!!!
Warum faseln diese ganzen Leute über ein TEILVERBOT? Antwort : Vermutlich weil sie keine HOFFNUNG mehr haben, das ein GESAMTVERBOT Erfolgsaussichten hat, denn warum nicht aufs ganze gehen und sich stattdessen mit einem Teil zufrieden geben. Danke für diese indirekte Bestätigung meiner Einschätzung.
Märtyrerststus?
Es geht doch wohl um etwas ganz anderes.
Hinterbänkler und Ehemalige halten mit ihren irrelevanten Verbotsverfahrensforderungen das Framing „Nazipartei“ aufrecht, um wenigstens noch einige Altwöhler vom Wechsel abzuhalten.
Die Entscheidungsträger selber scheuen das Verbotsverfahren wie der Teufel das Weihwasser, weil sie genau wissen, wenn es scheitert, und davon ist ja ziemlich sicher auszugehen, legitimiert das die AfD völlig und ihnen bricht ihre einzige Waffe, die Nazikeule, komplett weg.
„Opfermythos der AfD“
Was für ein Mythos? Das Gegenteil trifft zu, das sind nachprüfbare Tatsachen. Vertreter der AfD, ja selbst ihre Wähler bzw. Parteiangehörige, werden in Deutschland massiv bedrängt, Ämter werden der AfD vorenthalten, ob in Ausschüssen oder bei der Bereitstellung des Sitzungssaals, beim BT Vize-Präsidentenamt oder Kandidatenbashing. AfD Vertreter werden offen des Landesverrats bezichtigt. Was braucht es noch um zu erkennen: Die AfD ist das Opfer! Das ist kein Mythos.
Wollen sie nicht zu großen Teilen ein Verbot anderer Meinungen als ihrer eigenen?
Dann wäre es doch einfacher, Meiningen zu bestimmen, die man haben darf und alle anderen zu verbieten?
Ok, wird teils ja gemacht, aber großflächiger wäre die Forderung doch wohl zu auffällig.