Bei seiner zweiten Sommer-Pressekonferenz als Bundeskanzler hat sich Friedrich Merz am Mittwoch den Fragen der Hauptstadtpresse gestellt. Thematische Einschränkungen gab es dabei nicht. Im Fokus standen sowohl innenpolitische Vorhaben der Bundesregierung als auch internationale Entwicklungen – darunter die aktuellen Konflikte in der Ukraine sowie die Spannungen zwischen den USA und dem Iran.

In seinem Eingangsstatement zog Merz eine Zwischenbilanz der Regierungsarbeit. „Die Koalition hat Tritt gefasst“, erklärte er und verwies auf bereits verabschiedete Reformen. Zugleich räumte er ein: „Wir haben viel erreicht, aber es ist noch lange nicht genug.“ Als Beispiele nannte er unter anderem Maßnahmen zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge. Weitere Vorhaben, etwa im Bereich der Renten- und Pflegepolitik, seien in Vorbereitung. „Das nächste Entlastungspaket kommt Ende des Jahres“, so Merz.

Der Kanzler betonte zudem die Funktionsfähigkeit der Regierung. Die Zusammenarbeit zwischen den Ressorts verlaufe konstruktiv, ebenso das Verhältnis zur SPD-Spitze. „Wir befinden uns auch persönlich, menschlich, in einem sehr guten Verhältnis miteinander.“ Mit Blick auf die kommenden Monate äußerte er sich optimistisch, verwies jedoch zugleich auf die Unwägbarkeiten internationaler Entwicklungen. Die Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrats solle helfen, auf kurzfristige Krisen besser reagieren zu können.

Auch europapolitische Fragen nahmen Raum ein. Merz unterstrich den Anspruch, Deutschlands Rolle innerhalb der Europäischen Union zu stärken. Deutschland trage „eine besondere Verantwortung“ für das Funktionieren der europäischen Politik. Priorität hätten derzeit die Vertiefung des Binnenmarkts und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie. Angesichts der größeren Bevölkerungszahl könne Europa „sehr viel stärker sein“, sofern die Kooperation intensiviert werde.

In der Innenpolitik kündigte Merz weitere Reformschritte an. So halte die Bundesregierung an einer Anpassung des Arbeitszeitgesetzes fest, insbesondere mit Blick auf nicht tarifgebundene Unternehmen. Zudem plane man einen deutlichen Bürokratieabbau. Künftig sollen Behörden begründen müssen, weshalb bestimmte Dokumentationspflichten weiterhin erforderlich sind – ein Ansatz, den Merz als grundlegenden Systemwechsel bezeichnete.

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Wirtschaftspolitisch zeigte sich der Kanzler vorsichtig optimistisch. Zwar dauerten Reformprozesse länger als ursprünglich angenommen, dennoch bestehe die Aussicht auf eine schrittweise Verbesserung der wirtschaftlichen Lage. Externe Faktoren wie der Ölpreis spielten dabei eine erhebliche Rolle. Die infolge des Nahost-Konflikts gestiegenen Energiekosten hätten bereits zu einer Absenkung der Wachstumsprognosen geführt.

Die gestiegene Staatsverschuldung verteidigte Merz mit Verweis auf die sicherheitspolitische Lage. „Wir können das nicht so weiterfinanzieren wie bisher“, erklärte er. Indes habe er auch schon während des Wahlkampfs immer wieder „den Hinweis“ gegeben, dass die Schuldenbremse zur Disposition stehen könnte. Die weitere Diskussion um eine Reform der Schuldenbremse bezeichnete Merz als komplex. Die eingesetzte Expertenkommission werde voraussichtlich mehrere Modelle vorlegen, doch blieben die politischen Spielräume angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag begrenzt.

Im Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen zeigte sich der Kanzler gelassen. Er äußerte die Erwartung, dass eine Mandatsmehrheit der AfD verhindert werden könne, insbesondere in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. „Die Wahlkämpfe beginnen jetzt gerade. Ich bin und bleibe zuversichtlich“, sagte Merz und kündigte an, diesen Optimismus „bis zum Wahlabend jeweils 18 Uhr“ beizubehalten.

Auch im Hinblick auf die beiden Landtagswahlen im Osten wurde gefragt, ob Merz den Unvereinbarkeitsbeschluss zur AfD überdenke. Hierzu erklärte er: „Über diese Frage muss ich heute nicht nachdenken, und ich tue es auch nicht. Ich tue alles, um zu verhindern, dass wir in eine solche Situation kommen. Und bis dahin kämpfen wir darum, dass Sven Schulze in Sachsen-Anhalt Ministerpräsident bleibt.“ Auf mögliche personelle Konsequenzen im Falle gegenteiliger Wahlausgänge ging er nicht ein. Ebenso ließ er offen, ob er eine zweite Amtszeit anstrebt.

Auf die Frage, ob die Koalition alles getan habe, um AfD-Siege im Osten zu verhindern, erklärte Merz: „Wir haben viel getan, wir haben auch große Reformen abgeschlossen. Die Bilanz ist positiv, die Bundesregierung hat ihren Rhythmus gefunden. Trotz mancher Kritik: Wir haben geliefert“, meinte Merz. Zudem sprach er die Wähler der AfD direkt an und empfahl ihnen, sich breiter zu informieren: „Schaut genau hin, lasst euch nicht von Social-Media-Aktivitäten, egal wo sie stattfinden, allein informieren, sondern guckt hin, was die Bundesregierung versucht, auf den Weg zu bringen“, so der Kanzler.

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