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AfD
Bundesarbeitsminister
Hubertus Heil will Anti-AfD-Bekenntnis von Unternehmern
Bundesminister Hubertus Heil hat Wirtschaftsvertreter aufgerufen, sich gegen rechts zu stellen. Dass die deutsche Wirtschaft zu großen Teilen aufgrund der Ampel-Politik in die Rezession gerutscht ist, lässt er freilich unerwähnt.
Anti-AfD-Proteste
Wo Bundesregierung und Verfassungsschutz eine Demonstration von RAF-Fans, Linksextremen und Antisemiten unterstützen
Im München demonstrieren vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestufte Gruppen mit Unterstützung von Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang. Auch das von der Bundesregierung finanzierte und teil-kontrollierte Goethe-Institut ruft gegen die AfD auf. Eine ungeheuerliche Mischung.
Klage-Androhung
Verstoß gegen Neutralitätsgebot: Dreyer löscht Anti-AfD-Aufruf
Malu Dreyer attackierte über die offizielle Webseite der Landesregierung, die AfD - ein klarer Verstoß gegen das Neutralitätsgebot. Am nächsten Tag kündigt die AfD Klage an. Daraufhin ließ Dreyer den betreffenden Artikel korrigieren, nur um am Abend erneut gegen das Neutralitätsgebot zu verstoßen.
Berliner Abgeordnetenhaus
„Protest gegen Rechts“: Während AfD-Rede verlassen alle Parteien den Saal
Während einer AfD-Rede verließen CDU, SPD, Linke und Grüne das Berliner Abgeordnetenhaus, um einen „Protest gegen Rechts”, zu inszenieren. Zuvor hatte Bürgermeister Kai Wegner erklärt, die AfD gehöre nicht in die Parlamente. Ein AfD-Verbot hatte er zwar noch ausgeschlossen, aber weil es „jetzt um unsere Demokratie” geht, greift der CDU-Politiker nun zu anderen Mitteln.
Einstufung als „rechtsextrem“
Verfassungsschutz hält Gutachten zur sächsischen AfD geheim
Obwohl der sächsische Verfassungsschutz den Landesverband der AfD im Dezember als „gesichert rechtsextrem“ einstufte, wird das zugrundeliegende Gutachten geheimgehalten und auch auf Anfrage nicht veröffentlicht.
Sonntagsfrage
In Sachsen steht die SPD plötzlich nur noch bei 3 Prozent – die AfD bei 37 Prozent
Eine neue Umfrage von Saechsische.de erschüttert die politische Landschaft: Während die AfD sich auf Platz 1 immer weiter absetzt, liegt die SPD bei drei und die FDP nur noch bei einem Prozent. Es droht die politische Bedeutungslosigkeit.
Operation AfD-Verbot: Die parteitaktische Atombombe
Aus den Argumentationslinien des Urteils über ein NPD-Verbot eröffnen sich bisher wenig beachtete Möglichkeit für ein Verfahren gegen die AfD. Genau darauf könnten einige politische Kräfte setzen - und es mithilfe der anlaufenden Überwachungsmaßnahmen tatsächlich versuchen. Die Folgen wären in jeder Hinsicht dramatisch.
Aktueller Bericht
UN will Deutschland im Kampf gegen Muslimfeindlichkeit zum Überwachungsstaat machen
Laut einem aktuellen Bericht des UN-Ausschusses für die Beseitigung von Rassendiskriminierung (CERD) ist Deutschland nicht nur „strukturell rassistisch“, sondern auch von tiefer Muslimfeindlichkeit geprägt. Um die zu beseitigen, wünscht sich die UN umfangreiche Überwachungsmaßnahmen gegen Bürger, Parteien, Justiz und Polizei.
Influencer wird zerstört
Sky und Aldi canceln Jeremy Fragrance wegen Fotos mit AfD-Politikern: Der Kontaktschuld-Wahn
Weil er sich mit AfD-Vertretern fotografieren ließ, wird Internetfigur Jeremy Fragrance öffentlich vernichtet, verliert Kooperationen und Werbedeals. Ein Mechanismus, der an's finstere Mittelalter erinnert - und die Gesellschaft schwer beschädigt.