Eine Schwarz-Grüne Koalition auf Bundesebene ist rotes Tuch, Reizthema und manchen auch ein Lichtblick – dabei gibt es sie noch gar nicht. Doch allein die Idee reicht schon, um den Politbetrieb im Kurz-Wahlkampf aufzuheizen. Vor allem den im Konrad-Adenauer-Haus.
Denn aufgeheizt sind in der Frage vor allem die Damen und Herren der Union. Söder sagt wiederholt „Nein zu Schwarz-Grün“, die Union einigt sich dann doch auf eine Hintertür-Formel, die trotz markiger Worte doch noch eine Koalition möglich machen soll („mit diesen Grünen nicht“), und Friedrich Merz sitzt Mitte der Woche bei Maischberger und schließt Robert Habeck als Wirtschaftsminister nicht aus – dieses Chaos-Statement muss dann sein Generalsekretär Carsten Linnemann am Tag danach wieder einfangen, während Söder gegen seinen Kanzlerkandidaten direkt wieder querschießt und sein „Nein zu Schwarz-Grün“ neu auftischt. Währenddessen sitzen Daniel Günther und Hendrik Wüst in ihren Staatskanzleien in Kiel und Düsseldorf und zeigen durch ihre bloße Präsenz stumm (manchmal auch gar nicht so stumm) in Richtung Schwarz-Grün. Die Grünen um Robert Habeck müssen aktuell gar nichts tun, um die Union vor sich herzutreiben – das tun CDU und CSU von sich aus.
Dabei ist das Szenario durchaus realistisch – Schwarz-Grün ist nicht weit hergeholt bei einer schwachen FDP, die womöglich nicht mehr in den Bundestag einzieht, und dem klaren und festen Brandmauer-Bekenntnis von Friedrich Merz gegen die AfD. Da bleibt der Union nichts außer einer Linkskoalition – mit den Grünen, der SPD oder am Ende gar beiden. Die Träume mancher Parteimitglieder von der absoluten Mehrheit 2025 dürfen aktuell als genau das, als Träume, abgeschrieben werden. Für realistische Überlegungen taugt das nicht.
Da gewinnt die Idee, im Zweifel lieber nur mit den Grünen als mit der SPD zu arbeiten, plötzlich an Attraktivität. Auch, weil die Sozialdemokraten zum wiederholten Male einen Wahlkampf der Unsachlichkeit und Beschimpfung gegen CDU/CSU führen, was den guten Willen für Schwarz-Rot bei der Union gegen null gesenkt hat. Union und Grüne verbindet hingegen zumindest manches in der Außenpolitik, und man regiert in mehreren Ländern harmonisch zusammen.
Merz flexibel in Richtung Grün – das wäre sein Untergang
Problem: Ab da sind die Gemeinsamkeiten eigentlich schon erschöpft. Mal ganz davon ab, wie sich Schwarz-Grün in den Parteitagshallen und Bierzelten machen würde, in denen Markus Söder bis eben noch laut „Nein zu den Grünen!“ gerufen hat. Die Grünen sind nicht nur in Bayern an der Basis das Hassobjekt – kaum eine Partei polarisiert so wie die als ideologisch wahrgenommene Partei um Robert Habeck. Und das harmonische Regieren in NRW oder Schleswig-Holstein klappt nur, weil es im Grunde Grün-Schwarze Koalitionen mit Landesverbänden der CDU sind, die sich in Richtung Mitte-Links bewegt haben.
Das auch auf Bundesebene? In der Vergangenheit zumindest flirteten sowohl Söder als auch Merz schon heftig mit Schwarz-Grün – Söder nannte die Konstellation 2020 „das interessanteste politische Angebot“, während Friedrich Merz im grünen Anzug zum Spiegel-Interview antrat und bekundete: „Schwarz-Grün sitzt doch bei vielen Familien längst am Frühstückstisch“. Gleichzeitig haben vier Jahre Opposition, in denen man sich vor allem an den bei der Basis verhassten Grünen abgearbeitet hat, die Gräben zwischen beiden Parteien noch vertieft.
Über diese Gräben jetzt wieder Brücken zu schlagen, wird innerparteilich schwer zu vertreten sein. Umgekehrt käme auch auf die Grünen die Aufgabe zu, öffentlich eine Koalition mit dem Mann zu vermitteln, der aus ihrer Partei bisher als Rassist und Frauenfeind beschimpft wird. Denn die Grünen fassen die Union auch nicht mit Samthandschuhen an. In manchen tiefgrünen Szenevierteln Berlins ist der CDU-Chef genau so eine Unperson wie Björn Höcke. Friedrich Merz in Friedrichshain? In etwa so beliebt wie Autos, Atomkraft oder der Fakt, dass es zwei Geschlechter gibt. Dass Merz bei letzterem in der Vergangenheit auch schon Flexibilität angekündigt hat – „mindestens zwei“ – dürfte für eine Versöhnung nicht ausreichen.
Gegensätze zu versöhnen, kann in der Politik Auftrag sein – wer aber unbedingt zusammenführen will, was nicht zusammengehört, spaltet am Ende. Die Ampel hat das gezeigt. Und auch die letzten Jahre der GroKo: Angela Merkel machte ihre Großen Koalitionen zu Stillstandskoalitionen. Insbesondere seit 2018 war das Regierungshandeln vor allem von streitenden Parteien geprägt, die in einer kaputten Koalitionen die Probleme des Landes verschlimmbesserten. Schwarz-Grün wird eine Neuauflage dessen sein.
Schwarz-Grüne Dynamiken bedeuten Stillstand
Vielleicht braucht es gar keine Versöhnung – vielleicht schafft eine mögliche Schwarz-Grüne Koalition es, eine stetige Zerreißprobe auszuhalten und einander Regierung und Opposition gleichzeitig zu sein. Es wäre ein bewundernswerter Drahtseilakt. Viel wahrscheinlicher ist, dass Bundeskanzler Merz dabei vornüber fällt.
Bei so einer Partnerschaftsdynamik wird das Regieren spannend: Wenn etwa die Grüne Jugend Bundeskanzler Merz weiter als Rassisten und Frauenfeind beschimpft, während Vizekanzler Habeck gemeinsam mit ihm Politik macht. Oder wenn Markus Söder in München rund um die Uhr gegen die Koalition und ihre Beschlüsse wettert, die Alexander Dobrindt in Berlin mit CSU-Stimmen beschlossen hat. Es bleibt offen, ob und wie eine Vermeidung solcher Dynamiken überhaupt möglich ist. Friedrich Merz hat die unglückliche Tendenz, mal einen unbedachten, schnellen oder zu mutigen Satz zu sagen, hinter den er dann anschließend hektisch zurückrudern muss. Ein „Kleine Paschas“-Moment im Fernsehen könnte reichen, um eine bitterböse Rassismusdebatte in der Koalition loszutreten. Und das Ego von Markus Söder in München ist sprichwörtlich (und wahrscheinlich auch tatsächlich) von Berlin aus sichtbar und würde wie ein steter Schatten über der Koalition stehen. Viel Zunder für einen stetig schwelenden Streit, der die Regierung lähmen könnte.
Und was ist eigentlich mit dem „Geschwätz von gestern“? Zum Beispiel mit der lautstarken Wärmepumpen-Kampagne der Union – ob man das sogenannte Heizungsgesetz ausgerechnet mit Robert Habeck zusammen neu aufrollen kann, bleibt fraglich. Vor allem vor dem Hintergrund, dass Kanzlerkandidat Friedrich Merz inzwischen als Wärmepumpen-Fan durch das Land zieht und im Grunde hinter Habeck ins Glied gefallen ist: Merz erklärte in diesem Jahr, die Union stehe „voll und ganz hinter dieser Wärmewende“. Aus der Union gibt es sogar Stimmen, die auch nur eine Änderung am Gebäudeenergiegesetz für unnötig erklären (Apollo News berichtete).
Peinlich für die Union – und fatal für ihre Zukunft. Die Existenz von CDU und CSU hängt nicht an der Frage von Wärmepumpen, wohl aber an der Frage von Glaubwürdigkeit. Hier hat die Union nur noch einen Versuch, zu überzeugen und ihr politisches Überleben in den nächsten Jahren zu sichern. Tut sie das nicht, geht sie den Weg, den schon viele christdemokratische Parteien in Europa vor ihr gegangen sind, nämlich den in die zweite Reihe der Politik.
Am Ende von Schwarz-Grün steht der Siegeszug der AfD
Vor diesem Hintergrund wäre es Selbstmord, wenn die Union den Grünen im Sinne einer harmonischen Koalition alles geben würde, was sie wollen. Das wäre die ironische fünfte Merkel-Amtszeit des Friedrich Merz, für die er sich jetzt schon warmzumachen scheint. Die Folge wäre wahrscheinlich das Ende der Christdemokratie als führende politische Kraft in Deutschland. Eine Entwicklung, die in vielen europäischen Ländern schon abgeschlossen ist. Zuletzt in Österreich: Dort verlor die ÖVP jüngst die Wahlen, blieb deutlich hinter der FPÖ zurück. Zuvor hatte man eine unangenehme Koalition mit den Grünen hinter sich gebracht, an deren Ende Bundeskanzler Nehammer und seine Volkspartei gedemütigt zurückblieben. Es ist nicht weit hergeholt, in der Bundesrepublik ähnliches für möglich zu halten.
Die AfD ist bereits zweitstärkste Kraft – und die Union profitiert in relevantem Maße von ihrer Rolle als Oppositionspartei gegen die Ampel-Koalition. Ohne diese Rolle ist auch dieser Bonus weg. Und wenn Friedrich Merz, CDU und CSU dann als Steigbügelhalter für die gleiche Ampel-Politik wahrgenommen werden, steigt die AfD naturgemäß als einzige rechte Oppositionskraft weiter auf. In Bayern dürfte Markus Söder wie gesagt nicht nur Probleme mit der AfD, sondern auch mit den Freien Wählern bekommen.
Es wäre das, womit einige AfD-Politiker ganz offen kalkulieren – die Zerstörung der Union durch Schwarz-Grün. Während die Union Koalitionen mit ihr lautstark ausschließt, braucht die AfD nur abzuwarten. Bis die CDU, wohlgemerkt als Juniorpartner, nur noch die Wahl zwischen der Brandmauer und der reinen politischen Existenz hat.
Gemessen daran, wie Schwarz-Grün jetzt schon für Unruhe in der Union sorgt, kann eine solche Koalition nicht gut funktionieren – für die Union nicht und für Deutschland schon gar nicht. Nach 16 Jahren Merkel-Stillstand und drei Jahren Ampel-Chaos braucht Deutschland eines nicht – die Mischung aus beidem.
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sorry ich habe bisher CDU gewählt aber nun ist Schluß mit lustig ab jetzt werde ich AFD wählen
Merz wird sich hüten, sich gegen die Anweisungen von WEF und BlackRock zu stellen.
Merz vollendet Merkels letzten Willen.
Merz ist schon jetzt ein Politischer und Demokratischer Totalverlust !!
Wann wenn nicht jetzt zeigt sich das auch bei der CDU nur Partei und Machtpolitik eine rolle spielen .
Die CDU geführte Blockade des Bundestages für ganze 6 Monate sagt doch eigentlich alles !!!
Bei den wichtigen Themen wie Atomenergie und Zuwanderung will man es sich nicht im Vorfeld mit den Grünen verderben auf kosten Deutschlands und unserer Freiheitlichen Gesellschaft !!
Da können Söder und seine Truppe aus Bayern tönen wie sie wollen . Das ist nur das alte Spiel : Guter Cop gegen böser Cop !! Um alle potentiellen Wähler bei der Stange zu halten .
Es ist leider ein Fakt !! Wer alt Parteien Wählt ! Wählt den Grün Sozialistischen Abstieg ohne Rückfahrkarte !
Die CDU begeht Hochverrat an ihren Wählern..
Wer im Osten mit Stalinisten paktiert und im Westen auch nur mit dem grünen Dung redet, muss damit rechnen in den Umfragewerten rapide abzufallen…
Als ehemaliger langjähriger Stammwaehler ekelt mich diese Partei nur noch an..
Merz wird sich für seinen jetzigen Blödsinn den er von sich gibt, 2029 dafür grade stehen müssen, das die Blauen die absolute Mehrheit haben werden. Dank Merz…
Die politischen Parteien setzen im Wahlkampf die falschen Themen. Gefragt sind Alterssicherung, Gesundheit, Bildung, Sicherheit und Wirtschaft.
Drum sei schlau wähl blau!
Als langjähriger CDU Wähler bleibt nur noch die AFD wählbar. Gut dass Merz vorher sagt, dass es so weitergehen soll. Ich bedaure Linnemann, der für Merz den Wahlkampf machen soll. Am Ende der Merz Ära wird es eine CDU deutlich unter 20% sein.