Hamburg
Niederlage für die Grünen: Landgericht Hamburg weist Deportationsbehauptungen über AfD zurück
Das Landgericht Hamburg hat der Grünen Bürgerschaftsfraktion per einstweiliger Verfügung untersagt, falsche Behauptungen über ein AfD-Treffen in Potsdam zu verbreiten. Insbesondere wurde es der Fraktion verboten zu behaupten, die AfD plane die Deportation deutscher Staatsbürger.
Die grüne Bürgerschaftsfraktion in Hamburg muss der Kanzlei Höcker zufolge eine herbe juristische Niederlage einstecken. Das Landgericht Hamburg hat der Fraktion per einstweiliger Verfügung untersagt, bestimmte Behauptungen über das „Geheimtreffen“ der AfD in Potsdam zu verbreiten.
Die Grünen hatten in einer Pressemitteilung behauptet, bei dem Treffen sei die „Deportation von unliebsamen deutschen Staatsbürger*innen ins afrikanische Ausland“ besprochen worden. Das Gericht stellte jedoch auf Antrag des Juristen Ulrich Vosgerau fest, dass diese Aussage prozessual unwahr ist. Als Quelle für ihre Behauptungen beriefen sich die Grünen auf Recherchen des Medienportals Correctiv. Doch die eidesstattlichen Versicherungen zweier Correctiv-Redakteure enthielten keine Belege für die Aussagen der Grünen.
Dabei hätte die Fraktion dem Urteil problemlos entgehen können. Schon vor dem Verfahren wurde sie abgemahnt und auf mögliche Fehler hingewiesen. Wohl aus ideologischen Gründen hielt sie dennoch an den umstrittenen Formulierungen fest. Vor Gericht argumentierte ihr Anwalt, es sei „Aufgabe“ der Fraktion, zur politischen Willensbildung beizutragen – auch mit wertenden Aussagen.
Mit dem Verbot reihen sich die Hamburger Grünen in eine wachsende Liste von Medien und Organisationen ein, die wegen Falschaussagen zum Potsdamer Treffen juristische Konsequenzen tragen mussten. Auch NDR, ZDF und SWR waren bereits mit Verboten belegt worden. Der Anwalt des Klägers, Dr. Carsten Brennecke, sieht in dem Urteil einen Beleg für die gefährliche Wirkung der Correctiv-Berichterstattung. Diese habe nun sogar eine Partei dazu verleitet, „die Bürger mit einer Desinformation zu verunsichern“.
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An der Stelle mal ein Kompliment an Vosgerau. Da muss man schon auch robust und gut organisiert sein, die Nummer so konsequent durchzuziehen.
Vosgerau musste um Spenden bitten, um die Prozesse überhaupt finanzieren zu können. Die Grünen lassen die Gerichtskosten aus der Parteifinanzierung des Staates abrechnen. Die Hartnäckigkeit von Vosgerau hat gegen die Lüge gesiegt. Danke dafür
Grüne müssen gestoppt werden.
Super! Mein Abend beginnt mit Freude. Ist selten heutzutage.
Schaue gerade die Tagesschau und bin gepannt, ob sie auch darüber berichten wird. 🙂
Kann das Wort Grün in Verbindung mit Partei nicht mehr hören!!!
Immer diese böse Realität.
Gibts nun eine Gegenklage?
Wahrlich hohe Kunst öko-marxistischer Dialektik: Unwahre Behauptungen, kurz gesagt Lügen, als „wertende Aussagen zur Meinungsbildung“ zu bezeichnen, darauf muss man erstmal kommen. Bin hin und her gerissen zwischen Fremdscham und Wut über so viel Unverfrorenheit.
Offensichtlich verbreiten die Grünen Unwahrheiten mit voller Absicht
Die Desinformationsverbreiter wollen aber gegen Desinformation vorgehen. Gegen sich selber?
Correctiv geht wie EU-Suffkopf Juncker vor: „Wir behaupten einfach was, und wenn sich kein Protest erhebt, machen wir weiter.“ Irgendwas bleibt immer hängen.
Wann kommen diese Grünen endlich vor Gericht?
Sehr auffällig ist hier mal wieder die Gemeinsamkeit der Grünen mit Joseph Goebbels – auch er war ein Anhänger der These von Gustave Le Bon (Psychologie der Massen), dass man eine Lüge nur oft genug wiederholen muss, damit sie irgendwann von der Masse als Wahrheit angenommen wird.
Ist diesmal wohl schief gegangen, Vosgerau sei Dank.
Die Grünen haben vorsätzlich gelogen und es darauf ankommen lassen. So stellen sie sich ihren „Beitrag zur Willensbildung“ vor: durch Lügen. Das nennt man Lügenpropaganda.
Was ich vermisse: Wie hoch ist die Summe, die diese Sekte für die Weiterverbreitung zahlen muss??
Grüne, Mainstream Medien und ÖRR werden trotzdem weiter diese Unwahrheiten von Correktiv verbreiten! Verlieren immer wieder vor Gericht und machen einfach weiter, was bringen dann Gerichtsentscheidungen!?
Vor 90J waren es Linke. Heute sind die Grünen braun und link.
Das ist doch mal ein gelungener Mittelscheitel.
Wie dumm muss man sein, das war doch seid Monaten klar. Wäre besser gewesen es einfach fallen zu lassen.
Ich könnte mir vorstellen, dass die Grünen und die Roten und da insbesondere Frau Faeser davon träumen, aus ihrer Sicht unliebsame und ungehorsame deutsche Staatsbürger in afrikanische Länder zu verbringen als da sind „Klimaleugner“, Coronaleugner u.ä.
Nun, was soll der ganze Bohei … ?
A) Sozialisten lügen immer.
B) Grüne sind Ökosozialisten.
C) ? (urteilen Sie selbst).
Für diese Erkenntnis bedarf es keines IQ über 100.
(Und was „wartet“ nun schon wieder „auf redaktionelle Freigabe“? – Vielleicht sollte die „Redaktion“ mitteilen, was man Ihrer Meinung nach zuschreiben darf, und was nicht.)
Die Grünen wollen anders denkende Menschen, die Wirtschaft und die Demokratie vernichten.
Eine Bürgerschaft ist ein Parlament aus gewählten Stadtvertretern.
Woraus leitet sich da die Aufgabe der grünen Fraktion ab, zur politischen Willensbildung beizutragen – auch noch mit „wertenden“ Aussagen?
Das ist eine unverschämte Anmmaßung. Erst recht, wenn sie mit manipulativen, „wertenden“ Aussagen daherkommt.
Die Aufgabe der jeweiligen Fraktionen ist es, den politischen Willen ihrer eigenen Wählerschaft in der Bürgerschaft zu vertreten. Nicht mehr und nicht weniger und schon gar nicht „zur politische Willensbildung“ der Wähler im Allgemeinen beizutragen. Die „politische Willensbildung“ geht die grünen Funktionäre nämlich gar nichts an, weil in einer Demokratie die politische Willensbildung durch die mit einem EIGENEN politischen Willen ausgestatteten Wähler (deshalb auch „der Souverän“) und NICHT durch die Polit-Funktionäre vorgenommen wird. Was die grünen Polit-Funktionäre hier abziehen, ist einerseits eine Verhöhnung der Demokratie und andererseits Hybris zur Potenz.
ja ja das sind die wahren Demokraten !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Ein Fall für den Trusted Flagger „REspect“……….. bitte übernehmen Sie!