Verwaltungsgericht
Eilantrag: Correctiv verklagt Verfassungsschutz und fordert Hochstufung der AfD
Correctiv hat beim Verwaltungsgericht Köln einen Eilantrag gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht, um die Veröffentlichung eines Gutachtens zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ zu erzwingen.
Die Plattform Correctiv hat nach eigenen Aussagen beim Verwaltungsgericht Köln einen Eilantrag gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingereicht. Hiermit wolle man die Veröffentlichung der aktuellen Einschätzung zur AfD erzwingen. Correctiv vermutet, dass der Verfassungsschutz die Gesamtpartei als „gesichert rechtsextremistisch“ einstufen könnte und drängt darauf, diese Informationen insbesondere im Hinblick auf den bevorstehenden Wahlkampf öffentlich machen.
Ob dieses Gutachten tatsächlich schon in der Schublade liegt und ob es zurückgehalten wird, um eine Beeinflussung im Wahlkampf zu vermeiden, ist unklar. Entsprechende Gerüchte machen jedoch seit geraumer Zeit die Runde. Die Situation des Verfassungsschutzes ist zusätzlich angespannt, da Präsident Thomas Haldenwang bis zum Jahresende seinen Resturlaub nimmt. Nach seiner Kandidatur für das CDU-Direktmandat in Wuppertal gab es Kritik in Bezug auf seine Neutralität, was dazu führte, dass Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ihn bat, sich vorübergehend zurückzuziehen.
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Correctiv trommelt bereits seit langem für die Hochstufung der Partei. Diese würde die geheimdienstlichen Befugnisse gegen die AfD noch einmal deutlich ausweiten. Auch das Verbot der Partei oder zumindest deren Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung wurde näher rücken. Als „gesichert rechtsextrem“ gilt bereits die Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA).
Diese ist lediglich als Verein konstituiert. Unklar ist, ob die JA als parteinahe Organisation unter das Parteienprivileg fällt und ein Verbot entsprechend nur vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochen werden kann oder ob dies auch eigenmächtig vom Innenministerium exekutiert werden kann.
In Bezug auf die Hochstufung der Bundespartei erklärt Correctiv-Geschäftsführer David Schraven: „Trotz intensiver Bemühungen, darunter direkte Gespräche mit der Behörde und umfangreiche Recherchen, verweigert das Bundesamt für Verfassungsschutz bislang jegliche inhaltliche Auskunft.“ Auch würden „namhafte Verfassungsrechtler“, ohne diese näher zu nennen, die Auffassung teilen, „dass das Amt gerade im Vorfeld von Wahlen zur umfassenden Information der Öffentlichkeit verpflichtet sei“. „Jetzt gilt es. Nicht irgendwann“, so Schraven.
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Der Lüge überführte Aktivisten wollen die höchste richterliche Instanz in eine Lüge zwingen – genau mein Humor!
Frage: Wer drängt Correctiv so zu handeln? Also: wer steht dahinter, dieses Fass noch vor den Wahlen aufzumachen?
Wenn ein Gutachten existieren würde, das entsprechend stichhaltig eine Hochstufung rechtfertigen würde, wäre es bereits durchgestochen worden. Selbst vor Gericht weigerte sich der VS solche Dokumente als Beweise vorzulegen.
Dies könnte also jetzt ein mächtiges Eigentor werden, wenn klar ersichtlich wäre, dass der VS rein gar nichts vorzubringen hat bzw nur aus dem Kontext gerissene Äußerungen einzelner Parteimitglieder. Das wäre eine prima Wahlwerbung für die AFD. Das regierungsnahe „Correctiv“ pokert doch ziemlich hoch.
Haha! Nachdem Schraven gerichtlich untersagt wurde Unwahrheiten zu verbreiten, versucht er nun verzweifelt mit Anzeigen und Eilanträgen zu suggerieren, Correctiv hätte Recht. Dank an Herrn Steinhöfel und Herrn Vosgerau, die diesen Mann demaskiert bzw. unschädlich gemacht haben. Dass eine Correctiv-Geschäftsführerin jetzt Wahlkampf für Habeck macht, sagt alles über die Seriosität der Grünen.
So langsam machen sie sich vor Angst in die Hose!
Sollte der VS vor den Wahlen entsprechende Informationen raushauen, ist m.E. klar, dass das politisch gesteuerte Wahlbeeinflussung ist – ungeachtet dessen, dass diese Informationen belegt werden müssen. Ich hoffe, dass diese Angelegenheit Correctiv schwer auf die Füße fällt!!
Journalismus, dessen Meinung immer nur in eine Richtung geht, ist kein Journalismus, sondern reine Wahlpropaganda.