Verwaltungsgericht
Eilantrag: Correctiv verklagt Verfassungsschutz und fordert Hochstufung der AfD
Correctiv hat beim Verwaltungsgericht Köln einen Eilantrag gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht, um die Veröffentlichung eines Gutachtens zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ zu erzwingen.
Die Plattform Correctiv hat nach eigenen Aussagen beim Verwaltungsgericht Köln einen Eilantrag gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingereicht. Hiermit wolle man die Veröffentlichung der aktuellen Einschätzung zur AfD erzwingen. Correctiv vermutet, dass der Verfassungsschutz die Gesamtpartei als „gesichert rechtsextremistisch“ einstufen könnte und drängt darauf, diese Informationen insbesondere im Hinblick auf den bevorstehenden Wahlkampf öffentlich machen.
Ob dieses Gutachten tatsächlich schon in der Schublade liegt und ob es zurückgehalten wird, um eine Beeinflussung im Wahlkampf zu vermeiden, ist unklar. Entsprechende Gerüchte machen jedoch seit geraumer Zeit die Runde. Die Situation des Verfassungsschutzes ist zusätzlich angespannt, da Präsident Thomas Haldenwang bis zum Jahresende seinen Resturlaub nimmt. Nach seiner Kandidatur für das CDU-Direktmandat in Wuppertal gab es Kritik in Bezug auf seine Neutralität, was dazu führte, dass Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ihn bat, sich vorübergehend zurückzuziehen.
Correctiv trommelt bereits seit langem für die Hochstufung der Partei. Diese würde die geheimdienstlichen Befugnisse gegen die AfD noch einmal deutlich ausweiten. Auch das Verbot der Partei oder zumindest deren Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung wurde näher rücken. Als „gesichert rechtsextrem“ gilt bereits die Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA).
Diese ist lediglich als Verein konstituiert. Unklar ist, ob die JA als parteinahe Organisation unter das Parteienprivileg fällt und ein Verbot entsprechend nur vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochen werden kann oder ob dies auch eigenmächtig vom Innenministerium exekutiert werden kann.
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In Bezug auf die Hochstufung der Bundespartei erklärt Correctiv-Geschäftsführer David Schraven: „Trotz intensiver Bemühungen, darunter direkte Gespräche mit der Behörde und umfangreiche Recherchen, verweigert das Bundesamt für Verfassungsschutz bislang jegliche inhaltliche Auskunft.“ Auch würden „namhafte Verfassungsrechtler“, ohne diese näher zu nennen, die Auffassung teilen, „dass das Amt gerade im Vorfeld von Wahlen zur umfassenden Information der Öffentlichkeit verpflichtet sei“. „Jetzt gilt es. Nicht irgendwann“, so Schraven.
Der Lüge überführte Aktivisten wollen die höchste richterliche Instanz in eine Lüge zwingen – genau mein Humor!
Frage: Wer drängt Correctiv so zu handeln? Also: wer steht dahinter, dieses Fass noch vor den Wahlen aufzumachen?
Wenn ein Gutachten existieren würde, das entsprechend stichhaltig eine Hochstufung rechtfertigen würde, wäre es bereits durchgestochen worden. Selbst vor Gericht weigerte sich der VS solche Dokumente als Beweise vorzulegen.
Dies könnte also jetzt ein mächtiges Eigentor werden, wenn klar ersichtlich wäre, dass der VS rein gar nichts vorzubringen hat bzw nur aus dem Kontext gerissene Äußerungen einzelner Parteimitglieder. Das wäre eine prima Wahlwerbung für die AFD. Das regierungsnahe „Correctiv“ pokert doch ziemlich hoch.
Haha! Nachdem Schraven gerichtlich untersagt wurde Unwahrheiten zu verbreiten, versucht er nun verzweifelt mit Anzeigen und Eilanträgen zu suggerieren, Correctiv hätte Recht. Dank an Herrn Steinhöfel und Herrn Vosgerau, die diesen Mann demaskiert bzw. unschädlich gemacht haben. Dass eine Correctiv-Geschäftsführerin jetzt Wahlkampf für Habeck macht, sagt alles über die Seriosität der Grünen.
So langsam machen sie sich vor Angst in die Hose!
Sollte der VS vor den Wahlen entsprechende Informationen raushauen, ist m.E. klar, dass das politisch gesteuerte Wahlbeeinflussung ist – ungeachtet dessen, dass diese Informationen belegt werden müssen. Ich hoffe, dass diese Angelegenheit Correctiv schwer auf die Füße fällt!!
Journalismus, dessen Meinung immer nur in eine Richtung geht, ist kein Journalismus, sondern reine Wahlpropaganda.
Der Verfassungsschutz beruft sich bei seinen Einstufungen unter anderem auf die Correctiv Recherche. Correctiv beruft sich für die Hochstufung auf den Verfassungsschutz. Hmmm…
Nur zur Info!
Der AfD-Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern hatte bei der Bundesregierung eine Anfrage gestellt und wissen wollen, wie viel staatliche Fördergelder die Rechercheplattform „Correctiv“ seit ihrer Gründung im Jahr 2014 kassiert habe.
Nun liegt die Antwort vor: Darin ist zu lesen, dass „Correctiv“ rund 2,5 Millionen Euro an Steuergeldern erhalten hat.
Oder hier: https://www.youtube.com/watch?v=jChiFtpZqz8
Tolle Finanzierung! 💰💶
Correctiv bestimmt jetzt was der Verfassungsschutz zu tun hat ? Wird jetzt Wanderwitz neuer Chef des Verfassungsschutz da Haldenwang für die CDU im Bundestag kandidiert ?.
Eine von der Regierung finanzierte Firma klagt gegen einen Geheimdienst, dass dieser im Eilverfahren ein schon von der Firma vorgefasste Wertung abzugeben hätte, um den wahrscheinlich nächsten Oppositionsführer vor der Wahl schaden zu können. „Unsere“ Demokratie.
P.S.: Kann ich eigentlich gegen die Polizei klagen, dass sie gefälligst bei meinem Nachbarn Drogen zu finden hätten? Der parkt immer so dämlich und das gefällt mir nicht.
-Wem nutzt das?
-Warum jetzt?
-Wessen Interessen werden da „bedient“ ?
-Wer bezahlt das?
-Welche politische Absicht steht dahinter?
-Mit welchen Rechtfertigungen werden Lügen gerichtsfest zementiert?
-Was bedeutet das für die öffentliche Meinungsäusserungen der Bundesbürger?
– …
Die haben alle Angst, dass ihnen im Falle einer konservativen Regierung der Geldhahn zugedreht wird. Sonst nichts.
Und die Grundlage ist ein Artikel von Correctiv, von dem gerichtlich festgestellt wurde, dass er jeglicher Fakten entbehrt und ein reiner Meinungsartikel ist.
Was darf Satire oder in diesem Fall kognitive Kriegsführung1)? Und was hat das noch mit Demokratie zu tun?
1) bitte Begriff recherchieren, Jonas Tögel
Was heißt hier „Gutachten“? Der Verfassungsschutz ist doch keine neutrale, wissenschaftliche Institution, sondern eine politische Behörde und dazu noch einer Innenministerin unterstellt, die in linksextremistischen Kreisen verkehrt und publiziert hat. Man braucht sich nur die Pressemitteilung des thüringischen Verfassungsschutzes zur AfD und die dort genannten Belege anzusehen, um festzustellen, dass es sich um eine politische Kampfschrift handelt. Diese ganze Diskussion um die angebliche Verfassungswidrigkeit der AfD ist eines gefestigten demokratischen Staates unwürdig.
Wer finanziert correctiv? Bedeutet auf Neudeutsch: Follow the money. Dann weiss man, wessen willfähriger Vollstrecker correctiv ist und wie es um „unsere Demokratie bestellt ist.
Grundlage für das neue Gutachten lieferte Correctiv, oder warum sind die so versessen darauf?! 🤔 🤭
https://apollo-news.net/correctiv-recherche-leiter-verteidigt-falsche-potsdam-darstellung-attackiert-kritiker-als-rechtsextrem/
Ist ihm denn nicht klar, dass er damit den VS immer mehr dazu drängt, seine eigenen in die AfD eingeschleusten Mitarbeiter offenzulegen?
Meine Parteipräferenz für die kommende BTW steht JETZT bereits unumstößlich fest, egal was noch passiert oder nicht passiert!
Wer könnte da wohl der Auftraggeber sein, so kurz vor der Wahl?
„Correctiv“ hat absolut nichts zu fordern. Diese Falschmelder haben massenhaft Leichtgläubige zu Demonstrationen verführt..
Eine gesichert linksradikale und vom Staat finanzierte Organisation will eine demokratische Partei als „gesichert Rechtsextrem“ eingestuft sehen? Genau mein Humor …
Mit welcher Berechtigung klagt dieser dubiose Haufen eigentlich?
Schraven , der Ruhrbaron ist ein gesicherter Antisemit und Lügner…soll besser mal sein Schandmaul halten…!!
Wann erfolgt bei Correctiv eine Hausdurchsuchung wegen Verbreitung von Fake News?