Sachsen
Könnte ein Abgeordneter der Freien Wähler Kretschmer ablösen?
Während CDU und SPD in Sachsen an einer Minderheitskoalition arbeiten, kursieren im Landtag Spekulationen über alternative Regierungsbildungen. Demnach könnte Matthias Berger (Freie Wähler) als Ministerpräsident kandidieren.
In Sachsen könnte sich eine Sensation anbahnen. Während der geschäftsführende Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) aktuell mit der SPD an der Bildung einer Minderheitskoalition feilt, gehen im Sächsischen Landtag Spekulationen über eine mögliche Regierungsbildung mit ganz anderer Zusammensetzung um. CDU und SPD stellen gemeinsam 51 Abgeordnete. Der Landtag verfügt jedoch über 120 Mitglieder. Für eine Mehrheit fehlen Kretschmer also 10 Stimmen.
Wo diese Stimmen herkommen sollen, ist unklar. Womöglich schielt Kretschmer von vornherein auf den zweiten Wahlgang. In diesem würde eine relative Mehrheit der Stimmen ausreichen. Die fragilen Mehrheitsverhältnisse rufen nun jedoch auch andere parlamentarische Kräfte auf den Plan. Auf Anfrage der Sächsischen Zeitung ließ die AfD offen, ob sie einen Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt nominieren wolle. Der AfD-Abgeordnete Jan Zwerg erklärte: „Ministerpräsident Kretschmer spricht derzeit nur mit linken Parteien und grenzt die AfD damit auf undemokratische Weise aus. Es ist klar, dass wir einen solchen Kandidaten bei der Wahl zum nächsten Ministerpräsidenten nur ablehnen können.“
Werbung
AfD-Landeschef Jörg Urban sprach zudem immer wieder davon, dass in Sachsen eine überdeutliche Mehrheit für eine Mitte-Rechts-Politik gebe. Dass Urban bei einer Kandidatur Stimmen des BSW bekommt, gilt nicht als ausgeschlossen. Unter der Fraktionsvorsitzenden Sabine Zimmermann hat sich das BSW in Sachsen der AfD gegenüber wesentlich offener gezeigt als etwa das BSW in Thüringen. Eine absolute Mehrheit für Urban gilt jedoch als ausgeschlossen. Unwahrscheinlich ist ebenfalls, dass Urban eine relative Mehrheit erhält.
Das zweite Gerücht lautet, dass der direkt gewählte Abgeordnete der Freien Wähler, Matthias Berger, Michael Kretschmer Konkurrenz machen könnte. Der ehemalige Grimmaer Bürgermeister hat kürzlich die Idee einer parteiübergreifenden Expertenregierung für Sachsen ins Gespräch gebracht. Bemerkenswert ist, dass auch Sahra Wagenknecht, die Gründerin des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), sich positiv zu diesem Konzept geäußert hat. Zudem hatte schon vor einiger Zeit Rico Gebhardt, der frühere Fraktionsvorsitzende der Linken, eine ähnliche Idee einer Expertenregierung befürwortet.
Werbung
Matthias Berger hält sich derzeit bedeckt, was seine eigenen Ambitionen zur Übernahme des Ministerpräsidentenamtes angeht. Gegenüber Ministerpräsident Michael Kretschmer geht er jedoch klar auf Distanz: „Aufgrund seiner politischen Orientierungslosigkeit ist Herr Kretschmer für mich nicht wählbar. Ich unterstütze denjenigen, der einen Politikwechsel garantiert“, so Berger gegenüber der Sächsischen Zeitung. Klar sei, dass es kein „Weiter-so“ geben dürfe. Wer auch immer in die Staatskanzlei einziehe, brauche „ein klares politisches Profil“.
Lesen Sie auch:
Bundestagspräsidentin
Weil Merz „Unwahrheiten“ vorgeworfen werden: Klöckner droht mit Ordnungsrufen
Während der Haushaltsdebatte im Bundestag am Dienstag griff Präsidentin Julia Klöckner mehrfach ein, als Abgeordnete Merz vorwarfen, sein Haushalt sei auf „Unwahrheiten“ gebaut. Wer andere der Lüge bezichtige, erhalte einen Ordnungsruf, so Klöckner.
Insa
Umfrage: Friedrich Merz noch unbeliebter als Angela Merkel
Acht Wochen nach Amtsantritt von Friedrich Merz fällt das Urteil der Bevölkerung schlecht aus: Laut einer Insa-Umfrage bewerten 36 Prozent seine Arbeit als schlechter als die von Angela Merkel. 14 Prozent geben an, dass beide schlechte Arbeit gemacht haben.
Für eine Kandidatur wäre Berger auch auf Stimmen der AfD angewiesen. Berührungsängste zeigt er hier jedoch nicht. Immer wieder erklärte er: „Eine gute Idee ist eine gute Idee, egal von wem sie kommt. Ich kenne keine Brandmauern.“ Auch vom BSW, das 15 Abgeordnete stellt, bräuchte er Stimmen. Auch dies gilt jedoch als durchaus möglich. Die bevorstehende Wahl des Ministerpräsidenten im Sächsischen Landtag könnte also für eine Überraschung sorgen, bei der Berger als unerwarteter Gewinner aus dem Wahlprozess hervorgeht.
Die Wahl soll noch vor Weihnachten stattfinden. Insbesondere Michael Kretschmer sitzt immer mehr die Zeit im Nacken. Laut der sächsischen Verfassung muss der Ministerpräsident innerhalb von vier Monaten nach der ersten Zusammenkunft des neuen Landtages gewählt werden. Da der letzte Tag dieser Frist auf einen Samstag fällt, verlängert sich die Frist bis zum nächsten Werktag. Somit muss spätestens am 3. Februar 2025 der Ministerpräsident gewählt sein. Sollte dies nicht bis zu diesem Datum erfolgen, wird der Landtag aufgelöst. In diesem Fall muss innerhalb von 60 Tagen eine Neuwahl stattfinden.
Die Anzahl der Abgeordneten zeigt deutlich, dass im Osten bei der Regierungsbildung auf Dauer kein Weg an der AfD vorbeiführt. Die AfD hat in den drei Bundesländern insgesamt 102 Sitze gewonnen, die nächste Partei nur 76 Sitze.
Wir brauchen im Bund und in Bundesländern konservative Regierungskoalitionen unter Beteiligung der verantwortungsbewussten, konservativen Partei AfD.
Joachim Datko – Ingenieur, Physiker
„Joachim Datko – Ingenieur, Physiker“
Letzthin waren Sie aber noch „Physiker, Philosoph“. Wohl eher Claqueur und Esoteriker.
„… verantwortungsbewussten, konservativen Partei AfD.“
Da die AfD sich anscheinend der JA entledigen möchte, scheint ja eine gewisse Einsicht im Parteivorstand zu bestehen, dass sie sich dorthin auf den Weg machen muss, wenn sie mitgestalten möchte.
Ich habe im Hauptfach Nachrichtentechnik, Physik und Philosophie studiert und abgeschlossen.
Eigenlob stinkt – sagt der Volksmund.
Ich denke nicht wenige haben ähnliches vorzuweisen, wobei ich Nachrichten.., Physik UND Philosopie nicht für ausgewogen halte.
Möchten Sie Neutronen den „Sinn des Lebens“ nahebringen? 😉
Na und? Sie sind nicht der einzige mit akademischen Abschlüssen. Kein Grund, damit hausieren zu gehen.
Es wäre geradezu salomonisch, wenn der Parteilose (für die FW angetretene) Matthias Berger zum MP gewählt würde.
Die Stimmen der AfD wären ihm sicher und vll. auch die des BSW. Mit ihm könnten wohl auch einige CDU-Leute leben, denn in der Partei brodelt es ganz schön wegen des Linksdralls, den Kretzschmer bei seiner Verbündetensuche hinlegt. Es gibt mehrere CDUler, die diesen Kuschelkurs mit den Linken ablehnen. Dazu gab es sogar einen offenen Brief.
Eine Expertenregierung brächte endlich wieder Fachkräfte auf die Regierungsbank – diese wären praktisch auch nicht an irgendwelche parteiinterne Zwänge gebunden.
Das wäre dann mal wieder ein typischer „sächsischer Sonderweg“ -und wenn der Schule macht, dann können die Altparteien hinter ihrer Brandmauer versauern.
Wenn Herr Kretschmer abgewählt wird, weil er sich lieber bei Linken jedweder Couleur anbiedert als sich das Wahlergebnis anzusehen, mache ich ein Fass auf. Ob es wirklich so kommt, dürfte stark davon abhängen, wie sehr die CDU-Abgeordneten auf Wessi-Geheiß eine Brandmauer verteidigen wollen, die in ihren Wahlkreisen kaum jemand haben will.
Es tut sich was ….😀
Wenn in Sachsen eine“Expertenregierung“ in Verantwortung kommen sollte, was zum Teufel machen dann die Landtagsmitglieder?
Ja Mei, wer den Unterschied zwischen Exekutive und Legislative nicht kennt…
Das können Sie heute nicht mehr erwarten
Ich nehme an nach wie vor
Beschließt das Parlament Gesetze und kontrolliert die Staatsregierung. Außerdem entscheidet sie über den Landeshaushalt .
Als Sachse würde ich einer Experten Regierung eine Chance geben. Wenn es denn Experten gibt die sich dafür zur Verfügung stellen würden
Expertenregierung wäre die Vorstufe zur Räterepublik. Sie möchten also eine alte Sowjetregierung preferieren?
Nee „Räterepublik“ jab’s ooch in Bayern. Jehörte das ooch ma zu’n Russen? 😮
„Experte“ ist immer relativ -> Auf die sog. Experten der Grünen kann ich beispielsweise pfeifen (ohne hier bekannte Beispiele zu nennen).
Unter welchen Prämissen sollen also diese Leute ausgewählt werden ……. vorausgesetzt, diese wollen das Spiel dann mitspielen?
Eine parteiübergreifende Expertenregierung?
Soll das die Vorstufe zur Räteregierung werden (Sowjets)?
Wie viele „Experten“ sollen dabei sein?
Ist die Aufteilung gerecht?
Oder sind alle Experten und der komplette Landtag die Regierung?
Gäbe es dann noch eine Sperrminorität?
Ich sehe das alles sehr kritisch!
Neuwahlen würden der AfD wohl mehr helfen.
Man sollte sich direkt informieren. Siehe Interview mit Matthias Berger in https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/politik-und-zeitgeschehen/kontrafunk-aktuell/kontrafunk-aktuell-vom-27-november-2024
Übrigens gab es mit Gillo als Wirtschaftsminister schonmal zumindest einen Experten in einer sächsischen Landesregierung.
„Wie viele „Experten“ sollen dabei sein?“
Na so viele wie es Ressorts gibt. Ich schlage vor:
* Chistian Drosten für Gesundheit
* Claudia Kemfert für die Energieversorgung
* Marcel Fratzscher für Wirtschaftsangelegenheiten
* Alena Buyx für Ethik
* und Comical Ali als Sprecher der Expertenregierung
Ja, eine solche Expertenregierung braucht natürlich kein Mensch! Trotzdem finde ich die Idee interessant. Matthias Berger hat in Grimma seine Fähigkeiten bewiesen und ist dort sehr beliebt:
Bürgermeister 2001-2024, Wahlergebnisse von bis zu 98,2 %
Gemeinsam mit Antje Hermenau im
„Bürgerbewegung für Sachsen“ engagiert, Höcke durfte 2022 im Rathaus auftreten… 🤔
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Matthias_Berger_(Politiker)
Zunächst einmal verstehe ich unter einer „Expertenregierung“ genau das, was es wörtlich aussagt – nämlich, dass die Ministerposten von Fachleuten besetzt werden. Das hat mit Räteregierung rein gar nichts zu tun. Wer das nicht will, sollte damit zufrieden sein, dass ein Märchenbuchautor Wirtschaftsminister ist oder der ehemalige Pop-Beauftragte der niedersächsischen SPD verschiedene Ministerämter inne hatte.
Nach wie vor ist es das Parlament, zu dessen Aufgaben es gehört, die so gebildete Regierung im Sinne der Bürger zu kontrollieren und die entscheidet, ob die von der Regierung vorgelegten Vorschläge umgesetzt werden sollen. Dass die Altparteien im Bundestag hier seit Jahren durch Arbeitsverweigerung „glänzen“ und der Regierung Rechts- und Verfassungsbruch (s. z.B. Migration und Corona) durchgehen lassen, tut dem keinen Abbruch.
Das wäre ein neuer Weg. Ein „Experte“ müßte sich für seine Sachthemen immer auf das Neue Mehrheiten im Parlament besorgen. Damit würde die Rolle der Parlamentarier gegenüber dem Fraktionszwang gestärkt werden. Die Ablehnung von Vorschlägen des Experten – wenn sie ungenügend sind – würde auch leichter fallen, da man keinen „Parteifreund“ angreifen würde.
Alles was die CDU klein hält kann nur gut für das ganze Land sein, daher drücke ich allen, die eine Alternative zu schwarz grün sind die Daumen. Wäre doch herrlich wenn die CDU Sachsen verliert und der Merz im Bund auch nicht dran käme!
Wer in Sachsen 30% AFD Wähler Ausgrenzung sollte kein Ministerpräsident werden und die Geschicke des Souverän leiten.Wir brauchen ein Neuanfang in Sachsenvohne Rot-Grün.
Ich finde, auf Bildern sieht Kretschmer immer mehr aus wie ein Besatzungsmitglied aus dem Film „Das Boot“.
eher wie das Rumpelstilzchen 😉
Wer die CDU in Sachsen kennt, vor allem die in Ostsachsen, der weiß, dass Kretschmer nicht mal alle Stimmen seiner eigenen Partei bekommt sobald Urban oder Berger antreten. Darauf verwette ich meinen Allerwertesten.
Der Begriff „Expertenregierung“ hört sich zwar sehr schwammig an und klingt schon fast undemokratisch, aber ich halte diese Idee für verrückt genug, um es mal auszuprobieren.
Matthias Berger ist in Grimma sehr beliebt gewesen, was auf Volksnähe hinweist. Allerdings müssten AfD und BSW hier geschlossen agieren. Um ein Parteienkartell loszuwerden, muß es endlich mal von der Macht entfernt werden. Stellt sich nur die Frage, wie geschlossen man tatsächlich ist, denn Abweichler (evtl. U-Boote anderer Parteien) könnten sowas auch zunichte machen.
Ich würde es ihm gönnen.
„hat kürzlich die Idee einer parteiübergreifenden Expertenregierung für Sachsen ins Gespräch gebracht“
Sind das dann so „Experten“ wie Drosten, Fratzscher, Kemfert und Masala…? Könnte lustig werden…
die gomm nich aus saxchsen
Herr Berger ist parteilos,bitte bei der Wahrheit bleiben…
Ja, korrekt! Er ist jedoch gleichzeitig als Parteiloser auch Spitzenkandidat der Freien Wähler gewesen.
Die AfD sollte sich ihre Zustimmung dazu allerdings mit dem entsenden von einigen Experten in eine solche Regierung bezahlen lassen. Schriftlich!!!
Genau das ist die momentane Arbeit, die Herr Berger leisten muß: Eine Art Regierungsprogramm aus den Wahlprogrammen der Parteien zusammenzuzimmern, damit er unterstützt und gewählt wird. So sehr schwer ist das bei der hohen inhaltlichen Überinstimmung der konservativen Parteien nicht. Daß er dabei nicht mit Stimmen aus SPD und Grünen rechnen kann, ist klar. Die CDU kann kaum dagegen stimmen, da sie sonst ihr Programm öffentlich verraten würden. Und ansonsten kommt dann endlich mal wieder die Trennung von Exekutive und Legislative zum Tragen. Und die Postenbeschafferei innerhalb der Parteien wird zumindest eingedämmt. Eine Wiederholung des Kemmerich-Entfernungsputsches wird sich kaum jemand noch trauen.
zu wünschen wäre es