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AfD
Verfassungsschutz
Aktuelle Stunde im Bundestag: SPD und Grüne mauern bei Kramer-Affäre
Am Freitag hielt der Bundestag eine Aktuelle Stunde zur Kramer-Affäre in Thüringen ab. Die Vertreter der meisten Fraktionen sprachen dabei jedoch nicht zum Thema, sondern konzentrierten ihre Reden auf Vorwürfe gegen die AfD.
Ticker
Magdeburg: Attentäter war bereits 2013 verurteilt worden
Inzwischen sind fünf Tote nach dem Anschlag in Magdeburg bestätigt, die Zahl der Verletzten ist extrem hoch. Alle neuen Infos im Ticker.
Nach Musk-Tweet
Linke fordern Verbot und Enteignung von X
Nachdem Musk sich positiv über die AfD geäußert hatte, gab es Forderungen von linken Spitzenpolitikern, X zu verbieten oder zu enteignen. Auch andere Politiker von SPD und CDU sehen Musk als Bedrohung der Demokratie an.
Kommentar
Elon Musk, die AfD und die totale Kernschmelze im politischen Berlin
Elon Musk bekennt sich zur AfD - und im politischen Berlin bricht alles zusammen. Journalisten wittern großangelegte Wahlmanipulation, Politiker betteln auf Englisch um seine Aufmerksamkeit. Was für eine Kernschmelze wegen einer konsequenzlosen Meinungsäußerung.
Analyse
Schatten-Netzwerk: Das gefährliche Spiel des Verfassungsschutzes mit Fake-Accounts auf Social-Media
Zunehmend wird die Größe des Netzwerks des Verfassungsschutzes im Internet bekannt. Es ist gut möglich, dass die Anzahl der durch den Inlandsgeheimdienst genutzten Fake-Accounts weit in die Tausenden reicht. Doch das birgt Gefahren.
Analyse
Gesetzesänderung zum Verfassungsgericht: Der problematische Hintergedanke einer Anti-AfD-Reform
Die Reform des Grundgesetzes, angeblich zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor „extremistischen Kräften“, ermöglicht es, die AfD von der Richterwahl auszuschließen. Unter dem Vorwand, die Funktionsfähigkeit des Gerichts zu sichern, wird die politische Realität ausgehebelt.
Dresden
Kleine Anfrage: Sächsischer Verfassungsschutz unterhält Fake-Accounts „im dreistelligen Bereich“
Der sächsische Verfassungsschutz betreibt laut Innenminister Armin Schuster (CDU) Fake-Accounts „im dreistelligen Bereich“. Details zu Plattformen und beteiligten Mitarbeitern wurden nicht offengelegt.
Reform
Bundesverfassungsgericht: Bundestag beschließt Gesetz, um AfD bei der Auswahl von Richtern umgehen zu können
Der Bundestag hat eine Grundgesetzänderung beschlossen, um die Auswahl von Richtern am Verfassungsgericht zu erleichtern. Damit sollen Parteien wie AfD und BSW künftig bei der Auswahl der Richter umgangen werden können.
Zwei Jahre danach
Berliner Silvesternacht: Meiste Verfahren eingestellt, nur fünf Verurteilungen
Zwei Jahre nach der Silvesternacht 2022/23 sind zwei Verfahren noch immer offen, eines davon gegen Unbekannt. Die geforderte Härte blieb aus.