Nach Musk-Tweet
Linke fordern Verbot und Enteignung von X
Nachdem Musk sich positiv über die AfD geäußert hatte, gab es Forderungen von linken Spitzenpolitikern, X zu verbieten oder zu enteignen. Auch andere Politiker von SPD und CDU sehen Musk als Bedrohung der Demokratie an.
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Linke Politiker fordern ein Verbot beziehungsweise eine Enteignung von X, nachdem Elon Musk in einem Tweet geschrieben hatte, dass nur die AfD Deutschland retten könne. Der Parteivorsitzende der Linken, Jan van Aken, sagte zum Spiegel: „Elon Musk hat Twitter übernommen und daraus eine Propagandamaschine für rechte Hetze und Fake News gemacht.“
Über Elon Musk sagte er: „Er ist brandgefährlich und man muss ihm nun das Handwerk legen.“ X sei eine antidemokratische Pestbeule geworden. Von Aken bezeichnet Musks Tweet als Einmischung in die Bundestagswahl. Stattdessen fordert er, ein neues soziales Netzwerk in Europa einzurichten, das öffentlich finanziert werden soll. Auch Ines Schwerdtner, die andere Vorsitzende der Linken, forderte auf X eine Enteignung von Musk: „Only Enteignung von X can save Germany“, sagte sie.
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Der SPD-Generalsekretär Matthias Miersch lehnte laut t-online Musks Vorgehen ab. Er sagte: „Keine Einmischung von außen in den deutschen Wahlkampf – das ist ein Prinzip, das wir verteidigen müssen.“ Er bezeichnete es als „ein alarmierendes Signal“, dass Musk sich von außen in den Wahlkampf einmische. Weiter sagte er: „Rechte Netzwerke versuchen gezielt, unsere liberale Demokratie zu destabilisieren.“ An Elon richtete er die Aufforderung: „Stay out.“ Auch zahlreiche andere Nutzer auf X forderten ein Verbot der Plattform.
Christian Lindner antwortete auf Musks Tweet und sagte, dass er von ihm und Milei für seine Politik inspiriert worden sei. Außerdem bot er Musk ein Treffen an, um genauer über die Politik der FDP zu reden. Gegenüber dem Tagesspiegel sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer, dass der Tweet von Musk „vollkommen inakzeptabel“ sei. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte, dass auch für Multimilliardäre Meinungsfreiheit gelte. Allerdings würden die demokratischen Parteien die Situation anders sehen als Musk.
Gegenüber dem Handelsblatt sagte der EU-Abgeordnete und CDU-Politiker Dennis Radtke, dass er Musk als „Bedrohung für die Demokratie in der westlichen Welt“ ansieht. Weiter sagte er: „Die EU und Deutschland müssen sich zum Schutz unserer Demokratie dagegen wehren.“ Wolfgang Kubicki sagte gegenüber dem Handelsblatt: „Ich glaube, dass sich die deutschen Wählerinnen und Wähler ebenso wenig von solchen Appellen aus dem Ausland beeindrucken lassen wie die amerikanischen Wählerinnen und Wähler von denen von Luisa Neubauer.“
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Welch verrohtes Vokabular das teilweise von genau denselben Leuten kommt, die meinten sich wie selbstverständlich im US Wahlkampf einmischen zu können. Wer das Altparteienkartell für Demokraten hält, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten. Das sind lupenreine Faschisten, die werden keinen Zentimeter nachgeben.
Wer in Deutschland Autos baut und tausende Arbeitsplätze geschaffen hat und reichlich Geld investiert hat, der hat auch das Recht sich so einzumischen.
X ist ein Segen für die DIE Demokratie und Gift für DEREN Demokratie.
„Gegenüber dem Handelsblatt sagte der EU-Abgeordnete und CDU-Politiker Dennis Radtke, dass er Musk als „Bedrohung für die Demokratie in der westlichen Welt“ ansieht. Weiter sagte er: „Die EU und Deutschland müssen sich zum Schutz unserer Demokratie dagegen wehren.“ “
„Unsere Demokratie…“
Da schrillen bei mir mittlerweile alle Alarmglocken!
Weil Musk der falschen Partei hofiert, ist die westliche Welt bedroht.
Das ist doch geisteskrank!
Wie wollen diese Clowns den Musk enteignen und warum schreibt die Trulla das nicht auch auf englisch? Wie schaffen diese ganzen Dummbazen es eigentlich den Tag unbeschadet zu überstehen?
Und wieviele EU-eigene Nachrichtendienste braucht es denn noch, die keiner nutzen will? 😀 THX @Elon!
Einmischung in fremde Wahlen ist nur Linken erlaubt, Konservativen nicht.
Und es ist immer wieder Aufschlussreich, wenn Linke in die Sprache von Faschisten abgleiten.
Eigentlich müsste man aus Solidarität für Musk UND die AfD auf die Straße gehen!
Wenn man nicht wüsste, dass genau darauf bereits schon lange gewartet wird, damit es eskaliert und keine Wahl stattfinden kann! Wer jemals linke Gegendemonstranten erlebt hat, weiß bescheid!
Warten wir geduldig ab, wie unsere Demokratie sich bis dahin und danach entwickelt. Und bleiben friedlich!!!
Linke halt 🤣