Freund werden
AfD
Unions-Anfrage
Neutralen Anschein wahren: Familienministerium schickte eiligen Brief an NGOs
Links spuckt man Gift und Galle wegen einer Unions-Anfrage zur staatlich finanzierten „Zivilgesellschaft“ - dass an der Kritik etwas dran ist, zeigt auch ein Brief aus Lisa Paus' Behörde an die Projektpartner. Da erinnert man plötzlich daran, „das Gebot staatlicher Neutralität zu beachten“.
Merz-Kampagne
Niedersachsen: Spitzengrüne bricht Verfassung
Empört schaltete sich Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) im Januar in die Brandmauer-Debatte ein - und nutzte dafür Ressourcen ihres Ministeriums. Die Staatskanzlei bestätigt: Damit brach sie die Verfassung.
„geordnete Aufarbeitung“
„Es war viel schlimmer“: Ramelow spricht von „Hardcore-Leuten“, die sich an den Corona-Demonstrationen beteiligt hätten
Bodo Ramelow bezeichnet Corona als den „Mega-Trigger im Osten“ und fordert plötzlich eine Aufarbeitung der Politik. Wie ernst es ihm damit ist, darf jedoch bezweifelt werden. Damalige Demonstranten bezeichnete er im gleichen Atemzug als „Hardcore-Leute“.
Bundestag
AfD-Verbotsantrag kommt zunächst zum Erliegen
Der Antrag, der den Bundestag dazu aufforderte, ein AfD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen, ist zum Erliegen gekommen. Aber die Initiatoren wollen in der neuen Legislaturperiode einen neuen Antrag einbringen.
Analyse
Merz‘ Fragen zur Finanzierung der „Zivilgesellschaft“ – und der bezeichnende linke Nervenzusammenbruch
Weil die Union die Verbindungen von Nichtregierungsorganisationen und politischen Akteuren im Zusammenhang mit Gegen-Rechts-Protesten aufarbeiten möchte, reagieren Grünen- und Linken-Politiker jetzt gereizt: Das Vorgehen sei ein „Missbrauch“, um die Zivilgesellschaft zu überwachen.
Markus Lanz
Juso-Chef verteidigt Antifa und prahlt mit „verdammt vielen SPD-Mitgliedern“ bei Anti-CDU-Demos
Am Dienstag verteidigte Juso-Chef Philipp Türmer bei Markus Lanz die Antifa. Er selbst sei „überzeugter Antifaschist“ und deshalb auch auf den Anti-CDU-Demonstrationen gewesen – zusammen mit „verdammt vielen SPD-Mitgliedern“.
Nach Bundestagswahl
Demo gegen rechts in Bremen – 10.000 Teilnehmer erwartet, 700 erschienen
Einen Tag nach der Bundestagswahl sollte eine große Demonstration gegen die AfD in Bremen stattfinden. Der Veranstalter „Laut gegen Rechts“ rechnete mit 10.000 Personen. Am Ende kamen laut Polizei aber nur 700.
Brandenburg
Fünf-Punkte-Plan: AfD will Unionsantrag wortgleich in den Landtag einbringen
Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag plant, den umstrittenen Fünf-Punkte-Plan der CDU/CSU zur Verschärfung der Migrationspolitik wortgleich einzubringen. „Dann sind wir mal gespannt, wie die Gefolgsleute von Friedrich Merz sich dazu verhalten“, so der AfD-Fraktionschef.
Bezirk Neukölln
„Schlag’ die Nazi-Sau“: Linken-Mitglieder grölen auf Wahlparty Gewaltaufrufe
Auf der Wahlparty der Linken in Neukölln wurden gewaltverherrlichende Texte gesungen. In dem Lied hieß es unter anderem: „schmeiß’ die Nazis raus, schlag’ die Nazi-Sau mach' sie kaputt“.