Merz-Kampagne
Niedersachsen: Spitzengrüne bricht Verfassung
Empört schaltete sich Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) im Januar in die Brandmauer-Debatte ein - und nutzte dafür Ressourcen ihres Ministeriums. Die Staatskanzlei bestätigt: Damit brach sie die Verfassung.
„Nach eingehender Betrachtung der Rechtslage hätte hierfür ein anderes Vorgehen gewählt werden müssen“, sagt die niedersächsische Staatskanzlei zu Bild – Ministerin Julia Willie Hamburg hat gegen verfassungsmäßige Grundsätze verstoßen. Die Grünen-Chefin in der Landesregierung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat Ressourcen ihres Amtes missbraucht.
Hintergrund: Ende Januar stellte die Unionsfraktion zwei Anträge im Bundestag und stimmte ihnen zusammen mit der AfD zu – eine Welle der Entrüstung brach sich bahn. Und die stellvertretende Ministerpräsidentin und Kulturministerin ritt sie mit: „Dieser Tag ist eine Zäsur für Deutschland und ein Tabubruch“, ließ die Grünen-Politikerin im Stil pathetischer Empörung mitteilen. „Friedrich Merz hat damit die Büchse der Pandora geöffnet und sein Wort gebrochen, indem er mit der in Teilen rechtsextremen AfD gemeinsame Sache macht.“ Die Union drohe, „die gesellschaftliche demokratische Mitte“ zu verlassen.
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Das kommunizierte Willie Hamburg aber nicht als Politikerin, sondern als Ministerin – und brach damit verfassungsmäßige Bestimmungen. Das musste die Landesregierung in Hannover auf eine Anfrage der CDU-Fraktion hin einräumen: Willie Hamburg missbrauchte für die parteipolitische Äußerung Ressourcen des Ministeriums in Form des Personals der Pressestelle. Dies widerspricht aber der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht.
Dieses fordert eine strikte Trennung von Amt und Parteipolitik und setzte dies in der Vergangenheit auch schon durch, etwa gegen die ehemalige Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU). Diese hatte über ihr Ministerium einen parteipolitischen Aufruf gegen die AfD veröffentlichen lassen – und griff damit unzulässig in „das Recht der betroffenen Partei auf Chancengleichheit aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG ein“, urteilte Karlsruhe. Auch der ehemalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verlor in einem vergleichbaren Fall vor dem Bundesverfassungsgericht.
Dass Minister die Mittel und Wege ihres Amtes für Parteipolitik nicht missbrauchen dürfen, ist rechtlich also klar etabliert – hinderte Willie Hamburg aber nicht, das Bildungsministerium entsprechend einzusetzen. Ein bewusster Rechtsbruch. Aus Hannover heißt es dazu nur lapidar. „Die stellvertretende Ministerpräsidentin und Kultusministerin bedauert diesen Umstand.“
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Man Stelle sich vor, alice weidel hätte gleiches getan
Konsequenzen? Rücktritt? Wenigstens Bedauern? Null! Nichts! Nada!
Warum diese Panik vor der AFD.
Könnte sie was aufdecken was die Altparteien oder manch ein Politiker von ihnen sogar in den Knast bringen könnte wie es mal Hofreiter aus Versehen über Lippen kam.
Wortbruch und Lügen alleine sind es bestimmt nicht da steckt garantiert noch viel mehr dahinter.
Das erklärt auch warum wichtige Ämter nicht von der AFD besetzt werden dürfen.
Gerade im juristischen und geheimdienstlichen Bereichen.
Nicht „bedauern“, zurücktreten!
Wenn nicht, entlassen!!
Herr Weil beteiligt sich an dem ungesetzlichen verhalten dieser Frau, wenn er es nicht sanktioniert.
So jedenfalls schreien die linken, ganz linken, grün linken und ganz neu linken π√$¢£×÷§∆=}✓&@+-(*¿ immer gerne und laut, bei kleinsten Fehlern „rrrräääääächterrrr“ Parteien, besonders der AfD.
Und nu, Rücktritt, und das sofort, aber stimmt ja, sind ja die Guten, eh was hier abgeht, unsäglich.
Für die Grünen und SPD haben Verfassung Demokratische Grundwerte und Rechtsstaatlichkeit eher so etwas wie für den Normalen Bürger eine Speisekarte im Restaurant . Man sucht sich eben aus was man möchte .Der Rest ist egal .
Wenn es einem „guten“ Zweck dient, sprich: „gegen rechts“, dann gilt kein Recht mehr. Das galt schon immer bei den Grünen, das galt später bei Merkel, und das gilt auf der linken Seite des Spektrums bis heute. So schleift man das Recht, so schleift man die Verfassung. „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“ (Böckenförde)
Diese Dame ist ohne Studienabschluss „Bildungsministerin“ in Niedersachsen geworden. Sitzt ohne Führerschein im VW-Aufsichtsrat.
Wie soll diese Frau wissen was Recht und Gesetz ist…
Genau wie Merkel, die als Bundeskanzlerin während eines Staatsbesuch die Rückgängigmachung einer demokratischen Wahl einforderte! Vom Bundesverfassungsgericht als Rechtsverstoß erkannt, für die Dame aber folgenlos. Das gleiche von einem Höcke oder einer Weidel, da wären wieder hundertausende bezahlte NGO-Demo-Statisten aufmarschiert und der Untergang Europas nahe.
Grüne die sich an die Rechtslage halten, sind sehr selten ( Siehe auch Habecks Wahlkampf- Groß-Projektionen)
Normalerweise müssen solche Leute auch zurücktreten. Aber Grüne sind ja keine normalen Leute…