Merz‘ Fragen zur Finanzierung der „Zivilgesellschaft“ – und der bezeichnende linke Nervenzusammenbruch
Weil die Union die Verbindungen von Nichtregierungsorganisationen und politischen Akteuren im Zusammenhang mit Gegen-Rechts-Protesten aufarbeiten möchte, reagieren Grünen- und Linken-Politiker jetzt gereizt: Das Vorgehen sei ein „Missbrauch“, um die Zivilgesellschaft zu überwachen.
Weil in den vergangenen Wochen mehrere Nichtregierungsorganisationen zu Demonstrationen gegen die AfD und die CDU aufgerufen hatten, hat die Union jetzt eine Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen im Bundestag eingereicht. Der Fragenkatalog mit dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ umfasst 551 Fragen, betroffen sind neben bekannten Akteuren wie Campact und Correctiv unter anderem auch die Omas gegen Rechts.
Aus den betroffenen Lagern regt sich jetzt Widerstand gegen die Anfrage: Nicht nur in dem Fragenkatalog erwähnte Akteure, auch Politiker melden sich jetzt zu Wort – vor allem Linke und Grüne. „Mit einer parlamentarischen Anfrage rächt sich die Union für die antifaschistischen Proteste der letzten Wochen und startet zugleich einen beispiellosen Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft“, meint beispielsweise die Linken-Abgeordnete Clara Bünger. Das Vorgehen von CDU und CSU würde sie an „autoritäre Staaten“ erinnern.
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Ähnliche Töne lassen auch Grünen-Politiker anklingen. „Mich erinnert das an Methoden von Viktor Orbán und anderen autoritären Regierungen, die den Raum der Zivilgesellschaft einschränken“, sagte Sven Giegold, bis 2024 Staatssekretär unter Robert Habeck im Bundeswirtschaftsministerium, gegenüber dem Spiegel. Der Fragenkatalog würde genutzt werden, „um die Zivilgesellschaft zu überwachen“ und sei zudem „übergriffig“, so Giegold.
Dabei gibt es tatsächlich pikante Verbindungen zwischen den aufgeführten Organisationen und staatlichen Stellen. So waren etwa die Omas gegen Rechts im Februar maßgeblich an der Organisation von Anti-Rechts-Aufmärschen beteiligt. Laut einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der AfD vom August 2024 bekam der Verein allein 18.294,22 Euro aus dem Programm „Demokratie leben!“ des Bundesfamilienministeriums. Zudem flossen 5.000 Euro aus dem Bundeskanzleramt, insgesamt also 23.294,22 Euro an die „Omas gegen Rechts“. Die Union möchte die Gesamtsumme noch einmal präzisieren und fragt nach allen an den Verein geflossenen Fördermitteln.
„Staatlich finanzierte Organisationen müssen ihre politische Neutralität wahren“, heißt es im Vorwort der Unionsanfrage. „Eine direkte oder indirekte Wahlkampfunterstützung – sei es für oder gegen eine Partei – ist mit dem Grundsatz der Chancengleichheit nicht vereinbar.“ Dahingehend möchte die Union auch in Erfahrung bringen, ob es „direkte Verbindungen zwischen dem Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren“ gibt.
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Auch diese Frage fußt auf bereits gewonnenen Erkenntnissen: So wurde beispielsweise die Demonstration gegen Rechts mit 250.000 Teilnehmern am 8. Februar in München auch von dem Verein Before organisiert. Vorsitzende ist SPD-Stadträtin Micky Wenngatz.
In Berlin und anderen Großstädten waren ebenfalls Zehntausende bis Hunderttausende auf die Straßen gegangen, nachdem die Union den Fünf-Punkte-Plan zur Bekämpfung der illegalen Migration von Friedrich Merz Ende Januar gemeinsam mit der AfD durch den Bundestag gebracht hatte. Es folgten landesweite Proteste gegen die CDU, Parteizentralen wurden besetzt, Wahlplakate verunstaltet und zerstört.
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Neben den Demonstrationen gegen Rechts stellt die Union auch Fragen bezüglich der Gemeinnützigkeit von Organisationen. So möchte Merz auch in Erfahrung bringen, wie Correctiv „ihre gemeinnützigen Tätigkeiten“ definiert und wie sich diese „von parteipolitischer Einflussnahme“ abgrenzen lässt. Die Faktenchecker-Organisation hatte spätestens nach der „Geheimplan“-Recherche, bei der über ein vermeintliches Geheimtreffen rechter Akteure – auch der CDU – berichtet worden war, bundesweit Bekanntheit erlangt.
…Aber nur weil es gegen die CDU ging. So lange es nur gegen die AfD ging war das alles jahrelang gar kein Problem!
Sie haben ja völlig recht. Deshalb muss man der „Zivilgesellschaft“ schon fast dankbar sein, dass sie die CDU so brutal angegriffen hat. Nun werden endlich die Fragen gestellt, die schon längst hätten gestellt werden MÜSSEN.
Sollte die CDU ihre kleine Anfrage zurückziehen, muss sie halt von der AfD erneut eingebracht werden. Die Fragen müssen beantwortet werden. Die Steuerzahler müssen erfahren, welche Organisationen mit ihren Steuergeldern (an)gefüttert werden.
Und schon geht es los mit der lieben SPD:
Klingbeil forderte hinsichtlich der Kleinen Anfrage, die Union möge „noch einmal in sich gehen, ob sie daran festhält“. Morgens sei es bei ersten Gesprächen zwischen den wahrscheinlichen Koalitionspartnern noch um Investitionen in Bundeswehr, Bahn und Infrastruktur gegangen, am Nachmittag sei dann von der Union eine Anfrage rausgeschickt worden, „die Organisationen, die unsere Demokratie schützen, infrage stellt“.
Ja, die Anfrage wird sicherlich bald verschwinden.
Merz stellt 551 Fragen zu Anti-Rechts-Demos!
… Nachdem es nicht mehr nur die AfD trifft,
wenn eine Demo gegen Rechts stattfindet…
https://www.youtube.com/watch?v=mxMaTcPV0eQ
(mit Fragenkatalog)
Ganz genau!
Deswegen hoffe ich, die Proteste gegen die CDU gehen weiter.
Lass die CDU den Sumpf doch austrocknen, einen größeren Gefallen können sie der AfD nicht tun 😉
Was für ein Krampf. Soweit ich weiß, hat die AfD mehrfach Anfragen dieser Art an die Regierung gestellt. Wurde auch hier berichtet. Was wollen Sie also, außer zu weinen, dass die AfD mal wieder ungerecht behandelt werde?
Das ständige Mobbing und die vom Linksstaat finanzierte Hetze gegen die AfD ist in der Tat ein Riesenproblem; da hast du völlig recht. Der ultrabrutalen Anti-SA und diesen wirren Omas gegen Recht MÜSSEN sämtliche Gelder gestrichen werden! Die können ja alternativ einen Boxverein resp. einen Häkelclub aufmachen.
Und wieso hyperventiliert ihr LINKSGRÜNEN dann so schnell, nur da eine Anfrage gestellt wird ?
Weil sie ausser dem durchfinanzierten linken Mob auf der Straße, weder CDU noch AfD, auch nur das Geringste entgegenzusetzen hätten.
„…hat die AfD mehrfach Anfragen dieser Art an die Regierung gestellt.“ Und das wurde wie beantwortet?
Hier können Sie es lesen, vorausgesetzt, Sie finden sich in diesem „Dschungel“ zurecht
https://dserver.bundestag.de/btd/20/078/2007884.pdf
Anfragen und Antworten kann man öffentlich einsehen beim Bundestag,
https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/S/schriftl_frag-245534
Jeder Bürger kann sich da informieren, wenn Parteien Anfragen stellen. Unter Dokumente hat mal die ganzen Jahre aufgelistet, kostet Zeit, aber man ist bestens informiert.
Hier wird immer mit zweierlei Maß gemessen, aber ich bin definitiv auf die Antwort vom BT gespannt.
Yepp, das ist wohl das Erste was einem dabei in’s Auge springt. Aber es ist gut, dass man es jetzt mit einer Partei aus der vermeintlichen Mitte zu tun hat. Demnächst sogar mit dem Koalitionspartner, das dürfte bei der SPD ein paar Posten kosten.
Nichtregierungsorganisationen die sich mit einseitigen politischen Aktionen hervortun, können nicht gemeinnützig sein und sie mit Steuergeldern zu füttern ist strafbar.
Ich hoffe, die CDU macht da jetzt ein richtig großes Fass auf !!
Und auch alle Steuervergünstigungen für Spender aber auch den entsprechenden Verein gehören gestrichen
Normale Kommunikation ist nicht mehr möglich: Empörung, Hysterie und meltdown sind das neue normal bei jeglichem Versuch, den Sumpf trocken zu legen.
Man kann nur hoffen, dass es ein deutsches DOGE gibt.
Die Cdu ist links und nicht mitterechts.
Bald heißt es die CDU ist tot! 🙂
Wo doch die Medien so um ihre Glaubwürdigkeit kämpfen:
„Glaubwürdigkeit ist unser größtes Gut. Aber wir müssen um diese Glaubwürdigkeit jeden Tag kämpfen.“ – Norbert Himmler (ZDF) am 02.04.2023
Also glauben Sie das doch endlich:
„Omas gegen Rechst sind nicht steuerfinanziert.“ – Dunja Hayali (ZDF-moma) am 21.02.2025
Nomen est omen…Himmler
Klar warten
Das einknicken von Merz vor der Links-Grünen „Zivilgesellschaft“ ist vorprogrammiert. Da gibt es dann auch Sondervermögen zur Finanzierung…
Befürchte ich auch, aber wenn er durchhält, habe ich doch Respekt. Da schreit und heult ja alles auf, was das grün-linke Lager zu bieten hat. Selbst sein vermutlicher Hauptgesprächspartner in der SPD.
Aus meiner Sicht sind diese NGOs ein riesiges Problem unserer Gesellschaft: Personen, die nicht produktiv arbeiten, verdienen Steuer-Geld durch poltische Stimmungssmache. Das hat schon was.
In den Koalitionsverhandlungen wird die SPD sich schon darum „kümmern“, dass ihre Wahlhelfervereine /Antifa usw.)weiterhin mit Steuermitteln versorgt werden…
Und Merz mit seiner CDU wird alles durchwinken..
Zunächst muss der Sumpf mal finanziell ausgetrocknet werden: Wir brauchen so was wie DOGE!
Das wird es mit den Altparteien niemals geben. Warum wohl bekämpfen sie die AfD so wehement? Sicher nicht, weil sie „Rechtsextrem“ ist! 😉
Das übernimmt jetzt Fritze mit seinen 551 Fragen.
Das Vorgehen sei ein „Missbrauch“, um die Zivilgesellschaft zu überwachen.
Bei der AFD geht es doch auch bestens , wenn sich hier jemand ‚outet‘ ist er schneller seinen Job los wie gedacht .
Was bei ‚anderen‘ nicht der Fall ist.
Geldhahn zudrehen, die Fragen haben es in sich, jede NOG wird befragt, das ist gut so, und ich hoffe, dass so vielen, wie möglich das Geld abgedreht wird. Das die sich darüber aufregen, war klar, denn jetzt ist der Geldbeutel dran. Wenn Geld alle, dann wird auch da endlich Ruhe sein. Guter Katalog an Fragen, bin gespannt auf die Antwort.
https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015035.pdf
das Dokument wird Merz spätestens innerhalb 48 Stunden als Fehler bezeichnen und zurückziehen, hält er daran fest ist eine Koalition mit den Sozis wohl unmöglich
Das könnte sein, aber sein Pech ist, dass alle Anfragen und Antworten vom BT öffentlich einsehbar sind. Die AFD wird ihn damit vor sich hertreiben, und die Medien übernehmen den Rest, daher ich gebe ihn max. 2 Jahre, dann stehen wir wieder vor der Urne.
lies mal Nius, der zieht das denke ich, noch heute zurück
Apollo lässt uns heute wieder schmoren, es ist zum K…, aber ja ich habe es schon gelesen. Klingenb. blässt zum Angriff, und Fritze wird umfallen, wie ein Sack Reis in China.
was mich an der Nius Recherche stört ist das die keine Namen nennen, sind die so blöd oder tun die so? https://www.omas-gegen-rechts.org/ dann Impessum: Wer ist Anna Ohnweiler? Mitglied der SPD! Wer ist Jutta Shaikh? Berät die Grünen in Frankfurt, ob mit oder ohne Parteibuch nicht klar. Ist das so schwer rauszufinden? Denke nicht, auch für die CDU nicht
Ohnweiler ist seit 2023 SPD Gemeinderätin in Nagold, und Shaikh ist wohl die stellvertende Bundesvorsitzende von dem Verein, hat aber einen Hang zum grünen. Sie hat kein Parteibuch, ist vor 3 Jahren dazu gekommen, denn der Ursprung von den Omas war in Östereich 2017.
Nius mag gut und viel berichten, aber andere Medien sind da denn doch detalierter, deshalb schaue ich gerne auch bei Tychi vorbei, denn Nius macht immer einen auf knaller, was auch nicht immer gut ist, aber das scheint der Reichelt von der Bild mitgenommen zu haben. Auflagen nenne ich das.
Habe ich auch schon gesehen, da Klingenbeil ihn an kleine Bein pi…
kommt mir eh vor wie von der AfD abgeschrieben
Stimmt, das können die ja ganz gut.
Vielen Dank für den Link! Es ist erschreckend, was da alles entstanden ist. Hoffentlich kann dieser Sumpf trockengelegt werden.
Das hoffe ich auch. Wenn denen das Geld endlich entzogen wird, dann ist Schluss mit dem Theater.
Nicht nur Geldentzug. Vorgegebene Gemeinnützigkeit ohne Gemeinnützigkeit ist Betrug. Das dürfte einigen „Vereinen“ den Vereinsstatus kosten. Strafen wegen Veruntreuung von Zweckentfremdeten Steuergeldern kommen oben drauf.
Ja, die Liste der Vergehen ist lang, und ich hoffe, dass alle ihr Fett abbekommen, damit der Sumf trocken gelegt werden kann.
Nur gut, das die cdu auch Ziel dieser Angriffe war, sonst würde es diese “ Aufarbeitung“ mit großer Sicherheit nicht geben
Herr März, nehmen Sie endlich Gespräche mit der AFD auf. Ihre Brandmauer ist lächerlich.
Ist doch wohl klar, das hunderte NGO’s nur für die linksgrüne Vorstellung von Zivilgesellschaft gearbeitet haben. Hoffentlich wird dieser Sumpf nun trockengelegt.
Ich glaube nicht daran, daß dieser Sumpf trockengelegt werden kann. Es werden dann Mittel von Soros, Gates oder der Amadeus Stiftung (auch Steuergelder) zu diesen NGO’s fließen. Keine Hoffnung.
Schon verrückt, das eine FAMILIENministerin den ideologischen Kampf gegen Rechts als höchste Priorität versteht, anstatt einfach das Leben und Funktionieren von FAMILIEN zu erleichtern.
Familie ohne Regenbogen ist sicher auch schon rechts. In den USA wird ja auch schon von queerfeministischer Seite gegen die Begriffe Mutter und Vater polemisiert, übersetzt kam da so was raus wie „inseminierte“ und „samenspendende“ Person. Ich bin gespannt, wann der Satz im Grundgesetz gestrichen wird, der sagt, dass die Familie die Keimzelle der Gesellschaft ist.
Jetzt bin ich aber froh, dass die Linken auch gegen die CDU demonstriert haben, denn sonst wäre es zu keiner solchen Anfragen gekommen.
Allen sogenannten NGOs den Geldhahn zudrehen.Da werden zig Millionen gespart.
Die sollen das Geld bei ihren Fans einwerben
… und unbedingt ein Ausländische Akteure-Transparenzgesetz einführen, das den bekannten Finanzierungsmafias einen Strick dreht!
Wenn es an die eigene Geldbörse geht sind deren Werte aber plötzlich gar nicht mehr so elementar.
Die staatliche Finanzierung sog. NGO´s gehört ganz allgemein verboten und stellt in sich einen Widerspruch dar. Steuerliche Vergünstigungen schön und gut – direkt Finanzierung – Nein!
Es ist kaum zu verstehen, warum sich die CDU nicht von den sie verachtenden Medien emanzipiert und distanziert. Würde der Bundeskanzler sich nicht mehr vorführen lassen (sondern manipulative Fragen als solche bezeichnen und ablehnen oder der linken Kampfpresse keine Interviews geben oder sogar dem ÖRR den Stecker ziehen), würde das System in einem einzigen großen Aufschrei untergehen. Aber Merz scheint – wie die Mehrheit der Konservativen – Masochist zu sein oder sich nach der unerreichbaren Liebe der Medien zu sehnen. Vielleicht eher ein Fall für die Couch…
Na klar, dass die Links-Grünen jetzt aufschreien. Die sofortige Empörung auch nicht als sofortiges Schuldeingeständnis der Linken zu bewerten, oder?
Ich bin g.ü. Merz skeptisch eingestellt, aber er wagt hier gerade Entscheidendes. Diese Frage ist längst überfällig und ich hoffe auf ein Trockenlegen des links-grünen Sumpfes was NGOs, Medien und ÖRR. Und da die linke Ideologie nur mit einer Dominanz der veröffentlichten Meinung überleben kann, freue ich mich schon auf das EInstürzen der antidemokratischen Beeinflussung durch die Linke.
Alle anderen Probleme lösen sich dann schnell in Luft auf.
Ist eine Organisation als gemeinnützig anerkannt, darf sie laut der Abgabenordnung Zuwendungen bestätigen, die gegenüber dem Finanzamt steuermindernd geltend gemacht werden können. Wenn man so will, lässt sich deshalb sagen, dass die Demonstrationen mit Hunderttausenden von Teilnehmern in den vergangenen Wochen vor allem zulasten der Allgemeinheit veranstaltet worden sind. Mithin ließe sich sogar kritisieren, dass womöglich völlig fremde Zwecke dadurch indirekt mit öffentlichem Geld zuhauf eine Subvention erfahren haben.
Nicht das plötzlich ein Missbrauch von Steuergeldern rauskommt!
—
Aber die Links-Grüne Suppe hat vergessen, dass grundsätzlich nie was raus kommt im Sumpf-Deutschland!
—
Alles nur Täuschung und Geplänkel!
— Politik = 🤢 —
Merz als Aufklärer politischer Kungelei? Der Mann, der gerade versucht, daß Land zugunsten der Rüstungsindustrie in eine nie dagewesene Verschuldungskatastrophe zu ziehen? Der jedes, aber auch jedes gegebene Wort bricht, bevor das Echo überhaupt am anderen Ende des Raums angekommen ist? Der alles für die korrupte Führung der Ukraine tut, aber sein eigenes Land als eine Art Konkursmasse zum Ausschlachten ansieht?
Selten so gelacht.
der rudert spätestens übermorgen volle Kraft zurück
Ablenkungsmanöver
Ich habe noch nie gehört das in Ungarn die Opposition beim Wahlkmapf gestört wird,keine Räume wegen Bedrohungen findet etc. -wenn es so wäre wäre das Wochenland in jeder Tagesschau.Also was redet der Grüne da?
In diesem NGO Industriezweig steckt eine Menge Sparpotential drin, wie Trump derzeit beweist (USAID). Grüne Agenten vom Steuerzahler finanzier. Zurück bekommen wir dafür Schaden und Häme.
Wie stellt sich Merz das vor, die Basis für eine Koalition mit Rot ist nicht gegeben. Die Linken dürfen keinen Fuß mehr auf den Boden bekommen.
Warum muss man sich vermummen
wenn man für Menschenrechte eintritt?
Antifa: Was wollen Linksradikale? I reporter
https://www.youtube.com/watch?v=S3ziFuR49MQ