Ab Montag soll die AfD-Politikerin Angela Rudzka turnusgemäß den Vorsitz der Kinderkommission im Bundestag übernehmen. Doch die Abgeordneten von Grünen, SPD und CDU haben das von ihr vorgelegte Programm zu Problemen in Kindertagesstätten nicht angenommen und werfen der Partei eine „Opferinszenierung“ vor. Die Kinderkommission ist ein Unterausschuss im Bundestag, der sich speziell um die Belange von Kindern und Jugendlichen kümmern soll. Er existiert seit 1988.

Jede vertretene Partei soll den Vorsitz abwechselnd für sechs Monate führen. In der nicht öffentlichen Sitzung legte die AfD-Politikerin ihr Arbeitsprogramm zu „massiven Problemen im Kita-Bereich“ vor, darunter „Personalmangel, Sprachförderung, Bildungsqualität und der Übergang zur Schule“, wie aus einer Pressemitteilung der Partei hervorgeht.

Die anderen Mitglieder sollen das Programm jedoch mit der Begründung abgelehnt haben, dass bereits angefragte Experten unter einem Vorsitz der AfD nicht mehr kommen wollten. So berichtet es der CDU-Politiker und bisherige Vorsitzende Michael Hoss gegenüber der Rheinischen Post. „Dabei wurde auch die Sorge geäußert, dass Kinder und Jugendliche für politische Zwecke instrumentalisiert werden könnten“, sagte er. Rudzka hält dem entgegen: „Dieses Argument wirkt vorgeschoben. Bereits angefragte Sachverständige hatten ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Teilnahme signalisiert.“

Hoss wirft der AfD-Politikerin vor, nur teilweise Inhalte aus der nicht öffentlichen Sitzung wiederzugeben. „Diese Opferinszenierung zeigt, dass es der AfD nicht um die Interessenvertretung der Kinder und Jugendlichen geht.“ Ähnlich äußern sich auch der SPD-Politiker Truels Reichardt und die Grünen-Abgeordnete Nyke Slawik gegenüber der Rheinischen Post.

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Slawik sagte: „Die AfD soll sich mal nicht so anstellen und direkt einen auf Opfer machen angesichts dessen, dass sie tagtäglich Parlamentsgremien für diskriminierende und provozierende Propaganda nutzen.“ Da müsse man sich nicht wundern, wenn die anderen Parteien das vorgelegte Arbeitsprogramm nicht unterstützen. Auch der SPD-Abgeordnete sprach davon, dass die AfD eine Empörungswelle starte und sich in die Opferrolle begebe.

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Neben CDU, SPD, Grünen und AfD ist auch eine Abgeordnete der Linkspartei in dem Gremium vertreten. Die AfD-Abgeordnete Rudzka sagte angesichts dessen, dass ihr Programm abgelehnt wurde, die anderen Parteien seien nicht an einer fachlichen Arbeit interessiert. Nun droht der Kinderkommission ein inhaltlicher Stillstand bis zum Jahresende, bis es einen neuen Vorsitz gibt.

Es gehe scheinbar nur darum, die fachliche Arbeit unter dem Vorsitz der AfD zu verhindern, so Rudzka. „Besonders bemerkenswert: Den fachlichen Gesprächsbedarf bestreitet niemand. Die Probleme in Kitas und in der frühkindlichen Bildung sind real“, sagt Rudzka laut Pressemitteilung. „Trotzdem scheint politische Ausgrenzung wichtiger zu sein als die Arbeit für Kinder und Familien.“

Doch nicht nur die anderen Kommissionsmitglieder sind gegen den Vorsitz der AfD. Auch das Kindermissionswerk „Die Sternsinger“ zeigt sich besorgt. „Politische Positionen, die Ausgrenzung betreiben, Vielfalt in Frage stellen oder Solidarität begrenzen, stehen aus unserer Sicht im Widerspruch zum Grundverständnis und zu den Werten der Kinderkommission“, sagt der Präsident des Werks, Pfarrer Dirk Bingener. Es brauche einen Vorsitz, der Vertrauen bei Familien, Fachkommissionen und zivilgesellschaftlichen Organisationen schaffe.

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