Bundestag
AfD-Verbotsantrag kommt zunächst zum Erliegen
Der Antrag, der den Bundestag dazu aufforderte, ein AfD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen, ist zum Erliegen gekommen. Aber die Initiatoren wollen in der neuen Legislaturperiode einen neuen Antrag einbringen.
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Der von 113 Bundestagsabgeordneten unterzeichnete Antrag, dass der Bundestag ein AfD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht beantragen solle, kommt vorläufig zum Erliegen. Die SPD-Politikerin Carmen Wegge sieht aktuell keine realistische Mehrheit für den Antrag im Bundestag. Das berichtet die Zeit. Wenn sich der neue Bundestag konstituiert, wird die AfD zweitstärkste Kraft mit 152 Sitzen werden. Die Initiatoren des Verbotsantrags wollen jedoch in der neuen Legislaturperiode noch einmal einen Antrag einbringen.
„Es bleibt unser Ziel, in der nächsten Legislaturperiode noch mal ein Gruppenverfahren auf den Weg zu bringen“, sagt der Grünen-Abgeordnete Till Steffen, der zusammen mit dem CDU-Politiker Marco Wanderwitz den Antrag initiiert hatte, im Gespräch mit der ARD. Auch Marco Wanderwitz, der sich aus der Bundespolitik zurückgezogen hatte, setzt sich weiter für ein Verbot der Partei ein. „Die AfD radikalisiert sich weiter“, sagt er im Hinblick darauf, dass Maximilian Krah und Thomas Helferich der neuen AfD-Fraktion im Bundestag angehören (Apollo News berichtete).
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Helferich hatte sich 2017 in einem nicht öffentlichen Facebook-Chat als „das freundliche Gesicht des NS“ bezeichnet. Im Sommer 2024 hat sich der nordrhein-westfälische Landesverband der AfD mit seinem Antrag auf Parteiausschluss von Matthias Helferich durchgesetzt. Dem 36-Jährigen wurden daraufhin alle Mitgliedsrechte entzogen, und er war seitdem kein Mitglied der Partei mehr. Gegen seinen Ausschluss hatte sich Helferich laut einem Stern-Bericht zur Wehr gesetzt.
Noch am Montag hatte Marco Wanderwitz gefordert, ein AfD-Verbot durch den alten Bundestag zu beantragen. „Bis zur Konstituierung des 21. Deutschen Bundestages spätestens 30 Tage nach der Bundestagswahl könnten jetzt noch Dinge erledigt werden, die mit den neuen Mehrheiten dann erheblich schwieriger werden“, schrieb er auf X (mehr dazu hier). Auch die SPD-Politikerin Carmen Wegge will sich weiterhin für ein Verbot der Partei starkmachen.
„Die AfD stellt die größte Gefahr für unsere Demokratie dar, und ich bin davon überzeugt, dass sie die Voraussetzungen für ein Parteienverbot erfüllt“, sagte sie. Um eine Partei verbieten zu können, muss diese aktiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland vorgehen. Die 113 Bundestagsabgeordneten argumentieren im Gruppenantrag, dass die AfD gegen „zentrale Prinzipien“ der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verstoße. „Wir sind überzeugt davon, dass genug Material, genug Fleisch am Knochen ist, und dass die AfD verbotsfähig ist“, hatte Wanderwitz im ZDF gesagt (mehr dazu hier).
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Alleine die Absicht 1/5 des Wählerwillens unterdrücken zu wollen ist schon bemerkenswert.
gegen „zentrale Prinzipien“ der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verstoße… Das sind ganz genau die Parteien, die diesen Antrag befürworten.
Wer hetzt seit Jahren gegen die AfD ? Wer betreibt den größten Wählerbetrug in der Geschichte ? Wer manipuliert die Wahlen mit Hetzkampagnen durch den ÖRR ? Wer weigert sich den Willen des Wählers umzusetzen ? Die Brandmauer ist die größte Gefahr für Deutschland ! Sie ist sowohl Demokratie-, als auch Verfassungsfeindlich !
Was ist das für ein Demokratieverständnis, über zehn Millionen Wählern die von ihnen gewählte Partei zu verbieten? In der unsereDemokratie ist wohl alles erlaubt, wenn die eigene Macht und Vollversorgung gefährdet ist.
Freigabe?
Ihr könnte euch dran stellen wie ihr wollt.
Ich habe die Schnauze voll, von den sogenannten etablierten, sich selbst erhöhenden, angebliche demokratischen Parteien.
Keine Stimme mehr für die, selbst bis in die Kommune hinein!
Könnt ihr mal aufhören diesen Unsinn über Helferich zu verbreiten? Man möchte meinen ihr unterstützt diesen Antrag? Entweder ihr erzählt die ganze Geschichte oder lasst es ganz.
Was macht diese Person eigentlich wenn sie merkt das dieses Vorhaben vergebens ist? Hat der dann noch andere Ziele im Leben? Viellicht auch mal etwas das dem Land nutzten könnte?
Nur der Wanderwitz ist dann leider nicht mehr dabei …siehe Wahlkreisergebnis !!!!
Was für dumme verbohrte Menschen es doch gibt.Es wird nicht passieren.Die AFD wird nie verboten,egal ob deren Antrag durchkommt oder nicht. Das Gericht wird die AFD niemals verbieten.Dazu gibt es gar keine Veranlassung.
Und übrigens glaube ich nicht das ein AFD Verbot das klügste Zeichen in Richtung Washington wäre und es würde den Amis und der ganzen Welt zeigen das J.D Vance mit seiner Rede absolut Recht hatte. Und ich denke das die großartige Trump Administration von einem Verbot nicht wirklich angetan wäre.
Ausserdem ist es ein Witz die grösste Opposition und Volkspartei verbieten zu wollen.
Deren Problem ist ja auch das man,wenn man mit der AFD koaliert endlich auch Politik fürs Volk machen müsste und das wollen sie halt nicht.Also halten sie das Verbot schön in der Schwebe und ausserdem setzt es sich so schön in den Köpfen der Bürger fest das die AFF ganz ganz böse ist!
die größte Gefahr für die Demokratie geht von POlitikern aus die NGOs für ihre eigenen Zwecke gebraucht und dazu noch Steuergeld benutzt
Den geht der Hintern auf Grundeis. Die USA würde dementsprechend reagieren.