Auf X
Marco Wanderwitz fordert AfD-Verbot durch alten Bundestag, bevor der neue zusammentritt
Marco Wanderwitz fordert, dass der aktuelle Bundestag noch ein AfD-Verbot auf den Weg bringt, ehe der neue Bundestag zusammentritt.
Am Montagmittag, etwa achtzehn Stunden nach Schließung der Wahllokale, sprach Marco Wanderwitz sich dafür aus, dass der aktuelle Bundestag noch ein AfD-Verbot beschließen solle. Auf X veröffentlichte er den Tweet: „Bis zur Konstituierung des 21. Deutschen Bundestages spätestens 30 Tage nach der Bundestagswahl könnten jetzt noch Dinge erledigt werden, die mit den neuen Mehrheiten dann erheblich schwieriger werden.”
Weiter schrieb er: „Bspw. Grundgesetzänderungen, Haushalt & ein AfD-Verbotsverfahren beim BVerfG.!“. Laut Grundgesetz Artikel 39 muss der neu gewählte Bundestag innerhalb von 30 Tagen nach der Wahl zur konstituierenden Sitzung zusammentreten. Im neu gewählten Bundestag verfügen AfD und Linke zusammen allerdings über eine Sperrminorität, sodass Beschlüsse mit Zwei-Drittel-Mehrheit nur dann gefasst werden können, wenn eine der beiden Parteien zustimmt.
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Angesichts dessen fordert Wanderwitz nun, noch schnell ein AfD-Verbotsverfahren in der alten Besetzung des Bundestages anzustoßen. Bereits vor den Neuwahlen sprach sich der CDU-Politiker deutlich für ein AfD-Verbotsverfahren aus. So startete er im Sommer 2023 eine Initiative für ein AfD-Verbotsverfahren. Im November 2024 reichte er zusammen mit 113 Unterstützern einen Antrag beim Bundestagspräsidium ein, in dem gefordert wurde, dass der Bundestag das Bundesverfassungsgericht auffordern solle, festzustellen, dass die AfD verfassungswidrig sei (Apollo News berichtete).
Wanderwitz war von 2020 bis 2021 Ostbeauftragter der Bundesregierung. In der ZDF-Sendung Heute-Journal Update sagte er im November, dass er der Ansicht sei, dass ein Großteil der AfD-Wähler „rückgewinnbar“ sei, allerdings erst, wenn „die sie nährende Partei (…) zum Erliegen kommt“ (mehr dazu hier). Ende Januar wurde dann erstmals ein AfD-Verbot im Bundestag debattiert. Dort erhob Wanderwitz gegenüber der AfD den Vorwurf, gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgerichtet zu sein.
Die Partei sei „nicht nur ein bisschen rechts“. Wanderwitz erklärte: „Sie sind Menschenfeinde“. Deutschland könne die AfD nicht länger ertragen, ohne langfristig „irreparablen Schaden“ zu nehmen. Die Debatte verlief nicht entlang von Parteigrenzen, sondern teilte sich in jene, die den Verbotsantrag unterstützen, und jene, die ihn ablehnen. Der CDU-Politiker Philip Amthor sprach sich gegen ein AfD-Verbot aus. Man müsse die Partei politisch bekämpfen (mehr dazu hier).
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Marco sollte nun langsam mal Psychologische Hilfe in Anspruch nehmen. Den will nun wirklich keiner mehr sehen und hören.
Eine Volkspartei verbieten lassen? Würde mich interessieren, was die USA dazu meinen.
Wanderwitz wird immer mehr zum running gag. Wird langsam Zeit den Hut zu nehmen.
Ein Fanatiker bezeichnet andere als eben solche und fordert deren Verbot. Der Name ist Programm.
Selten so gelacht … :)))) Verbietet mal eine Partei die zweitstärkste Partei in Deutschland ist. Wanderwitz … der Name ist Programm.
„Deutschland könne die AfD nicht länger ertragen, ohne langfristig „irreparablen Schaden“ zu nehmen.“
Ein „wahrer Demokrat“ der dabei beteiligt war, das Land in den Abgrund zu führen, hat gesprochen!
Selbstreflexion ist nicht so ihr Ding Herr Wanderwitz, oder?
Manche Personen können es einfach nicht lassen und können sich mit der neuen Realität nicht abfinden.
Sitzt der dann eigentlich noch im neuen Bundestag?
Was ist das für eine armselige Gestalt? Die AfD ist mit einem Zuwachs von über 10 % die Partei, die die Wahl gewonnen hat. Deutschland kann diese Partei nicht mehr ertragen? Nein, Deutschland kann Politiker wie Herrn Wanderwitz nicht mehr ertragen ohne Schaden zu nehmen.
Zu oft geimpft ???
Der Mann ist der Realität komplett entglitten. Einfach mal so halb Deutschland für unmündig erklären wollen.