Mit diesem Plan soll das AfD-Verbot noch vor der Wahl durch den Bundestag kommen

113 Bundestagsabgeordnete fordern eine schnelles AfD-Verbotsverfahren noch vor den kommenden Wahlen zu starten. Noch gibt es keine Mehrheit für den fraktionsübergreifenden Antrag. Das könnte sich bald ändern.

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Ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht wird wahrscheinlicher. Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz und seine Mitstreiter haben einen Antrag mit 113 Unterstützern aus verschiedenen Fraktionen beim Bundestagspräsidium eingereicht. Dies übertrifft die erforderliche Mindestzahl von 37 Abgeordneten deutlich und zwingt den Bundestag, sich mit der Frage auseinanderzusetzen. Noch wenden sich die allermeisten Parteispitzen, wie Friedrich Merz und Olaf Scholz, gegen ein solches Verfahren. In einer E-Mail an alle Abgeordneten betonten die Unterzeichner: „Obwohl wir nicht immer einer Meinung sind, vereint uns unser klares Bekenntnis zu Demokratie und Grundgesetz.“ Wanderwitz erklärte am Donnerstagabend, er sehe „genug Material, genug Fleisch am Knochen“, dass die AfD verbotsfähig sei.

Die Erfolgsaussichten des Antrags sind ungewiss. Bei theoretisch voller Anwesenheit aller 736 Abgeordneten wären mindestens 367 Stimmen für eine einfache Mehrheit nötig. Das bedeutet, dass noch etwa 254 weitere Abgeordnete überzeugt werden müssten. Wanderwitz räumte ein, dass noch Überzeugungsarbeit zu leisten sei, zeigte sich aber entschlossen: „Wir sind entschlossen, das zu schaffen.“ Noch im Dezember könnte über die Frage im Bundestag abgestimmt werden. 

Die Initiatoren des Antrags haben zuletzt das Tempo erhöht. Sie wollen ein Verbotsverfahren in Karlsruhe noch in dieser Legislaturperiode durchdrücken. „Es muss jetzt schnell gehen“, hatte Wanderwitz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt. Wanderwitz erklärte: „Leider steht zu befürchten, dass die AfD nach der nächsten Wahl noch stärker sein wird. Wir brauchen jetzt einen sehr zügigen Antrag vorm Bundesverfassungsgericht.“

Die Befürchtung ist groß, dass sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag nach den Neuwahlen entscheidend ändern könnten. Ein Stimmenzuwachs der AfD könnte die Chancen auf eine Mehrheit für den Verbotsantrag erheblich schmälern. Teile der SPD haben sich bisher offener für ein Verbotsverfahren gezeigt als die Union, die einen Verbotsantrag – noch – in großen Teilen ablehnt.

Neben Initiator Wanderwitz finden sich unter der Liste der Unterzeichner prominente Namen wie Roderich Kiesewetter (CDU), Katrin Göring-Eckardt, Anton Hofreiter und Claudia Roth (Grüne), Ralf Stegner (SPD) sowie Janine Wissler (Linke). Von den 118 Grünen-Abgeordneten haben 56 den Antrag unterzeichnet, sie stellen damit mit Abstand die größte Gruppe. Weder die FDP noch die CSU haben Unterschriften geleistet. Sie haben sich bisher geschlossen gegen einen Antrag ausgesprochen, ebenso das BSW.

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Mit der Annäherung des Wahltermins könnte das Verbotsverfahren gegen die AfD jedoch zunehmend als Wahlkampfinstrument genutzt werden. Um eine Mehrheit zu erhalten, müssen die Fraktionsvorsitzenden der großen Parteien umschwenken. Teile der SPD zeigen sich immer offener für ein Verbotsverfahren. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ließ durchklingen, dass er einem Verbotsverfahren nicht prinzipiell abgeneigt ist. Bei einem Bürgerdialog in Schwerin sagte er: „Da sind jetzt erst mal ganz andere Dinge angesagt.“ Ein Verbot der Partei müsse sehr sorgfältig vorbereitet werden – ein klares Nein sieht anders aus. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich äußerte sich bisher eher skeptisch: „Ich warne davor, schon jetzt ein Parteiverbot gegen die AfD auf den Weg zu bringen.“

CDU-Chef Friedrich Merz hatte sich bisher ebenfalls skeptisch gegenüber einem AfD-Verbotsverfahren gezeigt. „Parteiverbote haben noch nie dazu geführt, dass man ein politisches Problem löst“, erklärte er im Juli in einem ZDF-Sommerinterview. Allerdings gab es zuletzt Anzeichen für eine mögliche Kursänderung. Laut Berichten des Spiegel soll Merz in einer Fraktionssitzung zuletzt angedeutet haben, dass er seine Haltung überdenken könnte, sollte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einstufen.

Da wären wir beim nächsten Stolperstein für das Vorhaben, der Verschiebung einer möglichen Neubewertung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Der mittlerweile als Präsident des Verfassungsschutzes zurückgetretene Thomas Haldenwang hatte im Oktober eine Entscheidung noch in diesem Jahr angekündigt – allerdings vor dem Bruch der Ampel-Koalition. Nun wird diese Entscheidung jedoch auf die Zeit nach der vorgezogenen Bundestagswahl verschoben. Der Grund: Eine Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ kurz vor der Wahl dürfte einen Eingriff in die Chancengleichheit der Parteien darstellen. Diese Verzögerung schwächt die Position der Antragsteller erheblich, da eine offizielle Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ ein gewichtiges Argument für ein Verbotsverfahren gewesen wäre.

Rechtlich liegt die Latte für ein Parteiverbot in Deutschland extrem hoch. Das Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit nur selten Verbote gegen Parteien verhängt – so zuletzt gegen die SRP in den 1950er Jahren und die KPD Anfang der 1960er Jahre. Ein Parteiverbot erfordert den Nachweis, dass die Partei „in kämpferisch-aggressiver Weise“ die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft und aktiv deren Abschaffung betreibt. Damit das Merkmal „kämpferisch-aggressiv“ erfüllt ist, müsste gewalttätig gegen die verfassungsmäßige Ordnung, ihre Institutionen oder ihre Vertreter vorgegangen worden sein. Als Ausnahmetatbestand kann auch „verbale Gewalt“ ein Vereinsverbot begründen. Die Hürden hierfür sind jedoch äußerst hochgesteckt – so müsse etwa in permanent-aggressiver Weise zum Umsturz der staatlichen Ordnung aufgerufen worden sein. Ob dieser Tatbestand bei der AfD zur Genüge erfüllt ist, darf bezweifelt werden.

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127 Kommentare

  • Einfach nur Traurig wie hier der Rechtstaat und die Demokratie ausgehebelt werden ,nur um eine Konkurrenz Partei auszuschalten.
    Ansonsten ist alles zu Hr. Wanderwitz gesagt.
    „Mein Herz schlägt Blau“

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    • Halde hat OFFENSICHTLICH parteipolitisch & NICHT NEUTRAL agiert!!!
      Daher ist der komplette Zirkus ein absolut dämlich wandernder Witz, der vor dem BVerfG keinerlei Bestand haben wird…

    • Da oute ich mich doch mal als „Nicht-AFD-Wähler“…
      Allerdings bin ich strikt gegen ein Verbot. Allein schon aufgrund der Tatsache, dass so viele Bürger dieser Partei ihre Stimme geben.

      Man stelle sich nur mal vor (absolut theoretisch) 90% der wahlberechtigten Bürger entscheiden sich gegen eine amtierende Regierung.
      Dann wird das (vom Volk eingesetzte) Verfassungsgericht angerufen und entscheidet nach den Ideen, die diese Regierung zum Gesetz erhoben hat?
      Ansätze davon wurde ja vor Kurzem bereits im Thüringer Landtag im Rahmen einer Generalprobe(?) inszeniert.

      • Wahrscheinlich könntest du dein Demokratieverständnis besser ausleben, als dass Du tatsächlich die AfD wählst. Was ich meine: sich als Nicht-AfD-Wähler zu outen ist wirklich bemerkenswert. Schade. Aber du wirst selbst wissen, was dir gut tut…

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    • Das ist nicht traurig, sondern höchst kriminell. Wer gibt diesen Personen das Recht, gegen den Souverän zu handeln? Die gehören aus dem Bundestag geworfen!

      • So sieht es aus, volle Zustimmung.

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    • Ich gebe Ihnen in dieser Sache zu 100 % recht.
      Für mich ist auch klar, welche Partei ich wählen werde. Nämlich die einzige echte Alternative, die es in diesem Land gibt.
      Aber ich hätte ein paar persönliche Fragen:
      Finden Sie dieses „Mein Herz schlägt Blau“ nicht etwas überzogen, um nicht zu sagen peinlich und infantil?
      Machen Sie wirklich Politik zu Ihrem Lebensmittelpunkt?
      Ist eine Partei ernsthaft Teil Ihrer Identität?
      Ich frage aus Interesse, weil ich immer mehr beobachten muss, dass die Menschen zunehmend eine gesunde und echte Identität verlieren, und versuchen, diese Lücke mit etwas anderem zu füllen. Die einen definieren sich folglich einzig und allein durch ihre Sexualität, andere machen die „Rettung des Klimas“ zu ihrem Lebenssinn und die Gegenbewegung dazu, findet ihre Identität in einer Partei.
      Wenn ich meine ganze Hoffnung in eine Partei (in einer repräsentativen „Demokratie“) setzen würde, wäre ich ein ziemlich hoffnungsloser Mann.

      • Die Antwort hängt in der Warteschleife. Können Sie bestimmt später lesen ,wenn der Artikel nicht mehr interessant ist.

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        • …die lange Warteschleife. Ja das ist leider oft so.

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      • Mein Herz schlägt Blau. Von Björn Banane • Album. Zu ihrer Frage: Nein.
        Seit Schröder (Harz 4) mache ich Politik zu meinem Lebensmittelpunkt .
        Identität in einer Partei. Sehe ich hier etwas anders ,aber gerne denke ich über Ihre Kritik nach.
        Sehen Sie im Gegensatz zu Ihnen bin Ich kein Hoffnungsloser Mann und haben Sie einen besseren Vorschlag in unserem Parteien System.
        MfG
        ankrei

        -5
        • Dass „Mein Herz schlägt Blau“ der Name eines Musik-Albums ist, soll also als Erklärung dafür dienen, dass es nicht überzogen ist, so etwas von sich zu geben?
          Sie hören also Musik, die sich hauptsächlich mit der grenzdebilen deutschen Politik beschäftigt und die AfD verherrlicht?
          Sie geben zu, dass Sie Politik zu Ihrem Lebensmittelpunkt machen?
          Und werfen mir dann vor, ein hoffnungsloser Mann zu sein, weil ich konstatiert habe, dass man von der repräsentativen „Demokratie“ nicht viel erwarten kann?
          Immerhin sind Sie ein lustiges und außergewöhnliches Kerlchen, das steht fest.

          1
  • „Leider steht zu befürchten, dass die AfD nach der nächsten Wahl noch stärker sein wird. “ – ah so, es ist also anzunehmen, dass die Politik der Altparteien noch schlechter wird. Sonst hätte die AfD keine Daseinsberechtigung.

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    • Was wäre denn, wie die AfD dem Antrag zustimmen würde?

    • In einer Demokratie hat jede Partei eine Daseinsberechtigung . Außer vielleicht die SPD . Bei der weiß ich nun wirklich nicht mehr wozu man die noch gebrauchen kann . Da ist die CDU eine bessere SPD .

    • Ich denke dass die „Befürchtung“ eher in ein „weiter so“ basiert. Alles andere wäre eher eine „Hoffnung“ !
      Oder habe ich Ihren Kommentar nicht korrekt interpretiert ?

  • Jedes mal, wenn ein AfD-Abgeordneter fragt, was der Partei eigentlich vorgeworfen wird, herrscht schweigen bei den „etablierten“.

    Als AfD würde ich den Verbotsantrag forcieren, denn eine Niederlage der „etablierten“ wäre ein Glaubwürdigkeitsschub. Kein Medium könnte mehr hinter vorgehaltener Hand etwas von „Verfassungsfeindlichkeit“ raunen und diejenigen, welche diesen Antrag stellen, müssten endlich ihre Karten auf den Tisch legen!

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    • Eben das ist der Irrglaube. Tatsachen zählen doch bereits seit Muttis Zeit schon nicht mehr. Auch die Correctiv-Lüge wird stumpf weiter wiederholt, TROTZ inzwischen gerichtlich verhängter Verbote und Strafzahlungen des ÖRR.
      Ist allen völlig EGAL. Deshalb würden sie auch nach so einem gescheiterten Verfahren einfach immer weiter von „ANGEBLICH nicht rechtsextrem“ sprechen oder von „wegen Rechtsextremismusverdacht angeklagt worden“ oder sowas. Den Links-Medien wird etwas einfallen! Und die Deutschen Hysteriker werden garantiert wieder hochdrehen. Das ist leider sicher. Deshalb MUSS der Antrag bereits scheitern. Damit hätte man die Lacher dann auch auf seiner Seite.

    • Die AfD möchte Volksentscheide, die Direktwahl des Bundespräsidenten oder die Gewaltenteilung und Entpolitisierung der Justiz.

      Damit, dass das eine ernste Gefahr für die Demokratie sein soll, lässt sich nun mal schwer argumentieren.

      „Die AfD ist eine ernste Gefahr für die Demokratie – das erlaubt keinen Aufschub.“ – Marco Wanderwitz (CDU) in der taz am 11.11.2024

      • Wie die wollen eine richtige Demokratie in Deutschland ???? Am ende noch so eine wie in der Schweiz !!!
        Das muss ja jeden Edeldemokraten der Altparteien den Schweiß auf die Stirn Treiben wenn plötzlich der Bürger bestimmt was gemacht wird oder nicht !!!

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    • Bei einer unabhängigen Justiz, die den Namen verdient, wäre ich bei Ihnen. Aber… “ Vor Gericht und auf hoher See…“, Sie kennen dieses Sprichwort. Gilt im besten Deutschland, das die Grünenden je hatten mehr denn ja.

    • Außer einem Haufen „Klopapier“ haben die keine Karten auf der Hand, das ist ja ihr Problem, oder warum glauben Sie das in diesem Antrag immer noch (der längst wiederlegte) Popanz der sogenannten Wannseekonferenz 2.0 in diesem Pamphlet auftaucht ?

  • Das ist Totalitarismus und hat nichts mit Demokratie zu tun. Die selbsternannten Guten zünden das Land an.

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    • Sie haben es sich unter den Nagel gerissen und wollen um jeden Preis an der Macht bleiben. Sie tun so, als ginge es um Demokratie, derweil geht es um die eigenen Pfründe.

    • Natürlich hat das etwas mit Demokratie zu tun, sie reden doch immer von „unsere Demokratie“….

    • Die Namen all dieser Antidemokraten sollten wir uns merken. Solche Leute sind zukünftig tatsächlich raus aus der Gesellschaft und sollten öffentlich geächtet werden. Wenn der Wind sich gedreht hat …

  • Immerhin verschoben. Was sind da eigentlich die konkreten Vorwürfe? Ich sehe immer nur dass die AfD allgemein als rechtsextrem gelten soll. Aber wieso genau eigentlich?

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    • Die AfD ist gesichert Rechtsextrem weil der VS das sagt.
      Warum sagt der VS das?
      Weil Rechtsxtreme in der AfD sind.
      Warum sind diese Mitglieder der AfD rechtsextrem?
      Weil sie in der sicher rechtsextremen AfD sind.
      Ist doch ganz einfach.

    • Na das ist einfach zu beantworten. Sie ist echte Opposition, was heutzutage die einzige Bedeutung von „rechtsextrem“ ist.

    • Man beruft sich auf einzelne Aussagen – auf sonst nichts.
      Dass man solche auch in jeder anderen Partei zu genüge findet ist egal. Es werden ja sogar Studien darüber angestellt, was AfD-Wähler so alles äußern, nur damit der Katalog auch richtig dick wird.

    • Darüber darf nicht geredet und nicht daran gezweifelt werden. Das ist Glaubensdogma!
      Ebenso wie die öusserung nicht hinterfragt werden darf, die AfD habe sich in den letzten Monaten radikalisiert!

    • Soweit ich es verstanden habe, hat eine systemtreue und damit links-grüne Institution mit der irritierenden Bezeichnung „Verfassungsschutz“ eine demokratisch gewählte Partei als „rechtsradikal“ eingestuft. Ich dachte, dass der Verfassungsschutz die Verfassung, als das Grundgesetz schützt und müsste lernen, dass dies der gleiche Irrtum war, wie dass ein Zitronenfalter Zitronen faltet.

      • Wobei noch völlig offen ist, welche der gesammelten Anhaltspunkte, die zur Beurteilung „rechtsradikal“ führten, von eingeschleusten VS-Mitgliedern selbst zu verantworten sind.

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  • Der Name ist eigentlich Programm bei dem Herrn . Politisch ist Herr Wanderwitz wohl gerade im Osten verbrannt . Ob wir ihn im Westen haben wollen wage ich mal ernsthaft zu bezweifeln .
    Am ende bleibt nur eine Schlagzeile und die Gebetsmühlenartige Wiederholung der Altparteien Protagonisten bei Wahlveranstaltungen und ÖRR „Reportern“ einer nicht rechtkräftigen Aussage dass ja gegen die AFD ein Verbotsverfahren laufe . Das gleiche System wie bei Correctiv !!!
    Das ist dass was an Demokratie und Respekt dem Wähler gegenüber in Deutschland 2024 nach 3 ,5 Jahren Ampel übriggeblieben ist .

    • Es genügt doch für die Schafe, wenn das bis zu einer Wahl oft genug rausposaunt wird. Einfach nur am köcheln halten, da bleibt was hängen

    • Natürlich ist es auch ein strategisches Instrument. Immer wenn der Name AfD beim ÖRR fällt, wird dann als Zusatz gesagt, gegen die ein Verbotsverfahren läuft, damit auch der letzte Zuschauer begriffen hat, sowas wählt man doch nicht. So einfach, so durchschaubar 🤡☝️

  • Was den Artikel vervollständigen würde. wäre die Rechtslage zu so einem Verbot. Also womit würde begründet werden könne, dass eine demokratisch gewählte Partei verboten werden könnte. Totalismus als Begründung wäre aktuell sicher noch ein unhaltbares Argument. Hier könnte Apollo News journalistisch noch nachlegen, indem die demokratischen Hürden einer solchen Massnahme aufgezeigt würden und welche Rolle ein europäischer Gerichtshof spielen würde oder auch eine US amerikanische Regierung, die für Demokratie eintritt.

    • Die Potsdam Lüge, die ja schon vor Gerichten widerlegt wurde, wird immer noch als Hauptgrund mit angeführt.

    • ….die Rechtslage scheint den Akteuren schnurzpiepegal zu sein – man kann Gesetze ja dehnen wie ein Gummiband und notfalls ignorieren oder passend ändern. Alltag in D.

  • Motto: Wir machen maximale Politik gegen die eigene Bevölkerung und verbieten dann die einzige Partei die dies anspricht und kritisiert…

  • Ein Land in dem der politische Gegner verboten wird weil er aus dem Grund stärker wird weil die Altparteien am Volk vorbei regieren, zu verbieten, entfernt sich sehr weit von der Demokratie und wird uns bei den Demokratien der Welt ins Abseits schießen. Schon jetzt schüttelt die Welt nur den Kopf über Deutschland.

    • Sie werden feststellen, daß es der Welt völlig egal ist, so lange das Geld weiter fließt, und das wird es.

  • Um die echte Demokratie zu retten, fordere ich ALLE auf, die AFD zu wählen!

  • Ab 20. Januar ist wahre Zeitenwende. Donald Trump ist dann amtierender Präsident.
    Alice Weidel will sich mit Trump treffen. Dabei kommt mit Sicherheit auch die antidemokratische Verfolgung der Opposition in D zur Sprache.
    Schon Elon Musk hatte das kritisiert und wie bekannt, ist Musk zukünftiges Mitglied der Trump- Regierung.
    Die USA verfügen über ein mächtiges Schwert: Sanktionen!
    Haldenwang, Antifa- Sympathisantin Faeser, Wanderwitz und Co. Trifft sie dann der Bann der US- Sanktionen? Rückt D in die Nähe der „Schurkenstaaten“?

    • Interessante Wendung! Das könnte eine Hoffnung sein. Die USA muss uns zum zweiten mal befreien, diesmal aber umgekehrt: Durch Unterlassung von Hilfe. Wir selbst wollen oder können es ja nicht.
      Denkbar wären doch interessante Deals: Dieses oder jenes antidemokratische Gesetz weg, Coronamaßnahmen-Entschädigungszahlungen oder auch ÖRR weg – mir würde viel einfallen – ansonsten Strafzölle auf deutsche Verbrenner. Ich freue mich schon auf das Gezeter aus allen Richtungen, ferngesteuert und so. Klar, aber – wie damals – FÜR die Freiheit. Für die CDU wird‘s dann argumentativ ganz schwierig.

    • „Rückt D in die Nähe der „Schurkenstaaten“? In die Nähe? Bei den momentanen Bestrebungen – und die werden mit absoluter Sicherheit baldigst exponentiell – ist DE bereits mittendrin.

    • Alle innenpolitischen und außenpolitischen Aussagen von Präsident Trump deuten darauf hin, dass er die Veränderung der Welt zum Multilateralismus hin verstanden hat, und hier versucht, mit einem vor allem wirtschaftlichen Fitnessprogramm für die USA deren gewichtige Rolle zu halten. Dabei wird er keinen Gedanken an die EU verschwenden. Die EU wird aber in Folge seiner Politik und der Entwicklung der BRIC-Staaten in ganz schweres Fahrwasser kommen.

  • Deutschland liegt am Boden, aber wir haben nichts Besseres zu tun, als ein Verbotsverfahren anzustreben. Die sollen erstmal darlegen, wieviele V-Männer sie schon eingeschleust haben.

    • Mein Nachbar sagt: Wer CDU/CSU wählt, wählt Verbrecher

    • Gemäß Gesetzeslage müßten vor Verhandlungsbeginn beim BVG in einem zeitlichen Rahmen von 6 Monaten alle V-Leute zurückgezogen werden, und bei Verhandlungsbeginn eine Liste aller V-Leute dem BVG vorgelegt werden. Dann gibt es die gleiche Überraschung wie damals beim NPD-Verbot, bei der alle „Aktionen“ von V-Leuten angeregt waren.

  • Also, ich sehe nur eine demokratische Partei in Deutschland, die auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung steht.

    • Die Piratenpartei

      • Knapp daneben…

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  • Die CDU nimmt alle Anträge von der Tagesordnung und stimmt jetzt rot-grünen Anträgen und Gesetzentwürfen zu. Sie wird auch noch den Wanderwitz-Antrag zusammen mit den Rot-Grünen durchboxen (die meisten Unterzeichner des Antrages sind Grüne oder SPD Genossen)
    Merz bereitet so seine Kanzlerschaft mit Rot und Grün vor.
    Auch das Verfassungsgerichtänderungsgesetz von Rot-grün wird die CDU und CSU zustimmen.
    (Hier soll u.a. verhindert werden, dass Richter von AFD oder auch BSW benannt werden)
    Die selbsternannten Demokratieretter sind die Feinde der Demokratie.

  • Rückkehr zur staatlichen Ordnung wird jetzt als Umsturz ausgelegt??
    Und die Nach-, Nachfolgepartei der SED hat sich ebenso wenig zur FDGO bekannt, wie ihre Nachfolgepartei.
    Merke:
    Auf noch so viele Häutungen machen aus der Schlange kein Kaninchen!

  • Alles Hinterbänkler wie dieser Witz, die bei der nächsten BT Wahl hochkant aus dem Bundestag fliegen! Diese Gestalten verfallen in Panik sind bald weg vom Fleischtopf, nur darum geht es denen!!

    • Es ist leider anzunehmen dass Running Joke über Liste abgesichert wird und er deshalb nicht rausfliegt

  • Wanderwitz macht genau das was das Parlament durch Gesetzesänderung erreichen will!!!!
    Das Bundesverfassungsgericht soll eben nicht von der Politik unter Druck gesetzt werden dürfen…
    Was macht Wanderwitz,schnell ein AFD Verbot durchpeitschen ,schnell vom Bundesverfassungsgericht die AFD V
    verbieten lassen…
    Das dauert Jahre Herr WanderWitz…Und, das Herr WanderWitz, ob genau das dabei heraus kommt was in ihrer Phantasie rumgeistert?
    Herr WanderWitz kein AFD Wähler wird ihre Partei wählen,niemals!!!

  • Wenn das durchgeht, können wir das GG gleich mit in die Tonne klopfen. Mal sehen wo die Latte tatsächlich angesiedelt ist.

  • Und wie sieht das die AfD selber?
    Dazu Herr Brandner im Interview.
    Nicht über die AfD daherlabern, sondern mit ihr reden. Mir passt auch nicht alles bei der AfD, aber das Parteiprogramm ist stimmig.
    Zuhören kostet nichts und man hat die Meinung unverbildet auf dem Tisch!
    :::
    ca 12 min.

    14.11.2024
    Wanderwitz reicht AfD-Verbotsverfahren ein: Was kommt nun? Stephan Brandner- AfD-Fraktions-TV

    Nach dem Ampel-Aus zeigen die Altparteien mal wieder ihr wahres Gesicht: Sie blockieren parlamentarische Arbeit, wollen die Opposition verbieten und versorgen sich selbst mit gut bezahlten Mandaten und Pöstchen. Unser parlamentarischer Geschäftsführer Stephan Brandner erklärt im Interview mit dem AfD-Fraktions-TV, was auch in Zukunft von diesen „Volksvertretern“ und ihrer Politik zu erwarten ist. (text youtube)

    https://www.youtube.com/watch?v=QxTNbBU6PcM

  • Eine bessere Werbung für die AfD gibt es doch nicht.

  • Sollte des zu einem AfD Verbot kommen (was ich persönlich nicht glaube, da es ausschließlich vorgeschobene Gründe für einen Verbotsantrag gibt. Diese vorgeschobenen Gründe, die man der AfD zur Last legt, werden täglich von SPD und Grünen in die Tat umgesetzt) können wir Deutschland als lupenreine Diktatur betrachten. Dann ist es an der Zeit, daß Land zu verlassen, denn mit einem AfD Verbot hätte sich auch das Bundesverfassungsgericht zum Volksgerichtshof gewandelt und damit Tür und Tor für Repressalien gegen Regierungsgegner geöffnet.

  • In Wahlbüros liegen häufig Bleistifte zum ankreuzen. Nehmt Kullis mit, zum austauschen!

    • Briefwahl ist besser

  • Man kann nur hoffen, dass „die Zeit danach“ bald kommt. Eine „Stunde Null“ wie nach 1945. Und dass dann alle Schuldigen zur Rechenschaft gezogen werden.

  • Die AfD hat sicher ein paar Extreme Anhänger, aber nicht anders sieht es bei den Grünen aus. Die letzten Tage zeigten, dass die AfD der Buhmann ist. Von dem Zusammenbruch der Ampel über die Wirtschaftssituation, alles das war die AfD. Völliger Blödsinn. Jeder weiß, der sich auch nur 5 min mit Politik beschäftigt, man will die Stimmen von der AfD auf die Altparteien umlenken.
    Die wunderbaren Beschützer der Demokratie treten alles, was demokratisch ist, mit Füssen. Pattex Olaf, Merz der Geheime absprachen hält, es wird keine SED 2.0, die ist schon lange da.

  • Das wird eine Lachnummer für den wandernden Witz. CDU ist nicht christlich und undemokratisch .

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