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Armin Schuster
Sächsischer Innenminister will 12-Jährige Rechtsextremisten vom Verfassungsschutz beobachten lassen
Sachsens Innenminister wirft angesichts einer vermeintlichen „Verjüngung“ der rechtsextremen Szene die Frage auf, ob bereits 12-Jährige vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollen. „Uns beschäftigt der Anfang dieser Kette“, sagt er – und schielt auf jungen Protest gegen den CSD.
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Weil der sächsische Innenminister Armin Schuster eine steigende Gefahr des Rechtsextremismus in Sachsen sieht, befürwortet er, dass bereits 12-Jährige vom Verfassungsschutz überwacht werden sollten. Bisher liegt die Altersgrenze bei 14 Jahren.
„Die Radikalisierung und Gewaltbereitschaft eines immer größer werdenden Teils der Szene bereits im Kindesalter verlangt eine kritische Prüfung, ob die Erfassung und Speicherung von Personendaten für den Verfassungsschutz auf 12 Jahre herabgesetzt werden muss“, sagte er am Donnerstag, als der neue Verfassungsschutzbericht vorgestellt wurde.
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Als Beleg für junge vermeintliche Rechtsextreme führt der Innenminister Kinder an, die an Gegendemonstrationen zum CSD teilnehmen würden. Schuster führte weiter aus, dass es ein Zeichen der „fortschreitenden Normalisierung verfassungsfeindlicher Positionen“ sei, wenn verfassungsfeindlichen Symbolen auf dem Schulhof nicht widersprochen würde.
Das sei zugleich ein Zeichen der „anhaltenden Verjüngung der Mitglieder der Szene“. Schuster warnte davor, dass auch schon 10- und 11-Jährige im rechtsextremen Umfeld gewalttätig sein könnten. Auch der Präsident des Verfassungsschutzes Sachsen bestätigte diese wahrgenommene Tendenz: „Wir reden auch über Unter-14-Jährige.“
Dem Rechtsextremismus werden in dem Bundesland für das Jahr 2025 insgesamt 6.550 Personen zugeordnet. Im Jahr zuvor lag das Personenpotenzial bei 6.000 Menschen. Der Anstieg wird auf die Einstufung des AfD-Landesverbandes zurückgeführt, wie die dpa berichtet. Rechtsextremes Gedankengut sei in die Mitte der Gesellschaft vorgerückt, sagte Schuster. Das zeige sich auch in Wahlergebnissen. „Uns beschäftigt der Anfang dieser Kette.“
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Der sächische Innenminister spricht von „Uns beschäftigt der Anfang dieser Kette“ und will auf 12-jährige mit dem Verfassungsschutz los. Der Innenminister sollte sich mal näher damit beschäftigen, wo der Anfang dieser Kette wirklich zu finden ist.
@Auge und wie sieht es mit den 12jährigen Antifanten aus?
….und Islamisten, die oftmals auch sehr jung sind?
Schuster ermittelt nur gegen RECHTS .Antifa und Islamisten interessieren den linken Minister nicht.
Laut Statistik geht die meiste Gewalt von Links aus. Antifa und deren Gruppierungen. Was ist mit Reutlingen? Weiß man schon genaues?
So ist es!
Wie sieht es mit den 12 jährigen Antifanten aus? Ganz einfach die werden wenn sie dann groß sind: Finanzminister.
Bei unter 14-jährigen Intensivtätern kann man nichts machen, sind halt noch Kinder.
Rechtsextremisten haben keine Kindheit 😇
Häh?
Blicke ich auf diese finstere Gestalt, fällt mir sogleich das vorige Jahrhundert ein. Um genauer zu sein, die Zwanziger, Dreißiger und frühen Vierzigerjahre. Da rannten viele solcher Gestalten rum, am Ende blieb von denen kaum jemand übrig…..
Verschwanden in der Gesellschaft.
Wie wäre es gleich im Mutterleib damit anfangen, Ultraschallbilder vom linken Sozialistischen Arzt gesichtet, „ich muss ihnen eine traurige Nachricht machen, es ist ein Nazi!“ Obwohl er selbst der Sozialistische Nazi ist!
Und wer beobachtet Herrn Schuster? 🤔
Gewalttäter werden teilweise bis zum 21. Geburtstag nach dem sehr moderaten Jugendstrafrecht verurteilt. Aber rechtsextreme sind ab 12 Jahren beobachtbar?
Respekt!
Ethikrat lehnt pauschales gesetzliches Mindestalter für Social Media ab:
Diese Angebote spielten zum Teil eine wichtige Rolle bei der Erfüllung von Kommunikations- und Informationsbedürfnissen der Kinder und Jugendlichen, schreibt der Ethikrat in einer Stellungnahme.
Für einzelne Angebote sollte es jedoch spezielle Regelungen geben. Risiken ergeben sich demnach aufgrund bestimmter Merkmale wie zum Beispiel Endlos-Feeds.
Ich würde bereits bei den Babies anfangen, immerhin ist das braun, was da täglich in der Windel landet. Das könnzte,nach dem irrsinnigen Verständnis des Verfassungsschutzes, bereits ein eindeutiger Hinweis sein. Armes Deutschland!
@A. B. wen dieser Selbstdarsteller in einer Mc Donalds Filiale stehen würde bekäme er beim Anblick der vielen braun gebrutzelten Hamburger auf dem Grill mit seiner Nazi Paranoia einen Herzstillstand.
Herrlicher Kommentar….grins
Erscheint irgendwie zweifelhaft und wirft massive rechtliche Fragen auf. Wie kann der Polizei aus gutem Grund rechtlich die Hände gebunden sein, weil eine Person unter 14 Jahre alt und damit strafunmündig ist, während der Verfassungsschutz dieselbe Person mit geheimdienstlichen Mitteln überwachen darf?
Das hebelt nicht nur den Schutz von Kindern im Rechtssystem aus, sondern untergräbt auch massiv die Grundrechte der Eltern (Art. 6 GG). Ein 12-jähriges Kind lebt nicht isoliert – eine heimliche Überwachung im familiären Umfeld führt unweigerlich dazu, dass völlig unbescholtene Eltern im eigenen Haus mitüberwacht werden. Mit dieser Logik ließe sich am Ende jede totale Überwachung rechtfertigen. Geht das anderen auch so, oder seht ihr hier noch die Verhältnismäßigkeit gewahrt?
Beim Ultraschall Schwangerschaftsfoto anfangen. Kindergarten überall. Sonst gibt es in unserer Demokratie anscheinend keine Probleme. OMG!
Wenn der Fokus doch nur genauso auf den Linksextremen liegen würde. Wobei ich dennoch sagen muss, dass unter den vermeintlich „Rechten“ so manch einer darunter ist, der auch tatsächlich vom Verfassungsschutz beobachtet gehört. Es werden leider trotzdem die falschen Leute beschuldigt und die wahren Täter geschont.
Können Sie ein Beispiel nennen, welch Rechter beobachtet gehört?
In Deutschland haben Täter -Opferschutz! 🤣🤣🤣
Seltsam. Ist man in Deutschland nicht mit unter 14 Jahren strafunmündig?
Das heißt selbst ein Mord durch einen 12 jährigen bliebe ohne Strafe.
Die einen werden zwangsverheiratet und die anderen sind rechtsextrem, wenn sie die Falken auf Schulbesuch nicht gut finden…. 🙂 🙂 🙂
kleine Ergänzung: Da muss der Adenauer SRP+ noch ein paar mehr Schulen und ausdauernder ansteuern und „Überzeugungsarbeit“ leisten….Das geht doch nicht!
🙂 🙂 🙂
Schuster warnte davor, dass auch schon 10- und 11-Jährige im rechtsextremen Umfeld gewalttätig sein könnten.
Es war auch schon mal ein Vorschlag von mir, das Alter für Jugendliche in Bezug auf Straftaten runterzusetzen. Mit 10/12 Jahren weiß man wann man Menschen verletzt oder was zum Tod führt. Es ging dabei um eine Tat wo ein Mädchen von ihren Mischülerinnen getötet wurde. Wenn dann für alle. Es sind nicht nur konservative Kinder, die ihr Recht wahrnehmen gegen etwas zu demonstrieren das nicht mal Erwachsene sehen wollen, die gewalttätig sein KÖNNTEN. Der Verfassungsschutz sollte sich auch mal in Schulen umsehen.
Schwert und Schild der Partei.
Armin Schuster ist offen Verfassungsfeindlich und gehört umgehend aus dem Amt entfernt.
Wieso diese Bevorzugung ? Was ist mit 12-Kähriegen Anhängern anderer extremistischen Gruppen?
ein Kind das mit 80% Museln in einer Grundschuklasse sitzen muss, wird natürlich rechtsextrem, und das ist auch gut so.
Nur 80% Muslime? Wo gibt es denn das noch?🤔
Auf’m Dorf.
Warum sehen graue Bürokraten immer wie graue Bürokraten aus? Kommt daher der Begriff das „Grauen“?
Warum fängt er nicht mal bei 12-jährigen Islamisten und Judenhassern an?
Und was geschieht mit den 12 jährigen Straftätern der Linken und der Neubürger?
Nichts?!
Die werden vom Staat unterstützt…
Vielleicht kann man sie gleich nach der Geburt verhaften.
Man weiß ja nie… 🙁
Nicht gleich verhaften, aber der Mutter entziehen. Gabs in dem Staat, in dem ich geboren bin auch des öfteren! Nannte sich Zwangsadotion.
Ein ganz, ganz gefährlicher Mann. Wie sieht’s aus mit Islamisten? Linke Energieterroristen?
„Wir reden auch über Unter-14-Jährige.“
Komisch, wenn es sonst um „Unter-14-Jährige“ geht, dann sind es doch auffallend häufig keine „Rechtsextremisten“. Irgendwie haben Teile der Politik das Land, welches sie vorgeben zu vertreten gar nicht mehr im Blick, was da wirklich los ist, kapieren sie nicht und wollen es auch nicht. Bärbel machts doch vor, nur noch Phantasien, mit der Realität der Wähler haben die doch abgeschlossen. Diese Menschen haben eine suizidale Agenda, da stört die Realität nur, denn man denkt und redet sich ja ein etwas Gutes zu tun.
Früher haben wir Ossis uns noch gegenseitig bespitzelt. Heute machen es die Wessis mit VS und Meldestellen. Cooler Move.
Der Typ hat in seinem ganzen Leben einmal etwas Vernünftiges gesagt, nämlich, dass die Tatsache, dass keine einzige DNA-Spur an den 28 Tatorten des „NSU“ einem der beiden behaupteten Tätern zugeordnet werden konnte, äußerst merkwürdig sei.
https://www.tagesspiegel.de/offene-spuren-im-nsu-komplex-wer-alles-keine-dna-probe-abgeben-musste-290662.html
„An den verschiedenen Tatorten des NSU wurden insgesamt 24 Haarspuren gefunden. Im Labor untersuchten die Techniker jeweils nur, ob diese Haare von Mundlos, Böhnhardt oder Zschäpe stammten, was in sämtlichen Fällen ausgeschlossen werden konnte. Weitere Abgleiche fanden nicht statt.“
Bei weiteren Abgleichen hätte man ja Spuren zum Verfassungsschmutz finden können.
Ich bin dafür sich die heutigen Entscheidungsträger mal genau anzuschauen.
Als Ergebnis gibt es dann:
I Hauptschuldige
II Belastete
III Minderbelastete
IV Mitläufer
V Entlastete
,,,,, und die entsprechenden straf- und zivilrechtlichen Konsequenzen.
Ich würde ganz konsequent sein und gleich in der Kita mit der Überwachung beginnen. Wenn ein Mädchen blonde Haare hat und ein Junge den Namen Björn Lars trägt, ist doch eigentlich schon alles gesagt.
Sehr interessant, Zuwanderer in diesem Alter werden nicht belangt, egal was sie für Verbrechen begehen, aber die vermeintlich „Rechtsradikalen“ Kinderchen, bei denen die staatlich linke Indoktrination in Schule etc. Nicht mehr greift, da muss durchgegriffen werden. Alles durchschaubar!