„Sie sind Menschenfeinde“
„Organ der hybriden Kriegsführung ausländischer Staaten“: Bundestag debattiert erstmals AfD-Verbot
Der Bundestag debattierte heute erstmals über zwei Anträge zum Verbot der AfD. Die Unterstützer der Anträge machten der Partei schwere Vorwürfe. Demnach plane die AfD eine „Gewaltherrschaft“ wie in Russland oder China und habe „national-völkische“ Vorstellungen.

Im Bundestag wurde heute erstmals der Antrag zum Parteiverbot der AfD diskutiert. Die Debatte verlief dabei nicht entlang der Parteigrenzen, sondern zwischen denjenigen, die den Antrag unterstützen beziehungsweise ihn ablehnen. Zuerst erhielt Marco Wanderwitz (CDU), der führende Kopf hinter dem Antrag, das Wort. Der AfD unterstellte er, gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgerichtet zu sein. Die Partei sei „nicht nur ein bisschen rechts“. Wanderwitz erklärt: „Sie sind Menschenfeinde“. Deutschland könne die AfD nicht länger ertragen, ohne langfristig „irreparablen Schaden“ zu nehmen. Nach seiner Rede erhielt Wanderwitz im Bundestag breiten Applaus, auch innerhalb seiner eigenen Fraktion.
Carmen Wegge (SPD) sieht die freiheitlich-demokratische Grundordnung ebenfalls durch die AfD bedroht. Ihr zufolge sei die AfD verstrickt „mit terroristischen und gewaltbereiten Gruppen“. Exemplarisch nannte sie ausdrücklich die Sächsischen Separatisten sowie die Gruppe um Prinz Reuss. Zudem sei die AfD unter anderem antiziganistisch und LGBTQ-feindlich. Außerdem würde sie sich an Treffen beteiligen, in denen die massenhafte „Deportation“ von Menschen gefordert werde. Auch in ihrem privaten Umfeld würde die Angst vor der AfD umgehen. Gemeinsam würde man schon ernsthafte Gespräche darüber führen, in welches Land man denn flüchten könne, wenn die AfD erst einmal an der Macht sei.
Konstantin Kuhle von der FDP erhob ebenfalls schwere Vorwürfe gegen die AfD. Sie sei heute ein „Organ der hybriden Kriegsführung ausländischer Staaten“. Ebenso dankte er ausdrücklich Marco Wanderwitz für seinen Einsatz für die Demokratie. Dennoch könne er dem Verbotsantrag gegen die AfD nicht zustimmen. Unter den AfD-Wählern würde es noch immer Demokraten geben, die man mit einem Verbot der AfD nicht zurückgewinnen könne. Vor allem aber dürfe man der AfD keine weitere Munition liefern. „Wir dürfen es nicht riskieren, dass die AfD in Karlsruhe erfolgreich ist“, so Kuhle.
Eine Gruppe um die Grüne Renate Künast hat zudem einen weiteren Antrag eingebracht. In diesem fordern sie, vor dem Verbot der AfD zunächst die Verfassungswidrigkeit der AfD mittels eines Gutachtens des Bundestags festzustellen. In ihrer Rede erklärt Künast in Richtung der AfD: „Sie macht das Land lächerlich“. Das Zuschütten der Leute mit dem Wort „Lügenpresse“ sei gefährlich. Zudem würde sie den Interessen anderer Staaten dienen. Die Partei wolle „die Institutionen zerstören“. Sie habe „national-völkische“ Vorstellungen und plane eine „Gewaltherrschaft“ wie in Russland und China. In manchen Regionen Deutschlands sei es bereits fünf nach zwölf, deswegen müsse man nun dringend gegen die AfD vorgehen.
Werbung
Für die AfD ergriff der stellvertretende Bundesvorsitzende Peter Boehringer das Wort. Er erklärte, dass es noch 2017 allenthalben hieß, man werde die AfD „inhaltlich stellen“. Davon sei nicht übriggeblieben. „12 Millionen Wählern würde mit einem Verbot ihr demokratisches, freies Wahlrecht“ genommen. Die Vorwürfe, die AfD stehe homosexuellenfeindlich gegenüber, sei lächerlich. Schließlich seien zahlreiche Mitglieder der AfD selbst bekennende Homosexuelle. Den Antragsstellern warf er eine „Neurose“ vor.
Lesen Sie auch:
Neukölln
Vier Millionen Euro: Berliner Senat fördert Kita mit Islamisten-Verbindungen
Ein Berliner Kita-Träger soll vier Millionen Euro vom Senat erhalten haben, obwohl sein Führungspersonal nachweislich Verbindungen zu Islamisten unterhält. Unter anderem geht es um Kontakt zu einem iranischen Großgelehrten, der Sex mit Kindern legitimiert.Kontakte bestehen bereits
„Ja, also immer“: Chrupalla offen für Treffen zwischen AfD und BSW
AfD-Chef Chrupalla zeigt sich offen für Gespräche mit dem BSW auf Bundesebene und lobt das Treffen zwischen Höcke und BSW-Mann Augsten in Thüringen als „absolut richtig“. Es ginge darum, „wie man Mehrheiten verändern kann“.Ebenso positionierte sich Phillip Amthor gegen den Antrag. Jedoch dankte auch er Marco Wanderwitz ausdrücklich dafür, dass man die Debatte heute führen könne. „Die AfD und ihre führenden Funktionäre sind in großen Teilen (…) antisemitisch, rassistisch, ausländerfeindlich, frauenverachtend und einfach rechtsextrem“. Jedoch wolle man die AfD weiterhin politisch bekämpfen. Die Mehrheit der CDU/CSU-Fraktion hält jedoch den Weg eines Verbotsantrags für zu „risikobehaftet“. Ebenso sei ein solcher Antrag kurz vor einer Bundestagswahl das falsche Signal. Die Zeit sei hierfür noch „nicht reif“.
Stephan Brandner (AfD) warf den Befürwortern der Anträge vor, die größte Oppositionspartei verbieten zu wollen. Dies tue man „aus pathologischem Frust“ über bereits geschehene oder kommende Mandatsverluste. Die wahren Probleme Deutschlands, wie etwa die Erosion der inneren Sicherheit, würde man ignorieren. Stattdessen würden sie „undemokratischen Verbots- und Unterdrückungsfetischismus“ ausleben. „Sie sind eine Schande für die Demokratie“, so Brandner. Die AfD würde zudem jeder Form des Extremismus eine Absage erteilen. Die AfD würde jedem Faschismus „roten, braunen und grünen“ ablehnen.
Solche wie Wanderwitz sind die wahren Brandstifter in diesem Staat.
Wo genau wohnt der Typ und wann ist er mal dort – „Klingelstreiche“ habe ich schon als Kind gerne gemacht.
Machen Sie sich bitte an „so etwas“ nicht d Finger schmutzig!
Diese Regierung zu strafen, gibt es doch andere Möglichkeiten…
Ich gehe auch davon aus, dass Wanderwitz nicht besonders viele Lorbeeren in der Geschichtsschreibung bekommt. Ganz im Gegenteil, er wird vermutlich wirklich als Brandstifter geführt.
https://www.alexander-wallasch.de/gastbeitraege/einzelfall-recherche-heute-googeln-wir-syrer-und-vergewaltigung
Ich stelle mir immer wieder Frage, wie können Menschen andere so stark diffamieren, wenn diese solche Zustände verbessern wollen.
Nun, Wanderwitz ist kein Brandstifter, sondern nur ein wandernder Witz.
Sehe ich auch so. Eher armselig. Hat sich aufgrund der eigenen Erfolgslosigkeit in etwas verbissen, was ihn nur noch lächerlich erscheinen lässt.
Meines Erachtens muss man aber heute bei allen Parteien darauf achten, dass sie ihre Macht nicht missbrauchen. Das gilt auch für die heiligen Kühe.
Nein, geistesgestört !!!
Denn so führt er sich auf, seit
ihm ein AfD-Mitglied, das Mandat wegschnappte.
Das ist der Punkt !
Der redet nur Hass und Hetze !
Der running Joke tritt ja diesmal nicht an, um nicht wieder!!! gegen einen AfD Kandidaten zu verlieren.
Aber er will verbrannte Erde hinterlassen, eine bekannte feige Aktion aus der Geschichte.
Wer politische Mitbewerber, nicht legal stellen kann (seit Jahren) der muss eben „alternativ“ agieren.
Da wir aber ein Leistungs- und Erfolgsprinzip in Deutschland systematisch abschafften, darf man sich nicht wundern, das viele Versager politisches Asyl in Berlin und Brüssel suchen und bekommen.
Der ist bald weg vom Fenster. Ein Möchtegern ohne Zukunft.
Ihr Wort in Gottes Ohr.
An den Haaren herbeigezogene, lächerliche Vorwürfe. Glatte Lügen aus purer Verzweiflung.
Wir wissen, sie lügen. Sie wissen, sie lügen. Sie wissen, dass wir wissen, sie lügen. Wir wissen, dass sie wissen, dass wir wissen, sie lügen. Und trotzdem lügen sie weiter.“
Alexander Solschenizyn
Sei es doch grade wie es will! Die dummen wählen diese Individuen weiter. Das ist viel schlimmer!
„Wir wissen, sie lügen. …….. lügen sie weiter.“ Alexander Solschenizyn
Es gibt keinerlei belastbare Belege, dass der Ausspruch von ihm stammt. wohl aber von der Autorin Elena Gorokhova.
ja, das wurde schon geschrieben. Korrigiere mich gerne.
Die gegen die AFD erhobenen Vorwürfe sind so bizarr, dass man hier nicht von Lügen, sondern von einer pathologischen Angst sprechen muß. Peter Boehringer nennt es eine Neurose, ich würde es auch als ein nicht verarbeitetes kollektives Trauma einordnen. Jedes Bekenntnis zu traditionellen Werten, wie dem Nationalstaat oder der Familie, wirkt bei den Traumatisierten als Auslöser von Ängsten gegenüber nationalsozialistischen Aktivitäten und einer entsprechenden Machtübernahme. Dies kann von den Betroffenen nur überwunden werden, indem sie sich einer entsprechenden Aufarbeitung unterziehen. Der Rest der Gesellschaft muß sich ungeachtet dessen von Vernunft leiten lassen, unbeeindruckt bleiben und die realen Probleme objektiv lösen.
„Wir können sie nicht zwingen, die Wahrheit zu sagen, aber wir können sie zwingen, immer dreister zu lügen.“ (Gudrun Ensslin)
Ok! Wir können sie aber auch abwählen.
Kann man zitieren. Darf aber nicht vergessen, daß die RAF Terroristen brutal Menschen umgebracht haben und nichts anderes als Gewalt kennen. Sie waren und sind links zu verorten.
Das ist genau das, was die linken Terroristen so gefährlich macht. Sie glauben nicht nur, sondern sind bis in den Tod überzeugt, sie hätten recht. Der Kommunismus hat einen langen Weg von Sprach- und Gedankenbildmanipulation hinter sich und kann bestimmte Charaktere an Menschen vollkommen einnehmen. Viele wenn nicht die meisten RAFler haben sich ehrliche und aus ihrer Sicht gute Gedanken allerdings auf falscher, nämlich von anderen böswillig erdachter Klassenkampf-Basis gemacht. Der Schritt zur Gewalt war nur logisch und fast unbewusst, weil sie sich bereits im Krieg mit den Kapitalisten wähnten. Daraus folgt, dass auch RAFler losgelöst von ihren Wahnsinnstaten zwischendurch verblüffende Geistesblitze haben konnten oder können.
Ein sehr kluger Satz.
Seine Herkunft macht ihn nicht unwahr.
„Ein marxistisches System erkennt man daran, dass es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.“ Alexander Solschenizyn
Passt doch auch, oder?
Übrigens fordern jetzt einige aus den Vorfeldorganisationen von SPD, Grünen und Linken auch schon ein CDU-Verbot. Merz & Co. sollten vielleicht noch einmal darüber nachdenken, wer das größere Übel im Land ist…
„Die Regeln sind ganz einfach: Sie belügen uns, wir wissen, dass sie lügen, sie wissen, dass wir wissen, dass sie lügen, aber trotzdem lügen sie weiter, und wir tun weiter so, als würden wir ihnen glauben.“
Elena Gorokhova, russische Schriftstellerin, *1955
aus ihrem Buch „Goodbye Leningrad“, 2010/2011, Kap. 13
nicht von Solschenizyn
Ich hab noch Einen: Ignatz Silone – Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‚Ich bin der Faschismus‘. Nein, er wird sagen: ‚Ich bin der Antifaschismus. – Hab ich zwar schon an die 100 mal geschrieben, ist aber immer wieder aktuell.
Bei dieser Gelegenheit noch eine ganz hervorragende, ja, Zusammenfassung von Gorokhova. Sie schrieb in ihrem Buch A Mountain of Crumbs über die Sowjetunion: sie tun so, als würden sie uns bezahlen, und wir tun so, als würden wir arbeiten.
Heute ist es wieder so weit, doch diesmal im Westen.
ok, ich lerne gerne dazu.
VORALLEM VORNE wurde gut gezogen…
Den Worten von Stephan Brandner ist nichts hinzuzufügen.
Frau Wegge, ich kenne im privaten Umfeld auch viele Menschen die nach einem Land suchen in welches sie auswandern könnten, allerdings wäre der Grund eine erneute Regierung mit rot/grüner Beteiligung
Meine Frau und ich, z.B.
Stimme ich zu.
….bei mir war es damals die drohende Impfpflicht, die mich ernsthaft an Flucht hat denken hat lassen.
Schau mal gleich nach, wie die Dame zu diesem Thema abgestimmt hat….
Was eine Überraschung, sie hat natürlich mit „Ja“ gestimmt!
Ja, ich hätte mich damals auch fast schon vom Acker gemacht. Danach kam die Ampel. Nach 1 Jahr habe ich dann alles in die Wege geleitet, nach 2 Jahren war ich weg.
Gegen eine Welle des Wahnsinns schwimme ich nicht an
Würden Sie mir verraten, wo Sie hin sind?
Sammle immer noch Tipps!
Kluge Entscheidung
Wanderwitz und Künast im Duett vereint. Keine Fragen.
Der Mann von Künast verdient sein Geld als Anwalt eines Berliner Clans. Noch Fragen?
Echt jetzt?
Und gerade gie künast…hatte die nicht auch eingefordert, die Faschisten der antifa mit Steuergeldern zu finanzieren?
Stimmt das eigentlich, dass beide zusammen eine neue Karriere auf der Geisterbahn anstreben?
Nein. Der Laden will Profit machen!
Der Job geht schon wegen Frauenquote an Esken und Roth.
Habeck bezeichnete grade die schlechte Wirtschaftslage in Deutschland als “ optische Täuschung“!
Soviel Realitätsverlust kann man sich nicht mal mehr ausdenken.
Nur mit der AFD hat Deutschland noch eine Chance!
Da frage ich mich doch, warum Herr Habeck bei der Aufklärung der Pleite des schwedischer Batterieherstellers Northvolt mauert und
ein wichtiges Gutachten der Wirtschaftsprüfer plötzlich als geheim eingestuft.
Immerhin kostet diese Pleite die deutschen Steuerzahler bis zu
620 Mio. Euro.
Aber das ist ja auch alles Fake bzw. eine optische Täuschung.
Diese sind gar nicht pleite, die haben nur aufgehört zu produzieren.
Schade, dass er keine „Fata Morgana“ ist.
Edit: „Ihr Kommentar wartet auf redaktionelle Freigabe!“
Was war diesmal das böse Wort?
„Schade“ oder „Fata Morgana“?
21:05 Uhr
Diesen geballten Schwachsinn, der Habeck so aus dem Mund fällt, kann man sich einfach nicht ausdenken.
Man ersetze das Wort AfD durch die Grünen und dann passt das eigentlich 😉 fragen wir mal einen Polizisten von wem mehr Gefahr ausgeht .. die Gruppe um Prinz Reuss oder sagen wir sie Klimaterroristen in Lützerath( beliebige Stadt einfügen)
Ganz zu schweigen von den SA-Widergängern namens Antifa.
Und/ oder der faschistischen antifa?
Will man wieder vom eigenen Versagen ablenken?
„Ebenso positionierte sich Phillip Amthor gegen den Antrag. Jedoch dankte auch er Marco Wanderwitz ausdrücklich dafür, dass man die Debatte heute führen könne. „Die AfD und ihre führenden Funktionäre sind in großen Teilen (…) antisemitisch, rassistisch, ausländerfeindlich, frauenverachtend und einfach rechtsextrem“. Zitatende.
Jawoll! Einfach rechtsextrem!
Das übliche sachstandsferne Bashing.
Nur mal so am Rande: Frau Dr. Weidel ist die einzige Frau unter den Kanzlerkandidaten.
Eieiei.
und lesbisch dazu. Eine wirklich frauenverachtende Partei! oder vielleicht doch nicht? Hmmmh….
Köstlich die Aussage von MdB Carmen Wegge, sie überlege schon, in welches Land sie flüchten könne. Am besten ein mohammedanisches Land oder Nordkorea. „Der Weg soll Dir ein Tischtuch sein,“
Nordkorea nimmt solche Gestalten nicht auf. Da vertun Sie sich.
Vermutlich in das Land, in das auch Taylor Swift und Robert de Niro ausgewandert sind…oh wait.
Sie haben vergessen, die Echsenmenschen vom Planeten Nibiru zu erwähnen, und die geheimen Übereinkünfte mit den Cardassianern. Außerdem wurde Beatrix von Storch dabei beobachtet, wie sie in der Walpurgisnacht mit einem Reisigbesen zum Blocksberg flog. Alexander Gauland heißt in Wirklichkeit Elaxdaner Gadanul und ist der dunkle Bruder des Zauberers Merlin… und das ist erst der Anfang… (grusel)
Es wäre alles so lächerlich, wenn wir nicht in einem Land leben würden, in dem 1. ein Großteil der Bevölkerung völlig verblödet ist; 2. die Regierung absolut keinerlei Rechtsverständnis mehr besitzt, und 3. die Gesetze im Land entweder ignoriert oder gebeugt werden; und 4. wir auf dem direkten Weg in einen totalitären Gesinnungsstaat sind.
Fasten your seatbelts…
Super Kommentar! Nur so ist das Elend noch zu ertragen.
Sarkastischer Humor. 👍
Leute die in einer parlamentarischen Demokratie für eine Pimpfpflicht für Giftstoffe das rechte Händchen gehoben haben, erzählen von „hybrider Kriegsführung“. Interessant.
Klasse
Nur Antidrmokraten verbieten Parteien.
Antidemokraten verarschen das Volk, verschwenden Steuergelder, lassen ihre Rentner zum Überleben Pfandflaschen sammeln und lassen Massenwanderungen mit deren Folgen Mord Vergewaltigung Messerstecherei en u. a. zu.
Sorry, das hat gerade nicht die AFD zu verantworten.
Oder grünrotlackiert verkappte Faschisten!
Das bitte niemals vergessen.
Ja, „Gewaltherrschaft“ mit Volksabstimmungen, historisch ein absolutes Novum … Und „völkisch-national“ – was soll das sein? Bitte mal konkreter. Ist man doch heute bereits, wenn man die Abschiebung Krimineller fordert oder darauf besteht, daß Asylverfahren nach geltendem Recht umgesetzt werden.
Und ohne Einwirkungsmöglichkeit auf den Gesetzestext. Die GrünLinken und ihre Sympathisanten agieren reaktionär.
Scholz sagte ja schon, man „plane EINE neue Abschiebung“. Klar, Wahlkampfzeit.
Was für ein Schauspiel…
Pure Angst, Lügen und Verlustängste einiger Abgeordneten aus den alten Parteien.
Wahlkampf pur im Plenum des Bundestag!
Morgen kloppen sie sich bestimmt.
In fünf Jahren. Die AfD hat die Mehrheit und es wird ein Verbotsantrag zu den Grünen eingebracht und beschlossen.
Wer jetzt Schnappatmung bekommt, es ist genau das, was heute passiert ist, nur mit umgekehrten Vorzeichen.
Daher sollte man sich diesen antidemokratischen Unfug , zweimal überlegen.
Die AfD kann man bekämpfen, in dem man sich die Probleme der in Deutschland lebenden Menschen anhört und Lösungen präsentiert um diese zu beheben.
Und nicht in dem man jeden und alles als rechts beschimpft. Dann muss man sich nicht wundern, dass die AfD an Zustimmung gewinnt.
Warum hat Herr Wanderwitz eigentlich gestern nicht klar mit ja/nein im Bundestag gestimmt, sondern es vorgezogen, seine Stimme nicht abzugeben? Solche Parlamentarier braucht keiner!
Die AFD hat kontakt zur Rollator Gang! Wandernder Witz, dass ist doch nicht euer ernst, solch einen Quatsch für ein Verbot der Blauen heranzuziehen! Ihr habt sie doch nicht mehr alle!! Es geht euch nur um die FLEISCHTÖPF, die sehr viele von euch LINKSROTGRÜNEN in 3 Wochen verlieren werden!! Und das ist gut so!!!
‚Wieso, was wollen wir denn morgen Abend machen, Alice? – ‚Genau dasselbe was wir jeden Abend machen, Tino. Wir versuchen, die Weltherrschaft an uns zu reißen. ‚
🎶 Die Alice und der Tino, Tino, Tino 🎶
Echt völlig bekloppt alle !
Einfach mal nachdenken wer in de DDR promovieren durfte, das genügt jedem selbst denkenden Bürger…ok, von denen gibt es leider nur ca. knapp 25%….siehe Impfquote!
Ich freue mich wann der Wanderzirkus demnächst nicht mehr auf freien Fuß ist weil er der Demokratie schadet.
Wegsperren, diesen Typen wegen Volksverhetzung!
Es wird einfach irgendwas behauptet, was dann zum Verbot führen soll, analog die Sache mit Schönbohm…
So könnte man das machen: Man setze Behauptungen in die Welt, diese werden dann in der Presse zitiert, ein wenig mit Meinung angereichert, mit einer Prise Wahrheitskern gewürzt, dann erneut zitiert und schließlich als vermeintlicher Beleg (z.B. in den Akten des Verfassungsschutzes) herangezogen. Ich nenne es „Fakten-Aufzucht“.
Für mich ist dieser Typ ein richtiger Witz!
Alle die heute schreien , haben nur Angst um ihre leistungslosen Posten!
Denn richtig , mit Hände Arbeit können die kein Geld verdienen. Ihre neuen „demokratischen“ Werte heißen, Lügen, Betrügen und Abkassieren.
Das Volk ist ihnen total egal, ansonsten hätten sie es nicht zugelassen, das bis heute ca. 3.000 Deutsche bestialisch abgeschlachtet worden sind!
[Ironie und Sarkasmus an:]
Aber das waren doch nur Biodeutsche, vermutlich alles rechte Nazis, die ohnehin nur irgendwann die Rentenkassen belastet hätten.
Man stelle sich mal vor, das wären kriminelle, vollziehbar abschiebepflichtige [Zensiert aus Selbstschutzgründen] gewesen; da hätte der Staat aber sowas von kompetent und konsequent reagiert.
[Ironie und Sarkasmus aus]
__________________
Junge… Ihr Kommentar wartet auf redaktionelle Freigabe.
Alles was sie der AFD vorwerfen, sind sie selber…
„Ich fühle mich von einem Organ der hybriden Kriegsführung ausländischer Staaten verfolgt.“ –
„Da sind sie hier falsch, die Praxis vom Psychiater ist ein Stockwerk weiter oben.“ 🙂
Diese Salven an Empörungsverlautbarungen und das Schwingen immer der gleichen Keule waren so vorhersehbar. Das sind die selben Parolen wie vor 40 Jahren. Es gibt bei den Linken und Grünen offenbar keine Weiterentwicklung, keine Einsicht und keine Argumente.
Natürlich nicht. Das Dogma steht!
:::
Wenn ich durch die Straßen gehe,
und etwas Neues, Schönes sehe,
weis‘ ich stolz darauf:
Das hat mein Freund getan!
Mein Freund, der Plan!
(1953 im DDR-Rundfunk)
Walter Ulbricht, SED
https://www.zitate7.de/autor/Walter+Ulbricht/