Im Bundestag wurde heute erstmals der Antrag zum Parteiverbot der AfD diskutiert. Die Debatte verlief dabei nicht entlang der Parteigrenzen, sondern zwischen denjenigen, die den Antrag unterstützen beziehungsweise ihn ablehnen. Zuerst erhielt Marco Wanderwitz (CDU), der führende Kopf hinter dem Antrag, das Wort. Der AfD unterstellte er, gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgerichtet zu sein. Die Partei sei „nicht nur ein bisschen rechts“. Wanderwitz erklärt: „Sie sind Menschenfeinde“. Deutschland könne die AfD nicht länger ertragen, ohne langfristig „irreparablen Schaden“ zu nehmen. Nach seiner Rede erhielt Wanderwitz im Bundestag breiten Applaus, auch innerhalb seiner eigenen Fraktion.

Carmen Wegge (SPD) sieht die freiheitlich-demokratische Grundordnung ebenfalls durch die AfD bedroht. Ihr zufolge sei die AfD verstrickt „mit terroristischen und gewaltbereiten Gruppen“. Exemplarisch nannte sie ausdrücklich die Sächsischen Separatisten sowie die Gruppe um Prinz Reuss. Zudem sei die AfD unter anderem antiziganistisch und LGBTQ-feindlich. Außerdem würde sie sich an Treffen beteiligen, in denen die massenhafte „Deportation“ von Menschen gefordert werde. Auch in ihrem privaten Umfeld würde die Angst vor der AfD umgehen. Gemeinsam würde man schon ernsthafte Gespräche darüber führen, in welches Land man denn flüchten könne, wenn die AfD erst einmal an der Macht sei.

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Konstantin Kuhle von der FDP erhob ebenfalls schwere Vorwürfe gegen die AfD. Sie sei heute ein „Organ der hybriden Kriegsführung ausländischer Staaten“. Ebenso dankte er ausdrücklich Marco Wanderwitz für seinen Einsatz für die Demokratie. Dennoch könne er dem Verbotsantrag gegen die AfD nicht zustimmen. Unter den AfD-Wählern würde es noch immer Demokraten geben, die man mit einem Verbot der AfD nicht zurückgewinnen könne. Vor allem aber dürfe man der AfD keine weitere Munition liefern. „Wir dürfen es nicht riskieren, dass die AfD in Karlsruhe erfolgreich ist“, so Kuhle.

Eine Gruppe um die Grüne Renate Künast hat zudem einen weiteren Antrag eingebracht. In diesem fordern sie, vor dem Verbot der AfD zunächst die Verfassungswidrigkeit der AfD mittels eines Gutachtens des Bundestags festzustellen. In ihrer Rede erklärt Künast in Richtung der AfD: „Sie macht das Land lächerlich“. Das Zuschütten der Leute mit dem Wort „Lügenpresse“ sei gefährlich. Zudem würde sie den Interessen anderer Staaten dienen. Die Partei wolle „die Institutionen zerstören“. Sie habe „national-völkische“ Vorstellungen und plane eine „Gewaltherrschaft“ wie in Russland und China. In manchen Regionen Deutschlands sei es bereits fünf nach zwölf, deswegen müsse man nun dringend gegen die AfD vorgehen.

Für die AfD ergriff der stellvertretende Bundesvorsitzende Peter Boehringer das Wort. Er erklärte, dass es noch 2017 allenthalben hieß, man werde die AfD „inhaltlich stellen“. Davon sei nicht übriggeblieben. „12 Millionen Wählern würde mit einem Verbot ihr demokratisches, freies Wahlrecht“ genommen. Die Vorwürfe, die AfD stehe homosexuellenfeindlich gegenüber, sei lächerlich. Schließlich seien zahlreiche Mitglieder der AfD selbst bekennende Homosexuelle. Den Antragsstellern warf er eine „Neurose“ vor.

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Ebenso positionierte sich Phillip Amthor gegen den Antrag. Jedoch dankte auch er Marco Wanderwitz ausdrücklich dafür, dass man die Debatte heute führen könne. „Die AfD und ihre führenden Funktionäre sind in großen Teilen (…) antisemitisch, rassistisch, ausländerfeindlich, frauenverachtend und einfach rechtsextrem“. Jedoch wolle man die AfD weiterhin politisch bekämpfen. Die Mehrheit der CDU/CSU-Fraktion hält jedoch den Weg eines Verbotsantrags für zu „risikobehaftet“. Ebenso sei ein solcher Antrag kurz vor einer Bundestagswahl das falsche Signal. Die Zeit sei hierfür noch „nicht reif“.

Stephan Brandner (AfD) warf den Befürwortern der Anträge vor, die größte Oppositionspartei verbieten zu wollen. Dies tue man „aus pathologischem Frust“ über bereits geschehene oder kommende Mandatsverluste. Die wahren Probleme Deutschlands, wie etwa die Erosion der inneren Sicherheit, würde man ignorieren. Stattdessen würden sie „undemokratischen Verbots- und Unterdrückungsfetischismus“ ausleben. „Sie sind eine Schande für die Demokratie“, so Brandner. Die AfD würde zudem jeder Form des Extremismus eine Absage erteilen. Die AfD würde jedem Faschismus „roten, braunen und grünen“ ablehnen.

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