„Verfassungsmäßigkeitscheck“
Göring-Eckardt, Kiesewetter, Hofreiter – 113 Abgeordnete drängen jetzt auf das AfD-Verbot
113 Bundestagsabgeordnete wollen die AfD verbieten lassen - doch für eine Mehrheit fehlen noch über 250 Stimmen. Der CDU-Politiker Marco Wanderwitz hat den Antrag bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas eingereicht. Apollo News zeigt, wer die Unterstützer sind.
Am Dienstag der Neuwahltermin, am Mittwoch der Verbotsantrag: Dass es jetzt doch so schnell gehen musste, liegt am vorzeitigen Ende der Legislaturperiode. 113 Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen des Bundestages haben am Mittwoch einen Antrag unterzeichnet, der ein Verbot der AfD vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen soll. Noch im Dezember könnte über die Frage im Bundestag abgestimmt werden. In dem Antrag wird der AfD vorgeworfen, sich gegen „zentrale Prinzipien“ der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu richten.
Federführend bei dieser Initiative ist der CDU-Politiker Marco Wanderwitz. Im ZDF-Interview am Abend gibt sich dieser zuversichtlich: „Wir sind überzeugt davon, dass genug Material, genug Fleisch am Knochen ist, und dass die AfD verbotsfähig ist.“ Gleichzeitig räumt er ein, dass die rechtlichen Hürden „sehr hoch“ seien. Der Antrag ziele nicht direkt auf ein Verbot, sondern auf einen „Verfassungsmäßigkeitscheck“. Die Wähler der AfD seien erst wieder erreichbar, wenn die Partei, die „jeden Tag sozusagen Hass, Hetze und ihre rechtsextremistische Ideologie ihnen einträufelt, zum Erliegen kommt“, so der CDU-Politiker.
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Wanderwitz räumte ein, dass noch Überzeugungsarbeit zu leisten sei, um eine Mehrheit im Bundestag zu gewinnen. Tatsächlich ist der Weg zur erforderlichen Mehrheit noch weit: Bei voller Anwesenheit aller 733 Abgeordneten – in der Praxis selten der Fall – wären mindestens 367 Stimmen für eine einfache Mehrheit nötig. Das bedeutet, dass noch annähernd 254 weitere Abgeordnete überzeugt werden müssten.
Die Initiatoren des Verbotsantrags gegen die AfD im Bundestag hatten zuvor das Tempo erhöht, um ein mögliches Verfahren noch in dieser Legislaturperiode durchzudrücken. „Es muss jetzt schnell gehen“, hatte Wanderwitz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt. Wanderwitz erklärte: „Leider steht zu befürchten, dass die AfD nach der nächsten Wahl noch stärker sein wird. Wir brauchen jetzt einen sehr zügigen Antrag vorm Bundesverfassungsgericht.“
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte angekündigt, noch vor dem neuen Jahr ein neues Gutachten zur AfD vorzulegen, will dies jedoch nun überdenken. Dass die AfD in diesem Gutachten jetzt doch als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft werden wird, ist nicht unwahrscheinlich. Wanderwitz will diese Information in den Antrag vorm Bundesverfassungsgericht einspeisen. Ob sich das ausgeht, ist fraglich, das Zeitfenster ist klein.
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Neben Initiator Wanderwitz finden sich unter der Liste der Unterzeichner prominente Namen wie Roderich Kiesewetter (CDU), Katrin Göring-Eckardt, Anton Hofreiter und Claudia Roth (Grüne), Ralf Stegner (SPD) sowie Janine Wissler (Linke). Von den 118 Grünen-Abgeordneten haben 56 den Antrag unterzeichnet, sie stellen damit mit Abstand die größte Gruppe. Weder die FDP noch die CSU haben Unterschriften geleistet.
Liste der Unterzeichner nach Fraktionszugehörigkeit:
Grüne: Till Steffen, Lisa Badum, Karl Bär, Canan Bayram, Janosch Dahmen, Ekin Deligöz, Leon Eckert, Marcel Emmerich, Emilia Fester, Schahina Gambir, Kai Gehring, Stefan Gelbhaar, Jan-Niclas Gesenhues, Katrin Göring-Eckardt, Erhard Grundl, Sabine Grützmacher, Linda Heitmann, Kathrin Henneberger, Bernhard Herrmann, Anton Hofreiter, Bruno Hönel, Dieter Janecek, Lamya Kaddor, Kirsten Kappert-Gonther, Michael Kellner, Misbah Khan, Chantal Kopf, Laura Kraft, Franziska Krumwiede-Steiner, Helge Limburg, Denise Loop, Susanne Menge, Swantje Michaelsen, Boris Mijatović, Claudia Müller, Beate Müller-Gemmeke, Karoline Otte, Julian Pahlke, Paula Piechotta, Filiz Polat, Anja Reinalter, Claudia Roth, Manuela Rottmann, Corinna Rüffer, Michael Sacher, Jamila Schäfer, Marlene Schönberger, Nyke Slawik, Merle Spellerberg, Kassem Taher Saleh, Awet Tesfaiesus, Robin Wagener, Johannes Wagner, Saskia Weishaupt, Tina Winklmann.
SPD: Carmen Wegge, Sanae Abdi, Bernhard Daldrup, Daniela De Ridder, Hakan Demir, Karamba Diaby, Axel Echeverria, Manuel Gava, Dirk Heidenblut, Markus Hümpfer, Elisabeth Kaiser, Annika Klose, Helge Lindh, Thomas Lutze, Zanda Martens, Andreas Mehltretter, Dirk-Ulrich Mende, Robin Mesarosch, Rasha Nasr, Brian Nickholz, Jens Peick, Jan Plobner, Ye-One Rhie, Nadine Ruf, Axel Schäfer, Daniel Schneider, Ralf Stegner, Ruppert Stüwe, Carolin Wagner, Maja Wallstein, Lena Werner, Gülistan Yüksel.
Die Linke: Martina Renner, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Jörg Cézanne, Anke Domscheit-Berg, Susanne Ferschl, Nicole Gohlke, Ates Gürpinar, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Ralph Lenkert, Gesine Lötzsch, Cornelia Möhring, Heidi Reichinnek, Bernd Riexinger, Petra Sitte, Kathrin Vogler, Janine Wissler.
CDU: Marco Wanderwitz, Roderich Kiesewetter, Yvonne Magwas, Sabine Weiss, Kai Whittaker, Annette Widmann-Mauz, Elisabeth Winkelmeier-Becker.
Sonstige: Stefan Seidler (Südschleswigscher Wählerverband).
Es ist die allerbeste Wahlwerbung für die AfD. Jetzt erst recht die Blauen wählen.
Die Wähler der AfD seien erst wieder erreichbar, wenn die Partei, die „jeden Tag sozusagen Hass, Hetze und ihre rechtsextremistische Ideologie ihnen einträufelt, zum Erliegen kommt“
Das wird nie passieren Hr. Wanderwitz und Unterzeichner. Der Stammwähler der AfD wird nie wieder zu den Altparteien wechseln. Dafür habt ihr selbst gesorgt.
Die AfD steht für Wiederaufbau unseres Landes und für Demokratie und Rechtstaatlichkeit.
Und ganz Wichtig: „Für uns Bürger“.
Ende der Durchsage.
Hier zeigen die selbst ernannten Demokraten ,wie sie eine Demokratisch gewählte Partei bekämpfen !!!! und wieder mal wie in Thüringen ( 32.8 % ) der Wähler Ignorieren .
Eine Gefahr für Deutschland und die Demokratie sehe ich derzeit nicht bei der AFD !! Ich sehe sie eher bei den Altparteien . Es ist und war nicht die AFD die die Innere Sicherheit beerdigt hat auch hat sie nicht die Wirtschaftlichen Grundlagen diese Landes Zerstört und somit den Sozialen Frieden gefährdet .
Ferner hat sie nicht Unkontrolliert Islamisten und Antisemiten einreisen lassen so das offener Antisemitismus wieder nach 70 Jahren ein ernsthaftes Problem für Jüdische Menschen in Deutschland darstellt .
Man kann ihr auch nicht vorwerfen die Finanziellen Ressourcen des Landes für Ideologische und Realitätsfremde Projekte Weltweit und im Sozialwesen geplündert und Verschleudert zu haben !! So das die Zukunft diese Landes und der nächsten Generationen höchst zweifelhaft geworden ist .
Demokratie ist etwas ganz anderes als Ideologie !!!
Wer gestern die brillante Rede von Frau Dr. Weidel im BT gehört hat und immer noch behauptet, die AfD sei eine rechtsextreme Partei, der ist entweder ideologisch total verblendet, selbst extrem bösartig oder so weit links außen, dass er nur noch „Rechte“ sieht.
Es war extrem klug von Frau Dr. Weidel, aufzulisten, was ihre Partei in den ersten 100 Tagen alles auf den Weg bringen würde (und wofür bereits Gesetze vorbereitet sind) – da war nichts darunter, was man hätte als undemokratisch einstufen können.
Man musste nur die Regierungsbank und die Kameraschwenks in die Ränge beobachten während dieser Rede. Da gab es viele betretene Gesichter, aber die, welche hämisch feixten, waren die bekannten „Demokratieverfechter“.
Die AfD will unser Land mit rechtsstaatlichen Mitteln wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Das scheint extrem verbotswürdig zu sein, wenn man selbst das Gegenteil beabsichtigt.
Wer eine Oppositions Partei verbieten will ist ein faschistischer ANTIDEMOKRAT.
Es ist eine Selbstmörder-Liste, so wenige Wochen vor einer Bundestagswahl! Immerhin: sie werfen nun alles auf die Waagschale! Mögen die Wahlurnen über die Urnengänge entscheiden!