Brandenburg
Fünf-Punkte-Plan: AfD will Unionsantrag wortgleich in den Landtag einbringen
Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag plant, den umstrittenen Fünf-Punkte-Plan der CDU/CSU zur Verschärfung der Migrationspolitik wortgleich einzubringen. „Dann sind wir mal gespannt, wie die Gefolgsleute von Friedrich Merz sich dazu verhalten“, so der AfD-Fraktionschef.
Die CDU hat im Januar einen Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik eingebracht. Die AfD im Brandenburger Landtag plant nun, einen wortgleichen Antrag im Plenum einzubringen. Die AfD-Fraktion beabsichtigt damit offensichtlich, die Koalition aus SPD und BSW sowie die CDU-Opposition zu testen und unter Druck zu setzen.
„Dann sind wir mal gespannt, wie die Gefolgsleute von Friedrich Merz hier in Brandenburg, die CDU, sich dazu verhalten werden und wie sich Dietmar Woidke und das BSW dazu verhalten werden“, so der AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt. Im Januar 2025 kam es zu einer Abstimmung im Bundestag, bei der ein Antrag von CDU/CSU zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Unterstützung der AfD und FDP angenommen wurde.
Werbung
Der Antrag, der unter anderem die umfassende Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen fordert, löste eine massive Protestwelle aus. In Brandenburg warf in diesem Zusammenhang CDU-Landeschef Jan Redmann dem Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) Wählertäuschung und mangelnden Einsatz für Zurückweisungen an den Außengrenzen vor, da die SPD den Unionsantrag nicht unterstützt hatte. Woidke wies diese Vorwürfe zurück.
Woidke selbst hatte im September 2024, kurz vor der Landtagswahl, die Zurückweisung von Geflüchteten gefordert, die über sichere Drittstaaten nach Deutschland eingereist waren. Gleichzeitig hatte er zusammen mit den Landräten in einer Erklärung die Aussetzung der Dublin-Verordnung gefordert, die regelt, welcher EU-Mitgliedstaat für Asylverfahren zuständig ist. In Sachsen-Anhalt brachte die AfD einen ähnlichen Antrag in den Landtag ein, der von der schwarz-rot-gelben Koalition in den Innenausschuss überwiesen wurde.
Sie haben brisante Insider-Informationen oder Leaks? Hier können Sie uns anonyme Hinweise schicken.
Holt das Popcorn raus. Wird spaßig, wie sich die CDU rauszuwindem versucht.
Ich frage mich schon seit Jahren, warum die AfD nicht öfters diesen Weg wählt.
Wäre auch was für die Bundestagsfraktion.
Die Bundestagssitzungen werden spannend wie noch nie…
Bei uns im Stadtrat, arbeiten die Parteien schon seit 5 Jahren eng mit der Afd zusammen. Da es um das Wohl der Stadt geht und nicht der Parteien. Um keinen Ärger mit den Bossen aus Berlin zu bekommen geht man wie folgt vor. Die AFD bringt den Antrag XYZ in die Sitzung ein. Dieser wird wie erwartet abgelehnt, dann wird der gleiche Antrag nur mit einem Wort unterschied von der z.B. SPD eingebracht. Diesem wird zugestimmt. Nur so kann zur Zeit für die Stadt gearbeitet werden. Bei uns arbeiten AFD und alle anderen Parteien zum wohl der Allgemeinheit zusammen.
Nach der Sitzung treffen sich viele Stadtratsmitglieder und trinken zusammen ein Bier egal welcher Partei. So geht es.
Genial!
Vielleicht sollte sich die AfD auch überlegen, ob sie einen Antrag zur Aufhebung der Schuldenbremse in den Bundestag einbringt. Dem dürfte ja eigentlich kein „Wirdemokrat“ zustimmen.
Ganz einfach: die CDU hat jederzeit das Recht, den Kurs komplett zu ändern. Sehen wir ja am Merz. Insofern wäre der Antrag der AfD folgenlos. Würde einfach niedergestimmt. Die CDU muss sich nicht herauswinden. Merz liefert die Blaupause für jede Wendehalsigkeit, die beliebt.
Ein guter Plan, um die Heuchelei so mancher Partei blosszustellen – bravo
Bitte berichtet darüber, wie das ausgeht.
Ich glaube nicht, dass es der ÖRR tut
Der „Einer mit Steuerfrau“, Fritze Merz, hat doch schon zurückgerudert. Niemals wird er die Grenzen schließen, er hat zwar nicht gesagt aber sicher meint er auch, koste es was es wolle. Das ist ja die CDU Devise seit 2025. Vermutlich mußte Merz sich so beeilen, damit alles schlummernden CDU Wähler das bis zur nächsten Wahl wieder vergessen haben und er sie wieder verxxschen kann. Klapp ja seit gut 40 Jahren, Lügen vor der Wahl und dann genaus das Gegenteil machen von dem was versprochen wurde.