Unions-Anfrage
Neutralen Anschein wahren: Familienministerium schickte eiligen Brief an NGOs
Links spuckt man Gift und Galle wegen einer Unions-Anfrage zur staatlich finanzierten „Zivilgesellschaft“ - dass an der Kritik etwas dran ist, zeigt auch ein Brief aus Lisa Paus' Behörde an die Projektpartner. Da erinnert man plötzlich daran, „das Gebot staatlicher Neutralität zu beachten“.
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CDU und CSU fragen nach, was sogenannte Nichtregierungsorganisationen eigentlich mit ihren Millionen an Staatsgeld machen – und Empörung bricht sich Bahn. Dabei scheint selbst bei den politisch Verantwortlichen zumindest ein gewisses Problembewusstsein zu herrschen. Von offizieller Seite erging Mitte Februar ein Mahnbrief an vom Familienministerium geförderte Organisationen – sie sollten politischen Aktivismus nicht zu offen mit ihren Zuwendungen in Verbindung bringen.
Für den Fördertopf „Demokratie leben!“, aus dem vor allem diverse linke Polit-Organisationen finanziert werden, ist das Bundesfamilienministerium verantwortlich, welches sich unter der Berliner Grünen-Frontfrau Lisa Paus als „Gesellschaftsministerium“ begreift. Dass man hauptsächlich ideologische nahestehende Partner fördert, ist dabei wohl nicht unbeabsichtigt.
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Dennoch sah sich das Ministerium jetzt zu einer Klarstellung genötigt: In einem Schreiben gegenüber den Projekt-Partnern weist das Bundesfamilienministerium plötzlich auf Neutralität hin. „Aus aktuellem Anlass erinnern wir daran, dass auf Aufrufen zu Demonstrationen das Logo des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie das Logo des Bundesprogramms grundsätzlich nicht abgedruckt werden darf“, heißt es in einem Schreiben vom 12. Februar.
Hintergrund des Briefs vom 12. Februar an die Organisationen ist nach Informationen der dpa eine Protestkundgebung in der Stadt Suhl, die am 11. Februar stattfand. Auf der Einladung zu der Demonstration, die online abrufbar ist, ist auch das Logo des vom Bund geförderten Programms „Demokratie Leben“ zu sehen.
Vereine, die von diesem Programm profitierten, machten Ende Januar bundesweit Stimmung gegen AfD und CDU. Vor diesem Hintergrund ergeht der folgende Hinweis von Paus an die Projektpartner: Die Bundesregierung habe wegen des Grundsatzes der Chancengleichheit der Parteien „das Gebot staatlicher Neutralität zu beachten“.
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Nach diesem Grundsatz dürften mit öffentlichen Mitteln „keine Maßnahmen gefördert werden, die zielgerichtet für eine politische Partei werben oder zielgerichtet gegen eine politische Partei Einfluss nehmen“ – das gelte „in besonderem Maße“ vor anstehenden Wahlen. Deswegen gibt Paus zu bedenken: Das Logo ihres Fördertopfes möge man bitte nicht zu offen zur Schau stellen.
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…es muss nur demokratisch aussehen.
Ich hoffe sehr, sehr sogar, dass diese Entzauberung der derzeit noch Regierenden anhält.
Aus aktuellem Anlass erinnern wir daran, dass auf Aufrufen zu Demonstrationen das Logo des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie das Logo des Bundesprogramms grundsätzlich nicht abgedruckt werden darf.
sie sollten politischen Aktivismus nicht zu offen mit ihren Zuwendungen in Verbindung bringen.
Das ist doch nicht zum Aushalten, hat man jetzt erkannt, dass es eben doch richtige viel Geld ist, was da sonst verloren geht? Oder gar das Finanzamt die Gemeinnützigkeit absprechen kann.
Bitte lieber Gott, mach das der Mist endlich ein Ende hat. Der Stachel der Wespe kann gar nicht tief genug gehen.
Am Ende läuft´s darauf raus das alles so weiter finanziert wird nur das keine FCK CDU Schilder mehr zu sehen sein dürfen aber gegen die böse böse AfD kann ruhig weiter Stimmung gemacht werden
Jetzt blubbert es aber gewaltig im trüben NGO-Sumpf. Gut so!
Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten: Das erzählt man dem gemeinen Bürger gern, um umfassende Überwachungsmaßnahmen zu rechtfertigen – doch wenn die Union es wagt, eine Kleine Anfrage zu sogenannten NGOs zu stellen, ist die Empörung groß. Besonders Lars Klingbeil von der Wahlverlierer-Partei SPD zeigt sich empört. Spannend: Dessen Ehefrau leitet selbst eine sogenannte NGO, die Steuergelder kassiert
Schaumermal, wie „neutral“ diese „NGOs“ je waren und wie viel Transparenz den Fragestellern von den „NGOs“ und ihren Finanziers gegönnt wird.
Sehr aufschlussreich wäre die Aufschlüsselung der Gelder.
Wieviel % für Gehälter – 10 oder 90% oder umgekehrt proportional zu den Ausgaben für die eigentliche Zielsetzung?
Wurde das überhaupt überprüft oder Rechenschaft abgelegt?
Die Reaktionen aus der Szene lassen vermuten – eher nicht.
Sie wissen das sie Lügen, sie wissen, dass wir wissen das sie Lügen…
Bei all der Aufgeregtheit sollte man bedenken. Trotz ca. 8 Milliarden Euro die dem eher Linken Spektrum mit der GEZ zur Verfügung stehen. Den Millionen Euro die in irgendeiner Weise weitergeleitet werden an „N“GOs und anderen Medien wie Spiegel, auch über Dritte. Trotz dieser Geldsummen und Menschen, die für die derzeitige Regierung offen oder indirekt arbeiten und demonstrieren, haben sie es nicht geschafft die Mehrheit der Wähler zu sich zu.ziehen.
Na, DAS kommt doch irgendwie bekannt vor aus der DDR:
„Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten“. Blockparteien in der SED-Diktatur