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AfD
Thüringen
Kramer-Affäre: AfD-Politiker zum stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses gewählt
In Thüringen hat der Landtag einen AfD-Politiker zum stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Kramer-Affäre gewählt. Vorher wurde CDU-Mann Martin Henkel auch mit Stimmen der AfD zum Ausschussvorsitzenden gewählt.
Markus Lanz
Katharina Dröge erklärt, dass die Migrationspolitik nichts mit dem Aufstieg der AfD zu tun habe
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge sieht keinen Zusammenhang zwischen dem AfD-Aufstieg und der Migrationspolitik, sondern kritisiert, dass die Debatte immer wieder Flüchtlinge zu „Sündenböcken“ mache. Laut Dröge hilft der AfD genau diese Eskalation.
Sachsen-Anhalt
AfD-Antrag angenommen: Deutschlandfahnen wehen ganzjährig vor Schulen
Die CDU hat im Jerichower Landkreis für einen AfD-Antrag gestimmt, der die ganzjährige Beflaggung von öffentlichen Gebäuden mit der Deutschlandfahne vorsieht. Die AfD betont den identitätsstiftenden Charakter der Nationalfahne.
Bayern
Wegen Foto mit AfD-Politiker: Priester entlässt Ministranten
Weil er ein Foto mit dem AfD-Politiker Maximilian Krah machte, wurde ein 16-jähriger Ministrant von seinem Pfarrer entlassen. Dieser soll dem Jugendlichen in einem Gespräch vorgehalten haben, ein „Nazi“ zu sein und betitelte Krah in diesem Kontext als „Obernazi“.
Baden-Württemberg
Wegen zu vieler AfD-Wähler: Jetzt wird keine Pflegeschule in Albstadt gebaut
In zwei Wahllokalen in Albstadt-Onstmettingen erhielt die AfD bei der Bundestagswahl Ende Februar die meisten Stimmen – einmal 33 Prozent, einmal 37 Prozent. Nun wird dort keine Pflegeschule gebaut.
Umfrage
Union fällt auch im ARD-Deutschlandtrend um drei Prozentpunkte – AfD gewinnt drei Prozentpunkte
Die Union verliert weiter an Zustimmung – nun auch im ARD-Deutschlandtrend. Drei Prozentpunkte weniger für die CDU/CSU, während die AfD um drei Punkte zulegt. Die Folge: Der Vorsprung der Union schrumpft auf nur noch zwei Prozent.
Zehn-Punkte-Plan
Es darf „keine Neutralität“ geben: Grüne wollen Polizei in den politischen Anti-AfD-Kampf schicken
Die Grünen wollen die Polizei ideologisch neu ausrichten - vor allem gegen die AfD, die der „Arm des Rechtsterrorismus“ sei. Behörden sollten „keine Neutralität gegenüber menschenfeindlichen Ideologien“ gelten lassen und Beamte politisch geschult werden.
Exklusiv
Wahl von Verfassungsrichter – Mit einem stillschweigenden AfD-Deal umging die CDU in Thüringen die Brandmauer
Zur Wahl eines AfD-Vertreters an den Verfassungsgerichtshof Thüringen liegen Apollo News neue Informationen vor. In einer Art stillschweigender Übereinkunft wurde die Brandmauer umgangen.
ZDF-Morgenmagazin
Mario Voigt: Merz habe keine Wahlversprechen gebrochen – er betreibe „moderne Politik“
Mario Voigt verteidigt im ZDF die Union: Man habe noch keine Versprechen gebrochen, weil man noch gar nicht regiere. Dass man einen Kurswechsel wie in der Schuldenpolitik eingeschlagen habe, sei „moderne Politik“.