Thüringen
Kramer-Affäre: AfD-Politiker zum stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses gewählt
In Thüringen hat der Landtag einen AfD-Politiker zum stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Kramer-Affäre gewählt. Vorher wurde CDU-Mann Martin Henkel auch mit Stimmen der AfD zum Ausschussvorsitzenden gewählt.
Anfang März beschloss der Thüringer Landtag mit den Stimmen der AfD einen Untersuchungsausschuss zur Kramer-Affäre. Durch einen exklusiven Bericht von Apollo News wurden schwere Vorwürfe gegen den Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, bekannt.
Am Freitag wählte der Landtag in einer weiteren Sitzung auch den Vorsitzenden sowie den stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses. Für den Ausschussvorsitz schlug die CDU den erfahrenen Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Martin Henkel vor. Der CDU-Politiker wurde mit einer deutlichen Mehrheit mit den Stimmen von AfD, CDU, BSW und SPD gewählt – nur die Linkspartei stimmte gegen Henkel.
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Der Landtagsabgeordnete hatte sich bereits nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe öffentlich für eine Aufklärung der Kramer-Affäre ausgesprochen. Henkel stellte in diesem Zusammenhang sogar einen möglichen Rücktritt des Amtspräsidenten in den Raum.
Als stellvertretenden Vorsitzenden schlug die AfD den im vergangenen Jahr gewählten Landtagsabgeordneten und Erfurter Stadtrat Sascha Schlösser vor. Auch der vor seinem Mandat als Medienrechtsanwalt tätige Schlösser wurde vom Landtag ins Amt gewählt. Die CDU-Fraktion und weite Teile des BSW enthielten sich, wodurch die Ja-Stimmen der AfD-Fraktion ausreichten, um die Gegenstimmen der SPD- und Linksfraktionen und einzelner BSW-Politiker zu überstimmen.
Die Brandmauer ist im Thüringer Landtag also bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage aufgeweicht worden. Am Mittwoch wählten CDU und BSW einen AfD-Kandidaten für den Verfassungsgerichtshof in Thüringen mit und verhalfen ihm dadurch zu der im Landtag für die Wahl notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit. Wie Apollo News am Donnerstag exklusiv berichtete, hat zwischen AfD- und CDU-Fraktion eine stillschweigende Übereinkunft über eine gemeinsame Wahl der jeweils von den beiden Parteien vorgeschlagenen Kandidaten geherrscht.
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Mit der Wahl von Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Kramer-Affäre und dessen Stellvertreter ist der Ausschuss nahezu bereit, die Arbeit aufzunehmen. Er ist dazu beauftragt, sowohl die Amtsführung Kramers als auch andere politisch verantwortliche Personen, etwa den Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD), zu untersuchen. Noch ist kein Termin für eine erste Sitzung des Ausschusses angesetzt worden, es ist jedoch davon auszugehen, dass diese innerhalb der nächsten Wochen stattfinden wird.
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Kramers Tage dürften gezählt sein, sein Gutachten zur „gesichert rechtsextremistischen“ AfD damit wertlos.
Da sieht man das die Brandmauer bei der täglichen Arbeit NULL Sinn macht. Mal sehen wie lange die CDU noch daran festhalten wird, bevor diese von der AFD überholt wird.
Vermutlich hat Kramer Sonderschichten am Reiswolf verbracht, Zeit genug hatte er
Ausgerechnet dort, wo der „Gottseibeiuns“ der AfD die Partei anführt, bröckelt jetzt so sichtbar die Brandmauer.
Das ist begrüßenswert, hat aber sicherlich etwas mit der Sperrminorität der AfD zu tun – und auch damit, dass die CDU nicht anders kann, wenn sie nicht überall blockiert werden will.
Man sieht also, wenn sich die Kräfteverhältnisse entsprechend ändern, ist man zu Zugeständnissen bereit, wenn auch unter Tränen.
Und noch etwas fällt wohl ins Gewicht: in Thüringen sind die Grünen draußen – die Partei, die aus meiner Sicht am unkooperativsten ist, wenn es darum geht, einmal über den eigenen Schatten zu springen.
Na geht doch! Warum vorher immer so ein Gezänk!
Kann es sein, dass im Osten von DE was ins Rutschen kommt, kann es sein, dass die Ost cdu und AFD schon weiter sind, wie sich so mancher in der cdu Blase in Berlin denkt!?, zu hoffen wäre es!!
Mal sehen ob der Rechtsstaat in Ansätzen noch funktioniert !
Würde mich wundern !
Lasst die Spiele beginnen.
so, wie Correctiv, wird auch der TH VS zusammenbrechen. Lügen haben kurze Beine, nur hier müssen Konsequenzen folgen!