Wortbruch
Kanzleramtsminister Frei zur versprochenen Stromsteuer-Senkung: „Man muss eben schauen“
Dreist bricht die neue Regierung das Versprechen, die Stromsteuer für Verbraucher zu senken. Kanzleramtsminister Frei meint lapidar, man müsse „eben schauen, wo das Geld herkommt“ - dabei hat der Bund gerade 850 Milliarden Euro Schulden beschlossen.
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Im Streit um die eigentlich versprochene Senkung der Stromsteuer zeigt Kanzleramtschef Thorsten Frei sich jetzt doch offen, über eine Nachjustierung auch zugunsten privater Haushalte zu reden. In der ARD betonte der CDU-Politiker, er sei bereit, über alles zu sprechen – setzte aber keine ernsthaften Signale für eine Wiedergutmachung des schwarz-roten Wortbruchs bei der Stromsteuer.
„Man muss eben schauen, wo kommt das Geld letztlich her“, erklärte Frei lapidar. Eigentlich hatte die schwarz-rote Koalition versprochen, die Bürger wie auch die Unternehmen durch eine Senkung der Stromsteuer zu entlasten, und dies auch im Koalitionsvertrag vereinbart. Nun werden lediglich industrielle und landwirtschaftliche Betriebe entlastet.
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Für die Bürger bleibt außer Freis „Offenheit“ zu Gesprächen nichts. Konkret gefragt, ob Mittel etwa aus der Wärmepumpenförderung umgeschichtet werden könnten, um die Stromsteuer auch für Privatpersonen zu senken, antwortete der Merz-Vertraute: „Wenn es dafür geeignete Möglichkeiten gibt und es in der Koalition insgesamt konsensfähig ist, dann ist das ein Weg, über den man sprechen kann.“
Zugleich verwies der Kanzleramtsminister darauf, dass bereits jetzt Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger vorgesehen seien. So sollen zum 1. Januar 2026 die Netzentgelte sinken und die Gasspeicherumlage für Verbraucher gestrichen werden: „Also es gibt eine deutliche Entlastung für alle Bürgerinnen und Bürger und auch für alle Teile der Wirtschaft, nicht nur für das produzierende Gewerbe.“ Das Versprechen einer gesenkten Stromsteuer bleibt trotzdem weitgehend unerfüllt.
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Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD festgehalten, die Stromsteuer für alle Verbraucher auf das europäische Mindestniveau zu senken. Frei betonte, die Koalition wolle das auch weiterhin „so zügig wie möglich machen“. Sollten sich im Zuge der Haushaltsberatungen im Bundestag bessere Lösungen ergeben, sei er offen für weitergehende Schritte bei der Stromsteuersenkung.
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte den direkten Wortbruch seiner Koalition verteidigt und mit der Haushaltslage begründet. „Wir senken die Stromsteuer für Verbraucher nicht ganz so sehr, wie wir uns das eigentlich gewünscht hätten“, sagte er in einem auf Instagram veröffentlichten Video. „Wenn wir mehr machen könnten, würden wir mehr machen, aber wir müssen auch einen Blick auf den Bundeshaushalt haben.“ Der Bundeshaushalt wird für die kommenden Jahre mit 850 Milliarden Euro Schulden aufgestockt werden.
Die Entscheidung der Bundesregierung, zunächst nur Industrie und Landwirtschaft von der Stromsteuer zu entlasten, hatte teils heftige Kritik ausgelöst. Wirtschaftsverbände und Oppositionsparteien warfen der Regierung Vertragsbruch vor, da im Koalitionsvertrag explizit eine Stromsteuersenkung „für alle“ vereinbart worden war.
Unions-Wähler sind offenbar damit zufrieden.
Hat diese „Regierungs-Koalition“ ein einziges Wahlversprechen durchgezogen?
Mit meinen nunmehr 70 Jahren habe ich noch keine verlogenere(!) Mannschaft auf der Regierungsbank gesehen.
Und Was sollten die Unions-Wähler nach Deiner Meinung machen?
Auf die Straße gehen? Wer wollte Das denn organisieren gegen die „Macht“ der NGO’s ?
Die schicken beim ersten Mal ihre Krawallbrüder zu der Demo, die Polizei greift ein und die „anständigen“ Konservativwähler gehen nie wieder hin!
„Tja, da kann man Nichts machen 🙁 „
Stimmt…!
So haben wir das ’89 auch hinbekommen!
Wir sind, aus Angst vor Regime, STASI und Volksarmee, einfach Zuhause geblieben und die Mauer fiel von ganz alleine um!
Na dann warte ich mal lieber…
Und es endet nicht beim Strompreis, es geht weiter, jetzt erhöhen die Gemeinden Wasser und Abwassergebühren, sie finden immer wieder was, wie sie uns das Geld aus der Tasche ziehen und immer wieder mit neuen Ausreden.
Sie müssen ja nichts Neues finden, es reicht doch die Universalbegründung
„Wir haben gesagt, wenn das Geld reicht!“
Reicht eben nicht …
Ich gebe Ihnen zu 100% Recht – die „Umverteilung“ findet auf allen Ebenen statt – es liegt halt „durchschnittlich“ noch zu viel Sparguthaben auf den Konten!
Bleibt halt wenig übrig wenn die halbe Welt durch deutsches Steuergeld am Laufen gehalten wird.
Entwicklungshilfe für China und Indien. Ich lache immer noch.
Fazit: noch vor der Wahl wurde beschlossen, dass die privaten Verbraucher den preiswerteren Strom für die Industrie mitfinanziert. Selbst hat der private Verbraucher wieder einmal nichts vom Wahlversprechen.
Wahrscheinlich findet sich dazu auch noch ein Gutachten 🙂
Sonst malen sie eben noch Eines …
Die Vergessenheit und Dummheit der Masse der Bevölkerung werden von den etablierten SED Kartell Parteien vorher schon eingepreist!
Ein Fachanwalt für Steuerrecht sagte: Die Deutschen machen ihre Steuersenkungen und Steuerentlastungen selber. Immer mehr Deutsche machen Steuerhinterziehung und Steuerboykott und sagen: Kein Geld für Machthaber Söder und den CSU Polizei- und Überwachungsstaat. Solange die CSU die Pflicht zu Fingerabdrücken im Personalausweis nicht aufhebt, zahlen wir keine Steuern mehr. Wer die deutschen Bürger wie Verbrecher behandelt, darf sich nicht wundern, wenn er keine Steuergelder mehr bekommt
Einfach keine Steuern mehr zahlen endet im Desaster. Da sollten Selbstständige schon etwas geschickter vorgehen. Abhängig Beschäftigte haben generell wenig Optionen. Die Steuern und Abgaben werden abgezogen, bevor der Restbetrag an den Arbeiter ausgezahlt wird. Grob zusammengefasst: Steuern zahlt die Mittelschicht + Arbeiter. Der Rest ist pleite oder hat Briefkastenfirmen in Belgien etc.
Ein Vertrag ist ein Vertrag,auch ein Koalitionsvertrag!!!!
Diese verlogenen Politiker sind für mich nur noch Kriminelle und mehr nicht!!
Wir werden von dieser Regierung von vorne bis hinten nur noch verarscht.
Und leider gibt es noch Millionen von Bürgern die das immer noch nicht merken!!!
Sollen sie doch einmal die Ausgaben transparent veröffentlichen und dann noch einmal fragen – ich bin mir sicher, die Mehrheit der Steuerzahler findet reichlich Einsparpotential!
Bei den nächsten Wahlen muss man eben auch mal schauen.
„Müsste“, denn es wird nicht passieren …
„eben schauen, wo das Geld herkommt“
Keine Ahnung, die steuerfinanzierten NGOs, Ukraine, illegale Massenmigration wären Anhaltspunkte wo man eventuell sparen könnte. Aber komischerweise ist dafür IMMER Geld da, aber wenn es darum geht das Volk, das vertreten werden soll, zu entlasten, ist nie Geld da.
Genau, dass Volk das vertreten werden soll….sie tun es aber nicht. Ist irgendwie moderner Sklavenhandel🙈
Das Volk besteht doch aus Gutmenschen, die fremde Kulturen mit einem Lächeln begegnen.
Das gibt natürlich kleinere „Anpassungsschwierigkeiten“, aber da müssen wir eben die „kulturellen Veränderungen“ akzeptieren.
Wir schaffen Das !!!!!
(Sarkasmus)
„Man muss eben schauen“ Was für eine ehrliche Aussage.
Man könnte aber wie so oft, gleich durchs Ofenrohr ins Gebirge schauen.
Wadephul ist gerade in Kiew eingetroffen.
Dahin geht das Geld.
Der Typ ist der perfekte Politiker.
Bei ihm passt alles, der streichelt alles und jeden, redet geschliffen eine Stunde ohne irgend etwas zu sagen…
Der Mann hat seine Passion gefunden.
Zwar warnte anlässlich des 25-jährigen Bestehens des Euros Christine Lagarde als Notenbankpräsidentin zuletzt noch am 24. Mai 2023 die jeweils nationalen Regierungen ausdrücklich davor, weiterhin eine Politik zu betreiben, die vor allem die Schwächsten am härtesten trifft. Aber in Deutschland sind daraus selbst über zwei Jahre später noch immer nicht die richtigen Schlüsse daraus gezogen worden. Anders ist nicht erklärbar, weshalb die Bundesregierung gegenwärtig nicht diejenigen entlasten will, die ohnehin längst am Ende ihrer Kräfte sind, sondern insbesondere die Stärksten, die keinerlei Not leiden. Anscheinend legt man es in Berlin auf einen Zusammenbruch des gesamten Gefüges an. Der Strompreis wäre dann nur das Instrument einer insofern völlig falschen Machtausübung.
Seit Jahrzehnten weiß man, dass in Deutschland die Binnennachfrage (Konsum) drastisch vernachlässigt wird.
Das die Bevorzugung der industriellen Exporte den ersehnten „Exportweltmeister“ bringt, war immer wichtiger. Auch jetzt: die Subventionen (inkl. billigem Strom) fließen in die Industrie. Dort gehen aber immer mehr Arbeitsplätze verloren … (Wohl das Letzte, das man noch exportieren kann?)
Da der kleine Bürger diese Subventionen über Steuern & Abgaben bezahlen muss, kann er eben kein Geld für Möbel, Auto oder Restaurantbesuche ausgeben. Die Wenigen, die sich Das leisten können, reichen nicht aus für eine Steigerung dieses Wirtschaftszweiges. Ein Zweig, der viele Arbeitsplätze sichern würde, auch weniger ausgebildete Menschen, die am „ersten Arbeitsmarkt“ kaum Chancen haben.
Das Problem ist, dass das, was als Schwäche gilt, als Stärke verkannt wird und umgekehrt. Am verheerendsten wirkt sich die Verdrehung bei Menschen aus, die unbedingt auf Hilfe angewiesen sind, denen aber einfach bescheinigt wird, angeblich nicht hilfebedürftig zu sein und die dann ihrer Preisgabe entgegenblicken müssen. Unmittelbar nach der Warnung von Christine Lagarde meldete sich denn auch der frühere Volkswirt der Europäischen Zentralbank, Otmar Issing, am 28. Mai 2023 zu Wort und kritisierte angesichts dessen eine „Perversion der Marktwirtschaft“. Die gesellschaftlichen Verhältnisse stehen dadurch Kopf. Gelingt es allen voran der deutschen Bundesregierung nicht bald, sie wieder auf die Füße zu stellen, ist sie bereits in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit gescheitert.
Die Luftsteuer kommt trotzdem, die ja eigentlich damit kompensiert werden sollte.
https://blackout-news.de/aktuelles/us-konzern-dow-vor-rueckzug-chemie-standorte-in-ostdeutschland-vor-dem-kollaps/
Läuft doch super!
„Läuft doch super!“
Jaaneeissklar … fragt sich nur, für WEN?
Alles im grünen Bereich und viele der Michels glauben es auch noch!
Hat Volker Pispers nicht mal nachgerechnet: sie investieren 3,00 Mark pro Monat in ein Parlament und kriegen 300 DM Steuerersparnis raus, das ist eine Rendite von ca 1000%, mit den CSU/CDU/SPD Politikern kann kein Anlagebetrüger der Welt mithalten
Nie mehr CSU/CDU/SPD/GRÜN/FDP
Ist wie bei der GEZ, von der sich der sozialistische Pispers fürstlich nährt.
Immerhin sagt er für dieses Einkommen die Wahrheit. Dazu noch verständlich, nachvollziehbar und in seriösem Ton.
Das passiert in den Kaspershows der Privaten nicht, da geht’s nur um Alberei.
Man darf den Bürgern nicht VOR der Wahl etwas versprechen, was man nach der Wahl wieder einkassiert. Denn Lügen haben kurze Beine und wird sich rächen 😱🤥🥸
Ehrlich jetzt ?? ca 95,-EUR Ersparnis im Jahr für Otto Normalverbraucher !!!!
Und dafür dieses Geschrei !!!
Wie gut dass der Deutsche Michel schon gar nicht mehr Durchblickt was er eigentlich sonst so alles mit seiner Lebensleistung bezahlt !!
Man könnte es ihm ja mal schriftlich aufzählen und in den Briefkasten werfen.
Selbstverständlich mit einem hochoffiziellen Quellenverzeichnis im Anhang, wo er, falls er es nicht glauben und suchen will, den exakt zitierten Wortlaut wiederfindet.
Würde wahrscheinlich schon reichen wenn man ihm mal erzählt was da die nächsten 2 Jahre so noch auf ihn zusätzlich zu kommt was beschlossen und eingepreist ist !
„Man muss eben schauen“ bei was sich die (Verlierer)-SPD noch so durchsetzt, gell Herr Frei?
Seit Jahrtausenden übertragen Gesellschaften ihre Eigenverantwortung an vermeintlich wohlwollende Eliten, z.B. Kirchen, Gurus, Staat, … und beklagen anschließend wie Kleinkinder, wenn der Weihnachtsmann (wohlwollende Elite) eigennützig handelt.
Die Sehnsucht nach einer wohlwollenden Elite ist die Ursache und nicht die Folge, wenn beklagt wird, warum die Elite die Sehnsucht nicht erfüllt.
Die Epoche Aufklärung kann die Sehnsucht nach einem Weihnachtsmann nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Verträge machen und brechen…neue Realität. Unser Secondhand Kanzler zeigt wie es geht…
Mittlerweile gibt es so viele Gründe die groko abzuwählen und den Öffentlichen Rundfunk, das Abenteuer DB, die politische Strafverfolgung… gleich mit.
Das ganze ist eine Lehrstunde in Demokratie und Gewaltenteilung. Je mehr Gleichschaltung, desto mehr Gründe dies alles abzuwählen.
Null Chance!
Die „Brandmauer“ gegen das Volk ist längst aus Glasbausteinen gemauert!
Also schon vorhanden, nur eben nicht zu sehen …
Die Welle der Enttäuschten wird ganz schnell die taktische Mauer einreißen. Die Grünen hatten zunächst die gleichen Widerstände seitens der SPD als Konkurrenz. Die CDU macht die neue Mitte und die AFD die neuen konservativen. Der beschleunigte wirtschaftliche Abbau macht die Migrationsagenda ganz schnell obsolet und zum gestrigen Größenwahn.
Hierbei geht es einfach nur um Vernunft und gegen die kann keiner auf Dauer gegen an.
Ich dachte die hohen Strompreise sind mit Erneuerbaren erklärt.
Bin mir sicher, dass wenn viele AKW gebaut sind, die Energie-Steuern ganz abgeschafft werden.
🤣
Als Politiker kommt man inzwischen mit einer Handvoll Standard-Ausreden durch. Ich verstehe das alles nicht mehr! Als Laschet frohgemut wie ein Honigkuchenpferd in einem Katastrophengebiet gezeigt wurde, in dem seine Politiker-Kollegen gerade den Tod von 185 Menschen verursacht hatten, da haben die Wähler sofort verstanden, dass sowas jemanden charakterlich disqualifiziert. Aber wenn ein Friedrich Merz und seine Lakaien hier ein wahrhaftes Lügen-Feuerwerk abbrennen, dann sitzen die da und denken sich „wird schon seine Richtigkeit haben“ …
Armin Laschet hat nicht aufgrund dieses Fehlers die Wahl verloren, sondern weil „Maggus“ ihm aus eigenen Reihen Knüppel zwischen die Beine geworfen hat !!
P.S.
Ich gehe jede Wette ein: es wird der Moment kommen, da wird Friedrichs „Heiligenschein“ ins Wanken geraten. Das ist dann sofort der Moment, in dem „Maggus“ wieder massiv vorprescht!
Hält Jemand dagegen?
Die CDU demontiert sich immer mehr selbst, was sagt die Partei denn zu dem ganzen linken Merz-Humbug? Das wird nicht gut enden, gar nicht gut.