Wahl von Verfassungsrichter – Mit einem stillschweigenden AfD-Deal umging die CDU in Thüringen die Brandmauer
Zur Wahl eines AfD-Vertreters an den Verfassungsgerichtshof Thüringen liegen Apollo News neue Informationen vor. In einer Art stillschweigender Übereinkunft wurde die Brandmauer umgangen.
Zur überraschenden Wahl eines AfD-Kandidaten für den Verfassungsgerichtshof in Thüringen durch CDU und BSW zeigen sich die Hintergründe. Wie Apollo News aus informierten Kreisen erfuhr, legte eine informelle Form des Zusammenwirkens zwischen CDU und AfD die Grundlage für den Durchbruch durch die Brandmauer, welchen die Wahl des AfD-Mannes Wittig darstellt. Er wurde am Mittwoch mit Stimmen von AfD, CDU und BSW zum stellvertretenden Mitglied am Verfassungsgerichtshof gewählt.
Nach Apollo News-Informationen stellten sich beide Kandidaten zunächst bei der jeweils anderen Fraktion vor – der CDU-Kandidat bei der AfD-Fraktion und umgekehrt. AfD-Kandidat Bernd Falk Wittig trat auch vor der BSW-Fraktion auf; die anderen Fraktionen lehnten seine Vorstellung ab. Die AfD wiederum hatte den Unions-Kandidaten, Berufsrichter Michael Obhues, zu sich eingeladen – er entsprach dieser Einladung auch. Diese gegenseitige Vorstellung legte die Grundlage für das weitere Fortkommen.
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Thüringen befindet sich in der Frage der Ernennung von Verfassungsrichtern in einer Blockadesituation: Die AfD verfügt über eine Sperrminorität, ohne sie kann im Landtag keine nötige Zweidrittelmehrheit erreicht werden. Gleichzeitig haben bisher alle Fraktionen Wahlen von AfD-Kandidaten blockiert, weil sie prinzipiell jeden von der AfD nominierten Kandidaten für ungeeignet erachteten. Um diese Blockade im Sinne des Freistaates aufzulösen, kam es zwischen Union und AfD zu dieser Art von Zusammenwirken.
Für dieses Zusammenwirken würde auch sprechen, dass die Abstimmung zunächst von der Tagesordnung gestrichen wurde – um ein solches Vorgehen zu ermöglichen. So wollten sich die Beteiligten Zeit verschaffen, um einen gemeinsamen Weg aus der Blockade herauszufinden. Eine solche Streichung eines Punktes von der Tagesordnung geht nur mit Mehrheit im Ältestenrat.
Später wurde die Tagesordnung so geändert, dass die Tagesordnungspunkte 24 und 23 – die jeweiligen Wahlvorschläge von CDU und AfD – zuallererst behandelt wurden. Landtagspräsident König teilte dies zu Beginn der Sitzung am Mittwoch dem Plenum mit. So wurde entgegen der ursprünglichen Tagesordnung zuerst über den Unions-, dann über den AfD-Kandidaten abgestimmt. Darauf hatte die CDU nach Informationen von Apollo News gedrängt. Die AfD hatte hingegen gefordert, dass man über beide Kandidaten gemeinsam abstimmt. Schließlich folgte man aber doch dem Weg, den die Union vorschlug.
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Aus der SPD soll man sich intern wie nach außen verstimmt über die Zustimmung beider Koalitionspartner zur AfD-Personalie gezeigt haben. Überrumpelt und erbost seien Sozialdemokraten wegen des Abstimmungsverhaltens von CDU und BSW gewesen, heißt es. Öffentlich erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Lutz Liebscher, seine Abgeordneten hätten geschlossen gegen den AfD-Kandidaten gestimmt.
Liebscher warf der Partei als Begründung der Ablehnung laut MDR wiederum eine Blockade der Justiz durch systematisches Nicht-Wählen von Kandidaten vor. Weiter sagte er mit Blick auf die Zustimmung der SPD-Koalitionspartner: „Wie ein Kandidat dieser Partei eine Mehrheit erhalten kann, erschließt sich mir nicht.“
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Die SPD verliert zunehmend an Bedeutung pokert in Berlin aber als hätten sie mindestens ein Full House auf der Hand.
„Liebscher warf der Partei als Begründung der Ablehnung … wiederum eine Blockade der Justiz durch systematisches Nicht-Wählen von Kandidaten vor.“ … sagt ein Vertreter der sog. Brandmauer. Ich glaube, der merkt es wirklich nicht.
Die SPD ist tot. Fällt die Brandmauer, ist diese Erpresser-SPD Geschichte.
„Brandmauer“ …. wenn ich DAS schon höre!
Dieser Begriff wurde nur erfunden, um sich vor einer Partei zu schützen, die diesem Altparteienkartell den Garaus machen würde und DAS allein ist DEREN grosse Angst -zu Recht, denn ewig wird dieses perfide Spiel nicht funktionieren und dann ist es vorbei mit diesen Scharlatanen!
Und da hat man sich nun geziert wie eine Ziege am Strick. Aber es kam, was kommen musste… Und wer blamiert sich nun? Große Schadenfreude.
Es geht doch! Hier eine Wahl eines AfD-Mannes in eine Funktion, dort eine gemeinsame Abstimmung. Auf den unteren Ebenen der Politik funktioniert diese Praxis schon lange. Nun hält sie langsam Einzug in den Länderparlamente.
Je mehr Mist ganz oben gebaut wird, um so mehr wird sich die Entwicklung von unten beschleunigen.
Da können die Brandmaurer auf und nieder springen wie Rumpelstilzchen.
Irgendwann wird dieses Bauwerk der Schande einstürzen – weil das Fundament nicht tragfähig ist. Einfaches Statikgesetz.
„So wurde entgegen der ursprünglichen Tagesordnung zuerst über den Unions-, dann über den AfD-Kandidaten abgestimmt. Darauf hatte die CDU nach Informationen von Apollo News gedrängt. Die AfD hatte hingegen gefordert, dass man über beide Kandidaten gemeinsam abstimmt. Schließlich folgte man aber doch dem Weg, den die Union vorschlug.“
Ich denke, hier war es absolut richtig der CDU einen Vertrauensvorschuß zu gewähren. Gut gepokert!
Da man davon ausgehen muß, daß sowohl die SPD (laut Artikel bestätigte dies Lutz Liebscher), als auch Die Linke geschlossen gegen den Kandidaten der AfD stimmte, gehe ich davon aus, daß die restlichen Nein-Stimmen, bzw. Enthaltungen aus den Reihen des BSW kommt. Da auch andere Hinweise auf einen Riß innerhalb des thüringischen BSW’s hinweisen, bleibt es spannend, ob diese Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode halten wird.
Moin , die Antidemokraten von Links haben erfahren das man nicht immer nach ihrer Pfeife tanzen muss.
Wenn Ihnen diese demokratischen Regeln nicht passen können Sie sich gerne zurückziehen.
Da wäre ihnen keiner böse.
Aber an der Macht lässt sich gut leben.
Jahrelang drangsaliert die linksgrüne Minderheit Thüringen einmal muss damit Schluss sein.
Fassen Sie sich mal an die eigene Nase und schauen Sie zusätzlich in den Spiegel! In der Disziplin „abgekartertes Spiel“ rangiert ihr Genossen auf den ersten Plätzen der 1. Liga.
Bild kennt die Antwort