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AfD
Analyse
Umfrage-Schock: Wie Merz binnen weniger Wochen einen 8 Punkte-Vorsprung zur AfD verspielt hat
Er wollte das Ampel-Chaos aufräumen, die AfD halbieren und Deutschland wieder an die Spitze bringen. Was folgte, sind neue Schulden, keine echte Migrationswende und nun ein Gleichstand in Umfragen mit der AfD.
Thüringen
Mario Voigt bezeichnet die AfD als „Brunnenvergifter“
Der Ministerpräsident Thüringens bezeichnet die AfD in einem Interview als „Brunnenvergifter“. Zuvor warf er der Partei eine „Hetzkampagne“ gegen Friedrich Merz vor.
Nicole Jordan
Angriff auf Haus von AfD-Politikerin: Ihre siebenjährige Tochter schlief noch
In Hamburg wurde das Grundstück der AfD-Politikerin Nicole Jordan erneut Ziel eines mutmaßlich politisch motivierten Anschlags. Die Polizei ermittelt, Jordan spricht von jahrelangen Angriffen – ihre Tochter habe sich „zum Teil daran gewöhnt“.
INSA
Union und AfD in neuer Umfrage erstmals gleich auf
In der neuesten INSA-Umfrage liegen Union und AfD erstmals gleichauf bei 24 Prozent. Während CDU und CSU seit der Bundestagswahl über vier Prozentpunkte verloren haben, konnte die AfD ihren Wert seit dem 23. Februar um 3,2 Prozent steigern.
Koalitionsverhandlungen
Austrittswelle und Brandbriefe: Merz entgleitet die Kontrolle über die eigene Parteibasis
Immer mehr Mitglieder der CDU-Parteibasis kritisieren die Position der Parteispitze in den Koalitionsverhandlungen von Schwarz-Rot. Merz und anderen begegnet zunehmend offene Kritik in der Partei.
Civey
Deutliche Mehrheit der Deutschen traut Merz keinen Politikwechsel zu
63 Prozent der Bürger glauben laut einer Civey-Umfrage nicht mehr daran, dass Friedrich Merz einen Politikwechsel schafft. Es ist eine weitere schlechte Umfrage, mit der sich die CDU konfrontiert sieht.
Kommentar
Der Angriff auf die staatliche Neutralität ist ein Angriff auf die Demokratie an sich
Malu Dreyer hat im Amt das Neutralitätsgebot verletzt - aber das ist egal, weil es gegen die AfD ging, befindet das Landesverfassungsgericht. Die Grünen laufen sich schon warm, um staatliche Neutralität gegen „Menschenfeinde“ ganz abzuschaffen. All das ist ein fataler Angriff auf den demokratischen Staat.
Regierungsbildung
Wochenlang keine Sitzungen: CDU und SPD schicken den neuen Bundestag in die Zwangspause
Die Union und SPD haben gemeinsam die Sitzungen im Bundestag verschoben. Linke und AfD kritisieren das, jedoch will die Linke den Bundestag nicht zusammen mit der AfD früher einberufen.
Rheinland-Pfalz
Verfassungsgericht: Staat muss sich gegenüber der AfD nicht neutral verhalten
Das Rheinland-Pfälzische Landesverfassungsgericht hat entschieden, dass Äußerungen von Regierungsmitgliedern gegen die AfD unter bestimmten Voraussetzungen mit der Landesverfassung vereinbar sind. Das Urteil markiert eine Zäsur in der deutschen Rechtsprechung: Erstmals hat ein deutsches Gericht damit dem regierungsamtlichen „Kampf gegen Rechts“ den Vorrang vor dem Gebot der staatlichen Neutralität eingeräumt.