Regierungsbildung
Wochenlang keine Sitzungen: CDU und SPD schicken den neuen Bundestag in die Zwangspause
Die Union und SPD haben gemeinsam die Sitzungen im Bundestag verschoben. Linke und AfD kritisieren das, jedoch will die Linke den Bundestag nicht zusammen mit der AfD früher einberufen.
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Linke, Grüne und AfD kritisieren, dass eine Mehrheit von SPD und Union im Ältestenrat die Sitzungswoche im Bundestag verschoben hat. Eigentlich sollten in der Woche vom 07. bis 11. April Sitzungen stattfinden. Bis Mai werden keine weiteren Sitzungen mehr stattfinden. Das geht aus dem Sitzungskalender des Bundestags hervor.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion, Christian Görke, sagt: „Vor zwei Wochen sprachen Union und SPD von einer akuten Not und drückten hastig mehrere Grundgesetzänderungen durch das Parlament.“ Nun sollten Abgeordnete und Wähler warten, bis die neue Regierung steht. „Es ist unsere Aufgabe als Opposition, mit einer Regierungsbefragung die amtierende Bundesregierung zu kontrollieren“, so Görke weiter.
Dabei gäbe es genug Anlässe wie die finanzielle Situation der Kommunen oder die Zollpolitik Trumps. „Offenbar fühlen sich Union und SPD von unserer Forderung nach Parlamentsarbeit während der Koalitionsverhandlungen gestört.“ Die AfD bezeichnet das Vorgehen als Blockade. Bernd Baumann sagte, es sei unverantwortlich, „den Bundestag weiterhin im parlamentarischen Winterschlaf verharren zu lassen“.
Die AfD erinnerte daran, dass die Linke zusammen mit ihr das Parlament vorzeitig einberufen kann. Laut Artikel 39 des Grundgesetzes muss die Bundestagspräsidentin den Bundestag früher einberufen, wenn mindestens ein Drittel der Abgeordneten dies verlangt. AfD und Linke kommen zusammen auf über ein Drittel der Abgeordneten.
Der Linken-Politiker Görke erteilte laut dpa dem Vorschlag der AfD eine deutliche Absage. „Die sollen aufhören zu tricksen. Wir arbeiten weder in dieser noch in anderen Fragen mit der in Teilen verfassungsfeindlichen AfD zusammen.“
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Nicht zu fassen.
Ausgerechnet die Linke, die aus der SED der DDR hervor ging und jahrelang selbst unter Beobachtung des VS stand (kommunistische Plattform, antikapitalistische Linke, Linksjugend solid…), glaubt, mit der AfD nicht gemeinsam den Bundestag einberufen zu können.
Lieber lässt man dem undemokratischen Treiben freien Lauf. Also ist man selbst nicht besser.
Linke eben.
Ist doch toll, wenn man ein leistungsloses Einkommen beziehen kann.
Nun, in de Facto-Diktaturen fühlen sich die Regierenden durch das Parlament generell gestört, das ist nichts neues….
Es sind alles kleine Puzzelsteine, aber das Bild dass sich durch deren Zusammensetzung so langsam aber sicher ergibt, ist erschreckend!!!
Genau mein Humor: Die Diktatur- und Mauermörderpartei, die in direkter Nachfolge der SED steht, beschuldigt die AfD, gegen den Rechtsstaat zu arbeiten.
Satire, wie sie das wahre Leben schreibt.
Wie wäre es denn, wenn CDU und SPD für die parlamentslose Zeit auf ihre Diäten verzichtet?
Tja, so nennt man das, wenn die Gewaltenteilung ausgehebelt wird.
Die zukünftige Exekutive verbietet der Legislative das Arbeiten.
Aber der dummdeutsche Wessi meint ja seit 1949, dass diese Pseudo-Demokratie tatsächlich ne Demokratie ist.
Alles andere macht keinen Sinn mehr!
Nicht schlimm. Diese Institution ist in dieser Staatssimulation sinnlos.
Der Bundestag tagt jetzt nur noch wen CDU, SPD und Grüne sich vorher abgesprochen haben. Merz hat noch einen Tag vor der BTW gesagt: Links ist vorbei. Nach der Wahl wird noch Links-Grün mit ein bisschen CDU regiert. Jetzt heißt es CDU ist vorbei.
Ohne Scheindemokraten wie die Linken ginge es Deutschland besser.