Koalitionsverhandlungen
Austrittswelle und Brandbriefe: Merz entgleitet die Kontrolle über die eigene Parteibasis
Immer mehr Mitglieder der CDU-Parteibasis kritisieren die Position der Parteispitze in den Koalitionsverhandlungen von Schwarz-Rot. Merz und anderen begegnet zunehmend offene Kritik in der Partei.
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CDU-Chef Friedrich Merz verliert zunehmend die Kontrolle über die eigene Parteibasis. Immer mehr Mitglieder in der Partei kritisieren den Vorsitzenden für seine Rolle während der Koalitionsverhandlungen. Erst am vergangenen Donnerstag hatte die CDU Köln in einem Brandbrief an den Bundesvorsitzenden vor einem Vertrauensverlust infolge der Koalitionsverhandlungen gewarnt (Apollo News berichtete).
Auch andernorts wächst die Unzufriedenheit mit dem CDU-Chef. Die Berliner Zeitung berichtet etwa über Kritik an Merz „hinter vorgehaltener Hand“. In den sozialen Medien fordern zahlreiche Verbände der Jungen Union unterdessen einen Kurswechsel in den Koalitionsverhandlungen. Der Tenor: Die Union würde in den Verhandlungen zu sehr die Position der SPD einnehmen und die Wahlversprechen des Wahlkampfes vergessen.
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Viele CDU-Mitglieder ziehen infolge der Koalitionsverhandlungen, in denen die CDU aus Sicht vieler noch nichts Nennenswertes – weder Migrationswende noch Wirtschaftswende – erreicht hat, die Reißleine. Im mecklenburg-vorpommerschen Kühlungsborn trat etwa nahezu der gesamte Stadtverband aus der Partei aus (Apollo News berichtete). Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Eisenacher Stadtrat trat ebenfalls aus und warf Merz vor, „bewusst Wähler getäuscht“ zu haben (Apollo News berichtete).
In der Welt wird unterdessen über eine stürmische Videokonferenz des Mitgliederbeauftragten der Partei, Philipp Amthor, mit der Parteibasis berichtet. Dort sei der Bundestagsabgeordnete hart angegangen worden. „Wenn die SPD als viel kleinerer Partner auf ihren unakzeptablen Positionen bestehen sollte, darf die CDU mit ihr keine Koalition eingehen“, erklärte etwa eines der Mitglieder.
Immer mehr fordern angesichts der sich immer länger hinziehenden Koalitionsverhandlungen auch, eine Minderheitsregierung der CDU in Betracht zu ziehen. Diese würde aller Wahrscheinlichkeit nach auch durch Mehrheiten mit der AfD getragen werden. Angesichts dessen forderte auch der ehemalige Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission Andreas Rödder einen anderen Umgang mit der Weidel-Partei. Rödder, der infolge der Koalitionsverhandlungen über einen Parteiaustritt nachdenkt (Apollo News berichtete), sprach im Podcast Bosbach & Rach – Die Wochentester über die Notwendigkeit von „roten Linien“ und einer „konditionierten Gesprächsbereitschaft mit der AfD“.
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Der Druck auf Merz steigt. Fraglich ist, ob er angesichts des innerparteilichen Trubels die Koalitionsverhandlungen in der bisherigen Art und Weise fortsetzen kann. Auch mehrere Wochen nach Beginn der Koalitionsverhandlungen ist keine Einigung bei Schwarz-Rot in Sicht. Die CDU hat dabei jedoch, mangels Koalitionsalternativen, keine gute Verhandlungsposition, um auf die Forderungen der Basis einzugehen.
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Für Unzufriedenheit oder über „Nachdenken über Austritt“ ist jetzt nicht die Zeit.
Wer 16 Jahre Merkel und jetzt den Wahlbetrug in der CDU miterlebt hat, und sich eher ins Mitte-Rechs Lager einordnet, muss jetzt sofort austreten.
Denn die CDU gibt es nicht mehr. Es gibt jetzt nur noch Merz und ein Links-Blockparteien-Bündnis, dass der CDU die Richtung vorgibt und sie mit Nasenring in der Manege vorführt.
Austrittswelle und Brandbriefe ist ein Anfang, aber erst wenn die meisten im Bundestag sitzende CDU´ler austreten, wird sich etwas Ändern !
Ich fordere Alle CDU-BT Mitglieder auf, die Partei sofort zu verlassen um damit Anstand und Verantwotung gegenüber den Wählern zu zeigen,
Man erntet, was man sät. Hochmut kommt vor dem Fall. Aber die Politiker stehen fest in Wolkenkuckucksheim und ignorieren weiterhin den Souverän und die Realität. Nur weiter so, dann wachen noch mehr auf.
Merz hat sich selber hinter der Brandmauer eingemauert. Jetzt sitzt er hinter ihr wie West-Berlin nach dem Mauerbau. Er möchte so gern nach Berlin, kann aber die „Grenzkontrollen“ (SPD/Grüne) wohl nicht passieren. Und ob die AFD ihn als Minderheitskanzler wählen würde wage ich zu bezweifeln.
Die „nützlichen Helfer/Idioten“ haben doch ihren Job erledigt.
Nun bedarf ein Möchtegernkanzler nicht mehr deren Engagement und es ist ihm egal.
All in halt, entweder man krönt ihn oder nicht. Das können die austretenden Mitglieder auch nicht mehr beeinflussen.
Aber schon bemerkenswert welche „Sorgen“ sich all die Medien um die Parteien machen, obwohl das alleinige Leid doch nur das Volk und den nachfolgenden Generationen zu tragen haben.
Demokratie braucht KEINE Parteien, aber Parteien brauchen das Volk (demos) die jene finanzieren.
Als ob der Blackrock-Mann gesteigerten Wert auf das Fußvolk legt. Der zieht seine gegen D gerichtete Politik jetzt 4 Jahre durch.
Die Wähler in Deutschland sind sich einig: Nie mehr CSU/CDU/SPD/GRÜN/FDP ankreuzen. Keine Fingerabdrücke im Personalausweis
Keine Ahnung, wie groß die Anzahl der letzten (echten) Konservativen innerhalb der CDU noch ist, aber nach 16 Jahren Raute und drei Jahren Ampel müssen die sich die Frage stellen, ob die CDU überhaupt noch die Kraft hat, an vergangene Zeiten anzuknüpfen. Ich behaupte, dass dies schwierig ist angesichts solcher Gestalten wie Wüst, Günther, Prien und anderer Parteilinker. Dies ist jetzt der Kipppunkt für die CDU, ein Prozess, den Merz als Lügenbold massiv beschleunigt hat. Ich vermute, dass um Ostern herum die AfD die Union in der einen oder anderen Umfrage überholen wird. Das wird den Druck auf Merz erheblich erhöhen und solch totalitäre Ideen wie ein Verbotsverfahren erschweren.
Merz sagte vor der Wahl: „Die Stimmen der AfD-Wähler sind am Tag nach der Wahl nichts mehr wert!“
Er vergaß zu sagen „..die Stimmen der CDU-Wähler natürlich auch!!“
Moin, Hunde die bellen ,beißen nicht. Das Hemd ist näher als die Jacke. Nichts wird passieren.