Welt-Interview
CDU-Historiker Andreas Rödder denkt über Parteiaustritt nach
Die CDU könnte einen ihrer profiliertesten Denker verlieren. Der Historiker Andreas Rödder, einst Vorsitzender der Grundwertekommission, hadert mit seiner Partei. Die AfD-Strategie der Union hält er für falsch, die „Brandmauer“ für eine Fessel. Sein Fazit: „Ich habe ein Problem.“
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„Ich habe ein Problem.“ Und: „Darüber denke ich gerade nach.“ Mit diesen Worten deutet der Historiker Andreas Rödder, ehemaliger Vorsitzender der CDU-Grundwertekommission, im Interview mit der Welt an, dass er über einen möglichen Austritt aus der Partei nachdenkt. Besonders die Strategie der CDU im Umgang mit der AfD hält er für falsch.
Rödder sieht in der geänderten Regelung zur Eröffnung des Bundestages eine bewusste Entscheidung gegen die AfD: „Es ist natürlich eine Lex AfD, mit der man verhindern will, dass diese Partei in den Genuss der Rechte kommt, die auch ihr qua Gewohnheitsrecht zustehen.“ Dies sei zwar legal, aber „aus meiner Sicht nicht legitim“. Er kritisiert: „Mich stört die moralische Selbstgewissheit, mit der wir hier in Deutschland über Verletzungen der Demokratie in Ungarn, in Polen oder den USA reden und den Balken im eigenen Auge nicht sehen.“
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Zum Umgang mit der AfD im Parlament sagt er: „Zur Demokratie gehört eine gewisse Resilienz und eben auch, dass man im Bundestag einen Alterspräsidenten der AfD akzeptiert.“ Über Alexander Gauland urteilt er: „Die AfD hätte mit Alexander Gauland einen Alterspräsidenten gestellt, den man in vielem kritisieren kann, der aber als Persönlichkeit respektabel gewesen wäre.“
Er spricht sich für eine differenzierte Betrachtung innerhalb der AfD aus: „Es gibt dort Radikale und Gemäßigte.“ Auch die Besetzung von Ausschüssen sollte „vom jeweiligen Kandidaten abhängig“ gemacht werden. „Personen, bei denen es ernsthafte und begründete Zweifel gibt, ob sie auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen, sollten solche Ämter nicht übertragen werden, wem Verfassungstreue unterstellt werden kann, dagegen schon.“
Zum Kooperationsverbot der CDU mit der AfD sagt er: „Ich halte die Unvereinbarkeitsbeschlüsse generell für ein Problem.“ Er kritisiert die aktuelle strategische Lage der Union: „Die Brandmauer ist der eiserne Käfig, in dem das links-grüne politische Lager die Union in babylonische Gefangenschaft genommen hat.“ Er fordert: „Wir sollten rote Linien ziehen, die Themen markieren und die unverhandelbar sind, statt Brandmauern zu bauen, die Menschen ausschließen – und zwar nach allen Seiten.“
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Auch zur schlechten Performance der Union in Koalitionsverhandlungen äußert sich Rödder: „Die SPD weiß sehr genau, was sie will. Jedenfalls sind CDU und CSU in ihren programmatischen Positionen und inhaltlichen Forderungen nicht so offensiv wie die SPD.“ Die Union müsse hier stärker auftreten: „Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen muss Friedrich Merz so viel Politikwechsel durchsetzen wie möglich. Die Menschen müssen sehen, dass sich etwas ändert.“
Rödder sieht eine Gefahr für die Glaubwürdigkeit der CDU: „Die Union ist mit dem Versprechen des Politikwechsels in die Wahl gegangen. Wenn sie diesen Anspruch nicht einlöst, erzeugt sie nicht nur ein Glaubwürdigkeitsproblem der Partei. Sie verstärkt auch die Vertrauenskrise der Bevölkerung in politische Institutionen, die nicht liefern. Das kann zu einer Systemkrise führen.“ Ob Rödder Konsequenzen aus seiner Kritik zieht, lässt er offen: „Ich habe ein Problem. Darüber denke ich gerade nach.“
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Er wurde doch bereits vorher ideologisch kaltgestellt. Im Grunde sagt er aber nur, was die Hälfte in der CDU denkt… Und dann trotzdem mitmacht.
Immer dieses die AfD muss über ihr Personal nachdenken … der soll sich um seine cdu kümmern, da gibts genug die aus der Partei fliegen müssten, damit man sie wieder als konservativ wahrnehmen kann. Wüst, Prien, und Günther um nur ein paar Beispiele zu nennen.
Also entweder man zieht seine Konsequenzen, tritt aus einer Partei aus und erklärt diesen Schritt danach, oder man lässt es bleiben. Aber eine Show daraus zu machen, dass man darüber nachdenken würde, seine Partei zu verlassen, passt für mein Empfinden ganz gut zu dem würdelosen Auftreten der gesamten Unionsspitze.
nach 16 Jahren Merkel und jetzt dem großen Wahlbetrug durch Merz.
Worüber will der CDU Mann noch nachdenken?
arroganter ausschluss anderer meinungen ist schon seit dem fall der mauer ein problem. siehe den ausschluss der ostdeutschen aus der bundesdeutschen gesellschaft, was uebrigens gegen die verfassung ist. dunkeldeutschland, nennen sie uns. – und jetzt schliesst man eben schon ganze parteien aus dem demokratischen prozess aus. aber staendig integration schreien. irgendwas ist bei der sozialisierung in der alten brd einfach falsch gelaufen und jetzt sieht man ja die resultate.
Wie Ernst kann man ein solches Gerede nehmen?
So groß kann er als Denker ja. nicht sein, wenn er noch immer zu keiner Entscheidung kommt.
💙
Nicht lang nachdenken – machen!
Der Herr badet gern lau.
Schwätzer!
Das hätte er schon längst tun müssen, denn als Historiker sollte er wissen was eine Scheindemokratie ist!