Thüringen
„Bewusst Wähler getäuscht“: Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Eisenach tritt aus Partei aus
Immer mehr CDU-Mitglieder kehren der Partei den Rücken – nach dem Vorstand der CDU Kühlungsborn verlässt nun auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Eisenach die Christdemokraten. Die Partei habe ihre Prinzipien verraten und „den Wähler bewusst getäuscht“.
Der Kurs von Merz sorgt für immer mehr Widerstand in der CDU-Basis. Nachdem bereits am Dienstag 18 Mitglieder der CDU Kühlungsborn, darunter nahezu der gesamte Stadtverbandsvorstand und die Fraktionsspitze, ihren sofortigen Austritt aus der Partei erklärten, folgt nun auch ein prominenter Thüringer Lokalpolitiker mit einem Austritt nach. Andreas Neumann veröffentlichte am Donnerstag sein Austrittschreiben. Grund dafür seien die „opportunistischen Entscheidungen“ der CDU, „die nichts mehr mit den einstigen Grundsätzen“ der Partei zu tun hätten. Dieses Verhalten wolle er nicht mehr „länger mittragen“.
Neumann erklärte in seinem Statement, er habe „seit der Regierungsbildung in Thüringen“ überlegt, diesen Schritt zu gehen. Schon die „Bildung einer Brombeerkoalition unter Tolerierung von dunkelrot“ sei für den Kommunalpolitiker „kaum zu ertragen“ gewesen. Er habe trotz dieser Koalition in Thüringen geglaubt, „dass es nur die CDU schaffen“ könne, „Deutschland wieder auf den richtigen Weg zu bringen“. Diese „Illusion“ sei ihm in den letzten Tagen „endgültig genommen“ worden.
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Die Parteiführung der CDU habe entschieden, dass „Demokratie nur so lange“ gelte, bis diese „dem eigenen Machtanspruch im Wege“ stehe. „Ein abgewähltes Parlament, eine Woche bevor sich das neu gewählte Parlament konstituiert, nochmals einzuberufen, um mit ‚alten Mehrheiten‘ das Grundgesetz zu ändern“, sei „zwar legal“ aber „nicht legitim“ und hätte „nichts mehr mit gelebter Demokratie […] und schon gar nichts mit Respekt vor dem Wählerwillen“ zu tun.
Die CDU sei „nach der Wahl“, eine Partei geworden, „die ihre eigenen Prinzipien verrät, Wahlversprechen bricht und den Wähler bewusst getäuscht“ hätte. Der alte Grundsatz der CDU „erst das Land, dann die Partei, dann die Person“ gelte nicht mehr. Hinzu komme die „Ignoranz gegenüber Wahlergebnissen“ sowie das „Paktieren und Koalieren mit linken Parteien“ und das „fortgesetzte Missachten konservativer Werte“. All dies habe Neumanns „Vertrauen in die CDU endgültig zerstört“.
Neben Neumann und dem Vorstand der CDU Kühlungsborn (Apollo News berichtete) trat auch der ehemalige Vorsitzende der baden-württembergischen Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU (MIT), Daniel Hackenjos, aus der Partei aus. Auch Thomas Krieger, Bürgermeister von Fredersdorf-Vogelsdorf, ist nach 30 Jahren Mitgliedschaft aus der CDU ausgetreten (Apollo News berichtete).
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Alle CDU Mitglieder, welche noch einen Funken Anstand haben, müssten austreten!
„Ein kommunistisches System erkennt man dran, dass es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.“
Franklin D. Roosevelt: ” „In der Politik passiert nichts zufällig. Wenn etwas passiert, können Sie wetten, dass es so geplant wurde.”
Ich glaube in den nächsten Wochen erleben wir, das die AfD die „C“DU und „C“SU als stärkste Kraft in Deutschland ablöst.
Ich freu mich drauf.
Auf den Punkt! Wir sollen sich Menschen mit Prinzipien noch mit dieser CDU identifizieren? Die Wähler werden regelrecht verhöhnt.
So wie es sich abzeichnet haben lediglich die CDU-Funktionäre der Ost-CDU noch Ehre, Charakter und Anstand in ihren Leibern und ziehen die Konsequenz dieses Staatsstreichs. Meine Hochachtung und tiefen Respekt!
All das ist denen wurscht. Hauptsache die Agenda wird weiter vorangebracht. Nehmen sie ihr Geld von der Bank. Sie verlieren es sonst .
Das ist wohl das einzige was die CDU noch von der SPD unterscheidet. In der CDU treten dann doch viel mehr aus, wenn die Partei moralische und demokratische Grenzen verlässt.
Die Realitätsferne von Merz zeigt sich genau daran, dass er dies nicht erkannt hat.
Richtig so. jeder der noch ein bisschen Selbstachtung hat und morgens noch in seinen Spiegel schauen möchte, ohne sich angewidert abzuwenden, muss die CDU verlassen. Für anständige und aufrechte Menschen sind die Verhaltensweisen der Partei nicht tolerierbar.
Höcke treibt die Altparteien in Thüringen jetzt schon vor sich her. Mit der Sperrminorität wird der Richterwahlausschuss im Landtag blockiert und die Kartellparteien können nichts dagegen tun, was rechtlich sauber wäre. Höcke hat sie alle in der Hand. Aber: Woher wissen denn die Altparteien denn, dass die AfD es ist, die den Richterwahlausschuss blockiert? Die Wahlen sind schließlich geheim und kein einziger AfD-Politiker hat gesagt, wie er abgestimmt hat. Also man merkt schon: Eine sehr raffinierte Strategie von Höcke, das Kartell in die Enge zu treiben. Die CDU muss mit Linken, BSW und SPD kooperieren – und trotzdem kriegt sie nichts auf die Reihe. Die CDU Thüringen hat die Wähler belogen und betrogen: Abschiebehaft kommt nicht, weil die Linkspartei es nicht will. Höcke schaut genüsslich bei alledem zu und bereitet sich auf den Machtwechsel vor.