Zehn-Punkte-Plan
Es darf „keine Neutralität“ geben: Grüne wollen Polizei in den politischen Anti-AfD-Kampf schicken
Die Grünen wollen die Polizei ideologisch neu ausrichten - vor allem gegen die AfD, die der „Arm des Rechtsterrorismus“ sei. Behörden sollten „keine Neutralität gegenüber menschenfeindlichen Ideologien“ gelten lassen und Beamte politisch geschult werden.
Die Grünen wollen ihr linkes Profil bei der Innenpolitik schärfen – und nehmen dazu die AfD ins Visier. In einem Punkte-Papier der Partei (Lesen Sie hier und hier mehr), das sich eigentlich um innere Sicherheit drehen soll, gehen die Autoren, fast alle führenden Politiker der Grünen in den Ländern, hart mit der AfD ins Gericht. Sie fordern auch die politisch-ideologische Ausrichtung der Polizei in diesem Sinne.
Das Papier identifiziert den Rechtsextremismus als größte Bedrohung der Sicherheit in Deutschland – und macht die AfD als gefährlichen Teil dessen aus. Laut den Grünen ist die Partei „als parlamentarischer Arm des Rechtsextremismus und -terrorismus in Deutschland die größte Gefahr für die freiheitliche Demokratie von innen.“ Der Fokus ist klar: „AfD“ kommt im gesamten Papier genauso oft vor wie der Begriff „Islamismus“.
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Dementsprechend wollen die Grünen auch den behördlichen Kampf gegen die AfD und ihr echtes oder angebliches Vorfeld verstärken: „Es kann nicht sein, dass auf Demonstrationen von Millionen von Menschen in Deutschland keine politischen Konsequenzen folgen“, beschweren sie sich mit Blick auf die Anti-AfD-Demos, die etwa Anfang des Jahres oder auch nach den Veröffentlichungen von Correctiv im letzten Jahr in vielen deutschen Großstädten stattfanden.
Daher soll in der Causa AfD-Verbotsverfahren Druck gemacht werden – dieses „muss endlich vor das Bundesverfassungsgericht gebracht werden“, schreiben die Grünen. Darüber hinaus fordern sie auch die „Trockenlegung extrem rechter Netzwerke“, ohne diese konkreter zu definieren.
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Der Kampf soll aber auch über die Politik hinaus geführt werden: Hierzu fordern die Grünen die Stärkung der „Zivilgesellschaft“. Etwa durch ein sogenanntes „Demokratiefördergesetz“, welches die üppige Förderung von ebenjener auf eine verlässliche, dauerhafte und gesetzliche Grundlage stellen soll. So würde man den „Antifaschismus“ stärken, schreiben die Grünen. Sie warnen vor „der Kriminalisierung der demokratischen und antifaschistischen Zivilgesellschaft“.
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Die Grünen wollen jedoch auch die Sicherheitsbehörden in diese Richtung ausrichten: „Es kann und darf keine Neutralität gegenüber menschenfeindlichen Ideologien geben“, meinen sie. Klar ist, dass mit dieser Absage an das Neutralitätsgebot vor allem die AfD gemeint sein dürfte. So soll insbesondere die Polizei politisch-ideologisch geschult werden: „Demokratiebildung“ und „Diversität“ müssten „in Ausbildung und Studium sowie durch Fortbildung in der Breite gefördert werden“, heißt es in dem Papier.
Ich kenne einige Polizeibeamte persönlich. Die dürften über derartige Vorschläge innerlich laut lachen. Weiter so. Was die „Demokraten“ nicht verstehen, mit derlei Irrsinn werden nur noch mehr Menschen zur AfD wechseln und dort ihr Kreuz machen.
Eine linksextreme, sozialistische 10%-Partei will die Macht an sich reißen. Mit Demokratie hatte die Klimasekte noch nie viel am Hut.
Das nennen die Demokratie. Ich denke eher man sollte Parteien verbieten die menschenfeindlich und Demokratie zerstörend auftreten. Bin übrigens momentan politisch Heimatlos bevor ich hier als rechts betitelt werde.
Ich helf mal mit Wörterbuch aus: „Demokratie“ == Volksherrschaft.
„Unsere Demokratie“ == Totalitarismus, optional kombiniert mit sozialistischen Gesellschaftsvorstellungen, aber darauf kommts nicht an und bei den Grüninnen ist die aktuell richtige Meinung davon losgelöst und wird ggf. tagesaktuell neu bestimmt. Zu sehen an „Keine Waffenlieferungen in Krisengebiete“ auf Wahlplakaten vom September 2021, und kurz danach, in der Wirklichkeit, alles was schießt oder fährt und soviel Geld wie möglich für den Kokainski.
Was meinen Ihre Bekannten zur Polizeiarbeit gegen Recht und zu Zeiten Carolas?
Ich frag für einen Bademantelbesitzer, bei dem Sie früher recht eifig kommentiert haben, wenn auch zu schärferen Themen wie hier gerade.
Jeder kluge Beamte wird sich wieder auf die alten DDR-Tugenden mit den 2 Meinungen besinnen. Das gute Alte: Eine Meinung für „draußen“ und eine Meinung für „drinnen“. Und „draußen“ werden alle für die Regierung, ihre FDGO und die „Demokratie“ einstehen….
Die Partei, die Partei, die hat immer recht… 😉
Um die Meinung für „drinnen“ zu hören, muss man schon sehr eng vertraut sein…
„Die Grünen wollen die Polizei ideologisch neu ausrichten – vor allem gegen die AfD, die der „Arm des Rechtsterrorismus“ sei. Behörden sollten „keine Neutralität gegenüber menschenfeindlichen Ideologien“ gelten lassen und Beamte politisch geschult werden.“
Hallo werte Grüne,
wo sind die Beweise für diese Behauptungen?🤔
Die AfD wär doch in dem Fall schon längst verboten? 🤔
Warum hat man so eine Angst vor einer Partei die demokratisch von 20% der Bürger gewählt wurde und jetzt in den Umfragen immer weiter steigt und sogar dabei ist die CDU/CSU zu überholen?🤔
Da muss ja irgendjemand gravierende Fehler machen oder warum passiert das?🤔
Die AFD ist schon lang stärkste Kraft, da CDU und CSU immer als „Union zusammen gezählt werden.
Warum nur? 🤔
Das ist schon mal passiert, aber das wird es zum Glück nicht wieder geben. Weder in Deutschland, noch auf EU Basis!
Alles was die jetzt tun, kann sich im Zweifel auch irgendwann gegen sie selbst wenden. Denken die da eigentlich dran?
Die denken, eh das auf sie zurück kommt sind sie schon lange weg vom Fenster.
„Nach mir die Sintflut.“
Siehe Demokraten in den USA. Trump verabreicht ihnen ihre eigene Medizin. Deshalb schreien sie so und warnen ständig vor ihm.
Denken ? Grüne?
Der Vorschlag setzt z.T die Grundrechte in Art 1 bis 5 des GG ausser Kraft.
Also was solls.
Es gibt in Deutschland kein Grundgesetz mehr. Dieses wurde am 17. Juli 1990 vom amerik. Außenminister Baker abgeschafft.
Spätestens bei solchen Aussagen erwarte ich das der Verfassungsschutz tätig wird – ansonsten gehört er direkt abgeschafft!
Wo sind denn nun die Demokratischen Parteien der „Mitte“ – die sich gegen solche links-radikalen Positionen positionieren?
„… ansonsten gehört er direkt abgeschafft!“
Abgeschafft sicher nicht, aber neu ausgerichtet.
Ich denke, der VS ist, wie der öffentliche Ranzfunk, nicht ohne vorherige Abschaffung reformierbar. Das eine ist ein aus Steuern finanzierter Regierungsschutz geworden, das andere eine mit Zwangsbeiträgen gemästete Propagandaorganisation. Beides wird gegen die Bevölkerung eingesetzt.
Völlig richtig dargestellt.
Die Mitte ist uns ausgegangen.
Die Grünen sind der Meinung, sie wären die Mitte und unter anderem halten sie sich natürlich auch für den Mittelpunkt.
Richtig! Und genau das ist deren Fehler. Aus meiner Sicht absolut verzichtbar.
Ich fordere eine MPU Pflicht für Abgeordnete
Das wird wahrscheinlich die effektivste Maßnahme zur Verkleinerung des Parlamentes sein… 😉
Drogen und Alkoholtest vor Betreten des Arbeitsplatzes . Mit Nachweis
Bitte jährlich.
DAS würde aber ordentliche Löcher in die Reihen des Plenarsaales reißen ! 😮
Komisch, ich habe keine Angst vor den Zielvorstellungen der AfD, diese bewahren uns vor einer grünen Diktatur. Angst machen mir aber die vermummten, aggressiven Trupps der sogenannten ANTIFA unter der auch oft die Polizisten leiden müssen.
Wohl wahr.
Wer die vollziehende Gewalt im Staat gegen politische Gegner in Stellung bringt, muss sich zu Recht fragen lassen, wie weit es mit seinem rechtsstaatlichen und demokratischen Verständnis her ist. In einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung mit einer funktionierenden Gewaltenteilung darf so etwas nicht sein.
Die Grünen entpuppen sich hier in einer hoch bedenklichen Art und Weise, denn ihnen schwebt unter dem Begriff „Demokratie“ offenbar etwas anderes vor, als die Väter des Grundgesetzes sich jemals erträumt hätten, eine Denkweise, die die Gesellschaft in Unfreiheit und letztlich ins Verderben bringt.
Demokratie sollte die Stimme des Volkes sein. Aber diese Stimme ist offensichtlich durch den eigenen Wohlstand kastriert. Ein Merz belügt seine eigene Partei und nur 15% der Stimmen gehen verloren. Wer selbstbestimmt handeln kann, bleibt doch nicht einer Partei treu, die das Gegenteil macht. Wie geistig gestört muss man dazu sein. Der Wähler der glaubt, dass seine Stimme nix ändert, gibt sie trotzdem seinem Peiniger, dabei versucht er nicht mal seine Optionen auszureizen, bevor er zu dieser falschen Erkenntnis kommt. Für den Politiker ist es aber so ein Freischein.
Können die jetzt endlich mal Beweise bringen? Vielleicht sollten sich die Grünen und die anderen mal auf Sachthemen stürzen und sich nicht an der AfD aufreiben. Wenn man anständige Politik macht, kommen die vermeintlich gefährlichen ja gar nicht zu solch Ergebnissen. Aber das begreifen die ja nicht. Jetzt stürzen sich seit Jahren alle auf die AfD und was hat es den Altparteien gebracht? Historisch schlechte Ergebnisse. Das ist so lächerlich, wenn es nicht so gefährlich wäre. Denn die, die dauernd Demokratie predigen, merken nicht, dass sie selber die größte Gefahr sind.
Politische Polizei – ein Merkmal totalitärer Staaten.
Ist doch immer gut, wenn man weiß, wie viel Stalinismus im politischen Gegner steckt.
Fabelhaft
An die Handhabung und Ideen eines Herrn Stalin muss ich neuerdings so oft denken. Was nicht passte, ging ins Gulag.
Warten wir mal …
Was ich mich frage, was passiert eigentlich wenn der Kampf gegen Rechts gewonnen ist, genügt es dann einfach nicht mehr Rechts zu sein, oder muss man sich für links entscheiden?
Gibt’s dann nur noch diese Denkrichtung?, wäre ja für sich Faschismus.
Braucht es immer ein Trittbrett für Ideologie oder darf man auch neutral im Sinne des Humanismus sein?
Diese ganzen Konzepte führen zu einer nie endenden Diskussion um Deutungshoheit und zwischendrin bleibt das alltägliche Leben auf der Strecke.
Anstatt einfach mal in der Gegenwart ankommen.
Die AfD ist eine verantwortungsbewusste, konservative Partei der Bildungs- und Leistungsgesellschaft. Nachdem die CDU/CSU mit den politischen Positionen der AfD Wahlkampf gemacht hat und kurz nach der Wahl auf linksgrün geschaltet hat, ist die AfD auf dem Weg zur beliebtesten Partei Deutschlands.
Joachim Datko – Ingenieur, Physiker – Regensburg – AfD-Stammwähler
Viele Eltern müssen sich kräftige Vorwürfe machen, weil sie irgendwann mal einen schwerwiegenden Fehler gemacht haben!
Im Gegenteil, deren Eltern sind stolz auf ihre Brut.
Und die Grünen verkaufen uns ihre authoritäre Ideologie als „unsereDemokratie©“. Absolut grotesk und gefährlich…
Jetzt hatte ich glatt fälschlicherweise zuerst „Amthoritäre Demokratie“ gelesen. Schon lustig, wie das menschliche Gehirn funktioniert… 😉
Die größte Gefahr für unsere Wirtschaft und unsere Freiheit ist diese grüne Verbotspartei.
Go for it
Denen reicht es einfach immer noch nicht, was sie bereits für die NGO´s und somit zum Teil bezahlten Demonstranten herauspulvern.
Hier einmal die Antwort einer „kleinen Anfrage“ der AfD in Sachen NGO-Förderung:
https://dip.bundestag.de/drucksache/auf-die-kleine-anfrage-drucksache-20-10345-finanzierung-von-nichtregierungsorganisationen-nachfrage-zu/273394?term=BT-Drucksachen&f.wahlperiode=20&start=25&rows=25&pos=34&ctx=d
Achtung sehr lange Liste und über 100 Seiten voll allein für „Demokratie Leben“ – es geht wir immer nur darum abzugreifen.
Das ist der absolute Wahnsinn !
„Bei Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Psychiater.“
Die Endsummen müssen wohl wegen Ohnmachtsgefahr gesondert beantragt werden. Unfasslich wofür alles Geld verpulvert wird.
Ich bin schon alt, deshalb erinnern mich diese Forderungen an irgendetwas, Das habe ich so oder ähnlich schon mal gehört. Aber ich komm grad nicht drauf. Was war das nur????
Fordert der politische Arm der Antifa…
Wie ist der zu so einem überbezahlten Job gekommen?
„Amigo“?
Der Zehn-Punkte-Plan der Grünen zur inneren Sicherheit liest sich nicht wie ein Maßnahmenkatalog zur Stärkung des Rechtsstaats, sondern wie ein ideologisches Manifest zur Umprogrammierung der Polizei. In ihrem Furor gegen die AfD fordern sie nicht weniger als die Aufkündigung eines der zentralen Prinzipien der liberalen Demokratie: die politische Neutralität der Exekutive. Es ist dieser autoritäre Unterton im demokratischen Gewand, der den grünen Vorschlägen ihre Gefährlichkeit verleiht. Was die Grünen übersehen – oder bewusst ignorieren – ist, dass der Staat, der sich zum parteipolitischen Werkzeug macht, seinen moralischen Anspruch verliert. Wer vorgibt, die Demokratie zu schützen, indem er ihre Prinzipien opportun aufweicht, gefährdet sie doppelt. Der moralische Eifer der Grünen in diesem Papier ist kein Zeichen von Stärke, sondern von ideologischer Verblendung – und von einem tiefen Misstrauen in die Demokratie selbst.
Hat eigendlich diese 11% Partei überhaupt noch was zu wollen
Quelle?
Jawohll