Zehn-Punkte-Plan
Es darf „keine Neutralität“ geben: Grüne wollen Polizei in den politischen Anti-AfD-Kampf schicken
Die Grünen wollen die Polizei ideologisch neu ausrichten - vor allem gegen die AfD, die der „Arm des Rechtsterrorismus“ sei. Behörden sollten „keine Neutralität gegenüber menschenfeindlichen Ideologien“ gelten lassen und Beamte politisch geschult werden.
Die Grünen wollen ihr linkes Profil bei der Innenpolitik schärfen – und nehmen dazu die AfD ins Visier. In einem Punkte-Papier der Partei (Lesen Sie hier und hier mehr), das sich eigentlich um innere Sicherheit drehen soll, gehen die Autoren, fast alle führenden Politiker der Grünen in den Ländern, hart mit der AfD ins Gericht. Sie fordern auch die politisch-ideologische Ausrichtung der Polizei in diesem Sinne.
Das Papier identifiziert den Rechtsextremismus als größte Bedrohung der Sicherheit in Deutschland – und macht die AfD als gefährlichen Teil dessen aus. Laut den Grünen ist die Partei „als parlamentarischer Arm des Rechtsextremismus und -terrorismus in Deutschland die größte Gefahr für die freiheitliche Demokratie von innen.“ Der Fokus ist klar: „AfD“ kommt im gesamten Papier genauso oft vor wie der Begriff „Islamismus“.
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Dementsprechend wollen die Grünen auch den behördlichen Kampf gegen die AfD und ihr echtes oder angebliches Vorfeld verstärken: „Es kann nicht sein, dass auf Demonstrationen von Millionen von Menschen in Deutschland keine politischen Konsequenzen folgen“, beschweren sie sich mit Blick auf die Anti-AfD-Demos, die etwa Anfang des Jahres oder auch nach den Veröffentlichungen von Correctiv im letzten Jahr in vielen deutschen Großstädten stattfanden.
Daher soll in der Causa AfD-Verbotsverfahren Druck gemacht werden – dieses „muss endlich vor das Bundesverfassungsgericht gebracht werden“, schreiben die Grünen. Darüber hinaus fordern sie auch die „Trockenlegung extrem rechter Netzwerke“, ohne diese konkreter zu definieren.
Der Kampf soll aber auch über die Politik hinaus geführt werden: Hierzu fordern die Grünen die Stärkung der „Zivilgesellschaft“. Etwa durch ein sogenanntes „Demokratiefördergesetz“, welches die üppige Förderung von ebenjener auf eine verlässliche, dauerhafte und gesetzliche Grundlage stellen soll. So würde man den „Antifaschismus“ stärken, schreiben die Grünen. Sie warnen vor „der Kriminalisierung der demokratischen und antifaschistischen Zivilgesellschaft“.
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Die Grünen wollen jedoch auch die Sicherheitsbehörden in diese Richtung ausrichten: „Es kann und darf keine Neutralität gegenüber menschenfeindlichen Ideologien geben“, meinen sie. Klar ist, dass mit dieser Absage an das Neutralitätsgebot vor allem die AfD gemeint sein dürfte. So soll insbesondere die Polizei politisch-ideologisch geschult werden: „Demokratiebildung“ und „Diversität“ müssten „in Ausbildung und Studium sowie durch Fortbildung in der Breite gefördert werden“, heißt es in dem Papier.
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Ich kenne einige Polizeibeamte persönlich. Die dürften über derartige Vorschläge innerlich laut lachen. Weiter so. Was die „Demokraten“ nicht verstehen, mit derlei Irrsinn werden nur noch mehr Menschen zur AfD wechseln und dort ihr Kreuz machen.
„Die Grünen wollen die Polizei ideologisch neu ausrichten – vor allem gegen die AfD, die der „Arm des Rechtsterrorismus“ sei. Behörden sollten „keine Neutralität gegenüber menschenfeindlichen Ideologien“ gelten lassen und Beamte politisch geschult werden.“
Hallo werte Grüne,
wo sind die Beweise für diese Behauptungen?🤔
Die AfD wär doch in dem Fall schon längst verboten? 🤔
Warum hat man so eine Angst vor einer Partei die demokratisch von 20% der Bürger gewählt wurde und jetzt in den Umfragen immer weiter steigt und sogar dabei ist die CDU/CSU zu überholen?🤔
Da muss ja irgendjemand gravierende Fehler machen oder warum passiert das?🤔
Spätestens bei solchen Aussagen erwarte ich das der Verfassungsschutz tätig wird – ansonsten gehört er direkt abgeschafft!
Wo sind denn nun die Demokratischen Parteien der „Mitte“ – die sich gegen solche links-radikalen Positionen positionieren?
Alles was die jetzt tun, kann sich im Zweifel auch irgendwann gegen sie selbst wenden. Denken die da eigentlich dran?
Der Vorschlag setzt z.T die Grundrechte in Art 1 bis 5 des GG ausser Kraft.
Also was solls.
Komisch, ich habe keine Angst vor den Zielvorstellungen der AfD, diese bewahren uns vor einer grünen Diktatur. Angst machen mir aber die vermummten, aggressiven Trupps der sogenannten ANTIFA unter der auch oft die Polizisten leiden müssen.
Wer die vollziehende Gewalt im Staat gegen politische Gegner in Stellung bringt, muss sich zu Recht fragen lassen, wie weit es mit seinem rechtsstaatlichen und demokratischen Verständnis her ist. In einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung mit einer funktionierenden Gewaltenteilung darf so etwas nicht sein.
Die Grünen entpuppen sich hier in einer hoch bedenklichen Art und Weise, denn ihnen schwebt unter dem Begriff „Demokratie“ offenbar etwas anderes vor, als die Väter des Grundgesetzes sich jemals erträumt hätten, eine Denkweise, die die Gesellschaft in Unfreiheit und letztlich ins Verderben bringt.
Können die jetzt endlich mal Beweise bringen? Vielleicht sollten sich die Grünen und die anderen mal auf Sachthemen stürzen und sich nicht an der AfD aufreiben. Wenn man anständige Politik macht, kommen die vermeintlich gefährlichen ja gar nicht zu solch Ergebnissen. Aber das begreifen die ja nicht. Jetzt stürzen sich seit Jahren alle auf die AfD und was hat es den Altparteien gebracht? Historisch schlechte Ergebnisse. Das ist so lächerlich, wenn es nicht so gefährlich wäre. Denn die, die dauernd Demokratie predigen, merken nicht, dass sie selber die größte Gefahr sind.
Ist doch immer gut, wenn man weiß, wie viel Stalinismus im politischen Gegner steckt.
Ich fordere eine MPU Pflicht für Abgeordnete