Zehn-Punkte-Plan
„Feministische Innenpolitik“ – diese Punkte fordern die Grünen jetzt von einer Regierung Merz
Nachdem ihre Unterstützung für das Sondervermögen maßgeblich war, fordern die Grünen in einem neuen Zehn-Punkte-Plan jetzt neue sicherheitspolitische Vorhaben von einer Regierung Merz ein: So etwa eine „feministische Innenpolitik“. Migration sehen sie derweil nicht als Sicherheitsproblem.
Union und SPD haben sich im alten Bundestag mit den Grünen auf weitreichende Grundgesetzänderungen geeinigt, um milliardenschwere Finanzpakete für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz auf den Weg zu bringen. Ohne AfD und Linke hätte es im neuen Bundestag keine Zwei-Drittel-Mehrheit gegeben – die Grünen witterten ihre Chance und schlugen ordentlich etwas für sich heraus. Entsprechend groß war die Freude bei den Grünen über die Einigung.
100 Milliarden, 20 Prozent des gesamten Infrastruktur-Sondervermögens, werden „Klimaschutzmaßnahmen“ gewidmet. Ausgaben für die Verteidigung wurden im Sinne der Einigung weiter definiert: Dazu zählen, wie von den Grünen gefordert, auch Ausgaben des Bundes für Zivil- und Bevölkerungsschutz.
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Nun richtet die Partei erste Forderungen an eine mögliche künftige Regierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU). In einem neuen Zehn-Punkte-Plan mit dem Titel „Sicherheit statt Populismus“ skizzieren sie ihre Vorstellungen von innerer Sicherheit. Das 12-seitige Papier, maßgeblich verfasst von Vasili Franco (Berlin) und Madeleine Henfling (Thüringen), liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
„Einmal jährlich soll der bundesweite Bevölkerungsschutztag auch als Übungstag genutzt werden, um die Krisenfestigkeit der gesamten Gesellschaft zu erhöhen“, heißt es in dem Papier. Zudem müsse die Bevölkerung besser geschult werden: „Aus- und Fortbildung von Helfenden und Zivilbevölkerung und regelmäßige Übungen müssen deutlich stärker vorangetrieben werden.“ Dafür soll das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) aufgewertet werden.
In der Innenpolitik fordern die Grünen einen feministischen Ansatz – eine „feministische Innenpolitik.“ Härtere Strafen werden von den Grünen als nicht zielführend erachtet; sie setzen stattdessen auf Prävention. Sie schlagen interdisziplinäre Einsatzteams aus Polizei, Sozialarbeitern und Psychologen vor und fordern einen erweiterten Schutz für Frauen vor Gewalt – ausdrücklich auch für trans- und nicht-binäre Personen. „Antifeministische Ideologien sind nicht zuletzt häufig ein Einstieg in menschenfeindliche, rechte oder islamistische Radikalisierung.“ Deswegen brauche es eine „feministische Innenpolitik.“
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Und weiter: „Debatten über innere Sicherheit sind schon viel zu lang getrieben von emotionalisierter Schärfe, rationalen Fehlschlüssen und allzu oft verkürzten Antworten auf gesamtgesellschaftliche Fragestellungen.“ Die Grünen sehen keinen direkten Zusammenhang zwischen Migration und Kriminalität. „Kriminalitätsvermeidung wird vor allem durch Maßnahmen der sozialen, finanziellen und lebensgestaltenden Sicherheit effektiv adressiert“, schreiben sie. Der Diskurs sei so weit verrutscht, „dass Migration mit Kriminalität gleichgesetzt wird.“
In Bezug auf die Bestrafung von Ordnungswidrigkeiten fordern sie eine einkommensabhängige Strafe: „Die finanzielle Situation der Geahndeten“ solle stärker berücksichtigt werden. Gleichzeitig wollen sie bei Finanz- und Wirtschaftskriminalität den Strafrahmen anheben. Zudem sollen „Femizide“ im Strafgesetzbuch verankert werden.
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Gestern hätte ich diese Meldung für einen Aprilscherz gehalten. 🙂
Man hat irgendwie immer das Gefühl, die Grünen parodieren sich selbst. Leider bleibt einem, angesichts der Lage, das Lachen im Halse stecken.
Die Grünen, wurde die nicht abgewählt? Was haben die noch zu fordern? Es scheint sich also doch um ein Parteienkartell zu handeln.
Da die Feministische Außenpolitik so erfolgreich war, muss es jetzt auch feministische Innenpolitik sein. Das gehört wohl zum grünen Wirtschaftswunder dazu. Putin braucht uns gar nicht anzugreifen.. Die Grünen schaffen Deutschland ganz allein ab.
Die Grünen sind und bleiben die gefährlichste Partei Deutschlands.
Es gibt also keinen Zusammenhang zwischen Migration und Kriminatität?! Sagt mal liebe Grüne, was ist mit euch los? Was nehmt ihr für Substanzen? Ist euch in der Parallelwelt der Bus weg gefahren oder warum kriegt ihr nichts mit? Realitätsferne in Vollendung
Ich als Frau brauche keine feministische Innenpolitik, ich FORDERE einen kompletten Wechsel in der Migrationspolitik.
Linksgrün wurde abgewählt. Aber das Kartell interessiert sich nicht für den Willen des Souveräns, denn sie haben die Mission das Volk zu transformieren und zu erziehen.
Ob es eine einfache Erpressungssituation ist?Ob die Grünen sagen zu Merz, dass sie ihn nur zum Kanzler wählen, wenn er genau das tut, was sie fordern?
Früher hätte ich nie gedacht , dass Politik ekelhaft sein kann.
Nachdem die „feministische Außenpolitik“ bereits auf der gesamten Bandbreite ein Exportschlager war und Deutschland außenpolitisch komplett isoliert hat, nun auch noch „feministische Innenpolitik.“
Welche großartigen Erwartungen darf man als Normalbürger daran stellen? Die endgültige Spaltung der Gesellschaft in sich feindselig gegenüberstehenden Grüppchen, wie z.B. Mann gegen Frau, Alt gegen Jung, usw?
Einerlei, wir werden es ohnehin bald erfahren.
Die CDU wird es kritikfrei und ohne jeglichen Widerstand mittragen.
Gibt es eventuell eine Korrelation zwischen dem Aufkommen dieser „Schönen neuen feminisierenden Welt“ und dem Aufkommen der Doppel-bis Dreifachnamen?
Oder gar Kausalität?
Wer weiß mehr?