Innenpolitik
Grünes Sicherheitspapier: Einwanderung verursacht keine Kriminalitätsprobleme – Problematisieren von Clans sei diskriminierend
In einem neuen Grünen-Konzept zur inneren Sicherheit ist Schluss mit Realo-Positionen zu Migration: Man bestreitet geradeheraus, dass es einen Zusammenhang zwischen Einwanderung und Kriminalität gibt. Auch Islamismus hat niedrige Priorität: Gefahren für die Sicherheit seien stattdessen AfD und „Antifeminismus“.
Nach innerparteilichem Streit und einem Aufstand des radikal-linken Flügels wegen einer „zu harten“ Sicherheits- und Migrationspolitik – und eines sicherheitspolitischen 10-Punkte-Plans von Kanzlerkandidat Robert Habeck, der in der eigenen Partei heraus abgesägt und geschliffen wurde – scheiterte der Versuch der Grünen, sich im Wahlkampf beim Thema innere Sicherheit als mittig und moderat zu positionieren. Das Habeck-Papier haben die Grünen inzwischen still und heimlich verschwinden lassen. Jetzt wagt die Partei einen neuen Anlauf – weiter von links.
In einem neuen Papier haben Innenpolitiker der Grünen aus den Ländern neue Ansätze für eine grüne Sicherheitspolitik ausgearbeitet. Unter der Überschrift „Sicherheit statt Populismus“ kehrt man vor allem zu Grundsätzen grüner Innenpolitik zurück: Kritik an der Polizei und ein Anstreben von sogenannter „ganzheitlicher“ Sicherheitspolitik.
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Insbesondere beim Thema Migration ist es eine Rückkehr zu alten Dogmen. Schon im Vortext erteilen die Autoren einem innenpolitischen Fokus auf Migration eine Absage: „Debatten über Abschiebungen, Grenzschließungen und Zurückweisungen“ würden „unzulässig als Debatte über innere Sicherheit gelabelt werden“, beklagen die Grünen.
Sie bestreiten überhaupt einen Zusammenhang zwischen Kriminalität und Migration. Migration und Flucht hätten „keinen systematischen Einfluss auf die Kriminalität im Aufnahmeland“, schreiben die Grünen – und berufen sich dabei auf „die Forschung“, die das angeblich klar aufzeige. Weiter heißt es: „Nicht die ethnische Zugehörigkeit oder Staatsbürgerschaft ist für Kriminalität verantwortlich, sondern soziale Ungerechtigkeiten und die damit verbundenen schwierigen Lebenslagen der betroffenen Menschen.“
Migrantische Täter werden im Papier vor allem als Opfer präsentiert – Opfer ihrer Umstände und darüber hinaus auch des Rassismus. „Es ist durch Forschung belegt, dass Armut, Perspektivlosigkeit und fehlende Teilhabe Kriminalitätstreiber sind“, schreiben die Grünen etwa. Gleichzeitig würden in Deutschland „ganze Bevölkerungsgruppen unter Generalverdacht gestellt werden.“
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Ein Problem anerkennen und benennen will man nicht: Zur statistischen Überrepräsentation von Migrantengruppen bei bestimmten Straftaten etwa liefern die Grünen keine Antworten oder auch nur Erklärungsansätze. Stattdessen werden Probleme geleugnet oder gar umgekehrt und als Rassismus-Problem auf die Gesellschaft gemünzt. Etwa beim Phänomen der Clankriminalität: Das Problematisieren dieser sei im Kern auch „systematisches Diskriminierungspraxis“. Schon den Begriff lehnen die Grünen ab, setzen ihn in Anführungszeichen.
Die größte Sicherheitsbedrohung in Deutschland komme von rechts: Durch den Rechtsterrorismus und, so schreiben die Grünen, die AfD. Die „migrationsfeindlichen Debatten der vergangenen Jahre“ hätten dazu geführt, „dass die Bedrohung durch Rechtsextremismus und Rassismus in den Hintergrund sicherheitspolitischer Betrachtungen geraten ist.“
Die Grünen stellen diese nun ganz nach vorne: Rechtsextremismus und speziell auch die „AfD als parlamentarischer Arm des Rechtsextremismus und -terrorismus in Deutschland“ seien „die größte Gefahr für die freiheitliche Demokratie von innen. Rechtsextreme Straftaten befinden sich auf einem Allzeithoch, Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte und rassistisch, antisemitisch und queerfeindlich motivierte Straftaten und Hasskriminalität sind zur neuen Normalität geworden“, schreiben die Grünen.
Den Islamismus benennt man pflichtschuldig in deutlich weniger Absätzen. Die Grünen betonen zwar, man müsse dem „Islamismus genauso entschieden entgegentreten“ wie dem Rechtsextremismus – doch diese Priorisierung spiegelt das Papier nicht wirklich wider. Einen eigenen Unterpunkt, wie „Rechtsextremismus und Rassismus“ im Zehn-Punkte-Plan der Grünen gibt es für den Islamismus nicht.
Der Begriff „Rechtsextrem“ wird in verschiedenen Formen neunmal im Papier erwähnt – der Begriff „Islamismus“ nur zweimal, genauso oft wie das Wort „Klima“. Auch sogenannter „Antifeminismus“ ist, gemessen an der Gewichtung im Papier, für die Grünen ein größeres Problem als der Islamismus. Man scheint über den Phänomenbereich nicht besonders sprechen zu wollen – trotz der islamistischen Terror-Bedrohungslage, die sich in den letzten zwölf Monaten wiederholt tödlich manifestiert hat.
Nach zaghaften Versuchen im Wahlkampf, sich Richtung Mitte und einer Anerkennung von realen Problemlagen zu bewegen, setzen die Grünen ihre alten, ideologischen Scheuklappen wieder auf – Migration als problemlose Bereicherung ohne negative Zusammenhänge, kriminelle Migranten eher als Opfer denn als Täter, die im Zweifel auch abgeschoben gehören – und Klagen über „systematische Diskriminierung“ in Gesellschaft und Polizei.
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Ich finde, wir brauchen dringend eine Brandmauer zu den Grünen!!! 🙂
Es sind die Grünen die eine Gefahr für Deutschland sind.
„Problematisieren von Clans sei diskriminierend“
Klar. Was soll eigentlich noch alles von dieser kriegslüsternen „Partei“ (wohl eher Sekte) an Blödsinn kommen?
Völliger Realitätsverlust. Wollen die uns für blöd verkaufen.
Grüne sollten Vorbild sein und in ihre Familien Afghanen und Syrer aufnehmen, wenn sie schon so gerne ihre Ideologie leben wollen.
Ich will keine grüne Ideologie leben.
Das neue sicherheitspolitische Papier der Grünen zeugt von einer bemerkenswerten Entfremdung von gesellschaftlicher Wirklichkeit, sicherheitspolitischer Verantwortung – und letztlich auch vom Anspruch, regierungsfähig zu sein. Statt einen differenzierten, faktenbasierten Umgang mit Kriminalität und Migration zu suchen, zieht sich die Partei zurück in ein ideologisch aufgeladenes Weltbild, in dem Täter zu Opfern, strukturelle Probleme zu Diskriminierungsfolgen und Kritik an Clanstrukturen zu rassistischen Generalverdächtigungen werden. Dabei wäre eine sachliche, faire Diskussion über Ursachen, Zusammenhänge und Prävention bitter nötig. Doch die setzt voraus, dass man überhaupt anerkennt, dass es eine problematische Überrepräsentation bestimmter Gruppen bei spezifischen Deliktfeldern gibt. Die Gründe dafür sind vielfältig. Aber wer diese Zusammenhänge tabuisiert, verweigert die Auseinandersetzung – ein Bärendienst für eine liberale Demokratie.
Offensichtliche Sachen, die unterdrückt werden, drücken an anderer Stelle wieder raus.
Physisch und psychisch.
Nicht gesund!
Kann man sich noch mehr über Opfer lustig machen. ?
Die Grünen gehören verboten !
Und Mücken verursachen keine juckenden Pusteln. Jeder der etwas anderes behauptet ist ein räächter Mücken-Diskriminierender!
Bewußtes Lügen der Güteklasse A! Gemäß ihren eigenen Statuten folgt jetzt eine Selbstanzeige mit anschließendem Gerichtsverfahren mit einer Verurteilung zu Geld und/oder Haftstrafen. Dessen bin ich mir gaaanz sicher! Wird uns doch täglich in den höchsten Tönen gepriesen, eine absolut neutrale Justiz im „besten Deutschland aller Zeiten“ zu haben. Hosianna.