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AfD
„Gesichert rechtsextrem“
Hochstufung in dubiosen Zeit-Zusammenhängen: Werden Verfassungsschutz-Gutachten politisch gezielt platziert?
Die AfD wird stärkste Kraft in den Umfragen - prompt folgt die Hochstufung durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“. Hat das Methode? Beispiele aus ostdeutschen Ländern lassen ein dubioses Muster erkennen.
Nach Abmahnung
Wegen Gutachten: AfD klagt gegen Verfassungsschutz
Die AfD klagt gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen der Neueinstufung als „gesichert rechtsextrem“. Zuvor hatte die Partei die Behörde bereits abgemahnt und eine Unterlassungserklärung gefordert. Der Verfassungsschutz reagierte bislang nicht.
CDU-Politikerin
Karin Prien will AfD staatliche Parteienfinanzierung entziehen und Verbot vorbereiten
Karin Prien fordert nach der Neueinstufung der AfD die Streichung staatlicher Parteienfinanzierung. Ein Verbot sei die „Ultima Ratio“.
Eva Högl
Wählen Partei „aus Verwirrung“: Wehrbeauftragte will AfD-Wähler auf „Pfad der Menschenliebe zurückführen“
Die Wehrbeauftragte Eva Högl hält einen Dialog mit AfD-Politikern für kaum möglich. Ihre Wähler jedoch würden die Partei womöglich nur „aus Verwirrung“ wählen und könnten noch auf den „richtigen Pfad der Menschenliebe“ zurückgeführt werden.
Verfassungsschutz
„Protest kann man nicht verbieten“: Union bei AfD-Verbot skeptisch
CDU-Generalsekretär Linnemann spricht sich klar gegen ein AfD-Verbot aus. Viele Wähler würden die AfD aus „Protest“ wählen - diesen könne man „nicht verbieten“, so Linnemann.
Nach Einstufung
„Man muss sie wegregieren“: Designierter Innenminister Dobrindt spricht sich gegen AfD-Verbotsverfahren aus
Der designierte Bundesinnenminister, Alexander Dobrindt, möchte eine Veröffentlichung des Geheimgutachtens zur Einstufung der AfD nicht ausschließen. Ebenso stellt er sich gegen ein Verbotsverfahren gegen die Partei.
Wegen Einstufung
„Gesichert rechtsextrem“: Hessens Europaminister lädt AfD-Vertreter kurzfristig von Auslandsreise aus
Weil die AfD durch den Bundesverfassungsschutz nun als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wird, lädt Hessens Europaminister zwei AfD-Vertreter kurzfristig von einer Balkanreise aus. Auch in Zukunft will er keine AfD-Vertreter mehr zu Auslandsreisen einladen.
Generalsekretär
Klingbeil-Vertrauter: Miersch soll neuer SPD-Fraktionschef werden
Der Klingbeil-Vertraute, Matthias Miersch, soll neuer SPD-Fraktionschef werden. Der derzeitige Arbeitsminister Hubertus Heil, der als möglicher Gegenkandidat galt, hat am Sonntag angekündigt, nicht zur fraktionsinternen Wahl antreten zu wollen.
Nach VS-Einstufung
Evangelischer Kirchentag beschließt Resolution für sofortiges AfD-Verbot
Der Kirchentag hat eine Resolution der „Antifaschistische Kirchen“ beschlossen, in dem nicht nur ein Verbotsverfahren, sondern sogar explizit ein Verbot, der AfD gefordert wird. Die Partei würde Gewalt schüren und eine Bedrohung für Viele in- und außerhalb der Kirche sein.