„Gesichert rechtsextrem“
Hochstufung in dubiosen Zeit-Zusammenhängen: Werden Verfassungsschutz-Gutachten politisch gezielt platziert?
Die AfD wird stärkste Kraft in den Umfragen - prompt folgt die Hochstufung durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“. Hat das Methode? Beispiele aus ostdeutschen Ländern lassen ein dubioses Muster erkennen.
Warum jetzt? Das Timing der Veröffentlichung der neuen Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wirft Fragen auf. Nancy Faeser beteuert zwar, sie habe die Einschätzung des Nachrichtendienstes quasi unmittelbar veröffentlicht, sobald der Verfassungsschutz ihr das Gutachten zugeleitet habe – dem Bundesinnenministerium sei dieses erst am 28. April vorgelegt worden. Doch das stellt Zweifler nicht zufrieden.
Sie weisen auf den dubiosen, zeitlichen Zusammenhang hin – die bundesweite Hochstufung der AfD folgt kurze Zeit nach dem Durchmarsch der Partei in den Umfragen. Ein zeitlicher Zufall? Daran sind Zweifel angebracht. Denn zum wiederholten Male findet die Hochstufung unmittelbar nach einem Umfrage-Erfolg der AfD statt.
So war es in Sachsen-Anhalt und Sachsen: 13 Tage, nachdem die AfD in Sachsen-Anhalt Ende Oktober 2023 zum ersten Mal stärkste Kraft in Landesumfragen wurde, veröffentlichte der Verfassungsschutz seine Einstufung des Landesverbandes als „gesichert rechtsextremistisch“. In Sachsen geschah der gleiche Vorgang innerhalb von vier Tagen im Dezember desselben Jahres, nachdem die AfD dort in Umfragen erstmals stärkste Kraft wurde. Und auch die Einschätzung der Bundespartei als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz folgt jetzt lediglich rund einen Monat auf die erste bundesweite Umfrage, in der die AfD erstplatziert war.
Auch in Thüringen, wo der umstrittene Verfassungsschutz-Chef Stephan Kramer das Vorgehen gegen die AfD geprägt hat, fällt die erstmalige Einstufung eines AfD-Landesverbandes als „gesichert rechtsextremistisch“ in interessante, zeitliche Zusammenhänge, wie damals auch die taz feststellte – der Zeitpunkt sei „überraschend“, schrieb die Zeitung. Im Mai, wenige Monate vor der Bundestagswahl 2021, machte man die Entscheidung bekannt, die intern bereits im März getroffen worden war.
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Damals stand auch ein zur Bundestagswahl zeitgleicher Neuwahltermin für den Thüringer Landtag im Raum. Der führende Thüringer AfD-Politiker Stephan Brandner beklagte deshalb einen „offensichtliche[n] Missbrauch des Verfassungsschutzes“. Auch die damalige parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Madeleine Henfling, äußerte sich wegen der Nähe zu den entscheidenden Terminen „skeptisch“ zu der Bekanntgabe.
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Steckt eine Methode hinter den Veröffentlichungen? Diese These dürfte schwer belegbar sein – aber das erkennbare Muster irritiert. Es deutet darauf hin, dass der Inlandsgeheimdienst, dessen Präsidenten wie Haldenwang und Kramer sich in der Vergangenheit schon offen zu einem politisch-aktivistischen Kampf gegen die Partei bekannt hatten – Haldenwang etwa definierte es schon 2023 als Aufgabe des Verfassungsschutzes, „die Umfragewerte der AfD zu senken“ – seine Veröffentlichung taktisch vornimmt, um der AfD politisch zu schaden.
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An Zufall glaubt in dieser Sache keiner mehr. Der Verfassungsschutz wird von den Altparteien für ihre Zwecke missbraucht, bzw. genutzt. Das kann nur passieren weil der Verfassungsschutz eben nicht unabhängig ist. Es gibt immer mehr, die dieses Spiel durchschauen, die Quittung gibt es bei den nächsten Wahlen.
Letzlich geht es darum, in der bevölkerung unsicherheit zu verbreiten und angst zu schüren.
Die einstufung ist ein behördeninterner verwaltungsakt ohne juristische relevanz.
Bedenklich stimmt, daß die bekanntgabe ohne vorherige überprüfung durch fachbeamte des federführenden innenministeriums geschah und, was ich noch viel verwerflicher finde: daß der text an die presse durchgestochen und der eigentlichen adressatin – also der AfD – das konvolut bisher noch nicht zugänglich gemacht wurde.
Natürlich!
So werden politische Gegner unschädlich gemacht.
„Millionen AFD Wähler sollen als Kriminelle gestempelt werden“
Das nennt sich dann Demokratie.
„Das erkennbare Muster irritiert“ – Sie sind ja sehr vorsichtig, Herr Roland.
Es zeigt vielmehr Hilflosigkeit und gnadenlose Verachtung der Wählerschaft.
Nach allen Gesetzen der Vernunft wird es die Verbietenden in absehbarer Zeit selbst treffen.
Der Verfassungsschutz schützt nicht das Land, sondern die Macht der Altparteien. Das ist sein einziger Zweck.
Eine alternative Erklärung des Zeitpunktes:
Faeser musste den Zug vor dem 6.5. bringen, weil sie dann ihren Job los ist.
Zudem kann sich eine aus dem Amt scheidende Ministerin den Imageschaden eher leisten als ein „frischer“ CDU/CSU Innenminister. Plus, aus ihrer Sicht ist es kein Reputationsverlust sondern ein heroischer Einsatz gegen REEECHTS.
Mal eine Frage: Das sogenannte Gutachten des VS ist als Geheim klassifiziert, nur für den Dienstgebrauch – warum haben dann ausgewählte Medienvertreter darauf Zugriff? Das ist zum einen ein Vergehen gegen die Geheimhaltungsvorschriften des VS und zum anderen ein klar politisch motiviertes Manöver. Siehe das sogenannte Geheimtreffen in Potsdam, was gerichtlich als Lüge entlarvt worden ist.
Den Gedanken, dass die Hochstufung genau aus diesen Gründen (Umfragewerte) erfolgte hatte ich sofort als die Meldung in den Nachrichten kam.
Das sind alles Spielchen um die AfD zu diskreditieren.
Da der Verfassungsschutz nicht unabhängig ist, ist diese Annahme auch völlig plausibel.
On der Politik geschieht nichts aus Zufall.
Derartige Vorgehen entsprechen einer Demokratur (Diktatur mit demokratischem Anstrich)
Besonders der Umstand daß eine Opposition hier den Regierenden offenkundig zu mächtig wurde und diese jetzt mittels nicht zur Veröffentlichung bestimmten VS-Gutachten kaltzustellen versucht wird spricht lt meiner Meinung für vorgen. Demokratur
Die Regierenden fordern mit derartigen Vorgehensweisen die Bürger geradezu dazu heraus daß diese immer mehr zu den „ungeliebten Parteien“ überlaufen
Das Ganze hat ja auch eine Vorgeschichte. Zuvor war es dem Parteien-Establishment ein riesiges Ärgernis, dass der Präsident des BfV Maaßen die AfD nicht nur nicht bekämpfte, sondern sich sogar mit der Parteiführung traf, um mit ihr zu bereden, was die AfD zu tun habe, damit sie nicht zum Beobachtungsfall wird. Dieser völlig normale Vorgang wurde bis zum Äußersten skandalisiert, sodass Maaßen fällig war, als er wagte zu verkünden, dass ein Twitter-Account mit dem Namen „Antifa-Zeckenbiss“ für ihn eine Quelle sei, deren Inhalte er nicht ungeprüft übernehmen würde – egal, wie gut der Inhalt dem Establishment in den Kram passe. Das wars dann für ihn.
Nochmal „so einen“ wollte die Politik auf keinen Fall – also wurde Haldenwang installiert. Zwischenzeitlich meldeten sich sogar Stimmen aus seiner Behörde, dass andere Gefahren gar nicht mehr adäquat beobachtet werden konnten, weil Haldenwang alles daran setzte, der AfD ans Zeug zu flicken.
Ganz klares JA!
Alles andere würde eben genau jene Gewaltenteilung erfordern, die es in Deutschland und „deren Demokratie“ nachweislich nicht gibt!
Wenn es das Ziel ist, die AfD stark zu machen, ihr ein Alleinstellungsmerkmal zu verschaffen, um so eine rechtspopulistische Regierungsübernahme in 2029 vorzubereiten, dann hat das Bundesamt f. Verfassungsschutz alles richtig gemacht.
Wenn es aber darum geht, ein Klima der Verständigung zu schaffen, in dem die Migrationsfrage faktenbasiert besprochen u. von der neuen Regierung im Rahmen des gesetzlich Erlaubten u. des humanitär Gebotenen gelöst werden kann, dann haben die Verfassungsschützer alles falsch gemacht.
– Mit der öff. Deklaration, ab jetzt seien Zweifel verboten u. Deutschlands größte Oppositionspartei mit ihren knapp 450 Mandatsträgern auf Bundes-, Landes- u. EU-Ebene u. 10,3 Millionen Wählern bei der Bundestagswahl als „gesichert rechtsextremistisch“ zu gelten, wird der politische Antagonist im öff. Diskurs de facto deaktiviert.
(G.Steingart)
Wenn man bedenkt, dass gleich welche Irrlichterei, die allen voran von Johann Wolfgang Goethe spätestens im Jahr 1782 kritisiert worden ist, nachweislich pathogenen Einfluss auf die weitere Lebensgeschichte derjenigen hat, die ihr ausgesetzt sind, ist solch ein Gebaren zwar längst inkriminiert. Aber die Folgen könnten gesellschaftlich dennoch verheerender nicht sein. Dass sich gegenwärtig eine Bundesbehörde darin verliert, sollte deshalb Anlass sein, sich endlich von jedweder Staatsgläubigkeit zu verabschieden.
Wo ist eigentlich Merz?
Wenn es aussieht wie eine Ente, quakt wie eine Ente und kackt wie eine Ente, dann…🤷🏻♂️
Politisch gezielte Platzierung, was denn sonst, wenn es sich um eine Rechtsextremistische Partei handelt?
Werden Verfassungsschutz-Gutachten politisch gezielt platziert?
Nein… Wie kommse denn auf dat schmale Brett??!
Durchaus erwartbar
Vom Feind zum Werkzeug: Wie Grüne und Linke den Verfassungsschutz für sich entdeckten
Einst wollten Grüne und Linke den Verfassungsschutz abschaffen – heute klatschen sie Beifall, wenn derselbe Dienst zur politischen Waffe gegen die Opposition wird. Der einst als „blinder Fleck der Demokratie“ beschimpfte Inlandsgeheimdienst wird jetzt zum willigen Erfüllungsgehilfen jener Kräfte verklärt, die ihn früher als Bedrohung der Verfassung bekämpften. Von Josef Kraus. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
Ob die Schlafschafe wohl erwachten, wenn die Korrespondenz zw. BMI und BVerfS öffentlich würde?
Vermutlich nichtmal dann…
Die Fragestellung ist doch wohl nur rhetorisch???
Machterhalt, Machterhalt und Machterhalt!!!
Kongruenz mit allen Mitteln bekämpfen.
Lieder sind sie an einem Punkt angekommen, wo der Schaden an einer Demokratie extrem hoch wird!
Erinnerungen an Früher könnte man knüpfen! 1933 Verbot der SPD als wen man sowas nicht schon mal gesehen hätte. Nur andere Vorzeichen.
Ich verstehe das alles nicht mehr!!!
Egal was passiert: die angeblichen demokratischen Parteien wähle ich nicht mehr. Dann lieber andere Parteien wählen!
Hanebüchender Unsinn. Ob 3 Tage früher oder 2 Wochen später ist absolut irrelevant. Ein Geschmäckle hätte es nur unmittelbar vor der letzten Bundestagswahl gehabt.