Freund werden
AfD
Daniela Behrens
Niedersachsen will prüfen, ob AfD-Mitglieder im Staatsdienst, einem „besonderen Verfahren“ unterzogen werden können
Die niedersächsische Innenministerin erhofft sich im Juni Klarheit, wie mit Beamten umgegangen werden soll, die bei der AfD sind. So soll etwa geprüft werden, ob diese einem „besonderen Verfahren“ unterzogen werden können.
Brandenburg
SPD-Innenministerin entlässt Verfassungsschutz-Chef
Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange hat den Chef des dortigen Verfassungsschutzes, Jörg Müller, entlassen. Grund dafür soll eine Auseinandersetzung über eine mögliche Hochstufung des AfD-Landesverbands sein. Müller soll sich für eine solche Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ eingesetzt haben.
„Quellenschutz“
V-Männer in der AfD? Warum Faeser das Verfassungsschutz-Gutachten nicht veröffentlichen will
Nancy Faeser will das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD aus Gründen des Quellenschutzes nicht veröffentlichen. Offenbar wurden bereits interne Quellen aus der AfD für das Gutachten genutzt.
NRW
Waffenverbot für AfD-Mitglieder gekippt
Das Waffenverbot für AfD-Mitglieder in Nordrhein-Westfalen wurde vom Oberverwaltungsgericht in Münster gekippt. Die Mitgliedschaft in der AfD allein reicht nicht aus, um einem Waffenbesitzer die „Zuverlässigkeit“ zu entziehen.
Niederlage
War das ein gezielter Putschversuch gegen Merz?
Ist es nur eine Panne - oder schon ein Putsch gegen Merz? Das Chaos im Bundestag ist jedenfalls der Beleg: Sein persönliches und politisches Kapital ist aufgebraucht.
Gescheiterte Abstimmung
„Merz sollte direkt abtreten“ – Weidel fordert Neuwahlen
Die AfD-Chefs Weidel und Chrupalla haben mit scharfen Worten auf Merz' Scheitern im ersten Wahlgang reagiert. „Merz sollte direkt abtreten“, sagte Weidel. Chrupalla bricht schon den Stab über der neuen Koalition.
Nur Einzelfallprüfungen
Alexander Dobrindt: „Keine pauschalen Konsequenzen für Beamte, die sich zur AfD bekennen“
Der angehende Innenminister Alexander Dobrindt sagt, dass es keine „pauschalen Konsequenzen“ für Beamte geben soll, die AfD-Mitglieder sind. „Einzelfallspezifische“ Prüfungen seien möglich.
Dringlichkeitsantrag
„Wollen uns nicht vorwerfen lassen, dass es irgendwann zu spät ist“: Bremen macht Vorstoß für AfD-Verbot
Die rot-rot-grüne Koalition in Bremen hat in Eigenregie einen Vorstoß für ein bundesweites Verbot der AfD unternommen. Mit einem Dringlichkeitsantrag soll unter anderem eine Bundesratsinitiative angestoßen werden.
Exklusiv
Im Staatsauftrag gegen die AfD
Apollo News erklagte interne Dokumente, die am Beispiel Rheinland-Pfalz zeigen, wie höchste Ebenen des Staatsapparats für den Kampf gegen die AfD instrumentalisiert wurden: Dort koordinierte die Staatskanzlei Demo-Auftritte gegen die Partei mit Anti-AfD-Aktivisten – und bezahlte für PR-Fotos beim Protest.