Georg Maier
„Alle Beamte nochmal belehren“, fordert Thüringens Innenminister jetzt bei Staatsdienern mit AfD-Mitgliedschaft
Der thüringische Innenminister Maier fordert AfD-Mitglieder im Staatsdienst zu „belehren“. Sie sollten auf den „Widerspruch zwischen ihrer Tätigkeit und der Parteimitgliedschaft“ hingewiesen werden – mit möglichen „disziplinarischen Konsequenzen“.
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Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz hat sich auch Thüringens Innenminister Georg Maier für einen anderen Umgang mit AfD-Mitgliedern im Staatsdienst ausgesprochen. Der SPD-Politiker betonte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, man müsse sich dabei nun überlegen, „wie man mit der Hochstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch umgeht“.
Dazu nannte er ein Beispiel aus Thüringen – wo der Landesverband der AfD bereits zuvor als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wurde. Er empfahl seinen Landeskollegen sowie dem neuen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, „dass man alle Beamtinnen und Beamten nochmal informiert und belehrt, dass es da einen Widerspruch geben kann zwischen ihrer Tätigkeit und der Parteimitgliedschaft“, so Maier.
Er sei sich zwar bewusst, dass die Mitgliedschaft allein kein Grund für die Entlassung sein könne und es darüber hinaus ein „besonderes Engagement geben muss“. In Thüringen habe es solche Einzelfallüberprüfungen aber schon gegeben, „und das führt dann auch zu disziplinarischen Konsequenzen“. Maier fordert jetzt bundesweit ein einheitliches Vorgehen: „Bund, Länder und Kommunen. Dazu müssen wir uns jetzt bei der Innenministerkonferenz verständigen.“
Die kommende Innenministerkonferenz findet vom 11. bis 13. Juni mit dem Fokus auf der Hochstufung der AfD durch den Verfassungsschutz statt. Vertreter des Inlandsgeheimdienstes sind zudem geladen, um die Neueinstufung der AfD tiefgehender zu erklären. Bislang hat die Behörde bis auf eine Pressemitteilung keine konkreten Fälle, die zu der Hochstufung geführt haben, genannt. Das 1.100 Seiten schwere Gutachten wird zunächst zurückgehalten.
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Nach der Verkündung am vergangenen Freitag hatten dennoch mehrere Länder Konsequenzen, vor allem für AfD-Mitglieder im Staatsdienst gefordert. Die Innenminister von Bayern und Hessen, Joachim Herrmann und Roman Poseck sprachen sich bereits für eine Einzelfallüberprüfung und mögliche Konsequenzen aus. Auch die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens möchte klären lassen, ob sich AfD-Mitglieder im Beamtenverhältnis künftig einem „besonderen Verfahren unterziehen“ müssten (mehr dazu hier).
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Dobrindt hatte sich bereits vor seiner Vereidigung als neuer Bundesinnenminister gegen pauschale Konsequenzen ausgesprochen: „Die Verfassungstreue, die von Beamten gefordert ist, kann nur einzelfallspezifisch in Betrachtung genommen werden“, sagte er der Bild. Ob es diese Einzelfallüberprüfung jetzt vermehrt geben werde, blieb damit aber offen.
Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Ulrich Silberbach, betonte jedoch gegenüber dem RND, es sei jetzt für AfD-Mitglieder „deutlich unwahrscheinlicher geworden“, in das Beamtenverhältnis aufgenommen zu werden. „Denn die Voraussetzung dafür ist ein dauerhaftes Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Ob dieses gegeben ist, dürfte gerade angesichts der zunehmenden Radikalisierung der AfD in den letzten Jahren nun durch die Dienstherren zunehmend infrage gestellt werden.“
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Eine pauschale Entlassung lehnte auch er ab. „Vielmehr bedarf es hier im Falle eines konkreten Fehlverhaltens weiterhin einer Prüfung des Einzelfalls, welche disziplinarrechtlichen Konsequenzen angezeigt sind.“ Dieser Aussage zufolge sollten nur Maßnahmen ergriffen werden, wo sie aufgrund eines „Fehlverhaltens“ eben notwendig werden, eine breite Überprüfungswelle fiele damit aber aus.
Spätestens auf der Innenministerkonferenz wollen die Landesminister diesen Umgang gemeinsam besprechen. Zwar wird immer wieder mit Entlassungen gedroht, dass es tatsächlich reihenweise Maßnahmen gibt, gilt derzeit jedoch als unwahrscheinlich.
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Herr Meier, fragen Sie Ihren Big Boss Voigt doch mal vor laufenden Kameras, was die Plagiatsüberprüfung seiner Dissertation nach über sechs Monaten Prüfzeitraum mittlerweile für Ergebnisse hervorgebracht hat, anstatt sich an der AfD abzuarbeiten…
Das so ein Maier von dieser Looser-Partei noch über die Mehrheit richten kann, ist schon der blanke Wahnsinn. Man muss sich das mal vorstellen, wie dort in Thüringen die Verhältnisse verkommen sind.
Mich würde ja wirklich mal interessieren, wie AfD-Staatsdiener überhaupt in der Lage sein sollten, während ihrem Dienst verfassungsfeindlich zu agieren. Da hat doch jeder seine Vorgaben !! Mir ist schon bewusst, dass in Amtsstuben gemauschelt wird dass die Schwarte kracht, aber wenn sich das Jemand eben NICHT leisten kann, dann ja wohl die AfDler.
Es kann sich also wiedermal nur um eine Projektion handeln und die spricht Bände. Offensichtlich will man die eigenen Machenschaften bei den anderen bekämpfen. Ein Grund mehr, den ganzen Laden auf Herz und Nieren zu prüfen.
Schon witzig wie gesichert machthabender extremistischer Linksextremismus mit gesichertem Rechtsextremismus umgehen will oder?
Zwei Seiten einer Medaille und keiner will es sehen oder?
Woher weiß der Dienstherr über Parteimitgliedschaften der Beamten und Angestellten?
Niemand ist verpflichtet, darüber Auskunft zu geben, immerhin gilt noch das GG, dass man wegen seiner politischen Einstellung nicht benachteiligt oder bevorzugt werden darf. Allerdings werden in Behörden viele Karieren erst mit dem richtigen, roten Parteibuch möglich.
Und worin genau besteht der »Widerspruch zwischen ihrer Tätigkeit und der Parteimitgliedschaft«?
Ein Minister einer Partei die bei der LTW knapp 6% bekommen hat, will Beamte belehren die eine Partei wählen, die 33 % bei der Wahl bekommen hat?
Zum Glück kann man den Menschen nicht hinter die Stirn schauen, zum Glück.
da ist er wieder, der ewige wessi, der andere belehren will. diesmal in thueringen. hoert das denn nie auf ??
Politiker haben seit Jahren den Bezug zur Realität verloren und behandeln in den meisten Fällen ihre Bürger wie dumme Hinterwäldler, die keinen Anspruch auf Selbstdenken haben.
Leute, hört auf damit.
Selbst Wald und Dorf: Menschen, die ausschließlich Vögel und Füchse als Nachbarn haben, verstehen den Putsch des sogenannten Verfassungsschutzes durch das linksgrüne und sozialistische Innenministerium.
Die AfD ist nicht die NSDAP, auch wenn die Herrscher sich das gerne wünschen, um die Volkspartei zu verbieten.
Menschen, die die AfD wählen, tun das, weil sie eine Alternative suchen.
Schnauze voll von Zernsur, Wok, Zwangs- und Genderregime.
Oder Armut, die sich wie ein Tsunami auf die Mittelschicht zubewegt, durch Ideologie, Gesetze und Inflation.
war dieser Gentleman aus Thüringen, als demokratische Wahlen bei ihm zuhause durch einen verfassungswidrigen Anruf aus Südafrika aufgehoben worden waren?
Gratismut beherrschen deutsche Politiker wie aus dem FF.
Die Inquisition im Mittelalter war nicht vom Himmel gefallen.
Denn Menschen entwickeln sich in Phasen und nach der Pubertät folgt die Konformität.
Quelle: Ich-Entwicklung
Die Konformität besteht aus zwei Teilen: Folgen und Einfordern desselben.
Zitat: „3. Stufe … Moralische Erwartungen anderer werden erkannt. … Korrespondierend dazu richtet er ebenfalls moralische Erwartungen an das Verhalten anderer“
Quelle: Moralentwicklung
Deshalb werden ähnlich der Impflicht alle belehrt, wie zu folgen ist.
Die Epoche Aufklärung kann den Wunsch, andere zu bevormunden, nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Was machten sie nur
ohne Prügelknaben AfD?
Der Innenminister Maier hat wohl noch nie etwas von „Common Sense“ gehört. Woher auch, seine Partei ist schon viele Jahre entgegengesetzt unterwegs. Nun will er mit einer zusätzlichen Belehrung seiner Beamtenschaft sicherstellen, dass dieser gefährliche „Virus“ sie nicht befällt. Um es klar und deutlich auszudrücken: der gesunde Menschenverstand ist in seinem Bundesland „nicht hilfreich“, würde Merkel sagen. Aber immer mehr Menschen merken, vermuten, wissen, dass die Politik der etablierten Parteien an Bösartigkeit gegenüber dem eigenen „Staatsvolk“ nicht mehr zu überbieten ist. Wer eine solch dumme Klimapolitik, eine solch zerstörerische Wirtschaftspolitik, eine solch unterwürfige Europapolitik und eine solch verheerende Migrationspolitik betreibt, muss sich nicht wundern, wenn ein gesunder „Common Sense“ nach Lösungen verlangt und eine Lösung heißt nun mal AfD. Dagegen hilft kein Belehren, Jammern und Verbieten, da hilft nur eine ehrliche u. bessere Politik für die Menschen im Land.
Allein das Wort „belehren“ zeigt, wie unsere Politiker zu uns stehen. Ich bin erwachsen und möchte von NIEMANDEM über irgendetwas belehrt werden. Diese Arroganz ist schlimm.
„Alle Beamte nochmal belehren“, ja, dann belehrt mal fleissig. Und geben Sie bitte auch Auskunft, welchen Reifegrad Sie Ihren Beamten zugestehen. Was kommt demnächst? Vorausgefüllte Wahlzettel für die Staatsdiener?
Kann der Wähler auch mehrfach seinen STAATSDIENER belehren, NUR seinen Job (den Wählerwillen) umzusetzen?
Auch fragen sich manche, wo bleibt die BELEHRUNG für nachweislich verurteilte verfassungswidrig agierende Parteien wie die Ampelvertreter und Union (Stichworte Wahlannullierung und KTF Fond/Haushalt)?
die spd hat 7% in den umfragen in thueringen derzeit und die afd 35% !
dieser spd-mann macht sich doch voellig laecherlich mit seinen forderungen. und ist nicht mal thueringer, sondern aus dem westen und fuer innenpolitik in thueringen zustaendig. das moechte ich mal in bayern oder baden wuertemberg sehen – ein ossi als innenminister. undenkbar. aber in thueringen brauchen sie immer noch „westhelfer“ nach 35 jahren freiheit, wie es ausschaut.
Wer erwartet, dass man Beamte mit dem Parteibuch der mehrfach umbenannten Mauermörderpartei SED belehrt, wird in diesem heutigen D darauf warten bis in alle Ewigkeit. Ein Indiz für die jahrelange, schleichende Unterwanderung der Politik und Medien durch Linke und Grüne DDR- Nostalgiker unter Zuhilfenahme der rot-grün unterspülten Union. Vor allem ältere Mitbürger hätten sich das nicht träumen lassen, dass sie das mal erleben werden, nämlich die Zusammenarbeit zwischen Union und Kommunisten. Links-grüne Kreise haben es geschafft, D von den Füßen auf den Kopf zu stellen. Albtraum der Geschichte. Mittlerweile jeder vierte Wähler, im Osten jeder dritte, scheint von diesem Albtraum zu erwachen. Fehlt noch der Rest.
Unbelehrbare belehren geht nicht.
kein Meensch braucht von diesem Mann irgendwelche Belehrungen, was ich wähle, wie ich wähle, das geht niemanden was an. Auch in welcher Partei ich mich befinde
Mal eine Frage: Woher weiß der Staat überhaupt, wer Mitglied einer bestimmten Partei ist? Unterliegen die Mitgliederverzeichnisse nicht dem Datenschutz?
möchte man denn nicht auch die Mitglieder der Linkspartei belehren, die gerade durch ihre Parteivorsitzende, die Systemfrage gestellt haben. Diese Leute treten offen verfassungswidrig auf und wollen den Kapitalismus stürzen! Ich gehe davon aus, sie meinen die freie Marktwirtschaft. Das ist eindeutig verfassungswidrig. Wie einäugig ist man bei unseren Mandatsträgern eigentlich aufgestellt? Aber wir wissen doch: “ Unter den Blinden ist der Einäugige der König!
Eine Belehrung der Regierungspolitiker schein eher angebracht, da diese sich weder auf dem Boden der FDGO noch im Einklang mit der deutschen Rechtssprechung bewegen.
Von linksgruenroten Versagern brauche und möchte ich keine Belehrung!!
Für was hält sich der SPDler???
Nur krank ..
Testkommentar