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AfD
Berliner Linke
Erster Mai: Ferat Koçak zeigt Merz auf Demonstration den Mittelfinger und stimmt „Merz leck Eier“-Gesänge an
Der Neuköllner Linken-MdB Ferat Koçak ist bei der Revolutionären 1.-Mai-Demo als Redner aufgetreten und hat mit einer radikalen Anti-Merz-Rede für Aufsehen gesorgt. Am Ende seiner Ansprache wurde es obszön mit Parolen gegen den Bundeskanzler.
Baden-Württemberg
Um AfD zu verhindern: Grüne und CDU reduzieren Zahl der Landtagsvize von zwei auf einen
Grüne und CDU haben sich in Baden-Württemberg darauf verständigt, die Zahl der Landtagsvizepräsidenten einen einzigen zu reduzieren. Dadurch bekommt die AfD als stärkste Oppositionspartei keinen solchen Posten – die Regierung bleibt unter sich.
Sonntagsfrage
Neue INSA-Umfrage: AfD bleibt bei 28 Prozent – Union deutlich zurück
In einer neuen INSA-Umfrage bleibt die AfD bei 28 Prozent und zementiert damit ihre Rolle als stärkste Kraft. Die Union bleibt mit 24 Prozent deutlich zurück. Neuwahlen wären für Schwarz-Rot ein erhebliches Risiko.
Joe Kaeser
„Äußerst bedenklich“: Ex-Siemens-Chef wettert gegen die Brandmauer und zeigt sich offen für eine CDU-Minderheitsregierung
Ex-Siemens-Chef Joe Kaeser rät Kanzler Merz, über eine Minderheitsregierung nachzudenken. Zudem führt er aus, dass eine handlungsunfähige schwarz-rote Koalition Zeit vergeude. Gleichzeitig kritisiert er die Brandmauer – sie sei „äußerst bedenklich“.
Mecklenburg-Vorpommern
CDU: SPD missbraucht Verfassungsreform gegen AfD für „politisches Überleben der Ministerpräsidentin“
Anders als in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz wendet sich die CDU in Mecklenburg-Vorpommern entschieden gegen eine Verfassungsänderung, die die Rechte der AfD-Opposition beschneiden würde. Der SPD gehe es nur um Polarisierung zugunsten von Ministerpräsidentin Schwesig.
Dunkeldeutschland
„Große Koalition aller Gegner der AfD“ – Gauck für CDU-Linke-Koalition in Sachsen-Anhalt
Joachim Gauck wirbt in einem Interview für eine „große Koalition aller Gegner der AfD“, sollte es in Sachsen-Anhalt ansonsten nicht möglich sein, ohne die AfD zu regieren. Die CDU müsse die Kröte einer Koalition mit der Linken schlucken, so Gauck.
Kommentar
Demokratie? Nicht mit Frank-Walter Steinmeier
Frank-Walter Steinmeier soll angekündigt haben, Neuwahlen zu verhindern. Egal, wie die Lage ist und egal, was das Volk will. Weil ihm das mögliche Neuwahlergebnis politisch nicht gefällt, schließt er sie aus. Das ist autoritäres Antidemokratentum erster Güte.
Analyse
Vertrauensfrage und Neuwahlen: So will Steinmeier die Zukunft der Bundesregierung beeinflussen
Artikel 68 des Grundgesetzes räumt dem Bundespräsidenten viel Macht ein: Sollte Merz bei einer Vertrauensfrage die Mehrheit verlieren, kann er den Bundestag auflösen – muss es aber nicht. Und Steinmeier hat schon angekündigt, „die politische Mitte“ habe ja noch eine Mehrheit.
Endzeitstimmung
Diese Regierung steht in Flammen – und Friedrich Merz verliert die Kontrolle. Die große Frage ist nur noch: Wie kommen wir aus dieser Regierung raus? In Berlin herrscht plötzlich Endzeitstimmung.