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AfD-Oppositionsrechte
„Angeblich um unsere Demokratie zu schützen“: So kämpft die CDU mit der AfD gegen die Verfassungsreform
Die CDU Mecklenburg-Vorpommern wehrt sich mit scharfer Rhetorik gegen eine Verfassungsänderung, die die linke Mehrheit am Verfassungsgericht des Landes zementieren soll. Motivation der Landesregierung um Manuela Schwesig sei „Angst vor der AfD“.
Der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, wendet sich mit drastischen Worten gegen eine Änderung der Landesverfassung, die die Rechte der Opposition im Landtag einschränken würde. Die SPD und ihre linken und grünen Unterstützer beabsichtigen damit, das Landesverfassungsgericht gegen die AfD „abzusichern“. Noch härter als gegenüber der taz (Apollo News berichtete) äußert er sich in einem Statement auf Instagram.
Die „Grundlage unserer Demokratie“ solle geändert werden, „angeblich um unsere Demokratie zu schützen“, sagte Peters in einem Kurzvideo. Als Motivation für die Verfassungsänderung sieht der Christlich-Demokrat die „Angst vor Wahlergebnissen“ und die „Angst vor der AfD“. Aus diesen Gründen eine Verfassungsänderung vorzunehmen, halte er aber „für nicht richtig“. Damit stellt er sich gegen Pläne der rot-roten Koalition von SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die nach dem Vorbild Sachsen-Anhalts eine Reform noch vor der Wahl anstrebt.
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Konkret soll die Verfassungsänderung die Wahl der Verfassungsrichter gegen den Widerstand der Opposition erleichtern. Sollte keine Wahl mit Zweidrittelmehrheit – wie bislang verpflichtend vorgesehen – zustande kommen, könnte der Landtag einen Vorschlag der amtierenden Verfassungsrichter mit absoluter Mehrheit wählen. Das bisherige Vorschlagsrecht des Parlaments würde umgangen – und die linke Ausrichtung des Gerichts weiter zementiert.
Eine rechte Mehrheit hätte hingegen keine Chance, ihre Kandidaten gegen den Willen der linken Opposition durchzusetzen – dafür sorgen die aktuellen Mehrheitsverhältnisse am Gericht. Präsidentin des Landesverfassungsgerichts ist eine Frau, die Manuela Schwesig schon an anderer Stelle unter fragwürdigen Umständen wegen ihres Geschlechts befördern ließ. Letztlich wurde das Vorgehen durch das Verwaltungsgericht Schwerin gestoppt. Auch die Vizepräsidentin stellt die SPD.
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Peters bestreitet sowohl einen „Mehrwert für die Demokratie“ als auch eine „höhere Legitimation für das Verfassungsgericht“ durch die SPD-Reform. Er wolle stattdessen daran arbeiten, politische Extremisten „mit guter Politik“ zu bekämpfen. Aus seiner Sicht steht die CDU für „anständige Führung“. In Schwerin konnte ein Kandidat der Partei, Sebastian Ehlers, vor einer Woche das Oberbürgermeisteramt gegen die rot-rot-grüne Kandidatin Mandy Pfeifer in der Stichwahl erkämpfen.
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Die CDU befürchtet nun eine weitere Polarisierung des Wahlkampfes zwischen AfD und SPD. Zu diesem Zweck setze die SPD auch die Verfassungsänderung ein. Diese diene „vor allem dem politischen Überleben der Ministerpräsidentin“, sagte Peters der taz.
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Ohne Zustimmung der Union kann die Verfassungsänderung nicht beschlossen werden. CDU und AfD zusammen besitzen schon im aktuellen Landtag einschließlich einiger fraktionsloser Abgeordneter eine Sperrminorität. Dass die beiden Fraktionen diese über die Brandmauer hinweg nutzen würden, hat die linke Seite des Parlamentes überrascht.
Ob die CDU Mecklenburg-Vorpommern nach der Wahl eher zu einer entsprechenden Änderung bereit sein könnte, ist nicht abzusehen. Eine „nachlaufende Verfassungsänderung“ nach dem Vorbild der Aufweichung der Schuldenbremse durch Friedrich Merz wird derzeit in Rheinland-Pfalz probiert (mehr dazu hier). In Sachsen-Anhalt war die CDU die treibende Kraft hinter einer bereits beschlossenen Parlamentsreform (Apollo News berichtete).
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Das ist keine Angst vor der AfD. Das ist Angst vor der Demokratie selbst, in der man es sich bisher gemütlich eingerichtet und alles unter den Nagel gerissen hat,was möglich war. Das ist Konkurrenz unerwünscht.
Während Bürger immer höhere Steuern und Beiträge schultern sollen, greifen die Fraktionen im bayerischen Landtag tiefer und ungenierter in die Staatskasse.
3,3 Millionen Euro zusätzlich für den politischen Betrieb, beschlossen im Windschatten der Haushaltsroutine.
Im bayerischen Landtag ist die Krise offenbar noch nicht angekommen.
Draußen rechnen Familien, ob die nächste Beitragsrunde, die nächste Stromrechnung, die nächste Steuerlast noch irgendwie in den Monat passt.
Selbst die Streichung der beitragsfreien Mitversicherung für Ehepartner wird politisch herumgereicht, als sei die Familie nur eine weitere Melkstation des Staates. Drinnen aber läuft es anders. Dort entdeckt die politische Klasse plötzlich ihre eigene Bedürftigkeit.
Die fünf Fraktionen im Landtag erhalten im Doppelhaushalt 2026/27 nicht weniger, auch nicht gleich viel, sondern deutlich mehr.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/bayerischer-landtag-erhoeht-fraktionsgelder/
Gut gebrüllt. Wie schnell die CDU nach solchen aufrichtigen Worten dann nach links umkippt, kennen wir zur Genüge.
Es ist doch schön zu sehen, dass es auch CDU Politiker gibt, welche verstanden haben und den Mut aufbringen nicht mit der linken Blase mitzulaufen.
Oje, wer darauf noch reinfällt.
Was interessiert die CDUler ihr Geschwätz von gestern???
Schon seit Adenauer genau nix…..
Diese ganzen Rechtsänderungen dienen nicht den Einfluss der AfD zu schwächen, sondern um die Legislative zu stärken.
Und irgendwie bekomme ich das Gefühl nicht los, dass hier vorgeblich Jan33 verhindert werden soll, um Okt17 durchzuziehen.
Daniel Peters dürfte als Vorbild in die Parteigeschichte der CDU eingehen. Er nennt die wahren Demokratiefeinde, die sich „ihre“ Demokratie nach eigenem Gusto zurechtbüscheln wollen, beim Namen. Da besteht direkt Hoffnung auf dereinstige vernunfts- und bürgerwohlorientierte bürgerlich-konservative Koalitionsgespräche, welche ohne die faschistoide „Brandmauer“ längst geführt würden.
Und am Ende des Tages macht er den Kubicki und stimmt der Verfassungsänderung doch zu. Abwarten. Er wäre nicht der Erste, der viel redet und dann doch anders handelt. Ich traue keinem CDUler mehr übern Weg.
Trau…..schau…..wem…..
Manuela Schwesigs Verfassungsreform ist kein Schutzschild für die Demokratie, sondern eine Lebensversicherung für den rot-roten Filz in Schwerin. Unter dem Vorwand der AfD-Prävention wird hier versucht, die linke Mehrheit am Landesverfassungsgericht für die Ewigkeit zu zementieren. Es ist das bekannte Muster. Wer den politischen Wettbewerb fürchtet, manipuliert die Spielregeln.
Daß die CDU MW hier – anders als ihre Kollegen im Westen – Rückgrat zeigt und diesen „Demokratieschutz“ als das entlarvt, was es ist, nämlich billiger Postenschach, ist ein notwendiges Signal. Wer die Justiz zum politischen Bollwerk ausbaut, zerstört das Vertrauen in den Rechtsstaat nachhaltiger, als es jede Opposition könnte!
Das sich „Unsere Demokratie“ unbedingt gegen die AfD schützen will, leuchtet mir ein, denn es bedeutet das Ende ihres bisherigen Lotterlebens!
Man sagt immer, „Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten“.
Nun, ich glaube, Deutschland ist an DIESEM Punkt angekommen.
Die ganze gegenwärtige Regierung ist sowieso nur ein einziges Lügengebilde!
„Die linke Ausrichtung des Gerichts“ ist seit Brosius-Gersdorf der „eigentliche“ Skandal der aber leider nicht zum diskutierten Skandal wurde.
Das Gericht ist nicht unabhängig und unvoreingenommen sondern tendenziös links. Wie auch unsere „Qualitätsmedien“.
Zumindest steht dieser Verdacht unbeachtet im Raum und würde sehr viel mehr Aufmerksamkeit verdienen zumal die politischen Aussagen von Frau Kaufhold diesen Verdacht keinesfalls entkräftet haben und hier viel mehr faschistoide Tendenzen sind als bei einer Partei die keinerlei Möglichkeit hätte Faschismus durchzusetzen-wenn sie es denn tatsächlich wollen würde.
Mit einer linken Besetzung des Gerichts, der Medien und einer gewaltigen Anzahl linker NGOs ist diese Möglichkeit viel realistischer.
Das ist keine Demokratie mehr, das korrupter Nepotismus…