Wenige Monate vor der Landtagswahl hat der Landtag von Sachsen-Anhalt die umstrittene „Parlamentsreform 2026“ beschlossen. In dritter Beratung stimmte eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten für das Gesetz. Nach Angaben des Parlaments votierten 72 Abgeordnete mit Ja, 22 mit Nein. Die Zustimmung kam aus CDU, SPD, Grünen, FDP und Linken; die AfD stimmte dagegen.

Die Reform bleibt in ihren Kernpunkten unverändert. Ziel sei es, „die Arbeitsfähigkeit der Organe des freiheitlich-demokratischen Verfassungsstaates Sachsen-Anhalt auch unter den Bedingungen einer zunehmenden Fragmentierung und Polarisierung im politischen System des Landes zu gewährleisten“, heißt es im Gesetzentwurf.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Oliver Kirchner sagte im Plenum, die Reform erfolge aus „Angst vor dem Wahlergebnis“. Er sprach von einer „Trickbetrüger-Parlamentsreform“ und warf den anderen Fraktionen vor, eine „totalitäre Demokratur“ zu errichten.

Der SPD-Abgeordnete Falko Grube, der das Vorhaben zuvor bereits als „Akt politischer Hygiene“ bezeichnet hatte (Apollo News berichtete), sagte: „Die Demokratie ist wie ein schöner Garten, man muss sie hegen und pflegen.“ Die Reaktion der AfD zeige, dass man alles richtig gemacht habe. Der Grünen-Abgeordnete Olaf Meister sagte: „Sinn dieser Parlamentsreform ist die Sicherung unserer Abläufe vor destruktivem Verhalten.“

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„Heute ist ein guter Tag für Sachsen-Anhalt“, sagte der CDU-Abgeordnete Andreas Schumann. Gemeinsam sende man das Signal, „dass wir unsere Demokratie nicht Machtmissbrauch und Willkür überlassen“. Die Reform enthalte klare Regelungen zur Stärkung der Institutionen, die das Herzstück der Demokratie seien.

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Konkret wird bei der Wahl des Landtagspräsidenten eine Blockade erschwert. Kommt im ersten Wahlgang keine Mehrheit für einen Kandidaten der größten Fraktion zustande, können im zweiten Wahlgang alle Fraktionen Kandidaten vorschlagen. In Umfragen liegt die AfD derzeit deutlich vor den anderen Parteien. Einen Landtagspräsidenten aus deren Reihen wollen die politischen Mitbewerber aber, wie zuletzt in Thüringen, unbedingt verhindern.

Auch bei der Besetzung des Landesverfassungsgerichts wird die bisherige Sperrminorität von einem Drittel der Abgeordneten abgeschwächt. Kommt innerhalb von sechs Monaten keine Wahl zustande, unterbreitet das Gericht dem Landtag einen Vorschlag, über den dann mit Mehrheit entschieden wird.

Weitere Regelungen betreffen die Organisation des Parlaments. Die erstattungsfähigen Aufwendungen für Mitarbeiter und Praktikanten werden auf „bis zu fünf“ Personen begrenzt. In bestimmten Konstellationen werden Kosten nicht mehr erstattet, um „den Anschein der Vetternwirtschaft“ zu vermeiden. Zudem wird die Zahl der Vizepräsidenten flexibilisiert. Darüber hinaus sieht das Gesetz vor, dass Staatsverträge künftig der Zustimmung des Landtags bedürfen. 

cm

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